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New Yorker Übereinkommen

Special zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist heute die bevorzugte Streitbeilegungsmethode der internationalen Wirtschaft. Die meisten grenzüberschreitenden Verträge enthalten eine Schiedsklausel. Germany Trade & Invest hat das 60-jährige Jubiläum des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Jahr 2018 zum Anlass genommen, die moderne Schiedsgerichtsbarkeit und die Möglichkeiten der weltweiten Vollstreckung von Schiedssprüchen unter die Lupe zu nehmen.

Germany Trade & Invest hat im Mai-Juni 2020 eine Kurzumfrage zur Verwendung von Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen durchgeführt. An der Umfrage haben über 100 Unternehmensjuristen und Wirtschaftsanwälte teilgenommen.

Zu den Umfrageergebnissen


„Internationale Schiedsgerichtsbarkeit garantiert Waffengleichheit“ – Interview mit Oliver Wieck, Generalsekretär von ICC Germany

Oliver Wieck Oliver Wieck | © ICC Germany

Oliver Wieck ist Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Die ICC ist die weltweit größte Wirtschaftsorganisation und steht für einen einzigartigen Mix aus politischer Interessensvertretung für Themen des internationalen Handels, eigener globaler Standardsetzung und die globale Marktführerschaft bei Dienstleistungen zur Streitbeilegung. Die Verfahren werden nach den Regeln des Internationalen Schiedsgerichtshofes der ICC geführt. ICC Germany steht Nutzern als erster Ansprechpartner zur Verfügung, organisiert Veranstaltungen zum Thema und unterstützt den Court bei der Nominierung von Schiedsrichtern.

Was sind die Vorteile von Schiedsverfahren?

Internationale Schiedsverfahren sorgen für Waffengleichheit zwischen den Konfliktparteien. Keiner muss sich dem Justizsystem im Land der anderen Partei unterwerfen, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Regeln er nicht kennt oder von dessen Neutralität er nicht überzeugt ist. Ein Schiedsverfahren bietet den Unternehmen weitere Vorteile: Die Schiedsrichter können von den Streitparteien anhand ihrer Expertise ausgewählt werden und die Verfahren sind in der Regel nicht öffentlich. Anders als bei öffentlichen Verfahren vor staatlichen Gerichten erfährt die Konkurrenz in der Regel also nicht, wenn sich die Vertragspartner streiten. Ein weiterer Vorteil ist, dass ein Schiedsspruch für die Parteien unmittelbar rechtlich bindend ist und dass er in über 160 Mitgliedsstaaten der sog. „New York Convention“ der Vereinten Nationen vollstreckbar ist. Für Urteile staatlicher Gerichte gilt dies nur eingeschränkt.

Was unterscheidet den ICC-Schiedsgerichtshof von anderen Institutionen?

Das Alleinstellungsmerkmal des Internationalen Schiedsgerichtshofes der ICC ist die Internationalität bei gleichzeitiger Verankerung in den Regionen. Trotz aller Internationalität treffen deutsche Unternehmen im Streitfall auf ein deutschsprachiges Case Management Team und können komplizierte Verfahrensfragen o.ä. in der eigenen Muttersprache erörtern. Hinzu kommt, dass der Court, neben dem Hauptsitz in Paris, in den USA, Brasilien, Hong Kong und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit eigenen Teams vertreten ist. Nicht ganz unwichtig für die Unternehmen ist auch, dass der Court bei Geschäftspartnern in aller Welt hohe Wertschätzung genießt.

Was ist der durchschnittliche Streitwert eines ICC-Schiedsverfahrens? Oder: ab welchem Streitwert lohnt sich der Abschluss einer ICC-Schiedsklausel?

Der durchschnittliche Streitwert der beim Court anhängigen Fälle liegt bei 130 Millionen US-Dollar. In der Praxis sehen wir aber die ganze Bandbreite – also einige wenige Verfahren über 500 Millionen US-Dollar, rund ein Viertel im Bereich über 50 Millionen US-Dollar und viele kleinere Fälle. Über das Instrument des „beschleunigten Schiedsverfahrens“ bietet der ICC-Court inzwischen auch für Streitwerte bis aktuell zwei Millionen US-Dollar eine schnellere und kostengünstigere Verfahrensvariante an. Ob es sich lohnt, eine Schiedsklausel zu vereinbaren, hängt allerdings neben dem Streitwert von weiteren Kriterien ab: Lässt sich mein Geschäftspartner auf das deutsche Gerichtssystem ein oder bin ich bereit, mich auf ein anderes Gerichtssystem einzulassen? Bin ich bereit und gewillt, über mehrere Instanzen zu gehen oder ist mir an einem schnelleren Verfahren mit nur einer Entscheidung des (Schieds-) Gerichts gelegen? Handelt es sich um eine komplexe Streitigkeit, über die ein spezialisierter Schiedsrichter entscheiden soll? Bei einer klassischen Warenlieferung kann die Antwort auf diese Fragen anders ausfallen als bei einem langjährigen Projektgeschäft im Anlagenbau oder im Energiebereich.

Von den Nutzern der Schiedsgerichtsbarkeit werden immer mal wieder die vermeintlich hohen Kosten kritisiert. Ist diese Kritik berechtigt?

Grundsätzlich gilt: Die Verfahrenskosten richten sich nach der Höhe des Streitwertes und der Anzahl der Schiedsrichter. Mit dem Kostenkalkulator der ICC sieht man auf einen Blick, welche Verfahrenskosten entstehen. Allerdings machen diese nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten aus. Hinzu kommen die Kosten für den eigenen Anwalt und gegebenenfalls auch für ausländische Anwälte, wenn das Schiedsverfahren nicht in Deutschland nach deutschem Recht entschieden wird. Erst dadurch werden die Gesamtkosten in die Höhe getrieben. Umgekehrt wirkt sich die abschließende Entscheidung des Schiedsgerichts kostenminimierend aus. Weniger ins Gewicht fallen die höheren Gesamtkosten bei großen Verfahren – z.B. bei Lizenzstreitigkeiten im dreistelligen Millionenbereich – wenn es den Unternehmen insbesondere auf eine hohe fachliche Qualität der Schiedsrichter ankommt. Deutlich niedrigere Kosten entstehen beim sog. „beschleunigten Verfahren“, dass der Court im Jahr 2017 für Streitwerte bis zwei Millionen US-Dollar eingeführt hat. Kürzere Fristen, Entscheidung durch Einzelschiedsrichter und der einvernehmliche Verzicht auf die mündliche Anhörung sparen Zeit und senken die Kosten. Der Schiedsspruch wird vom Court allerdings genauso intensiv geprüft wie alle anderen Schiedssprüche, die Beschleunigung der Verfahren erfolgt also nicht auf Kosten der Qualität.

Verfahrensdauer und Transparenz sind weitere Kritikpunkte. Gibt es hier Verbesserungen?

Die durchschnittliche Dauer von Schiedsverfahren der ICC beträgt aktuell etwas mehr als zwei Jahre. Im Gegensatz zu anderen Institutionen überwacht das Sekretariat des Courts die Einhaltung von Fristen, führt eigene Verfahrenskalender und begleitet die einzelnen Verfahrensschritte. Sollten Fristen nicht eingehalten werden, kann der Court seit 2016 Sanktionen gegen Schiedsrichter und die Parteien bis zur Höhe von 20 Prozent der Vergütung des Schiedsgerichts verhängen. Ebenfalls seit 2016 werden die Schiedsrichter in laufenden ICC-Schiedsverfahren auf der Webseite des Courts veröffentlicht. Damit wird die Transparenz erhöht und gleichzeitig sanfter Druck auf die Schiedsrichter ausgeübt, ihre Schiedsverfahren in angemessener Zeit abzuschließen.

Wie wichtig ist die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren?

Die Vertraulichkeit der Verfahren ist gerade bei multinationalen Unternehmen oft der ausschlaggebende Grund, Schiedsklauseln mit Kunden oder Zulieferern zu vereinbaren. Nur so kann sichergestellt werden, dass Streitigkeiten nicht nach außen dringen und der Wettbewerber keine Vorteile aus dem Streit beziehungsweise der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen ziehen kann. Nur mit Einverständnis der Parteien können einzelne Details in zeitlichem Abstand zum Abschluss eines ICC-Verfahrens herausgegeben werden.

Birgt diese Vertraulichkeit nicht eine Gefahr für die Rechtsfortbildung?

Wichtige Schiedssprüche werden im Dispute Resolution Bulletin des Internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC anonymisiert veröffentlicht und sind über die digitale Bibliothek abrufbar. Dies ermöglicht es Schiedsrichtern und anderen Interessenten, Entscheidungen der Schiedsgerichte zu bestimmten Themen zu verfolgen und im eigenen Verfahren zu berücksichtigen. Es bleibt allerdings dabei, dass die Parteien vor der Veröffentlichung zu jedem Zeitpunkt Einspruch erheben und verlangen können, dass ein Schiedsspruch gar nicht beziehungsweise ganz oder teilweise anonymisiert oder pseudonymisiert veröffentlicht wird. Das vierteljährlich erscheinende Bulletin, das neben den Schiedssprüchen auch Fachartikel und Statistiken enthält, kostet 180 Euro pro Jahr; ICC-Mitgliedern wird das Bulletin kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Deutsche Unternehmen gehören zu den häufigsten Nutzern der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Wie stellen Sie die hohe Akzeptanz auch zukünftig sicher?

Laut einer weltweiten Umfrage des Queen Mary College der University of London ist die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit die mit Abstand beliebteste internationale Schiedsorganisation. Durch die im Juni 2020 veröffentlichte GTAI-Umfrage wird bestätigt, dass auch Unternehmen und Wirtschaftsanwälte in Deutschland beziehungsweise aus dem deutschsprachigen Raum ICC-Schiedsklauseln am häufigsten verwenden. Dies freut uns, hat doch die ICC die internationale kommerzielle Schiedsgerichtsbarkeit – so wie wir sie heute kennen – vor rund hundert Jahren maßgeblich geprägt. Neben dem guten Ruf und der langjährigen Erfahrung sind die enge Begleitung von Schiedsverfahren durch den Schiedsgerichtshof und die genaue Prüfung der Schiedssprüche besondere Merkmale der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Mehr als 800 neue Verfahren jährlich sind Ausdruck des Vertrauens der Nutzer in die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit. Um „state-of-the-art“ zu sein und zu bleiben, steht der Court und die ICC-Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung (ADR) - die regelsetzende Instanz im Bereich der ICC-Streitbeilegung - in engem Kontakt mit den Nutzern und mit weltweit führenden Schiedsexperten. Court und ICC-Kommission entwickeln dabei gemeinsam aktuelle Regeln weiter oder verabschieden neue Regeln wie zuletzt zum beschleunigten Verfahren.

Wie können sich Interessierte mit verschiedenen Facetten der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit vertraut machen?

Informationen rund um die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit sind auf der internationalen ICC-Webseite und bei ICC Germany zu finden. Als ICC Germany stehen wir als Ansprechpartner zur Verfügung, wir ermöglichen den Dialog und fördern den Austausch durch zahlreiche Veranstaltungen. Im halbjährlich erscheinenden ICC Germany Magazin werden aktuelle Themen rund um die internationale Streitbeilegung behandelt. Unsere Mitglieder erhalten das Magazin in der Printversion, das E-Paper stellen wir Interessierten kostenfrei zur Verfügung. Bei Verfahrensfragen steht den Nutzern ein deutsches Managementteam des ICC-Schiedsgerichtshofs zur Verfügung. In der digitalen Bibliothek der ICC stehen den Nutzern außerdem alle Publikationen rund um die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung.

Wie „deutsch“ sind ICC-Schiedsverfahren?

Der ICC-Schiedsgerichtshof veröffentlicht jedes Jahr Statistiken über die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit des vorangegangenen Jahres. Deutschland steht weltweit bei den beteiligten Streitparteien auf Platz sechs und der Benennung deutscher Schiedsrichter auf Platz fünf. Als Schiedsort wurde Deutschland 21 Mal gewählt und liegt damit deutlich hinter Großbritannien, Frankreich und der Schweiz auf Platz sieben. Das könnte besser sein; auch deshalb wirbt ICC Germany gemeinsam mit deutschen Schiedsrichtern bei Besuchen des Courts in Paris oder bei bilateralen Treffen mit Schiedskollegen aus anderen Ländern intensiv für den Schiedsort Deutschland.

Worauf kommt es bei der Vereinbarung einer ICC-Schiedsklausel besonders an?

Um bei einer Streitigkeit die Schiedsgerichtsbarkeit nutzen zu können, muss sie zuvor von den Parteien in den Vertrag oder in eine separate Schiedsvereinbarung aufgenommen worden sein. Wenn sich die Parteien einig sind, können sie eine solche Vereinbarung auch nachträglich treffen. Dazu bietet die ICC eine Mustervereinbarung bzw. eine Musterklausel in verschiedenen Sprachen an. Die beiden Muster bieten eine Minimalregelung, zusätzlich aufgenommen werden können der Schiedsort, das geltende Recht, Anzahl und Namen von Schiedsrichtern und/oder die Verfahrenssprache. Ist dies nicht erfolgt, entscheidet das Schiedsgericht auf der Grundlage der ICC-Schiedsregeln. Wollen die Parteien auf den Eilschiedsrichter oder die Anwendung des beschleunigten Verfahrens verzichten, müssen sie dies ausdrücklich ausschließen.

Die Wahl des Schiedsortes ist in der Praxis von großer Bedeutung. Er sollte so gewählt werden, dass beide Parteien den Ort gut erreichen können, dies spart nicht nur Zeit, sondern reduziert auch die Kosten. Der Schiedsort beeinflusst auch das anzuwendende Recht. Für deutsche Unternehmen liegt es deshalb nahe, den Schiedsort nach Deutschland oder – wenn dies nicht durchsetzbar ist - auf einen anderen Ort in Kontinentaleuropa zu legen. Das angelsächsische Recht hat seine Eigenheiten - gerade aus Sicht deutscher Juristen. Unter allen Umständen sollten bei der Abfassung von Schiedsklauseln Mehrdeutigkeiten vermieden werden. Unklare Formulierungen führen zu Missverständnissen und Verzögerungen und erschweren eine erfolgreiche Beilegung eines Streits zwischen den Vertragsparteien.

In welchen Konstellationen sind Schiedsklauseln besonders sinnvoll, wo sehen Sie noch Wachstumspotential? 

Schiedsklauseln bzw. -vereinbarungen sind in internationalen Verträgen immer dann von Vorteil, wenn beide Parteien ein Interesse daran haben, Streitigkeiten zügig und vertraulich beizulegen. Aufgrund der hohen Expertise der Schiedsrichter eignen sich Schiedsverfahren insbesondere für komplexe Sachverhalte, z.B. Bau- und Infrastrukturprojekte, bei Unternehmensübernahmen und -fusionen oder bei Mehrparteienverfahren. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung gewinnen künftig die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) und der Schutz geistigen Eigentums auch bei internationalen Schiedsverfahren zunehmend an Bedeutung.

Können auch zwei deutsche Unternehmen in ihrem Vertrag eine ICC-Schiedsklausel vereinbaren?

Selbstverständlich können die deutschen Parteien eine ICC-Klausel vereinbaren und das Verfahren in Deutschland auf Deutsch führen, einen internationalen Bezug sollte der Vertrag allerdings schon haben, um die Vorteile eines Schiedsverfahrens entlang der ICC-Schiedsregeln auch tatsächlich nutzen zu können. 

Wie häufig finden beschleunigte ICC-Schiedsverfahren statt? Welche Vor- oder Nachteile sind damit verbunden?

Ende letzten Jahres zählte der Court insgesamt 146 beschleunigte Schiedsverfahren, die seit Inkrafttreten der Regeln zur Beschleunigung im März 2017 bereits oder noch zu diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden. Beschleunigte Verfahren finden automatisch Anwendung, wenn der Streitwert - aktuell - unter zwei Millionen US-Dollar liegt. Mit den nächsten Änderungen der ICC-Schiedsregeln soll der Streitwert für beschleunigte Verfahren auf vier Millionen US-Dollar angehoben werden. Die Vorteile beschleunigter Schiedsverfahren sind groß: Die Kosten sind geringer und die Verfahren sind kürzer. Es gibt nur einen Einzelschiedsrichter und die Verfahren müssen – gegebenenfalls auch ohne mündliche Verhandlung - innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden. Wer dies z.B. aufgrund der Komplexität des Verfahrens nicht möchte und trotz eines geringen Streitwerts auf ein Tribunal setzt, muss das beschleunigte Verfahren bei Streitwerten bis zwei Millionen (vier Millionen) US-Dollar im Vertrag ausdrücklich ausschließen. Darüber hinaus kann auch der Gerichtshof selbst im Einzelfall die Anwendung der Regeln für beschleunigte Verfahren ausschließen.

Wie sieht der typische Ablauf eines ICC-Schiedsverfahrens aus?

Einen formalen Antrag zur Einleitung eines Schiedsverfahrens beim Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC in Paris gibt es nicht, allerdings müssen einige Details beachtet werden. Kläger beziehungsweise Beklagter werden über den Eingang der Klage benachrichtigt und das Sekretariat übersendet anschließend ein Exemplar der Klage an den Beklagten zur Beantwortung innerhalb von 30 Tagen. Parallel werden die Parteien aufgefordert, einvernehmlich einen oder mehrere Schiedsrichter zu benennen. Sollten sich die Parteien nicht einigen können, fordert der Schiedsgerichtshof ein oder mehrere nationale Komitees der ICC zur Nominierung von Schiedsrichtern auf. Nach Prüfung ernennt der Court den Einzelschiedsrichter oder den Vorsitzenden eines Schiedsgerichts.

