Special Dänemark Wege aus der Coronakrise
Konjunktur- und Hilfsprogramme
Die Unternehmenshilfen der dänischen Regierung konzentrieren sich nunmehr fast ausschließlich auf Wachstum und Nachhaltigkeit. (Stand: 26. Oktober 2021)
Von Michał Woźniak | Stockholm
Die dänische Regierung hat die meisten akuten Hilfsprogramme für Unternehmen bereits eingestellt. Bis Ende des Jahres läuft noch die Fixkostenerstattung, bei der nunmehr ein mindestens 45-prozentiger Umsatzrückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019 nachgewiesen werden muss. Unverändert bleibt die jährliche Obergrenze der Zahlungen: Mit einem Prüfungsbericht sind bis zu 30 Millionen dänische Kronen (dkr; etwa 4 Millionen Euro; 1 Euro = 7,4399 Euro; Stand: 25.10.21) möglich, ohne Prüfungsbericht maximal 150.000 dkr (etwa 20.162 Euro). Weiter Bestand hat ferner das Angebot von Steuerstundungen und Steuerkrediten des dänischen Steueramtes.
Für Arbeitsmarktneueinsteiger und Arbeitslose legte die Regierung ein Weiterbildungsangebot vor. Bis 2023 werden während der Dauer der Ausbildung 110 Prozent des normalen Arbeitslosengeldes ausgezahlt. Ungelernte über 30-Jährige ohne Anstellung können sich in einem Beruf "mit Zukunftsaussichten" weiterbilden.
Grünere Ausgaben
Seit Spätfrühling 2020 laufen weitere Konjunkturmaßnahmen. Etwa 4 Milliarden Euro investiert die Regierung, um den staatlichen Wohnungsbau klimaneutraler zu machen. Mit über 300 Millionen Euro wird der Austausch von Öl- und Gaskesseln gefördert. Bis Ende 2021 gelten noch erhöhte Obergrenzen zum Absetzen der Kosten für häusliche Handwerksarbeiten sowie Hausarbeiten wie Putzdienst, Gartenpflege oder Kinderbetreuung. Im Rahmen der sogenannten BoligJob-Regelung können bis zu 3.360 Euro von der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Ab 2022 werden sie aber wieder auf entsprechend 1.734 beziehungsweise 860 Euro gesenkt.
Weitere Maßnahmen sollen die Elektrifizierung der Überlandbusse beschleunigen. Die neuaufgestellte Besteuerung von Kraftfahrzeugkäufen soll den Trend zu grünen Antrieben und Treibstoffen stärken. Aus dem gleichen Grund wird langfristig eine Neuausrichtung der Straßennutzungsgebühren geplant. Dem Außenhandel soll der Bau des Fehmarntunnels zugutekommen, der Anfang 2021 startete.
Mehr Exportförderung
Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro für die Jahre 2021 bis 2023 wurden die Kapazitäten des staatlichen Exportkreditgebers EKF im Bereich Exportberatung sowie -förderung ausgebaut. EKF soll auch mit höherem Risiko belegte Transaktionen unterstützen.
Das Exportpaket wurde mit einem um die Hälfte kleineren Budget versehen. "Wir verwenden außerordentliche Mittel, um die dänischen Exportunternehmen und die an der Exportwirtschaft hängenden vielen hunderttausenden dänischen Arbeitsplätze zu stärken. Gleichzeitig drängen wir auf grüne, dänische Lösungen und klimafreundliche Technologien, die zum globalen Wandel beitragen können", erklärte Finanzminister Nicolai Wammen die über einen Zeitraum von drei Jahren laufenden Maßnahmen.
Staatsverschuldung bleibt vergleichsweise niedrig
Die Finanzierung der Maßnahmen dürfte dem dänischen Staat keine Probleme bereiten. Trotz der umfangreichen Hilfsprogramme verfehlte der Staatshaushalt nur knapp die schwarze Null. Laut Eurostat notierte kein anderes Mitglied der Europäischen Union (EU) ein kleineres Budgetdefizit als Dänemark: -0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Auch die Staatsverschuldung, die 2020 um knapp 28 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr stieg, gehört im Verhältnis zum BIP zur niedrigsten Verschuldung in der Gemeinschaft. Von den westlichen EU-Ländern weisen nur Luxemburg und Schweden eine geringere Verschuldung auf.
