Gewerblicher Rechtsschutz in der Tschechischen Republik

Maßgebliche nationale Vorschriften im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in der Tschechischen Republik  sind:

- Gesetz Nr. 14/1993 Sb. über Vorkehrungen zum Schutz des Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern (Zákon o opatřeních na ochranu průmyslového vlastnictví);

- Gesetz Nr. 221/2006 Sb. über die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte (Zákon o vymáhání práv z průmyslového vlastnictví);

- Gesetz Nr. 441/2003 Sb. über den Schutz von Marken (Zákon o ochranných známkách);

- Gesetz Nr. 452/2001 Sb. über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen und geografischen Angaben (Zákon o ochraně označení původu a zeměpisných označení).

Das tschechische Amt für gewerbliches Eigentum (Úřad průmyslového vlastnictví) bietet auf seiner Internetseite einen kostenlosen und einfachen Zugriff auf diverse Datenbanken (Patente und Gebrauchsmuster, Industriedesign und geschützte Marken) und stellt relevante Rechtsvorschriften im tschechischen Originalwortlaut und in englischer Übersetzung zur Verfügung.

Die Tschechische Republik ist Vertragsstaat der folgenden Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes:

- Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ);

- das WIPO-Übereinkommen von 1967;

- das Welturheberrechtsabkommmen (WUA) von 1952;

- die Pariser Vertragsübereinkunft (PVÜ);

- das Madrider Markenabkommen (MMA) 

Die EU-weite Informationsplattform gewerblicher Rechtsschutz hilft Unternehmen und vor allem KMU, die Bedeutung des geistigen Eigentums (IP) zu erkennen und geistiges Kapital in kommerzielle Werte und Wettbewerbsfähigkeit umzuwandeln.

Das Europäische Patentamt stellt auch Informationen zum Gewerblichen Rechtsschutz in der Tschechischen Republik zur Verfügung. 

Die WIPO hat auf einer Profilseite über die Tschechischen Republik allen wichtigen Informationen zusammengestellt. 

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