So im Vertrag zwischen den Streitparteien nichts anderes vereinbart ist, legt der Schiedsgerichtshof auch den Schiedsort fest. Auf Grundlage der schriftlichen Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung des mündlichen Parteienvortrags formuliert das Schiedsgericht den Schiedsauftrag, die "Terms of Reference", die anschließend dem Court zur Überprüfung vorgelegt werden.

Das Schiedsgericht hat anschließend sechs Monate Zeit (verlängerbar), um nach Anhörung der Parteien und ggf. von Zeugen einen Schiedsspruch zu erlassen, der anschließend dem Court vorgelegt wird. Dieser kann Änderungen in der Form vorschreiben und unter Wahrung der Entscheidungsfreiheit des Schiedsgerichts auf Punkte hinweisen, die den sachlichen Inhalt des Schiedsspruchs betreffen. Nach Genehmigung in der Form und Unterzeichnung durch den/die Schiedsrichter wird der Schiedsspruch rechtskräftig. Die obsiegende Partei kann den Schiedsspruch anschließend – falls erforderlich – in allen 164 Mitgliedsländern des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention) vollstrecken lassen.

Was sind die Aufgaben des ICC-Sekretariats in Paris und des ICC-Schiedsgerichtshofs bzw. der ICC-Kommission zur Schiedsgerichtsbarkeit?

Der Präsident sowie die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes aus rund 90 Ländern überprüfen und bestätigen die Schiedssprüche, sie entscheiden bei Bedarf über die Besetzung des jeweiligen Schiedsgerichts und die Wahl des Schiedsortes. Das Sekretariat des Schiedsgerichtshofes begleitet die Schiedsverfahren und bereitet die Beschlüsse des Courts vor. Die ICC-Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung überarbeitet die Schiedsgerichtsordnung in regelmäßigen Abständen und erörtert aktuelle Themen wie z.B. Kostenentscheidungen oder Beweisregeln. Die Berichte der Kommission können auf der ICC-Webseite heruntergeladen werden.

Wer tritt meist in ICC-Schiedsverfahren als Schiedsrichter auf?

Schiedsrichter, die in ICC-Fällen tätig sind, werden entweder von den Parteien oder Mitschiedsrichtern ernannt oder vom Schiedsgerichthof in enger Abstimmung mit einem oder mehreren ICC-Nationalkomitee(s). Sie stellen sicher, dass die Schiedsrichter unabhängig von den Parteien sind, lassen sich alles offenlegen, wenn Zweifel an der Unabhängigkeit bestehen und klären zudem die zeitliche Verfügbarkeit des/der Schiedsrichter(s) ab. Bei einem Einzelrichter oder bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts wird meist eine andere Staatsangehörigkeit als die der beteiligten Parteien verlangt. Besonders wichtig ist die Branchen- und Sachexpertise des Schiedsrichters beziehungsweise seine Schiedserfahrungen.

Wenn ICC Germany eine Anfrage vom Sekretariat des Schiedsgerichtshofs bekommt, trifft der deutsche Schiedsrichterauswahlausschuss eine Vorauswahl geeigneter Kandidaten und bespricht sie im Regelfall mit dem Sekretariat, bevor ein offizieller Vorschlag gemacht wird. Basis für die Entscheidungsfindung ist neben der Expertise der Mitglieder des Auswahlausschusses auch die Schiedsrichterdatenbank von ICC Germany. Interessierte Schiedsrichter, Mediatoren und Sachverständige können sich dort unter www.icc-schiedsrichter.de registrieren.

Zu den aktuellen Themen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gehört die Diversität. Welchen Beitrag leistet die ICC? Wie häufig werden Frauen als Schiedsrichterinnen ernannt?

Diversität hat für den ICC-Schiedsgerichtshof die höchste Priorität, und das nicht etwa als Selbstzweck, sondern weil es darum geht, den besten oder die beste Kandidatin zu finden. Dies betrifft aber nicht nur das Verhältnis von Männern zu Frauen, sondern auch von Alt und Jung, klassischen Industriestaaten und Schwellenländern. Hier hat die ICC in den letzten Jahren ganz neue Maßstäbe gesetzt und sich mit Erfolg zur mehr Diversität verpflichtet.

Die Benennungen von Schiedsrichterinnen steigen stetig, aktuell liegen wir bei rund 20 Prozent. Für die Amtszeit des ICC-Schiedsgerichthofs bis 2021 wurden erstmals paritätisch 88 Frauen und 88 Männer ernannt, neun der 17 Vizepräsidenten sind Frauen. Auch geografisch sehen wir eine zunehmende Diversität, die aktuellen Mitglieder des ICC-Schiedsgerichtshofs kommen aus 38 Ländern.

Wie stellen Sie sicher, dass die ICC die Nase vorn hat, auch wenn es um den Nachwuchs geht?

ICC Young Arbitrators Forum (YAF) ist ein Netzwerk mit mehr als 10.000 Mitgliedern weltweit. Es bietet Schieds-Interessierten bis zum Alter von 40 Jahren ein Forum zum Auf- und Ausbau von Expertise sowie zum Erfahrungsaustauch untereinander und mit renommierten Schiedsexperten. YAF ist regional gegliedert – so haben wir auch eine europäische Untergruppe. Der Reiz ist aber natürlich auch der globale Ansatz und der Perspektivwechsel gerade mit anderen Kontinenten.

Gibt es auch einstweiligen Rechtsschutz? Was hat es mit dem Eilschiedsrichterverfahren auf sich?

Bis ein Schiedsgericht konstituiert ist und seine Arbeit aufnehmen kann, dauert es oft mehrere Wochen. Es gibt jedoch Situationen, in denen Parteien kurzfristig Rechtsschutz benötigen, um einen Zustand vorläufig zu sichern oder zu regeln. Dies ist auf Antrag möglich. Anders als im regulären Schiedsverfahren wird der Eilschiedsrichter (Emergency Arbitrator) durch den Präsidenten des Courts ernannt. Regelmäßig werden solche Verfahren in maximal 15 Tagen abgeschlossen. Die ICC hat den Emergency Arbitrator im Jahr 2012 in ihr Regelwerk aufgenommen. Eine Evaluation der ersten 80 Fälle durch die ICC-Kommission im Jahr 2019 hat gezeigt, dass sich das Eilverfahren der ICC als echte Alternative zu staatlichen Verfahren etabliert hat.

Wie sehen Sie die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in den nächsten fünf bis zehn Jahren? Wird ihre Bedeutung Ihres Erachtens zu- oder abnehmen?

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist für internationale Geschäftspartner essentiell, weil sie eine flexible und neutrale Streitbeilegung auf Augenhöhe ermöglicht. Diese Form der Streitbeilegung hat bereits in den vergangenen Jahren aufgrund des zunehmend unsicheren Umfelds im globalen Handel an Bedeutung gewonnen. Aktuell gehen wir davon aus, dass die Corona-bedingten Einschränkungen globaler Lieferketten früher oder später zu einer deutlichen Steigerung der Nachfrage nach neutraler Streitbeilegung führen werden.

Der Schiedsgerichtshof der ICC reagiert auf die wachsende Nachfrage mit Case Management-Büros in Nord- und Südamerika im Mittleren Osten und in Asien. Darüber hinaus wirbt der Court für seine Dienstleistungen auch in Afrika oder bei Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“. Die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB), die Projekte der „Neuen Seidenstraße“ finanziert und zu deren Anteilseignern Deutschland gehört, hat den ICC-Court zu einer vertrauenswürdigen Institution für die Streitbeilegung ernannt. Zudem unterhalten ICC-Vertreter Kontakte zu chinesischen Schiedsgerichten mit dem Ziel, das Verständnis für die Praktiken der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu verbessern.

Die ICC verfügt auch über weitere Formen der alternativen Streitbeilegung (ADR). Wann macht ein Mediationsverfahren Sinn?

Ziel des Mediationsverfahrens nach den ADR-Regeln der ICC ist die gütliche Einigung bei Wirtschaftsstreitigkeiten. Im Unterschied zu Schiedsverfahren, die mit einem rechtlich verbindlichen Schiedsspruch enden, liegt die Entscheidung über das Ergebnis einer Mediation alleine in den Händen der Parteien. Der Mediator hat die Aufgabe, eine für beide Parteien akzeptable Lösung zu finden. Jede Partei wird einem Ergebnis nur dann zustimmen, wenn es für ihn wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist.

Wir empfehlen ausdrücklich, in Ergänzung zur Schiedsklausel, eine Mediationsklausel aufzunehmen. Bei ADR-Verfahren der ICC erzielen die Parteien in rund 80 Prozent der Fälle eine Einigung. Gütliche Streitbelegung spart im Übrigen auch Zeit und Geld: Bei der ICC dauert ein ADR-Verfahren durchschnittlich nur vier Monate und kostet im Schnitt lediglich 20.000 US-Dollar. Können sich die Parteien einigen, wird dies in einem bindenden Vergleichsvertrag festgehalten. Nicht zu unterschätzen ist der Umstand, dass bei einem Kompromiss die Geschäftsbeziehung zwischen den Handelspartnern intakt bleibt.

Bietet die ICC weitere Streitbeilegungsmechanismen an?

Zum einen gibt es Sachverständigen-Regeln, die sog. ICC Expert Rules. Die Sachverständigen-Regeln können unabhängig von oder in Verbindung mit einem ICC-Schiedsverfahren angewandt werden. Sachverständige beurteilen Sachverhalte aus allen Bereichen, angefangen von der Bewertung eines Unternehmens bis hin zur Qualität gelieferter Waren und Dienstleistungen.

Zum anderen gibt es die ICC Dispute Boards-Regeln, die Basis für Adjudikationsverfahren. Sie machen insbesondere bei größeren Bauvorhaben oder im Anlagenbau Sinn: Es kann immer wieder zu Streitigkeiten kommen, die im Idealfall vom Dispute Board parallel zur Fortsetzung des Bauverfahrens einer Lösung zugeführt werden. Diese Boards werden gewöhnlich bereits bei Vertragserstellung gebildet und bleiben bis zur Beendigung des Vorhabens bestehen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Juli 2020

“Schutz von Auslandsinvestitionen durch Investitionsgarantien des Bundes – Eine Ergänzung zur Schiedsgerichtsbarkeit“ - Interview mit Dr. Benjamin Siering von PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Benjamin Siering - PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benjamin Siering | © PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Anne Moldenhauer

Die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist als Mandatar des Bundes mit der Bearbeitung der Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland befasst. Mit den Investitionsgarantien sichert der Bund Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken ab. Dr. Benjamin Siering ist Rechtsanwalt im Bereich Legal & Claims.

Welche wesentlichen Risiken drohen Unternehmen bei Investitionen im Ausland?

Bei Planung und Realisierung von Investitionsvorhaben müssen Unternehmen eine Vielzahl von Risikofaktoren berücksichtigen, wie zum Beispiel wirtschaftliche, rechtliche, technische Risiken sowie Umweltrisiken. Bei Investitionen im Ausland – insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern – kommen politische Risiken hinzu, die nach unseren Erfahrungen in besonderem Maße den Fortbestand von Auslandsprojekten gefährden können.

Zu den politischen Risiken gehören unter anderem kriegerische Ereignisse bzw. Bürgerkriegszustände, unrechtmäßige Enteignungen und enteignungsgleiche Eingriffe oder Einschränkungen des Kapitaltransfers. Insbesondere bei langfristig angelegten Investitionsvorhaben besteht das Risiko politisch motivierter Eingriffe. Die Ursachen hierfür können vielfältig sein: Denkbar ist etwa, dass sich politische Entscheidungsträger nicht mehr an einen mit der Vorgängerregierung geschlossenen Vertrag gebunden fühlen oder ein gut funktionierendes Auslandsprojekt Begehrlichkeiten hinsichtlich einer höheren staatlichen Einnahmenbeteiligung weckt. Auch geopolitische Spannungen (wie etwa in Nahost) oder der Sturz von Regierungssystemen (zum Beispiel im Rahmen des arabischen Frühlings) haben erhebliche Auswirkungen auf das staatliche Handeln.

Wie stellt sich die Entwicklung der politischen Risiken global dar?

In unserer Praxis stellen wir in den letzten Jahren einen spürbaren Anstieg der Gefährdung von Auslandsprojekten durch politische Risiken fest. Rückmeldungen von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Marktbeobachtern spiegeln diese Erfahrung. Die Investitionslandschaft ist also nicht nur gefühlt instabiler und unsicherer geworden. Auch die Berner Union als internationale Vereinigung der weltweit tätigen Kredit- und Investitionsversicherer verzeichnet in den vergangenen Jahren einen Anstieg sowohl der aus politischen Risiken resultierenden Schäden als auch der Nachfrage nach einer Absicherung hiergegen. Es ist nach meiner Auffassung davon auszugehen, dass politische Risiken in den nächsten Jahren sogar eine noch größere Rolle spielen werden. Die aktuelle Covid 19-Krise kann dazu führen, dass Staaten vermehrt ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen und zugleich soziale Spannungen in einzelnen Ländern zunehmen. Diese Entwicklungen stellen potenziell eine Bedrohung für ausländische Investoren in den betroffenen Staaten dar.

Welche Möglichkeiten gibt es für Unternehmen, ihre Auslandsinvestition zu schützen – insbesondere gegen politische Risiken?

Internationaler Investitionsschutz kann grundsätzlich über verschiedene Wege erfolgen: Zum einen gibt es für Investoren die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für ihre Investition mit dem Gaststaat vertraglich festzulegen. Entsprechende Investitionsverträge enthalten üblicherweise auch eine Schiedsklausel, sodass Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten beigelegt werden können. Allerdings besteht die Möglichkeit zum Abschluss solcher Verträge nur dann, wenn die Investition einen Staatsbezug hat, was regelmäßig eher bei großvolumigen Investitionen der Fall ist. Hierbei ist auch die rechtliche Komplexität solcher Verträge zu berücksichtigen, die häufig das Hinzuziehen externer Berater erforderlich macht.

Darüber hinaus bieten zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaties, kurz BIT) einen umfassenden Investitionsschutz. In den BIT sichern sich die Vertragsstaaten gegenseitig zu, gegenüber Investoren des jeweils anderen Staats gewisse Investitionsstandards einzuhalten. Hierunter fallen z.B. der Schutz vor unrechtmäßigen Enteignungen, das Verbot willkürlicher oder diskriminierender Behandlung oder die Gewährleistung des freien Kapitaltransfers. Zudem bieten moderne BIT den Investoren über Schiedsklauseln die Möglichkeit, ihre Rechte unmittelbar gegenüber dem Gaststaat durchzusetzen, so dass sie nicht auf den Rechtsweg über die nationalen Gerichte angewiesen sind.

Auch die Investitionsgarantien des Bundes bieten ein geeignetes Mittel zum Schutz der Investition gegen politische Risiken, insbesondere gegen unrechtmäßige Eingriffe des jeweiligen Anlagestaats. Der Bund unterstützt die Garantienehmer bei Auftreten von Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen im Anlageland und leistet eine Entschädigung, wenn politische Risiken zu einem Scheitern des Projekts führen.

Wie funktioniert das System der Investitionsgarantien?

Die Investitionsgarantien werden durch die Bundesrepublik Deutschland übernommen und unterstützen deutsche Investoren bei Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ziel dieses Außenwirtschaftsförderinstruments ist der Schutz deutscher Unternehmen vor politischen Risiken im Anlageland. Der Bund unterstützt die Garantienehmer, wenn ein Projekt von politischen Risiken bedroht ist bzw. leistet eine Entschädigung sofern das Projekt aufgrund des Eintritts politischer Risiken scheitert.

Um eine Absicherung zu erhalten, müssen die Auslandsprojekte positive Auswirkungen auf Deutschland und das Anlageland entfalten. Weiterhin müssen internationale Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden sowie ein ausreichender Rechtsschutz (in der Regel durch einen BIT) gewährleistet sein. Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, trifft ein Interministerieller Ausschuss, in dem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Finanzen, des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten sind. Die Ministerien werden bei der Entscheidungsfindung durch Sachverständige von Industrie, Banken und Ländervereinen unterstützt. Weitere Informationen sind auf der Homepage zu finden.

Wie unterstützt der Bund die deutschen Investoren beim Auftreten von Schwierigkeiten? Welche Instrumente stehen hierfür zur Verfügung?

Der zentrale Mehrwert der Investitionsgarantien ist, dass der Bund den Garantienehmern bei Schwierigkeiten mit staatlichen Stellen im Anlageland unterstützend zur Seite steht. Dieses Krisenmanagement des Bundes ist – neben der Entschädigungsleistung bei einem Scheitern des Projekts – der wesentliche Grund, warum deutsche Unternehmen eine Absicherung durch die Investitionsgarantien in Anspruch nehmen.

Die Unterstützung des Bundes zugunsten der abgesicherten Projekte beginnt bereits bei den ersten Anzeichen für mögliche Probleme mit offiziellen Stellen. Die Arten von staatlichen Maßnahmen zulasten von Auslandsprojekten sind vielfältig. Praktische Beispiele aus der letzten Zeit sind nicht nachvollziehbare Steuerbescheide, Entzug oder Nichterteilung wesentlicher Projektgenehmigungen, Nichteinhaltung staatlicher Zusagen oder die Untersagung von Kapitaltransfer. Der Bund versucht in aller Regel zunächst mit Hilfe seiner zuständigen Auslandsvertretung, den tatsächlichen Sachverhalt vor Ort aufzuklären, und setzt sich sodann auf verschiedenen Wegen für die Lösung der Schwierigkeiten ein. Als Beispiele seien hier die Begleitung des Investors bei Gesprächen mit Vertretern des Anlagestaats durch die deutschen Botschafter, die Entsendung von Prozessbeobachtern zu Gerichtsverfahren, der Versand von offiziellen Verbalnoten an die Regierung des Anlagestaats oder gezielte Anschreiben und Ansprachen der jeweiligen Regierung durch einzelne hochrangige Vertreter der Bundesregierung genannt. Die Garantienehmer profitieren somit unmittelbar von den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland weltweit.

Wie beurteilen Sie die Bilanz dieser Maßnahmen? Gelingt es häufig, Projekte zu „retten“?

In den letzten 10 Jahren konnte der Bund durch seine zielgerichtete diplomatische Unterstützung Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro „retten“. Sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch Betreiber von großen Infrastrukturprojekten profitieren von diesem erfolgreichen Krisenmanagement des Bundes.

Aus Sicht der Unternehmen stellt der Geleitschutz der Bundesregierung den zentralen Mehrwert einer Investitionsgarantie dar. Ohne diesen Schutz würden sich die Investoren in einer deutlich schwächeren Position gegenüber dem Gaststaat befinden. Zu der hohen Erfolgsquote des Krisenmanagements trägt insbesondere bei, dass ein Schadensfall bei einem durch eine Bundesgarantie abgesicherten Projekt negative Konsequenzen für den Anlagestaat zur Folge hätte: Zum einen würde die Bundesregierung nach einer Entschädigungsleistung aus der Garantie gegenüber dem Anlageland Regressansprüche geltend machen. Zum anderen würde der Bund bis zur Lösung des Entschädigungsfalls keine Investitionsgarantien für das betroffene Land mehr übernehmen, was die Realisierung von Projekten deutlich erschwert. Weil die Gaststaaten zudem die negative Außenwirkung einer in der Öffentlichkeit ausgetragenen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung vermeiden wollen, haben sie in der Regel ein großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung der Probleme bei dem abgesicherten Projekt.

Wie ist das Verhältnis der Unterstützung des Bundes zu Schiedsgerichtsverfahren?

Der Bund kann den betroffenen Investor auch bei der Durchführung von Schiedsverfahren unmittelbar unterstützen. So hat er sich in der Vergangenheit bei abgesicherten Projekten an den Verfahrenskosten beteiligt.

Das primäre Ziel des Bundes ist es jedoch, den Investor dahingehend zu unterstützen, dass das mit Investitionsgarantien abgesicherte Projekt fortgeführt werden kann. Nach unserer Erfahrung besteht bei den betroffenen Unternehmen in erster Linie der Wunsch, das Auslandsprojekt erfolgreich fortzusetzen. Häufig handelt es sich um sehr langfristig angelegte Projekte, bei denen ein Rückzug aus dem jeweiligen Land schwerfällt, da sich über viele Jahre persönliche Beziehungen aufgebaut haben oder auch weil ein Rückzug dazu führt, dass das betroffene Land als Markt oder Produktionsstandort insgesamt dauerhaft ausfällt.

Zu einem Schiedsverfahren kommt es meist erst dann, wenn Verhandlungen des Investors mit dem Staat nicht zielführend fortgesetzt werden können bzw. das betroffene Projekt gescheitert ist. Durch das zeitlich frühere Ansetzen des Bundes mit seinem Krisenmanagement wird eine entsprechende Eskalation verhindert. Auf diese Weise können Schiedsverfahren der Investoren gegen den Staat vermieden werden, was für die Investoren häufig von Interesse ist. Denn neben den zahlreichen Vorteilen von Schiedsverfahren, haben diese auch gewisse Nachteile, wie etwa hohe Kosten und die Unsicherheit der späteren Vollstreckung eines positiven Schiedsurteils in dem betroffenen Staat. Zugleich kann die Erhebung einer Schiedsklage unter Umständen auch zu einem Bruch in der Beziehung zwischen Investor und Staat führen, was die Durchführung anderer Projekte in dem betroffenen Land möglicherweise erschwert.

Spielen Schiedsgerichtsverfahren im Verhältnis zu den Investitionsgarantien auf andere Weise eine Rolle?

Ja, das ist der Fall. Wenn ein Scheitern des Projekts trotz intensiver diplomatischer Bemühungen nicht verhindert werden kann, prüft der Bund, ob ein Schadensfall unter der Investitionsgarantie eingetreten ist und zugunsten des Garantienehmers eine Entschädigung ausgezahlt wird. Diese Beurteilung bestimmt sich maßgeblich nach dem Völkerrecht. Neben den auf völkerrechtlicher Ebene mit dem Anlageland vereinbarten Investitionsschutzbestimmungen wird hierbei auch die internationale Schiedsgerichtsrechtsprechung als eine wesentliche Rechtsquelle berücksichtigt. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens durch den Investor ist allerdings grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Entschädigungsleistung durch den Bund.

Wie sehen Sie die Zukunft des Investitionsschutzes?

Mit dem Vertrag von Lissabon ist im Jahr 2009 die Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen auf die Europäische Union übergegangen. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten können daher keine neuen Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten mehr abschließen. Stattdessen verhandelt die EU-Kommission mit Gaststaaten weltweit über den Abschluss neuer Abkommen, welche die bilateralen Investitionsschutzverträge der einzelnen Mitgliedsstaaten sukzessive ersetzen sollen. So ist beispielsweise ein Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam bereits unterzeichnet worden und wird nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Weiterhin steht das EU-China Investitionsschutzabkommen unter dem Europaratsvorsitz Deutschlands für die zweite Hälfte 2020 auf der Agenda.

Nachdem die Zahl der abgeschlossenen BIT lange Zeit kontinuierlich gestiegen ist, haben in letzter Zeit einige Länder, so z.B. Indien und Indonesien, ihre BIT mit Deutschland gekündigt. Auch werden die meisten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bestehenden BIT (darunter die mit deutscher Beteiligung) aufgrund eines Aufhebungsabkommens bald ihre Wirkung verlieren.

Diese Entwicklung ist aus Sicht des Investitionsschutzes zunächst einmal negativ, da die BIT für den Investitionsschutz lange Zeit eine wichtige Säule waren. Auch für die Gewährung einer Investitionsgarantie prüft der Bund, ob der Rechtsschutz ausreichend sicher gewährleistet ist. Hier ist das Bestehen eines BIT ein wichtiges Element. Jedoch ist das Bestehen eines BIT keine zwingende Voraussetzung für die Übernahme einer Investitionsgarantie. Auch auf Basis der innerstaatlichen Rechtsordnung können Garantien übernommen werden, wenn eine umfassende Risikoanalyse ergibt, dass der Rechtsschutz auch auf dieser Basis gewährleistet ist. So übernimmt der Bund z.B. für Indien auch nach Kündigung des BIT weiterhin Garantien. Gleiches gilt auch für Fälle, in denen Abkommen der EU die einzelnen BIT ablösen.

Insgesamt bleiben die Investitionsgarantien auch unter veränderten Voraussetzungen eine verlässliche Möglichkeit für Investoren, sich gegen politische Risiken in Anlageländern abzusichern. Dies dürfte gerade angesichts schwieriger werdender Rahmenbedingungen ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft sein.

Interview: geführt im August 2020

„Die Investor-Staat Streitbeilegung wird sich weiterentwickeln“ - Interview mit Dr. Julian Scheu, International Investment Law Centre Cologne

Dr. Scheu Dr. Scheu | © Universität zu Köln

Dr. Julian Scheu ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Internationales Investitionsrecht an der Universität zu Köln sowie Geschäftsführer des International Investment Law Centre Cologne (IILCC). Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit arbeitet er regelmäßig mit Schiedsrichtern, Parteivertretern und Sachverständigen in internationalen Handels- und Investitionsschiedsverfahren zusammen.

Wie können Unternehmen ihre Auslandsinvestition schützen?

Internationaler Investitionsschutz beginnt bereits bei der Planung einer Investition. Besonders weniger erfahrene Investoren sehen zu Beginn eines Auslandsprojekts in erster Linie die damit verbundenen Chancen. Im Prinzip ist das nachvollziehbar und richtig, aber oftmals fällt das Stichwort Investitionsschutz erst, wenn eine konkrete Streitigkeit entstanden ist und der wirtschaftliche Totalverlust einzutreten droht.
Praktisch gesprochen bedeutet das: Unternehmen sollten sich schon vor der tatsächlichen Durchführung einer Investition überlegen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen im Zielland, dem sog. Gastgeberstaat, aussehen. Diese Überlegungen sollten Teil einer umfassenden Risikoanalyse sein. Je höher das politische Risiko für ein Investitionsprojekt ausfällt, desto bedeutsamer wird dessen investitionsrechtliche Absicherung.
Im Kern besteht internationaler Investitionsschutz aus zwei Bausteinen. Grundlage sind zunächst die Zusicherungen des Gastgeberstaats, bestimmte rechtsstaatliche Mindeststandards im Umgang mit dem Investor einzuhalten. Hierzu zählt zum Beispiel der Schutz vor unrechtmäßiger Enteignung oder das Verbot willkürlicher und diskriminierender Behandlung. Sollte der Staat diese Garantien verletzen, wird dem Investor die Zahlung einer angemessenen Entschädigung zugesichert.

Aber was passiert, wenn der Staat dieses Versprechen bricht und auch eine Zahlung verweigert?

Das bringt uns zum zweiten Baustein, der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Denn in der Tat sind inhaltliche Zusagen nur dann etwas wert, wenn eine rechtsverbindliche und praktisch effektive Durchsetzung im Streitfall garantiert ist. Genau aus diesem Grund werden Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Gastgeberstaaten meist nicht vor nationalen Zivil- oder Verwaltungsgerichten, sondern vor internationalen Schiedsgerichten geklärt. Diese sind unabhängig von der nationalen Rechtsordnung des Gastgeberstaats und können daher auch in politisch brisanten Fällen eine neutrale Streitbeilegung garantieren. Im Ergebnis geht es also um eine Kombination aus der Zusicherung rechtsstaatlicher Standards sowie der Möglichkeit, bei Verletzung dieser Garantien eine Entschädigung vor einem internationalen Schiedsgericht einzuklagen. Wenn beide Aspekte bereits bei der Planung eines Investitionsprojekts berücksichtigt werden, kann dies die Beilegung einer Streitigkeit im Ernstfall erheblich erleichtern.

Wo kommen diese Rechte her? Was sind die wesentlichen Rechtsquellen?

Sowohl der materiell-rechtliche Investitionsschutz als auch der Zugang des Investors zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit können sich entweder aus einem Investor-Staat Vertrag, einem nationalen Investitionsgesetz oder einem völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen ergeben.

Worin besteht der Unterschied?

Praktisch bedeutsam sind zunächst zwischen Gastgeberstaat und ausländischem Investor direkt abgeschlossene Verträge. Hier können Investoren und lokale Behörden projektspezifisch aushandeln, welche Rahmenbedingungen für die Investition gelten sollen. Im Vertrag ist auch eine Schiedsklausel enthalten, sodass Streitigkeiten durch die Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts beigelegt werden können. Die vertragliche Lösung ist maßgeschneidert und erfordert daher auch vertiefte Kenntnisse auf beiden Seiten. Außerdem wird sich der Gastgeberstaat nicht für jedes Investitionsprojekt auf Vertragsverhandlungen mit einem ausländischen Unternehmen einlassen. In der Praxis bleibt diese Variante in erster Linie größeren Investitionsprojekten, etwa aus dem Infrastruktur- oder Energiebereich, vorbehalten.
Der zweite und in der Praxis bedeutsamste Weg zum internationalen Investitionsschutz erfolgt über ein zwischen Staaten abgeschlossenes Investitionsschutzabkommen. Da solche Abkommen traditionell bilateral abgeschlossen werden, werden diese auch bilateral investment treaty – kurz BIT – genannt. In den BITs sichern sich die Vertragsstaaten gegenseitig zu, dass die Investoren des jeweiligen Partnerstaats nach Investitionsschutzstandards behandelt werden und dass der Investor im Streitfall direkt - also ohne vorherige Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs - Zugang zur internationalen Schiedsgerichtbarkeit erhält. Dieses Versprechen ist völkerrechtlich verbindlich und richtet sich an alle Investoren, die bestimmte im Abkommen spezifizierte Kriterien erfüllen. Im Gegensatz zur maßgeschneiderten Lösung des Investor-Staat Vertrags muss der Investor hier nichts Besonderes tun, um in den Schutzbereich des Abkommens zu fallen. Insbesondere ist hier keine komplexe Vertragsverhandlung nötig, sodass gerade weniger umfangreiche oder politisch relevante Investitionsprojekte davon profitieren. Es muss natürlich ein von beiden Staaten ratifiziertes Abkommen existieren. Deutsche Investoren sind hier in einer guten Position, denn die Bundesrepublik hat mit derzeit 127 wirksamen BITs die meisten Abkommen dieser Art weltweit abgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass man als deutsches Unternehmen in den Anwendungsbereich eines BIT fällt.

Wo können sich deutsche Unternehmen über Investitionsschutzabkommen informieren?

Es gibt mehrere öffentlich zugängliche Datenbanken für die Recherche nach Investitionsschutzabkommen oder investitionsrechtlichen Schiedssprüchen. Hierzu zählen etwa die Datenbanken des Bundeswirtschaftsministeriums zu allen deutschen bilateralen Investitionsförderungs- und -schutzverträgen oder die der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zu allen weltweit abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen. Wer sich für Daten über Investitionsschiedsverfahren mit deutscher Beteiligung interessiert, dürfte auf der Internetseite German Investment Treaty Disputes fündig werden. Eine Zusammenstellung weiterer hilfreicher Informationsquellen finden Sie auf der Seite des International Investment Law Centre Cologne

Welche Voraussetzungen müssen Investoren erfüllen, um vom völkerrechtlichen Schutzmechanismus profitieren zu können?

Vereinfacht gesagt setzt der völkerrechtliche Schutz durch einen bilateralen Investitionsschutzvertrag voraus, dass der Investor die Nationalität des einen Vertragsstaats besitzt und im anderen Vertragsstaat eine Investition getätigt hat.

Und was versteht man unter einer „Investition“?

Grundsätzlich ist der Investitionsbegriff sehr weit gefasst und umfasst jede Art von wirtschaftlichem Vermögenswert. Wichtig ist zunächst die Abgrenzung zwischen Investition und Handel. Eine Auslandsinvestition ist eine Kapitalanlage im Ausland, die zum Zweck der unternehmerischen Betätigung durchgeführt wird. Es geht also nicht um den bloßen Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern um eine rechtliche wie tatsächliche Verbindung des Vermögenswerts mit der ausländischen Rechtsordnung. In der Schiedspraxis haben sich die drei Kriterien herausgebildet, um herauszufinden, ob ein Vermögenswert eine Investition darstellt: Es muss zum Einsatz von Kapital („Asset / Contribution“) über eine gewisse Dauer („Duration“) gekommen sein, wobei der Investor ein Risiko in Kauf genommen haben muss („Risk“). Außerdem bedarf es einer Verbindung zum Gastgeberstaat („territoral nexus“). Im Einzelfall kann jedes der Merkmale Anlass für eine komplizierte rechtliche Prüfung oder Beweiserhebung sein. Bei traditionell strukturierten Investitionen ist das aber weniger wahrscheinlich. Ich denke da etwa an den klassischen Share Deal, also den Kauf von Anteilen an einer lokalen Gesellschaft, die ihrerseits Eigentümerin von Vermögenswerten wie einer Fabrik ist.

Wie ist die Streitbeilegung in den meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen geregelt? Wie unterscheidet sie sich von der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit?

Die Streitbeilegung ist meist stufenweise aufgebaut. Zunächst sollen die Parteien versuchen, sich während einer „cooling off“ Phase gütlich zu einigen. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Investor in einem nächsten Schritt ein internationales Schiedsgericht anrufen, um die Streitigkeit beizulegen. Dabei handelt es sich wie gesagt um ein internationales Forum, vor dem sich die Parteien auf Augenhöhe begegnen können.
Beim Abschluss eines Investor-Staat Vertrags haben die Parteien großen Gestaltungsspielraum (Anzahl der Schiedsrichter, Schiedsort, anwendbare Schiedsordnung etc.). Wie in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit mag es sich anbieten, auf institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit zurückzugreifen. Schiedsgericht und Parteien werden dann während des gesamten Verfahrensablaufs von einer Schiedsinstitution organisatorisch begleitet. Insbesondere bei unvorhergesehenen Komplikationen kann das von großem Vorteil sein, da erfahrene Schiedsinstitutionen meist schnell und professionell reagieren, um einen reibungslosen Verfahrensablauf sicherzustellen. Beeindruckt hat mich in diesem Zusammenhang die Reaktion der Schiedsinstitutionen auf die Auswirkungen der Covid19-Pandemie. Es gab etwa Fälle, in denen eine bereits laufende und auf mehrere Wochen angelegte mündliche Schiedsverhandlung „im laufenden Betrieb“ auf virtuell umgestellt wurde. Die rechtliche Flexibilität des Schiedsverfahrensrechts auch in der Praxis zu nutzen ist besonders bei komplexen Verfahren mit vielen Beteiligten eine nicht zu unterschätzende organisatorische Herausforderung. Gerade Investitionsstreitigkeiten sind meist umfangreich, komplex und bisweilen auch politisch brisant. Insofern scheint mir die Unterstützung durch eine Schiedsinstitution in diesem Bereich besonders hilfreich zu sein. 
Bei der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens (BIT) hängt die Art und Weise der Verfahrensführung von den zuvor von den Vertragsstaaten im Abkommen getroffenen Vereinbarungen ab. Der Investor hat hier also etwas weniger Einflussmöglichkeiten, wobei viele BITs auch mehrere Optionen vorsehen. Die große Mehrzahl der (deutschen) BITs sieht ein Verfahren nach den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID) vor. Die ICSID Schiedsgerichtsbarkeit ist speziell für Investor-Staat Streitbeilegung konzipiert und ist daher auch die praktisch wichtigste Verfahrensart. Bemerkenswert ist dabei, dass die Entscheidung eines ICSID Schiedsgerichts in besonders hohem Maß international vollstreckbar ist. Abweichend vom üblicherweise auf die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen anwendbaren New Yorker Übereinkommen von 1958 sieht die ICSID Konvention eigene Vollstreckungsregelungen vor. Bei einem ICSID Schiedsspruch hängt die Vollstreckbarkeit nicht von einer – wenn auch eingeschränkten – Prüfung durch ein nationales Gericht ab. Vielmehr ist der Schiedsspruch in jedem Vertragsstaat der ICSID Konvention wie ein Urteil des höchsten nationalen Gerichts zu behandeln. Der Schiedsspruch ist damit in allen Vertragsstaaten der ICSID Konvention, der neben Deutschland aktuell 154 weitere Staaten angehören, automatisch vollstreckbar. Dieses durch die ICSID Konvention gebotene „Komplettpaket“ in Form eines einheitlichen und umfassenden Rechtsrahmens für die Durchführung des Schiedsverfahrens einschließlich der nachfolgenden Vollstreckung des Schiedsspruchs ist in rechtlicher Hinsicht der wohl bedeutsamste Unterschied zwischen internationaler Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

Schiedsinstitutionen wie die Internationale Handelskammer (ICC) und das Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm (SCC) berichten, dass die Anzahl von Schiedsverfahren mit Beteiligung von Staaten oder Staatsunternehmen in der jüngsten Vergangenheit wesentlich zugenommen habe. Womit hängt dies zusammen?

Das ist schwer zu sagen, vermutlich gibt es eine Vielzahl von Gründen. In erster Linie dürfte die stetig voranschreitende Vernetzung der Weltwirtschaft und die damit verbundene Diversifikation der Kapitalströme eine Rolle spielen. Mehr Investitionen führen auch zu mehr Streitigkeiten. Womöglich ist die Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit seit der öffentlichen Diskussion um die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) auch schlichtweg mehr in den Fokus geraten. Je bekannter der völkerrechtliche Investitionsschutz wird, desto mehr Investoren machen sich Gedanken über diesen Mechanismus und nutzen ihn auch.

Zu den Kritikpunkten an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zählt, dass es den Schiedsrichtern im Gegensatz zu staatlichen Richtern an Legitimation fehlt. Wer und wie ernennt die Schiedsrichter in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren?

Die Besetzung des Schiedsgerichts unterscheidet sich nur unwesentlich von dem in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit üblichen Verfahren. Auch hier spielt das Benennungsrecht durch die Parteien eine zentrale Rolle. Denkt man aus der Perspektive des nationalen Rechts mag es seltsam anmuten, dass die Parteien unmittelbaren Einfluss auf die Besetzung des Gerichts nehmen können. Aber selbstverständlich müssen auch im Investitionsrecht die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts gewährleistet sein. Liegt ein Interessenkonflikt vor, muss die betreffende Person das Schiedsrichtermandat niederlegen oder wird notfalls abberufen. Für diese Fälle gibt es anerkannte Richtlinien der internationalen Anwaltsvereinigung IBA (International Bar Association), die Interessenkonflikte auflisten, welche zur Disqualifikation der Schiedsrichter führen können. Sie sind als „Ampelsystem“ ausgestaltet, das bestimmte Situationen in grün, gelb und rot kategorisiert. Ein Beispiel: Ist die als Schiedsrichterin benannte Person erst kürzlich aus dem Vorstand des Investors ausgeschieden, dann zeigt die Ampel rot. Die Person dürfte das Schiedsrichtermandat nicht annehmen oder müsste es niederlegen. Hätte sie hingegen vor 10 Jahren flüchtig mit der sie benennenden Partei Kontakt gehabt, würde die Ampel grün leuchten. Ein solcher Konflikt wäre also unbeachtlich. Mir gefällt dieser pragmatische Ansatz. Für die Vermeidung von Interessenkonflikten im Einzelfall halte ich das auch für eine angemessene Lösung.
Zu diesen eher situativen Interessenskonflikten kommt allerdings noch ein weiterer Punkt hinzu, der eher grundsätzlicher Natur ist und unter dem Stichwort „double hatting“ diskutiert wird. Dahinter steckt die Frage, ob ein Schiedsrichter in anderen investitionsrechtlichen Verfahren gleichzeitig als Parteivertreter tätig sein sollte, also zwei „Hüte“ gleichzeitig tragen darf. Im Investitionsrecht stehen sich naturgemäß immer Staaten und Investoren gegenüber. Dementsprechend stellen sich oftmals ähnlich gelagerte Rechtsfragen, wie etwa die Einschränkbarkeit von Eigentumsrechten oder ab wann sich ein Investor auf eine staatliche Zusicherung verlassen kann. Da das Investitionsrecht außerdem stark von unbestimmten Rechtsbegriffen wie den Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung von ausländischen Investitionen (fair and equitable treatment) geprägt ist, kommt der Rechtsfortbildung durch Schiedsgerichte eine große Bedeutung zu. Wer häufig Schiedsmandate wahrnimmt wirkt also aktiv an der Weiterentwicklung des materiellen Investitionsrechts mit. Wenn diese Person außerdem als Anwalt tätig ist, dann könnte man vermuten, dass sie bei der Schiedsrichtertätigkeit die Belange ihrer Mandantschaft zumindest grundsätzlich berücksichtigt. Würde jemand beim Verfassen eines Schiedsspruchs also eher zu einer für Investoren vorteilhaften Auslegung tendieren, wenn er oder sie gleichzeitig Unternehmen in anderen Verfahren berät und dort genau für eine solche Auslegung eintritt? Hier sollte man kritisch hinterfragen, ob diese Praxis nicht zu einem strukturellen Interessenkonflikt führt. Diese Frage stellt sich in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht, sodass auch die Richtlinien der IBA nicht darauf eingehen.

Wie sollte das Problem dieser Doppelrolle („Double-Hatting“) also gelöst werden? Sind Sie gegen eine gleichzeitige Wahrnehmung von Schiedsrichter- und Anwaltstätigkeit?

Die zunächst naheliegende Lösung wäre, das „Double-Hatting“ schlicht zu verbieten. Man müsste sich also entscheiden, ob man als Schiedsrichter oder Parteivertreter tätig sein möchte. Ein pauschales Verbot halte ich allerdings für kontraproduktiv, denn man würde ein anderes Problem dadurch verschärfen. Ebenfalls diskutiert wird die Dominanz einer kleinen Gruppe von Elite-Schiedsrichtern. Bei einem weltumspannenden System, bei dem es um die Beilegung politisch relevanter Streitigkeiten geht, sollten Parteien auf einen in jeder Hinsicht vielfältigen Schiedsrichterpool zurückgreifen können. Es wird also auch hier aus gutem Grund mehr „Diversity“ sowie die Erneuerung des Schiedsrichterpools mit talentiertem und vielfältigem Nachwuchs gefordert. Niemand wird allerdings von heute auf morgen zum Vollzeit Elite-Schiedsrichter, sondern meist entwickelt sich eine solche Karriere aus der Anwaltschaft heraus. Das Verbot des „Double Hatting“ würde diese Möglichkeit verhindern, den Weg zu mehr Vielfalt im Schiedsrichterpool erschweren und die Dominanz der ohnehin schon sehr beschäftigten Elite-Schiedsrichter zementieren. Will man also beide Themen angehen, sollte man nach einem Kompromiss suchen. Denkbar wäre auch hier eine differenzierte Regulierung dieser Praxis durch eine Art Ampel-System für „Double Hatting“.

Finden Sie das Schiedsrichterernennungsverfahren durch die Parteien in der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit noch zeitgemäß?

Bei der Bewertung des Benennungsrechts darf nicht vergessen werden, dass ein internationaler Streitbeilegungsmechanismus losgelöst und unabhängig von staatlicher Rechtsordnung konzipiert ist. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit musste sich auch erst historisch entwickeln. Hierbei war der gedankliche Ausgangspunkt die friedliche Beilegung einer konkreten Streitigkeit, weniger die Schaffung eines nach demokratischen Grundsätzen konzipierten Rechtssystems. Dementsprechend spielt das Vertrauen der Beteiligten in das Schiedsgericht eine zentrale Rolle. Die Mitwirkung an der Besetzung des Schiedsgerichts ist sozusagen eine vertrauensbildende Maßnahme. Gleichzeitig nimmt das Benennungsrecht die Streitparteien auch in die Verantwortung. Wer an der Bildung des Schiedsgerichts aktiv mitgewirkt hat, dem dürfte es später schwerer fallen, die Legitimität einer womöglich unerwünschten Entscheidung in Frage zu stellen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet macht das Benennungsrecht der Parteien Sinn. Das heißt natürlich nicht, dass man die regelbasierte Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nicht auch anders organisieren könnte. Nimmt man den Parteien das Recht zur Schiedsrichterbenennung weg, so müssen Akzeptanz, Vertrauen und Legitimität des Gerichts eben durch andere Mechanismen sichergestellt werden. Das ist durchaus möglich, aber sollte auch nicht unterschätzt werden.

Die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie mit Vietnam und Singapur beinhalten das sog. Investitionsgerichtshofsystem (Investment Court System). Wie funktioniert das und ist es das Ende der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit?

Das könnte man so sagen, denn zumindest aus politischer Perspektive wurde das Ende der traditionellen Investitionsschiedsgerichtbarkeit bereits eingeläutet. Die EU ist hierbei die treibende Kraft und mit dem Investment Court System (ICS) wurde der erste konkrete Schritt zur Abkehr von bilateraler Streitbeilegung im Einzelfall hin zu einem ständigen und multilateral ausgestalteten Gerichtssystem geschaffen. Das ICS ist ein ständiges Schiedsgericht, das für alle unter einem bestimmten Abkommen auftretenden Streitigkeiten zuständig sein soll. Somit wäre beispielsweise das CETA-ICS für alle Streitigkeiten zwischen Investoren aus der EU mit Kanada zuständig. Es würde eine einheitliche Rechtsprechung entstehen und widersprüchliche Entscheidungen würden vermieden. Dies würde den unter dem CETA gewährten Investitionsschutz präzisieren und damit zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Sämtliche Mitglieder des ICS werden von den Vertragsstaaten benannt, sodass Investoren keinen Einfluss mehr auf die Besetzung hätten. Außerdem verfügt das ICS über eine Berufungsinstanz. All diese Aspekte greifen zentrale Forderungen aus der öffentlichen Diskussion um die Schiedsgerichtsbarkeit auf. 

Muss die EU damit für jedes Freihandelsabkommen ein separates Investment Court System mit ständigen Mitgliedern einrichten? Treibt das nicht die Verfahrenskosten in die Höhe?

Im Prinzip ja, denn jedes Freihandelsabkommen bleibt eine eigenständige völkerrechtliche Vereinbarung. Das ICS in seiner derzeitigen Form ist allerdings nur eine Übergangslösung. Es wäre schließlich nicht sinnvoll, für jedes neue Abkommen ein separates Gremium einzurichten. Das eigentliche Ziel besteht somit in der Schaffung eines multilateralen und ständigen Streitbeilegungsgremiums. Ob die Errichtung eines solchen multilateralen Investitionsgerichtshofs praktisch sinnvoll und politisch realisierbar ist, wird derzeit im Rahmen einer Arbeitsgruppe der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) diskutiert. Wie wir beim Thema „Double Hatting“ gesehen haben, besteht bei institutionellen Reformen die Schwierigkeit oftmals darin, Probleme des alten Systems durch eine neue Regelung zu beseitigen, ohne sich neue Probleme einzuhandeln.

Haben Sie ein weiteres Beispiel?

Schauen wir etwa auf die Schaffung einer Berufungsinstanz. Diese führt im Idealfall zu einer Vermeidung von Rechtsfehlern bei der Entscheidungsfindung. Der Vorteil materiell-rechtlich korrekter Schiedssprüche dürfte aber nicht umsonst sein, sondern die Kosten und Dauer des Verfahrens belasten. Für international agierende Konzerne wäre eine solche Entwicklung zwar ärgerlich, aber angesichts der auf dem Spiel stehenden Summen verkraftbar. Für mittelständische Unternehmen könnte dies jedoch dazu führen, dass der Investitionsschutz insgesamt seine Attraktivität verliert. Mögliche Lösungsansätze zur Vermeidung dieser Problematik könnten etwa die Einführung einer maximalen Verfahrensdauer für das Berufungsverfahren oder die Errichtung eines Prozesskostenhilfefonds sein. Das Beispiel soll nur veranschaulichen, dass die Reform eines so komplexen und historisch gewachsenen Systems wie der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit keine leichte Aufgabe ist.

Wo sehen Sie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in zehn Jahren?

Gute Frage. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Investor-Staat Streitbeilegung weiterentwickeln wird. Dass dies auch kurzfristig möglich ist, hat bereits das Inkrafttreten der UNCITRAL Transparenzkonvention gezeigt. Auch die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs halte ich für denkbar, zumal sich die EU mit dem ICS in ihren neuen Abkommen bereits eindeutig positioniert hat und bei den aktuellen Reformdiskussionen eine wichtige Rolle spielt. Unabhängig davon wird es die traditionelle Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auch weiterhin geben, sodass es auf eine parallele Existenz von traditioneller ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit und einem neuen ständigen Investitionsgericht hinauslaufen könnte. Ein solcher Wettbewerb der Streitbeilegungssysteme könnte dazu führen, dass sich langfristig die besten Ansätze in der Praxis bewähren und durchsetzen. 
Bei aller Unsicherheit scheint eine Sache gewiss: Für die immensen Herausforderungen, die sich bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts abzeichnen, bedarf es mutiger politischer Gestaltung. Hierbei spielen auch private Investitionen eine zentrale Schlüsselrolle, wenn wir beispielsweise an den Kampf gegen den Klimawandel und die damit verbundene Energiewende denken. Es bedarf also eines ausgewogenen Investitionsschutzes, der einerseits effizient vor staatlichem Machtmissbrauch schützt und andererseits politische Gestaltungsspielräume und Belange des Allgemeinwohls achtet. Diesen Kompromiss im Einzelfall herauszuarbeiten ist eine echte Herausforderung. Gleichzeitig dürfte die angespannte geopolitische Lage das Eskalationspotential von Investitionsstreitigkeiten weiter verschärfen. Staaten, Investoren und die Zivilgesellschaft sollten sich also bewusst sein, dass wir gerade im kommenden Jahrzehnt eine regelbasierte Streitbeilegung von Investitionsstreitigkeiten dringend brauchen werden.

Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Juni 2020

„Die Schiedsgerichtsbarkeit in China hat einen massiven Aufschwung erfahren“ - Interview mit Dr. Madeleine Martinek, AHK Greater China in Peking

Madeleine Martinek Dr. Madeleine Martinek | © AHK Peking

Dr. Madeleine Martinek, LL.M., LL.M. oec. (Nanjing) ist Leiterin der Rechtsabteilung der AHK Greater China in Peking. Sie berät kleine und mittlere Unternehmen bei Gesellschaftsgründungen in Nordchina und zur Vertragsgestaltung mit chinesischen Geschäftspartnern.

Im Jahr 2019 wurde China mit einem Handelsumsatz von 205,7 Milliarden Euro (Angaben des Statistischen Bundesamtes) zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Worauf sollten deutsche Unternehmen bei der Vertragsgestaltung im Chinageschäft besonders achten?

Gerade die Verträge im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr weisen aufgrund der sehr unterschiedlichen Rechtskulturen einige Besonderheiten auf. Vor Abschluss eines Kaufvertrags mit einem neuen chinesischen Vertragspartner empfiehlt sich eine Bonitätsprüfung, also ein sog. „Hintergrundcheck“ des chinesischen Lieferanten. Zu beachten ist weiterhin, dass sowohl Deutschland wie auch die Volksrepublik China (VR China) Vertragsstaaten des UN-Kaufrechtsübereinkommens sind, sodass bei fehlender Rechtswahlklausel das UN-Kaufrecht anwendbar ist. Auch nach chinesischem Recht können aber die Vertragspartner, wenn einer der Vertragspartner Ausländer ist, das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Indes ist eine Rechtswahlklausel für einige Verträge, wie Joint Venture Verträge, unzulässig. Verträge zwischen deutschen und chinesischen Vertragspartnern sind häufig in englischer und chinesischer Sprache verfasst. Es sollte auf inhaltliche Übereinstimmung der englischen und chinesischen Fassung und Vorrangstellung der ersteren geachtet werden. Was die Streitbeilegung betrifft, so bietet eine Vereinbarung über eine Schiedsgerichtsbarkeit das höchste Maß an Rechtssicherheit.  

Welchen Stellenwert hat das UN-Kaufrecht im chinesischen Recht? Wie häufig wird dessen Geltung vertraglich ausgeschlossen?

Es ist erstaunlich, dass im Jahr 1981 – nur wenige Jahre nach dem Ende der rechtszerstörerischen Mao-Ära und dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik von Deng Xiaoping – die chinesische Regierung das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterzeichnete. Im Jahr 1988 trat die CISG in Kraft, zehn Jahre früher als das chinesische Vertragsgesetz, das im Oktober 1999 Gesetzeskraft erlangte und auf ausländischen und internationalen Vertragsinstrumenten basiert. Mit Wirkung zum 1. August 2013 hat China seinen bis dahin geltenden Vorbehalt gegen die Formfreiheit bei Kaufverträgen unter der CISG widerrufen und damit die Bestimmungen des chinesischen Vertragsgesetzes und die des UN-Kaufrechts in Einklang gebracht. Auch wenn damit rechtliche Hindernisse für Chinas weitere Entwicklung im Rahmen grenzüberschreitender Verträge abgebaut wurden, kommt es doch noch recht häufig vor, dass in AGB chinesischer Unternehmen das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird. Hier wird erkennbar, dass die chinesischen Vertragspartner ihr eigenes Vertragsgesetz bevorzugen und sich ungern fremden, ausländischen Einflüssen aussetzen möchten.

Wie verbreitet ist die Schiedsgerichtsbarkeit in China?

Die Handelsschiedsgerichtsbarkeit in China hat einen massiven Aufschwung erfahren. Beachtenswert ist hierbei, dass gerade die Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung inländischer Streitigkeiten stark zugenommen hat.

China hat das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht umgesetzt. Welche Besonderheiten hat das chinesische Schiedsverfahrensrecht?

Grundlage für das chinesische Schiedsverfahrensrecht bildet das 1994 erlassene und im Jahr 2017 revidierte chinesische Schiedsgesetz, das Arbitration Law. Das chinesische Schiedsrecht unterscheidet bei Verfahren mit Schiedsort in China zwischen Verfahren mit Auslandsbezug (foreign-related) und rein inländischen Verfahren. Für einen Auslandsbezug reicht es nicht aus, dass die Partei eine hundertprozentig ausländisch investierte Tochtergesellschaft (sog. Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)) oder ein Joint Venture gegründet hat, denn bei diesen Foreign Invested Enterprises handelt es sich um chinesische Gesellschaften nach chinesischem Recht. Dies bedeutet, dass bei Streitigkeiten zwischen WFOE eine Schiedsklausel zugunsten einer ausländischen Schiedsinstitution unwirksam wäre. Eine Ausnahme besteht für WFOEs mit Sitz in einer Freihandelszone, z.B. der Shanghai Pilot Free Trade Zone.

Zu beachten ist auch, dass eine Schiedsvereinbarung die Wahl einer Schiedskommission, also einer Schiedsinstitution enthalten muss, sodass sog. Ad-hoc-Schiedsverfahren unzulässig sind. Zudem darf das Schiedsgericht nicht über die eigene Zuständigkeit entschieden. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Schiedsinstitution und dem ordentlichen Gericht.

Des Weiteren dürfen nach chinesischem Recht einstweilige Maßnahmen, etwa zur vorläufigen Sicherung von Ansprüchen oder mit dem Ziel der Sicherung von Beweisen, nicht von Schiedsrichtern erlassen werden, sondern sind vor den jeweiligen staatlichen Gerichten zu beantragen. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass am 2. April 2019 die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong und der Oberste Volksgerichtshof Peking ein Abkommen unterzeichnet haben, das Parteien eines Schiedsverfahrens mit Sitz in Hong Kong ermöglicht, vor chinesischen Gerichten vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen. Die Regelung gilt entsprechend umgekehrt für Verfahren mit Schiedssitz auf dem chinesischen Festland. 

Schiedsklauseln zu Gunsten welcher Schiedsinstitutionen (z.B. CIETAC, CEAC, DIS, HKIAC, ICC, SCC) werden nach Ihrer Erfahrung in deutsch-chinesischen Verträgen meist vereinbart?

Von den über 200 chinesischen Schiedsinstitutionen greifen ausländische Parteien häufig auf die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) zurück, die älteste und renommierteste chinesische Schiedsinstitution. Bei der CIETAC wurden im Jahr 2019 insgesamt über 3000 Schiedsverfahren verzeichnet, darunter ca. 600 Verfahren mit Auslandsbezug. In einem CIETAC-Schiedsverfahren können seit 2005 die Parteien Schiedsrichter (auch Ausländer) wählen, die nicht in der Schiedsrichterliste der CIETAC erfasst sind.

Bei Verträgen, die Gesellschaftsgründungen im Raum Nordchina zum Gegenstand haben, wie z.B. Satzungen eines WFOE oder Joint Venture-Verträge, ist die Vereinbarung einer Schiedsklausel zu Gunsten der Beijing Arbitration Commission/Beijing International Arbitration Center, die ebenfalls mit grenzüberschreitenden Streitigkeiten erfahren ist, beliebter geworden.

In deutsch-chinesischen Verträgen werden auch häufig Schiedsinstitutionen außerhalb Chinas, aber mit Hauptsitz in Asien gewählt, z.B. das Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) oder das Singapore International Arbitration Center (SIAC). Die besondere Bedeutung dieser Schiedsinstitutionen begründet sich durch die geographische Nähe zu China und die kulturelle Verbundenheit. Auch kommt hinzu, dass zwischen Hong Kong und der VR China seit dem Jahr 2000 ein spezielles Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung von Schiedssprüchen besteht.

Wie häufig erklären sich chinesische Unternehmen erfahrungsgemäß mit einer Schiedsvereinbarung zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland bzw. Europa (in deutscher oder englischer Sprache) einverstanden?

Es gibt in Deutschland und Europa einige Schiedsinstitutionen, die einen guten Ruf im China Business genießen, wie z.B. die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), das Chinese European Arbitration Center (CEAC) oder die Internationale Handelskammer (ICC). Nach unserer Erfahrung sind viele chinesische Vertragspartner mit einer Schiedsklausel zugunsten eines Schiedsverfahrens in englischer Sprache in Deutschland oder einem „neutralen“ Drittland einverstanden. Es ist aber für ein chinesisches Unternehmen kostengünstiger, ein Schiedsverfahren in China durchzuführen. Zudem wird in vielen deutsch-chinesischen Verträgen die Anwendung chinesischen Sachrechts vereinbart, sodass viele chinesische Unternehmen einem chinesischen Schiedsgericht mit Schiedsort in China mehr Vertrauen entgegenbringen, da dieses, so wird argumentiert, die chinesische Rechtslage besser kenne.

Sind chinesische Gerichte aus der Sicht eines deutschen Unternehmens eine gute Alternative zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit? Wie unabhängig und schnell entscheiden chinesische Gerichte?

Der Rechtsweg zu staatlichen chinesischen Gerichten ist für deutsche Unternehmen nicht empfehlenswert. Neben den bekannten Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie z.B. leichtere Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen, Vertraulichkeit und Schnelligkeit des Schiedsverfahrens, spielt vor allem eine Rolle, dass die Parteien den Schiedsort, die Schiedsrichter und die Schiedssprache selbst vereinbaren können. Sie können damit auf die Expertise und Sachkenntnis der Schiedsrichter Einfluss nehmen. Man muss sich vorstellen, dass erst mit Beginn der Reformpolitik von Deng Xiaoping Gerichte etabliert wurden, obwohl nach der Mao-Ära keine qualifizierten Juristen zur Verfügung standen. Zwar hat sich nun über die Jahrzehnte ein Gerichtssystem entwickelt bestehend aus Kreis-, Bezirks- und Provinzgerichten und über allen steht das Oberste Volksgericht in Peking. Auch verlangt der Richterberuf nun eine Juristenausbildung. Indes ist es nicht ausgeschlossen, dass noch immer ehemalige Offiziere als Richter tätig sind.

Was die Unabhängigkeit der Volksgerichte betrifft, ist zwar die richterliche Unabhängigkeit in der chinesischen Verfassung niedergeschrieben. Faktisch unterliegt die Judikative aber der Einflussnahme der Kommunistischen Partei.

Ein Gerichtsverfahren ist nach Art. 149 der chinesischen Zivilprozessordnung grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten abzuschließen, Berufungsverfahren innerhalb von drei Monaten. In Fällen mit Ausländerbeteiligung ist aber mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen.

Welche Streitigkeiten können nach chinesischem Recht nicht Gegenstand von Schiedsverfahren sein?

Nach Art. 2 des Arbitration Law können Vertragsstreitigkeiten und sonstige Streitigkeiten über Eigentumsrechte und -pflichten sowie handels- und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, aber auch Urheberrechtsstreitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden. Gemäß Art. 3 sind Streitigkeiten in Bezug auf Ehe, Adoption, Vormundschaft, Unterhalt und Nachfolge nicht schiedsfähig. Ebenso verhält es sich mit Verwaltungsstreitigkeiten. Von der Schiedsgerichtsbarkeit auch ausgeschlossen sind Markenrechts- und Kartellrechtsangelegenheiten.

Wie verhält es sich mit der Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in China? Werden diese tatsächlich vollstreckt?

Einer der großen Vorteile von Schiedssprüchen ist deren grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung. Im Gegensatz zu ausländischen Gerichtsurteilen, deren Vollstreckung gemäß Art. 282 der chinesischen Zivilprozessordnung nur möglich ist, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag mit der VR China besteht oder die Gegenseitigkeit verbürgt ist, sind Schiedssprüche gemäß dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen), dem die VR China 1987 beigetreten ist, weltweit vollstreckbar. In China liegt die durchschnittliche Vollstreckungsrate bei ca. 70 Prozent. Die Vollstreckungsrate von ausländischen Schiedssprüchen in China ist tendenziell steigend, wobei regionale Unterschiede innerhalb Chinas zu beachten sind: So zeigen die Gerichte in großen, sog. first-tier-cities, wie Shanghai oder Peking eine größere Bereitschaft, ausländische Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken als in anderen Regionen.

Welche Versagungsgründe des Art. V New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche spielen in China meist eine Rolle?

Der häufigste Versagungsgrund ist der ordre-public Verstoß gemäß Art. V Abs. 2 lit. b, der jedoch auch in China restriktiv ausgelegt wird. Immerhin beträgt aber die Nichtvollstreckungsrate 30 Prozent.

Ist eine einvernehmliche Lösung eines Konflikts, etwa durch Verhandlungen oder Mediation, die bessere Variante im Chinageschäft?

In Verträgen zwischen deutschen und chinesischen Vertragspartnern findet sich meist ein Hinweis auf „freundschaftliche Verhandlungen“. Diese Klausel dient dazu, die Streitigkeiten zunächst einmal im Gespräch unter Berücksichtigung der Interessen der Gegenseite zu lösen, um das eigene Prestige und „Gesicht“ zu wahren. Auch die Mediation hat in China eine lange Tradition. Nach der konfuzianischen Lehre hat die Erhaltung der Harmonie einen hohen Stellenwert. Gerichtsverfahren wurden als letztes Mittel betrachtet, da sie den Zusammenbruch der Harmonie bedeuteten. In der chinesischen Kultur ist es viel bedeutsamer, sich mit dem Vertragspartner zu einigen und einen Kompromiss zu finden, als sein persönliches Recht durchzusetzen. Man sollte daher zunächst versuchen, durch freundschaftliche Verhandlungen eine Lösung zu finden.

Würden Sie eine mehrstufige Streitbeilegungsklausel (Verhandlung – Mediation – Schiedsverfahren) für Verträge im Chinageschäft empfehlen?

Die sog. „Combination of Conciliation with Arbitration“ nach Art. 47 der geltenden Schiedsregeln der CIETAC ist ein wesentliches Kennzeichen des chinesischen Schiedsverfahrensrechts. Hiernach können mit Zustimmung der Parteien die Schiedsrichter die Rolle von Mediatoren einnehmen und sich mit einer Partei oder beiden Parteien beraten. Erreichen die Parteien eine Schlichtungsvereinbarung (settlement agreement), kann das Schiedsgericht einen Schiedsspruch oder eine Schlichtungsurkunde (conciliation statement) mit dem Inhalt der Schlichtungsvereinbarung erlassen. Nach Art. 51 des Arbitration Law entfaltet die Schlichtungsurkunde die gleichen Wirkungen wie ein Schiedsspruch. Wenn die Mediation scheitert, wird das Schiedsverfahren mit denselben Schiedsrichtern, die zuvor als Mediatoren tätig waren, fortgesetzt. Diese Kombination von Mediation und Arbitration (Med-Arb) kann jedoch das Schiedsverfahren belasten und ist mit Rechtsunsicherheit verbunden. Ausländische Parteien sollten daher – bei Anwendung chinesischen Schiedsverfahrensrechts – in der Schiedsklausel ausschließen, dass die Schiedsrichter im Schiedsverfahren zugleich als Mediatoren tätig werden dürfen.

China hat das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen im Jahre 2017 unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert. Das Übereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen solcher Gerichte, die in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung benannt sind, in allen Mitgliedstaaten (Art. 8). Ist nach Ihren Informationen mit einer baldigen Ratifizierung dieses Übereinkommens zu rechnen?

Schon die Unterzeichnung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens zeigt Chinas Bestrebung, sich tiefer in die Weltwirtschaft zu integrieren. Bisher haben chinesische Gerichte eine Verbürgung der Gegenseitigkeit in Bezug auf die meisten Länder (auch Deutschland) verneint. Indes hat das Mittlere Volksgericht in Wuhan im Juni 2017 ein Urteil eines Gerichts der USA anerkannt und vollstreckt. Zuvor war im Jahr 2009 ein chinesisches Urteil durch ein kalifornisches Gericht vollstreckt worden. Man kann sich vorstellen, dass es weitere ausländische Entscheidungen geben wird, die von chinesischen Gerichten anerkannt und vollstreckt werden. China wird sich aber – wie schon Ende der 70er Jahre – nur schrittweise weiter öffnen in Richtung internationale justizielle Zusammenarbeit, sodass die Ratifikation und damit das In-Kraft-Treten des Haager Gerichtsstandsübereinkommens noch etwas auf sich warten lassen kann.

Welche Rolle werden nach Ihrer Einschätzung die neuen Handelsgerichte für internationale Streitigkeiten in China einnehmen? Werden Sie zu einer praxisrelevanten Konkurrenz für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit im China-Kontext?

Die im Jahr 2018 vom Obersten Volksgerichtshof eröffneten Internationalen Handelsgerichte mit Sitz in Xi’an und Shenzhen sind keine selbstständigen Gerichte, sondern Teil des bestehenden chinesischen Gerichtssystems und Teil des Obersten Volksgerichts. Die Gerichte dienen der Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten von Unternehmen, die am Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt & Road Initiative) beteiligt sind. Die Handelsgerichte verknüpfen Gerichtsverfahren, Mediation und Schiedsverfahren. Sie sind zuständig bei Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 300 Millionen RMB (ca. 39 Millionen Euro) und wenn die Parteien die Zuständigkeit des Obersten Volksgerichtshofs vereinbart haben oder bei Rechtsstreitigkeiten von nationaler Bedeutung. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass Investoren diese internationalen Handelsgerichte wählen, unterliegen sie doch grundsätzlich der chinesischen staatlichen Gerichtsbarkeit.

Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im April 2020 

„Wettbewerb belebt den Markt, das gilt auch für die Streitbeilegung!" – Interview mit Dr. Alice Fremuth-Wolf, Vienna International Arbitral Centre (VIAC)

Dr. Fremuth-Wolf Dr. Fremuth-Wolf | © WKÖ – Wirtschaftskammer Österreich

Dr. Alice Fremuth-Wolf ist Generalsekretärin der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre – VIAC). Sie publiziert regelmäßig zu schiedsrechtlichen Themen und ist Lektorin für Schiedsgerichtsbarkeit an der Universität Wien sowie Mitorganisatorin des von der International Bar Association (IBA) und VIAC veranstalteten Consensual Dispute Resolution Wettbewerbs (CDRC) in Wien.


Die Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre – VIAC) gehört zu den renommiertesten Schiedsinstitutionen Europas. Welche Dienstleistungen und Vorteile bietet die VIAC-Schiedsgerichtsbarkeit ihren Nutzern?

VIAC hat in seiner über 40-jährigen Geschichte mehr als 1.700 Schiedsverfahren erfolgreich administriert und kennt daher die Bedürfnisse des Marktes vor allem im deutschsprachigen Raum sowie in den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie Südosteuropas. Unser Sekretariat verfügt daher über eine sehr große Erfahrung mit Schiedsverfahren und Parteien sowie Schiedsrichtern aus diesem Teil Europas. VIAC ist eine regionale Schiedsinstitution, deren Stärke die genaue Marktkenntnis und Kundenorientiertheit darstellt. In einer wenig hierarchischen Struktur können Entscheidungen schnell und unbürokratisch getroffen werden. Unser Sekretariat ist auch behilflich bei der Organisation von mündlichen Verhandlungen (hearings) sowie der Vermittlung von Schriftführern und Dolmetschern. Wir verfügen vor Ort über eine Reihe von modernen Verhandlungs- und Aufenthaltsräumen, Ton- und Videotechnik, sowie ein Catering-Service, die über uns gebucht werden können.

Als Bonus für deutsche Nutzer wäre zu erwähnen, dass wir neben der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) die einzige europäische Schiedsinstitution sind, die Verfahren auch in deutscher Sprache administriert. Das ist jedenfalls für alle sehr angenehm, wenn die beteiligten Parteien und Schiedsrichter aus dem deutschsprachigen Raum stammen.

Die VIAC-Schiedsregeln, die erst unlängst überarbeitet wurden und die in der aktuellen Fassung seit 1. Januar 2018 in Geltung stehen, sind flexibel und geben Parteien und Schiedsrichtern die Möglichkeit, „ihr“ Verfahren nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu gestalten. So müssen zum Beispiel Parteien mit kontinentaleuropäischem Hintergrund nicht auf gewohnte Regelungen verzichten und werden nicht in ein Verfahren gezwungen, das ihnen möglicherweise gänzlich fremd ist. Grundprinzip ist, dass die Parteien fair zu behandeln sind und ihnen in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren ist. Es gibt auch die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens, das von den Parteien als opt-in vereinbart werden kann ohne Rücksicht auf einen möglichen Streitwert.

Österreich ist generell ein schiedsfreundlicher Standort mit einem auf dem UNCITRAL-Modellgesetz beruhenden Schiedsrecht. Wenn der Schiedsort in Österreich liegt, ist seit dem 1. April 2014 der Oberste Gerichtshof die einzige Instanz zur Entscheidung über Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche – ein enormer Vorteil, da Aufhebungsverfahren sehr rasch durchgeführt werden. Einstweilige Maßnahmen, die von Schiedsrichtern erlassen wurden (auch wenn der Schiedsort im Ausland gelegen ist), können unmittelbar durch die zuständigen österreichischen Gerichte vollstreckt werden. Generell stehen die staatlichen Gerichte der Schiedsgerichtsbarkeit freundlich gegenüber und können etwa für Beweisaufnahmen um Unterstützung angerufen werden.


Unternehmen welcher Größe und aus welchen Branchen sind meist an VIAC-Schiedsverfahren beteiligt?

VIAC-Verfahren zeichnen sich durch eine sehr große Variabilität aus. Typische Branchen und Unternehmensgrößen gibt es in unseren Verfahren nicht. Parteien waren Einzelpersonen ebenso wie Klein- und Mittelbetriebe, Großunternehmen, staatliche Betriebe und ganze Staaten. Dies spiegelt sich auch in der Höhe der Streitwerte wider. Diese betrugen von wenigen Tausend Euro bis zu über vier Milliarden Euro. Jeder Fall, sei er „groß“ oder „klein“, wird von uns mit der gleichen Sorgfalt und der gleichen Geschwindigkeit bearbeitet.


In welchen Wirtschaftsbranchen sind Schiedsklauseln besonders verbreitet? Wo sehen Sie noch Wachstumspotential?

Der Schwerpunkt liegt klar in exportorientierten Branchen und Betrieben. Besonders häufig kommen Schiedsvereinbarungen in Unternehmenskaufverträgen (M&A), grenzüberschreitenden Handels- und Liefer- oder Werkverträgen vor, vermehrt auch in Energielieferungsverträgen sowie IP und IT Verträgen. Ausschlaggebend ist hier das Faktum der Grenzüberschreitung, da es meist Vorbehalte gibt, auch aufgrund von Sprachbarrieren die Gerichte eines der beiden Staaten der Vertragspartner anrufen zu müssen beziehungsweise aufgrund von möglichen Vollstreckungshindernissen.

Wachstumspotential gibt es im Finanzbereich, bei großen Bauprojekten sowie im Bereich Luxusgüter und Kunst sowie generell im IT- und Technologie-Bereich.


Wie häufig nehmen Unternehmen und Schiedsrichter aus Deutschland und Österreich an VIAC-Schiedsverfahren teil?

In VIAC-Verfahren wird sehr oft Wien als Schiedsort gewählt. Wien ist nach den Wiener Regeln auch Fall-Back-Schiedsort mangels Parteienvereinbarung. Das schlägt sich auch in der Anzahl der Schiedsrichter aus Österreich und Deutschland nieder. So stammten 2017 etwa zwei Drittel der Schiedsrichter in VIAC-Verfahren aus Österreich. Deutschland lag 2017 mit 10 Prozent an zweiter Stelle, gleichauf mit der Schweiz.

Die Parteien stammten 2017 zu knapp über 30 Prozent aus Österreich, ein gleich großer Anteil stammte aus den Staaten Mittel- und Osteuropas, die traditionell eine wichtige Klientel des VIAC darstellen. Aus Deutschland kamen 5 Prozent der Parteien – hier besteht also durchaus noch ein gewisser Raum nach oben!


Ein recht großer Anteil von VIAC-Schiedsverfahren (etwa 30-40 Prozent aller Parteien) beinhaltet Parteien aus Mittel- und Osteuropa. Womit hängt dies zusammen?

VIAC wurde im Jahr 1975 als Ost-West-Schiedsgericht mit Brückenfunktion gegründet. Es fungierte damals als wichtiges Forum, um Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen aus dem „Westen“ und solchen aus Comecon-Staaten (Anmerkung: früherer Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe osteuropäischer Staaten) vor einem neutralen Forum, in einem neutralen Land abzuhandeln. Gerne wurde diese Möglichkeit zum Beispiel von Unternehmen aus der BRD in Konflikten mit solchen aus der DDR genutzt. Dieses Vertrauen besteht bis heute, vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas. Auch die geopolitische Lage Österreichs im Herzen Europas und seine Neutralität sind sicherlich wichtige Faktoren, die diese Vertrauensstellung unterstützen. VIAC unterhält zahlreiche Kooperationsabkommen mit Institutionen aus unseren östlichen Nachbarländern und organisiert gemeinsame Veranstaltungen, um die Schiedsgerichtsbarkeit auch lokal zu fördern. Durch diesen Austausch sind wir am Markt sehr präsent und werden deshalb nach wie vor gerne bei grenzübergreifenden Streitigkeiten als neutrale Institution gewählt.


Worauf sollten Unternehmer und Unternehmensjuristen bei der Gestaltung einer Schiedsvereinbarung besonders achten? Wie häufig sehen Sie in der Praxis undeutliche oder fehlerhafte Schiedsklauseln?

Leider viel zu oft! VIAC empfiehlt dringend, die vorhandenen Musterklauseln zu verwenden. Diese sind auf der VIAC-Webseite jedenfalls in deutscher und englischer Sprache abrufbar und werden gerade in viele andere Sprachen übersetzt, die dann auch über unsere Webseite abgerufen werden können. Diese Musterklauseln sind praxiserprobt und verhindern langwierige Zuständigkeitsstreitigkeiten zu Beginn des Verfahrens, die unnötig und vermeidbar wären. Von zu großer Kreativität beim Abfassen von Schiedsklauseln ist generell für unerfahrene Parteien abzuraten, da dies zu Undeutlichkeiten oder hybriden Klauseln (zum Beispiel ICC-Regeln, VIAC als Schiedsinstitution) führt. „Selbstgestrickte“ Klauseln erweisen sich in der Praxis leider oft als pathologisch, im schlimmsten Fall als unwirksam.

Im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 kann man über Art. IV durch Antrag an den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) noch versuchen, Abhilfe für undeutliche Klauseln zu schaffen, der dann die zuständige Schiedsinstitution bestimmen kann – nur wenige Parteien machen jedoch von diesem sehr nützlichen Instrument Gebrauch.

VIAC bietet auch Musterklauseln für Mediationsverfahren und einer Kombination von Mediations- und Schiedsverfahren an, die sich besonders dann anbieten, wenn die Parteien einer einvernehmlichen Lösung nicht abgeneigt sind.


Beinhalten Verträge mit einer VIAC-Schiedsklausel meist auch eine Rechtswahlklausel zu Gunsten österreichischen materiellen Rechts?

Nach unserer Statistik kommt in circa 70 Prozent der Fälle österreichisches materielles Recht zur Anwendung. Das österreichische Rechtssystem genießt international einen guten Ruf und bildet auch die Grundlage zahlreicher anderer Rechtssysteme. An zweiter Stelle steht in unserer Statistik deutsches Recht (mit 8 Prozent), gefolgt vom UN-Kaufrechtsübereinkommen CISG (5 Prozent) und slowakischem Recht (4 Prozent). Aber natürlich steht es den Parteien in VIAC-Verfahren frei, das anwendbare Recht frei zu bestimmen und jedes beliebige Recht zu wählen – haben die Parteien dies unterlassen, hat das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln anzuwenden, die es für angemessen erachtet (Art. 27 Abs. 4 Wiener Regeln). Es gibt hier (anders als beim Fall-Back-Schiedsort Wien) keine Fall-Back Regelung für das österreichische Recht.


Am 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung der VIAC-Schieds- und Mediationsordnung (Wiener Regeln) in Kraft. Was waren die wesentlichen Änderungen oder Neuerungen?

Ausschlaggebend für die Novellierung, die jedoch die Fassung 2013 inhaltlich weitgehend unberührt ließ, war der Umstand, dass VIAC per Gesetz (Novelle des § 139 WKG vom 17. Mai 2017, BGBl I Nr. 73/2017 vom 19. Juni 2017) ermächtigt wurde, neben internationalen Verfahren auch rein nationale Verfahren zu administrieren. Diese Änderung musste in den Regeln umgesetzt werden. Dies wurde wiederum zum Anlass genommen, auch einige innovativen Ergänzungen zu implementieren.

  • Die VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2018 besteht nunmehr aus drei Teilen:

    • der Schiedsordnung (Teil I, im Folgenden: Wiener Regeln - WR),
    • der Mediationsordnung (Teil II, im Folgenden - WMR) und
    • den Anhängen zur Schiedsordnung und zur Mediationsordnung (Teil III).
  • Es wurde sprachlich in der deutschen Fassung klargestellt, dass VIAC eine Schiedsinstitution (und kein „Schiedsgericht“) ist (Art. 1 WR und Art. 1 WMR).
  • Im Sinne der gender diversity wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die Bezeichnungen in den Regeln in der Praxis geschlechtsspezifisch verwendet werden (Art. 6 WR und Art. 2 WMR).
  • Alle Verfahren werden von VIAC ab 2018 mit Hilfe einer elektronischen Datenbank administriert; die Bestimmungen zur Einbringung der Schiedsklage und zur Zustellung wurden entsprechend angepasst (Art. 7, 12 und 36 WR und Art. 1 und 3 WMR).
  • Die Wiener Regeln halten nun ausdrücklich fest, dass Schiedsrichter und Parteien sowie deren Bevollmächtigten das Verfahren effizient und kostenschonend zu führen haben; dies kann auch bei der Bestimmung der Honorare/Kosten berücksichtigt werden (Art. 16 Abs. 6, Art. 28 Abs. 1, Art. 38 Abs. 2 WR).
  • Der Beklagte hat nun die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Sicherheit für die Verfahrenskosten zu beantragen (Art. 33 Abs. 6 und 7 WR).
  • Bei der Festsetzung der Schiedsrichterhonorare hat die VIAC-Generalsekretärin nun mehr Flexibilität, das Honorar nach den Umständen des Einzelfalles um bis zu 40 Prozent zu erhöhen oder gegebenenfalls auch zu reduzieren (Art. 44 Abs. 7 und 10 WR).
  • Die Muster-Schiedsklausel und die Muster-Mediationsklauseln wurden überarbeitet und an die neue Diktion angepasst (Anhang 1).
  • Die Bestellung von Mitgliedern des Präsidiums wurde flexibler gestaltet (Anhang 2; Art. 2 WR).
  • Auch die Kostentabelle wurde überarbeitet. Die Einschreibegebühr und Verwaltungskosten für niedrige Streitwerte wurden neu gestaffelt und damit reduziert. Gleichzeitig wurden die Verwaltungskosten für sehr hohe Streitwerte etwas erhöht, wobei diese immer sehr moderat im Vergleich mit anderen Institutionen sind. Die Einschreibegebühr und die Verwaltungskosten für Verfahren nach der Mediationsordnung wurden an die der Schiedsordnung angepasst (Anhang 3; Art. 4 und 8 WR).


Wie häufig wird in der VIAC-Praxis ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht vereinbart? Wann entscheidet ein Einzelschiedsrichter?

Im vergangenen Jahr betrug die Relation 59 Prozent Einzelschiedsrichter / 41 Prozent Senate. Hat das VIAC-Präsidium über die Besetzung des Schiedsgerichtes zu entscheiden, berücksichtigt es alle Umstände des Falles, wie Streitwert, Komplexität des Falles, Interesse der Parteien an einer raschen und kostengünstigen Entscheidung, kulturellem Hintergrund und Erwartungen der Parteien etc. Als Richtwert kann ein Streitwert von einer Million Euro gesehen werden, ab dem tendenziell zugunsten eines Senats entschieden wird.


Umfasst eine VIAC-Schiedsklausel typischerweise die Festlegung des Schiedsortes in Wien? Oder sind in der Praxis auch häufiger Schiedsklauseln anzutreffen, die einen ausländischen Schiedsort, beispielsweise in Deutschland oder in der Schweiz, vorsehen?

Der Schiedsort war in der Vergangenheit in circa 85 Prozent der Fälle Wien. Wien wird als Schiedsort deshalb sehr gerne gewählt, weil Österreich ein schiedsfreundliches Schiedsrecht (lex arbitri) hat und der Instanzenzug in Aufhebungsverfahren direkt zum Obersten Gerichtshof geht. Weiters werden die die geografische Lage und die Erreichbarkeit sowie die gute öffentliche Sicherheit und die lebenswerten Rahmenbedingungen in dieser Stadt generell geschätzt. Es kommt auch oft vor, dass Wien nicht ausdrücklich in der Schiedsklausel als Schiedsort, sondern implizit über die Fall-Back-Bestimmung in Art. 25 WR vereinbart wird – das garantiert in jedem Fall Vorhersehbarkeit, sollten die Parteien dies vergessen haben oder sich nicht auf einen Schiedsort einigen können.


Wie häufig enden Schiedsverfahren in der VIAC-Praxis mit einem Vergleich?

Über die Gründe, weshalb ein Schiedsverfahren nicht weiter betrieben wird oder weshalb eine Einschreibegebühr oder ein Kostenvorschuss nicht bezahlt wird, erfahren wir oft nicht viel. Faktum ist, dass circa die Hälfte der Schiedsfälle durch Schiedsspruch beendet wird und circa 30 Prozent aufgrund eines Vergleichs. Bei den restlichen 20 Prozent wurde das Verfahren beendet, weil der Kostenvorschuss oder davor schon die Einschreibegebühr nicht erlegt oder die Klage zurückgezogen wurde, wobei wir hier nicht wissen, ob dem ein Vergleich voraus gegangen ist oder nicht.


Wie häufig wird die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens (Art. 45 Wiener Regeln) genutzt? Wie teuer und wie lang ist ein Schiedsverfahren?

VIAC bietet das beschleunigte Verfahren seit 2013 als opt-in an, das heißt die Parteien müssen dies in der Schiedsvereinbarung oder bis zur Klagebeantwortung vereinbaren. Die Praxis zeigt, dass von dieser Möglichkeit leider nur viel zu selten Gebrauch gemacht wird. Wir hatten bisher erst wenige beschleunigte Verfahren zu administrieren. Das Problem ist, dass die älteren Schiedsklauseln oft keine ausdrückliche Optierung für ein beschleunigtes Verfahren vorsehen. Die Kläger wären nach Klagseinbringung oft an dieser Möglichkeit interessiert, aber die Beklagten willigen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ein. Die Zukunft wird zeigen, ob sich beschleunigte Verfahren öfter in den Schiedsklauseln wiederfinden werden. Jedenfalls sollte darauf beim Abfassen der Schiedsklausel mehr Augenmerk gelegt werden. Wir sind von der Parteiautonomie überzeugt und möchten auch weiterhin nicht Parteien aufgrund einer Streitwertgrenze in ein beschleunigtes Verfahren drängen, ohne dass ihnen dies beim Abfassen der Schiedsklausel bewusst wäre.

Die Kosten der Verfahren variieren sehr stark, da sie vom Streitwert bestimmt werden. Generell sind die Verwaltungskosten des VIAC sowie die Honorare für Schiedsrichter im internationalen Vergleich sehr moderat. Einen Überblick kann man sich mittels unseres Online-Kostenrechners verschaffen. Den Großteil der Gesamtkosten eines Schiedsverfahrens machen jedoch die Parteivertreterkosten (Anwaltskosten) aus. Am Ende des Verfahrens entscheidet das Schiedsgericht, welche Partei die Kosten zu tragen hat oder in welchem Verhältnis die Verfahrenskosten verteilt werden. Es kann dabei auch das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter, insbesondere ihren Beitrag zu einer effizienten und kostenschonenden Verfahrensführung, berücksichtigen. Damit ist dem Schiedsgericht eine Sanktionsmöglichkeit für obstruierende Parteien an die Hand gelegt und es kann etwa – trotz Obsiegens zum Beispiel eine Kostenteilung aussprechen, das heißt dass jede Partei ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen hat. In aller Regel werden jedoch die Verfahrenskosten von der unterlegenen Partei getragen.

Die Verfahren vor dem Schiedsgericht (ab Fallübergabe) nahmen im Durchschnitt 15 Monate in Anspruch; in Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter waren es nur 10 Monate.


Flexibilität eines Schiedsverfahrens: wie sehr können Parteien ein Schiedsverfahren mitgestalten?

Die Wiener Regeln bieten ein hohes Maß an Flexibilität. Fast alle Verfahrensbestimmungen sind dispositiv und können von den Parteien abgeändert werden, eine Grenze findet dies bei den Grundsätzen des fairen Verfahrens („fair trial“) und dem rechtlichen Gehör – die Parteien müssen fair behandelt werden und es ist ihnen in jedem Stadium des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren. Würden diese Prinzipien durch Parteienvereinbarung verletzt, könnte unser Präsidium die Durchführung eines Verfahrens ablehnen (Art. 1 Abs. 3 WR: „wenn von den Wiener Regeln grundlegend abweichende und mit diesen inkompatible Vereinbarungen getroffen wurden“). Was jedoch öfters vorkommt ist, dass VIAC ein Verfahren nach UNCITRAL-Regeln administriert. Auch hinsichtlich der Schiedsverfahrenskosten gibt es eine Schranke: So können die Parteien etwa keine abweichende Kostentabelle vereinbaren, das heißt die Administrativgebühren abbedingen oder andere Honorare für die Schiedsrichter festlegen. In anderen Belangen der Verfahrensgestaltung (wieviele Schriftsätze, schriftliche Zeugenerklärungen, Vorlage von Unterlagen, Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und deren Ort oder virtuell, sowie bei der Erstellung des Zeitplans können und sollen sich die Parteien und ihre Vertreter einbringen, um eine möglichst effiziente und von beiden Seiten akkordierte Verfahrensführung zu gewährleisten.


Vor Kurzem wurde in Wien die Europafiliale der führenden chinesischen Schiedsinstitution (CIETAC) eröffnet. Wie sieht die Kooperation zwischen VIAC und CIETAC aus? Welche weiteren Kooperationen unterhält VIAC?

VIAC und CIETAC unterhalten seit fast 25 Jahren aufgrund einer Kooperationsvereinbarung vom 23. Juni 1994 eine ausgezeichnete Beziehung. Im April 2018 wurde anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung und einer großen Wirtschaftsdelegation einschließlich des damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Christoph Leitl, in China diese Kooperationsvereinbarung von hochrangigen Vertretern des VIAC und CIETAC erneuert und erweitert. VIAC sieht die Eröffnung des „European Arbitration Centre“ von CIETAC in Wien als positives Signal für den Schiedsort Österreich und die Bedeutung Wiens als Drehscheibe in Europa. Dies betonte auch VIACs Präsident, Dr. Günter Horvath, in seinen Begrüßungsworten bei der Eröffnungsfeier. Beim anschließenden "Belt and Road & Arbitration-Forum" wurden die Möglichkeiten und Chancen der BRI („Belt and Road Initiative“) für Schiedsinstitutionen wie VIAC und CIETAC sowie deren Zusammenarbeit diskutiert, um aus der BRI resultierende Streitigkeiten hochprofessionell und effizient zu betreuen.

Generell pflegt VIAC eine gute Zusammenarbeit mit vielen anderen Schiedsinstitutionen und hat eine Reihe von Kooperations- oder Freundschaftsabkommen geschlossen, die auch gelebt werden. Eine Liste dazu findet sich auf unserer Webseite. Insbesondere mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC) und der Schiedskammer in Mailand (CAM) werden regelmäßige Treffen, Vorträge und Austausch von Case Managern organisiert, sowie freundschaftliche Beziehungen gepflegt. Dieser gegenseitige Austausch der Institutionen ist wichtig für den einheitlichen Umgang mit heiklen Themen wie zum Beispiel Sanktionen. Obwohl Institutionen natürlich untereinander in Konkurrenz stehen, sind wir alle daran interessiert, die Qualität unserer Leistungen hoch zu halten, um die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt zu fördern.


Was können die administrierende Schiedsinstitution, die Schiedsrichter und die Parteivertreter tun, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs zu sichern?

Generell sollten die Schiedsrichter die zwingenden Bestimmungen eines möglichen und bekannten Vollstreckungslandes bereits während des Verfahrens im Auge behalten, um nicht sehenden Auges ordre-public Verletzungen zu begehen, die die Vollstreckung gefährden können. Dieses Thema sollte auch mit den Parteien zu Beginn des Verfahrens angesprochen werden.

Für die Parteienvertreter gilt: auf die Gültigkeit der eigenen Vollmacht achten! Und: die Schiedsrichter rechtzeitig auf mögliche Fallstricke in einem potentiellen Vollstreckungsland aufmerksam machen.

Aus Sicht der Institution wird auf die Zustellung der verfahrenseinleitenden und beendenden Schriftstücke, insbesondere der Klage und des Schiedsspruchs, großes Augenmerk gelegt. So wird trotz der sonst elektronischen Abwicklung der Fälle die Zustellung sensibler Schriftstücke nach wir vor per Post beziehungsweise Botendienst vorgenommen und genau dokumentiert, ob und wann eine Zustellung erfolgt ist. Damit wird sichergestellt, dass der Beklagte jedenfalls von der Klage ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wurde, um nicht im Vollstreckungsverfahren monieren zu können, er hätte von der Einleitung des Verfahrens keine Kenntnis gehabt.

Ebenso ist für Schiedsrichter und Institutionen wichtig, nicht in einseitige (ex parte)Kommunikation mit nur einer der Parteien zu treten. Anfragen einer Seite sollten immer gemeinsam mit der Antwort an beide Parteien zugestellt werden.

Auch wenn VIAC keine Überprüfung („Scrutiny“) der Schiedssprüche wie etwa die Internationale Handelskammer (ICC) anbietet, werden alle Schiedssprüche von der Generalsekretärin oder ihrer Stellvertreterin vor Unterzeichnung gelesen. Das Sekretariat kann das Schiedsgericht auf mögliche formale Fehler hinweisen und andere unverbindliche Änderungsvorschläge unterbreiten. Das Schiedsgericht bleibt für den Inhalt des Schiedsspruchs allein verantwortlich. Die Zustellung des Schiedsspruchs an die Parteien erfolgt ausschließlich durch das Sekretariat des VIAC. Zuvor werden die erforderlichen Ausfertigungen des Schiedsspruchs von VIAC zur Wahrung einer einheitlichen Form auf einem für Schiedssprüche bestimmten VIAC-Papier gedruckt, im Sekretariat des VIAC gebunden, neben den Schiedsrichtern auch von der Generalsekretärin gemäß Art. 36 Abs. 4 WR unterfertigt und mit der Stampiglie des VIAC versehen. Damit wird bestätigt, dass es sich um einen Schiedsspruch des VIAC handelt und dieser von dem (den) gemäß den Wiener Regeln bestellten Schiedsrichter(n) erlassen und unterschrieben wurde. Das hat sich in der Praxis als sehr vorteilhaft für die Vollstreckung erwiesen. Auch stellt das VIAC auf Anfrage Bestätigungen hinsichtlich erfolgter Zustellung des Schiedsspruchs aus, sowie unterstützt, wenn eine Apostille benötigt wird.


Welches Gericht in Österreich ist für Aufhebungsanträge in Bezug auf österreichische Schiedssprüche und für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche zuständig?

Für Aufhebungsanträge ist seit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 allein der Oberste Gerichtshof zuständig.

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche richten sich nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Union anderes bestimmt ist. Demnach sind in erster Instanz die Bezirksgerichte am Sitz der verpflichteten Partei für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zuständig. Diese entsprechen den Amtsgerichten in Deutschland. Wird die Vollstreckung auf Immobilien beantragt, ist das Bezirksgericht zuständig, bei dem das jeweilige Grundbuch geführt wird.


Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen von 1958 hat ganz entscheidend zum Erfolg der Handelsschiedsgerichtsbarkeit beigetragen – ohne die nahezu weltweite Gültigkeit dieses Übereinkommens (159 Vertragsstaaten) würden Schiedssprüche dasselbe Schicksal teilen wie nationale Urteile, die außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nur im Rahmen von bilateralen Abkommen, von denen es nur wenige gibt, vollstreckbar sind. Das ist das wahre Erfolgsrezept der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Was nützt eine Entscheidung, wenn sie nicht vollstreckt werden kann? Wir wissen aus unserer Erfahrung, dass die Vollstreckung von VIAC-Schiedssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen auch in kleineren Gerichten in entlegenen Orten gut funktioniert.


Österreich gehört dem Europäischen Übereinkommen für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1961 an. Welche praktische Bedeutung hat dies?

Unserer Erfahrung nach hat hier in der Praxis vor allem die Sanierung pathologischer Schiedsvereinbarungen gemäß Art. IV Bedeutung. Leider ist dieses Instrument zu wenig bekannt. Wir weisen deshalb auf unserer Website auf diese Möglichkeit hin. Der Präsident der Handelskammer (entweder am Sitz der beklagten Partei oder am Schiedsort) kann nämlich im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens von 1961 von einer Partei im Fall einer unklaren Klausel angerufen werden und dann verbindlich darüber entscheiden, an welche Schiedsinstitution der Fall zu verweisen ist oder ob es sich um eine ad hoc Klausel handelt. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich hat in Vergangenheit bereits mehrfach über solche Anträge entschieden. Die Regelungen über die Vollstreckbarkeit haben hingegen wenig Bedeutung. Hier ist fast ausschließlich das New Yorker Übereinkommen von 1958 die anwendbare Rechtsquelle, wobei auch das Europäische Übereinkommen von 1961 gerade im Fall eines wegen ordre-public Verstoßes aufgehobenen Schiedsspruchs eine Alternative für die Vollstreckung sein kann.


Österreich hat das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit umgesetzt – mit welchen Abweichungen?

Folgende Abweichungen vom UNCITRAL-Modellgesetz sind meines Erachtens erwähnenswert: Die Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung (öZPO) sind auf alle Schiedsverfahren anwendbar, also sowohl auf nationale und internationale Verfahren und sind auch nicht auf Wirtschaftsstreitigkeiten beschränkt. Es bestehen jedoch für arbeitsrechtliche und für Konsumentenstreitigkeiten Sonderregelungen, die de facto dazu führen, dass in diesen Bereichen wenig bis keine Schiedsverfahren stattfinden. Artikel 16 Abs. 1 des Modellgesetzes über die Separability-Doktrin wurde bewusst nicht übernommen, was aber nicht bedeutet, dass diese in Österreich nicht anerkannt wird. Die Separability-Doktrin wurde von den österreichischen staatlichen Gerichten sogar schon lange vor der Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes im Jahr 2006 angewendet, und dies hat sich dies seither auch nicht geändert. Im Bereich der einstweiligen Sicherungsmaßnahmen gibt es den Unterschied, dass ex-parte Maßnahmen (also ohne vorherige Anhörung der Gegenseite) nicht zulässig sind. Anders als im Modellgesetz besteht in der öZPO (theoretisch) auch die Möglichkeit, eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern zu vereinbaren, ohne dass die Schiedsvereinbarung ungültig wird. Diese Schiedsrichter müssen sich dann aber zwingend auf einen zusätzlichen Vorsitzenden einigen. Die öZPO enthält zudem auch Bestimmungen über die Bildung des Schiedsgerichts im Mehrparteienverfahren, die im Modellgesetz fehlen. Auch bei den Gründen, die zur Aufhebung eines Schiedsspruchs berechtigen, gibt es Abweichungen: Einerseits führt nicht jede Verletzung des anwendbaren materiellen Rechts oder der Verfahrensvorschriften durch die Schiedsrichter zur Aufhebung. Vielmehr müssen diese Fehler in einer Weise begangen worden sein, die den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Andererseits ist es möglich, den Schiedsspruch aus denselben Gründen anzufechten, die zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen staatlichen österreichischen Gerichtsverfahrens berechtigen.


Was sind aus Ihrer Sicht die größten Fehlvorstellungen der Öffentlichkeit über die Schiedsgerichtsbarkeit?

Die öffentlichen Diskussionen rund um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP über Investitionsschiedsgerichtsbarkeit haben leider der gesamten Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, sehr geschadet. Wie so oft wurde auch hier viel Unsinn, viele Missverständnisse und viele Ungenauigkeiten verbreitet. In der Öffentlichkeit ist das Wissen über Schiedsgerichtsbarkeit sehr gering und es wird kaum zwischen Handels- und Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unterschieden. Beim Thema „Schiedsrichter“ wird in der Öffentlichkeit an Fußball, eventuell noch an Vereinsschiedsgerichte oder an „böse dunkle Mächte“ gedacht, die Staaten daran hindern, Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitspolitik zu machen. Dazu haben leider prominente Verfahren wie Vattenfall oder Philipp Morris beigetragen. Allein aus der Tatsache, dass hier Klagen gegen Staaten erhoben wurden, sind negative Schlagzeilen gegen die Schiedsgerichtsbarkeit entstanden. Ob überhaupt schon Schiedssprüche ergangen sind oder die Staaten die Verfahren sogar gewonnen haben, spielt dabei meist keine Rolle. Auch die Tatsache, dass allein das Forum, nämlich das Schiedsgericht, für den Ausgang eines solchen Verfahrens verantwortlich gemacht wird und nicht auf die Rechtsgrundlage, die jeweiligen BITs Bezug genommen wird, ist sehr zu bedauern. Ob also ein staatliches Gericht denselben Fall anders entscheiden hätte können, wird gar nicht erst untersucht. Auch werden die Fragen der Alternativen und die Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu wenig beleuchtet, die wiederum starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten. Es wird viel Aufklärungsarbeit benötigen, um den hier entstandenen Schaden wiedergutzumachen.


Was sind die aktuellen Entwicklungstrends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Zeit, Kosten und Effizienz sind die Schlagworte, die derzeit die Richtung vorgeben. Schiedsinstitutionen überschlagen sich darin, in ihren Regeln Abhilfe gegen missbräuchliches und verzögerndes Verhalten oder Anreize für eine effiziente Verfahrensführung zu schaffen (Stichwort: fast-track Verfahren). Andere ADR-Alternativen wie Mediation, Schlichtung oder auch Adjudikation stellen eine Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit dar, da die Erzielung einer (einvernehmlichen) Lösung in diesen Verfahren in der Regel nicht nur schneller und kostengünstiger ist, sondern auch die bestehende Geschäftsbeziehung der Parteien schont. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist gefordert, diese Bedürfnisse des Marktes ernst zu nehmen.


VIAC bietet auch Dienstleitungen auf dem Gebiet der Mediation an. Wie sehen diese aus und wie häufig werden sie genutzt?

VIAC hat auf die Bedürfnisse des Markts nach konsensorientierten Konfliktlösungsmechanismen reagiert und 2016 eine Mediationsordnung erlassen, die neben der Schiedsordnung nun als 2. Pfeiler des VIAC gilt. Dadurch sind wir in der Lage, neben klassischen Schieds- oder Mediationsverfahren auch verschränkte Verfahren wie Arb-Med-Arb zu administrieren. Den Parteien können damit one-stop-shop Lösungen angeboten werden, sollten sie nach einem erfolglosen Mediationsverfahren ein Schiedsverfahren einleiten oder im Zuge eines Schiedsverfahrens ein Mediation-Window nützen wollen. War die Mediation erfolgreich, können die Parteien ins Schiedsverfahren zurückkehren und das Schiedsgericht um den Erlass eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut bitten. Nach der Mediationsordnung können auch andere ADR-Verfahren wie zum Beispiel Schlichtungen administriert werden, bei denen ein allparteilicher Dritter die Parteien in der Lösung ihres Konfliktes unterstützt.

Kurz zum Ablauf eines administrierten Mediationsverfahrens: Das Verfahren wird durch einen Antrag an das Sekretariat des VIAC eingeleitet, der – ähnlich einer Schiedsklage - die wichtigsten Daten zu enthalten hat (Namen, Anschriften und Kontaktdaten der Parteien, Darstellung des Sachverhalts und der Streitigkeit, Streitwert, Namen und Daten des benannten Mediators, oder Eigenschaften, die ein zu bestellender Mediator aufweisen soll, die Anzahl der Mediatoren, die im Verfahren zu verwendende(n) Sprache(n), etc.). Die Bestellung und Bestätigung von Mediatoren erfolgt analog zum Schiedsverfahren, jedoch mit besonderem Bedacht darauf, möglichst eine Einigung der Parteien auf die Peron des Mediators herbeizuführen. Sobald der von der Generalsekretärin festgesetzte Kostenvorschuss erlegt wurde, wird der Fall an den Mediator übergeben. Sodann finden die Mediationssitzungen statt. Der Mediator hat die Durchführung des Verfahrens mit den Parteien so schnell wie möglich zu erörtern; er gestaltet das Verfahren nach den übereinstimmenden Wünschen der Parteien und stellt sicher, dass die Parteien während des gesamten Verfahrens gewissenhaft, fair und respektvoll handeln. Dem Mediator ist es erlaubt, Sitzungen auch nur mit jeweils einer Partei („Caucus“) abzuhalten. Er muss jedoch geheim halten, was ihm eine Partei in Abwesenheit der anderen mitgeteilt hat, es sei denn, diese hat ausdrücklich auf diese Geheimhaltung verzichtet. Die Sitzungen können unter persönlicher Anwesenheit oder auch virtuell (z.B. Videokonferenz) durchgeführt werden. An den Sitzungen teilnehmen dürfen nur der Mediator (oder die festgelegte Anzahl mehrerer Mediatoren), die Parteien und jene Personen, welche zeitgerecht vor der jeweiligen Sitzung bekanntgegeben wurden und sich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Das Verfahren wird durch schriftliche Bestätigung des Generalsekretärs beendet, wenn eine Vereinbarung der Parteien zur Streitbeilegung getroffen wurde, oder wenn die Mediation gescheitert ist oder der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde.


Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten Jahren entwickeln?

Für den internationalen Handel und Warenverkehr wird die Schiedsgerichtsbarkeit ein wichtiger Grundpfeiler bleiben, um mit Hilfe des New Yorker Übereinkommens von 1958 die Durchsetzbarkeit grenzüberschreitender Verträge zu gewährleisten. Es bleibt zu sehen, ob die neue im Sommer verabschiedete Singapore Convention on the Enforcement of Mediated Settlement Agreements eine ebenso große Erfolgsstory wie das New Yorker Übereinkommen und welche Auswirkungen sie auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit haben wird. Die Unterzeichnung findet am 7. August 2019 in Singapur statt und das Übereinkommen wird 6 Monate nach der Unterzeichnung von mindestens 3 Staaten in Kraft treten. In jedem Fall ist es ein Ansporn für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die gegen sie vermehrt geäußerte Kritik bezüglich „Zeit, Kosten, Effizienz“ ernst zu nehmen und sich ebenfalls weiterzuentwickeln. Wettbewerb belebt den Markt, das gilt auch für die Streitbeilegung! Ich bin überzeugt, dass eine größere Auswahlmöglichkeit für die Parteien nicht automatisch zu einem Rückgang von Schiedsverfahren führen muss, sondern vielmehr zu einer bewussteren Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Verfahren, das letztendlich den Konflikt beenden soll. Ich sehe es jedenfalls als meine Aufgabe an, die Qualität der Schiedsgerichtsbarkeit hoch zu halten und Parteien bestmöglich zu unterstützen, wenn sie ein Schiedsverfahren nach den VIAC Regeln führen. Denn: niemand streitet gern und Verfahren sind in der Regel eine Belastung für Unternehmen und kein Vergnügen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Oktober 2018

„Schiedsklauseln sind bei grenzüberschreitenden Transaktionen von großer Bedeutung“ – Interview mit Michael Hartleben, DSI Underground

Michael Hartleben Michael Hartleben | © Gerhard Kahr, DSI Underground

Michael Hartleben ist General Counsel bei DSI Underground (Berlin/München). Er war zuvor in ähnlicher Funktion bei einem weltweit tätigen Transport- und Logistikunternehmen und als Rechtsanwalt bei einer führenden Großkanzlei im Bereich Schiedsgerichtsbarkeit tätig.



Welche Herausforderungen ergeben sich in Verbindung mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit für mittelständische Unternehmen?

Eine große Herausforderung für die meisten mittelständischen Unternehmen ist die fehlende Inhouse-Expertise im Bereich der internationalen Streitbeilegung. Die meisten Rechtsabteilungen sind knapp besetzt, nicht mehr als mit einer Handvoll an Juristen, und die Meisten haben größtenteils ihre Kernkompetenzen im Bereich des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Dies ist eine logische Konsequenz folgend aus den üblichen Anforderungen an die Rechtsabteilung. Kenntnisse in internationaler Prozessführung oder auch konkrete Erfahrung darin sind selten anzutreffen. Dies gilt insbesondere für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.

Welche Vorteile bietet die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte für Unternehmen?

Schiedsklauseln eröffnen der Rechtsabteilung die Möglichkeit Streitlösungsmechanismen unternehmensweit weitmöglichst zu unifizieren. Dadurch ist es möglich, im Bereich der Streitbeilegung Risiken und Prozesse besser zu managen sowie auch langfristig Kompetenzen aufzubauen. Darüber hinaus erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, Vertrauensverhältnisse mit externen Beratern zu entwickeln, welches sich wiederum positiv auf die Qualität der externen Beratung und Honorarregelungen auswirken kann.

Wie häufig werden Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen vereinbart?

Schiedsklauseln sind grundsätzlich von großer Bedeutung bei grenzüberschreitenden Transaktionen – Joint Ventures, M&A –, insbesondere in Ländern mit erhöhtem Risikoprofil. Die Maximierung der Rechtssicherheit in Verbindung mit einem zuverlässigen anwendbaren Recht und neutralen Forum sind hier von oberster Priorität. Ähnliches gilt für grenzüberschreitende Verträge mit Schlüsselkunden und -zulieferern, wobei hier das Hauptaugenmerk vorrangig auf einer aus kommerzieller Sicht sinnvollen Schiedsklausel liegt.

Worauf sollte man bei der Verhandlung und Gestaltung der Schiedsklausel achten?

Nicht selten landen bei uns Schiedsklauseln, die ineffektiv oder gar schlicht unwirksam sind – auch von Vertragsparteien, bei denen man eine ressourcenreiche Rechtsabteilung vermuten sollte. Deswegen geht es oft einfach darum, die Grundlagen richtig zu machen. Dies bedeutet primär, die Elemente, die für die Wirksamkeit der Klausel maßgeblich sind, im rechtlichen wie auch praktischen Sinn – Institution oder ad hoc, anwendbare Regeln, Schiedsort, Anzahl der Schiedsrichter, Sprache –, klar zu regeln. Sekundär, dass die verhandlungsstrategischen Interessen des Unternehmens in Bezug auf den Vertragspartner, die zum Zeitpunkt des potentiellen Streits vorliegen würden, Beachtung finden. Rechtsabteilungen sollten einfache Faustregeln entwickeln, um effektive Entscheidungen treffen zu können.

Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben Sie in der Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt?

Ich meine, dass es konzeptionell maßgeblich ist, zwischen den Schiedsverfahren an sich und der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen zu unterscheiden. Letztendlich hilft auch die beste Erfahrung mit einem Schiedsverfahren nicht, wenn es nicht möglich ist, das Schiedsurteil zu vollstrecken. Diesbezüglich genießen bestimmte Jurisdiktionen einen besseren, andere Jurisdiktionen einen schlechteren Ruf. Meine Sichtweise ist jedoch die, dass die Art der Erfahrung eher mit der Qualität der externen Rechtsberater als der grundlegend vorherrschenden Wahrnehmung der Jurisdiktion korreliert. Selbstverständlich setzt dies eine realistische Erwartungshaltung voraus.

Welche Tipps hätten Sie, um Streitigkeiten im Auslandsgeschäft zu vermeiden und es damit gar nicht erst zum Schiedsverfahren mit ausländischen Geschäftspartnern kommen zu lassen?

Im Idealfall sollten Geschäftspartner sorgfältig ausgewählt und überprüft und die gegenseitigen Erwartungen an das Geschäftsverhältnis klar kommuniziert werden, unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische Geschäftspartner handelt. Es ist wichtig, dass es ein wirkliches „meeting of the minds“ zwischen den Geschäftspartnern vor Vertragsabschluss gab, und während der Vertragserfüllung sollte die Kommunikation zwischen Beiden aufrecht erhalten bleiben, um eventuell sich verändernden Erwartungshaltungen entgegenzuwirken zu können.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im November 2018

„Die Vereinbarung von Schiedsklauseln ist eine zwingende Notwendigkeit“ - Interview mit Christian Könnecke, Festo AG & Co KG

Christian Könnecke Christian Könnecke | © Festo

Christian Könnecke, LL.M., ist Syndikusanwalt bei der Festo AG & Co KG. Herr Könnecke ist für die rechtlichen Belange der internationalen Tochtergesellschaften zuständig und berät bei internationalen Projekten der Festo Group.



Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit im Alltag der Unternehmensjuristen? Wie häufig werden Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen vereinbart?

Die Vereinbarung von Schiedsklauseln ist eine zwingende Notwendigkeit, um in manchen Ländern durchsetzbare Titel erwirken zu können beziehungsweise die staatliche Gerichtsbarkeit und unerwünschte Rechtsordnungen zu vermeiden. Schiedsklauseln werden daher von uns vermehrt vereinbart.

Welche Vor- und Nachteile bietet die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte für Unternehmen? Welche Eigenschaften der Schiedsgerichtsbarkeit sind aus der Sicht von Unternehmen besonders wichtig?

Für uns ist die weitgehende globale Vollstreckbarkeit sicherlich von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der Bedeutung unseres geistigen Eigentums ist zudem der Umstand, dass es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt, bei einer möglichen Auseinandersetzung besonders wichtig.

Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben Sie in der Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt?

Bisher glücklicherweise keine.

Aus Ihrer Erfahrung: Sind Schiedsklauseln im internationalen Geschäftsverkehr stets eine konsensfähige Lösung? Gibt es Regionen oder Wirtschaftsbranchen, in denen Schiedsklauseln weniger verbreitet und daher in Vertragsverhandlungen mit ausländischen Geschäftspartnern schwieriger durchzusetzen sind?

Schiedsklauseln sind meist konsensfähig. Es ist auch gut begründbar, warum man eine Schiedsklausel haben möchte (Argument etwa nicht-öffentliches Verfahren). Ich würde den Punkt Schiedsklausel als nicht besonders „konfliktträchtig“ ansehen, soweit es gelingt, bereits frühzeitig in den Vertragsverhandlungen die Weichen in diese Richtung zu stellen.

Würden Sie Schiedsklauseln auch für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus dem EU-Ausland empfehlen?

Grundsätzlich liegen für uns die Hauptanwendungsfälle eher im EU-Ausland, in Ausnahmefällen kann aber auch die Vereinbarung von Schiedsklauseln innerhalb der EU sinnvoll sein. Etwa wenn man einen langjährigen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen verhindern möchte.

Worauf sollte man bei der Verhandlung und Gestaltung der Schiedsklausel achten?

Insbesondere darauf, dass diese keinerlei Angriffspunkte insbesondere in formaler Hinsicht bietet, die es nach dem jeweils nationalem Gesetz einzuhalten gilt, da man sich ansonsten wieder vor dem „normalen Gericht“ wiederfindet. Inhaltich sollte die richtige Schiedsordnung gewählt werden (aus unserer Sicht Vermeidung des angelsächsischen Rechtsverständnisses).

Bei welchen Konstellationen würden Sie von der Schiedsgerichtsbarkeit abraten?

Da es sich um ein privates Verfahren handelt, welches kosten- und zeitintensiv ist, sollte man sich im Vorfeld überlegen, ob bei Geschäftsbeziehungen mit geringerem Umfang ein Schiedsverfahren sinnvoll ist.

Was sind üblicherweise die Kriterien für die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitution?

Ein wichtiger Punkt ist sicherlich, inwieweit die Schiedsinstitution etabliert ist und einen guten Ruf hat (insbesondere ist die Institution unabhängig?). Immens wichtig ist auch, nach welchem Recht sich das Verfahren richtet. Möglichst vermeiden wollen wir die Geltung von Discovery-Regeln oder andere dem „Civil law“ – Juristen fremde Verfahrensregeln.

Wie sollte ein moderner Streitbeilegungsmechanismus für die internationale Wirtschaft aussehen? Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben Unternehmen an die Erledigung von Handelsstreitigkeiten?

Ein faires Verfahren ist von überragender Bedeutung. Im Übrigen eine schnelle, effiziente Verhandlungsführung mit einem rechtssicheren Schiedsurteil, wobei die Kosten des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Verfahrensumfang und Streitgegenstand stehen.

Aus Ihrer Erfahrung: Lassen sich ausländische Unternehmen unproblematisch auf eine Schiedsklausel zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland (in deutscher oder englischer Sprache) ein? Gibt es dabei regionale Unterschiede?

Nein. Problemlos nicht, meist geht es in diesen Fällen darum, einen „neutralen Ort“ zu finden. Traditionell wird gerne die Schweiz genommen. Schweden ist ebenfalls ein konsensfähiges Recht bzw. Schiedsort.

Welche Rolle spielt in der Praxis die Wirtschaftsmediation? Greifen Unternehmen häufig darauf zurück?

Nach unserer Erfahrung praktisch keine.

Lassen sich ausländische Verhandlungspartner erfahrungsgemäß auf eine Rechtswahlklausel zu Gunsten deutschen materiellen Rechts problemlos ein?

Nein, das ist leider nur selten der Fall. Oft wird in diesen Fällen dann auf Schweizer Recht ausgewichen.

Welche Rolle spielt das UN-Kaufrecht (CISG) in der Praxis der grenzüberschreitenden Lieferverträge?

In unserer Praxis wird das CISG regelmäßig abbedungen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im November 2018

„Schiedsverfahren kein Allheilmittel“ - Interview mit Dr. Wolfram Gärtner, HeidelbergCement AG

Dr. Gärtner Dr. Gärtner | © Steffen Fuchs

Dr. Wolfram Gärtner ist bei der HeidelbergCement AG als Director Legal für die Region Nord- und Osteuropa/Zentralasien tätig. Er war zuvor in ähnlichen Funktionen bei der Alcatel SEL AG und als Rechtsanwalt tätig und ist Autor verschiedener Veröffentlichungen zum internationalen Wirtschaftsrecht.


Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit im Alltag der Unternehmensjuristen? Wie häufig werden Schiedsklauseln in grenzüberschreitenden Verträgen vereinbart?

Die Vereinbarung von Schiedsklauseln gehört zum Alltag des Unternehmensjuristen. Dies gilt insbesondere für das internationale Projektgeschäft, etwa den Einkauf von Ausrüstungen und die schlüsselfertige Errichtung von Industrieanlagen, aber natürlich auch für den gesamten Bereich der Unternehmensübernahmen („Mergers & Acquisitions“). Anteilskaufverträge und meistens auch Gesellschaftervereinbarungen (Shareholder Agreements) enthalten in aller Regel Schiedsklauseln. Anders sieht es bei lokalen (nicht grenzüberschreitenden) Vertriebsverträgen aus. Hier ist die örtliche Gerichtsbarkeit und die Vollstreckung im nationalen Verfahren zumeist vorzugswürdig.

Warum werden Schiedsklauseln im Auslandsgeschäft vereinbart?

Der Hauptgrund ist, ein neutrales Forum zu haben, das ohne Instanzenzug mit ausreichender Expertise abschließend entscheidet. Ferner ist die grenzüberschreitende Vollstreckbarkeit im Rahmen des New Yorker Übereinkommens von 1958 von großer Bedeutung, welche ja für nationale Urteile außerhalb der EU in der Regel nicht gegeben ist.

Aus Ihrer Erfahrung: sind Schiedsklauseln im internationalen Geschäftsverkehr stets eine konsensfähige Lösung?

Aus den oben genannten Gründen gibt es häufig keine sinnvolle Alternative. Das heißt aber nicht, dass die Inanspruchnahme von Schiedsgerichten im Streitfalle immer eine ideale Lösung wäre. Sie bleibt der letzte Notnagel, wenn eine kaufmännische Einigung der Parteien nach Ausschöpfung aller Management-Ebenen partout nicht möglich ist.

Gibt es Möglichkeiten der vorbeugenden Streitvermeidung im internationalen Projektgeschäft?

Internationale Vertragswerke aus dem Bereich des Bauwesens und des Anlagenbaus versuchen häufig, durch eine Formalisierung der Anspruchsgeltendmachung und die Zwischenschaltung von „Dispute Avoidance and Adjudication Boards“ (DAAB) schon während der gesamten Projektrealisierung die streitige Konfliktlösung zu vermeiden. Als ein Beispiel hierfür ist die Ausgabe 2017 der FIDIC „Rainbow Suit“, insbesondere des „Yellow Book“ (Plant and Design-Build Contract) zu nennen. Der Haken daran ist allerdings, dass das nur funktioniert, wenn beide Seiten über hoch qualifizierte Contract Administration Teams verfügen, die diesem Regelungsniveau gewachsen sind. Anderenfalls laufen die Parteien Gefahr, zum Opfer von übersehenen Ausschlussfristen oder „deemed“-Klauseln zu werden.

Würden Sie Schiedsklauseln auch für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus dem EU-Ausland empfehlen?

Das ist von Fall zu Fall zu beurteilen. Nach meinem Eindruck liegt die Latte für die Einleitung eines streitigen Verfahrens vor Schiedsgerichten im Allgemeinen höher als vor staatlichen Gerichten, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Kosten. Vor staatlichen Gerichten wird in vielen Ländern hingegen schneller Klage erhoben. Das gilt gerade auch für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Wenn man dem entgegenwirken will, ist die Wahl eines entsprechenden Schiedsgerichts zumeist sinnvoll.

Welche Tipps hätten Sie, um Streitigkeiten im Auslandsgeschäft zu vermeiden und es damit gar nicht erst zum Schiedsverfahren mit ausländischen Geschäftspartnern kommen zu lassen?

Möglichst klare Verträge, saubere Vertragsabwicklung durch ein effektives Contract Management sowie gute Dokumentation. Wer auf dieser Basis in Verhandlungen über die aufgelaufenen Claims aus einem Projekt eintritt, ist schon im Vorteil. Schließlich ist am Ende des Verhandlungsprozesses auch ein gesundes Maß an Kompromissbereitschaft gefordert: Wer mit dem Kopf durch die Wand will und Maximalpositionen gerichtlich durchsetzen möchte, zahlt am Ende meistens oben drauf. Für den Unternehmensjuristen ist zudem wichtig, über den gesamten Projektzyklus hinweg beteiligt zu sein und auf der rechtzeitigen Nutzung aller vertraglichen Möglichkeiten zu bestehen (genaue Prüfung der Erreichung von Zahlungs-Meilensteinen, Ziehen von Garantien etc.).

Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben Sie in der Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt?

Es gibt gute Beispiele, wo Handelsstreitigkeiten effektiv durch Schiedsgerichte gelöst wurden. Ansonsten sollte man sich aber davor hüten, Schiedsverfahren als ein Allheilmittel zur Beilegung von Streitigkeiten zu sehen. Wenn eine Partei eine Streitigkeit um jeden Preis ausfechten will, gilt gerade auch für Schiedsverfahren: Extrem teuer, prozedural sehr aufwendig und dann auch langwierig. Kurzum: Aus Unternehmenssicht eher ärgerlich. Beweisaufnahmen finden häufig in angelsächsischem Format statt, jede Seite erscheint zur Zeugenvernehmung mit Teams von um die 10 Anwälten zu entsprechenden Stundensätzen, vom Übersetzungs- und Protokollierungsaufwand einmal ganz zu schweigen. Auch wenn es nicht alle Juristen gerne hören: Ein kaufmännischer Kompromiss, selbst wenn er weh tut, ist einem Streitbeilegungsverfahren fast immer vorzuziehen. Mit den ersparten Verfahrenskosten können beide Seiten Besseres anfangen.

In welchen Situationen würden Sie von der Schiedsgerichtsbarkeit abraten?

In Bereichen, in denen es auf eine enge Verzahnung mit örtlichen Registern und Verfahren ankommt, z.B. im Immobilienrecht, ist aus meiner Sicht die örtliche Gerichtsbarkeit vorzugswürdig.

Was sind üblicherweise die Kriterien für die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitution?

Die Wahl einer bestimmten Schiedsinstitution folgt häufig der Wahl eines bestimmten materiellen Rechts, z.B. die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bei deutschem Recht, das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) bei niederländischem Recht, das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (MKAS/ICAC) bei russischem Recht. Lediglich Verfahren bei der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) werden in der Praxis unabhängig vom anwendbaren Recht gewählt. Dies muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, jedoch ist es häufig schwer, ohne solchen Bezug eine der erstgenannten Institutionen durchzusetzen.

Wie häufig erklären sich ausländische Geschäftspartner erfahrungsgemäß mit einer Schiedsvereinbarung zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland (in deutscher oder englischer Sprache) einverstanden?

Das ist leider eher selten. Soweit eine Vertragspartei deutsch ist (und die andere nicht), liegt das auch daran, dass man eher auf einen „neutralen“ Ort ausweicht.

Lassen sich ausländische Verhandlungspartner auf eine Rechtswahlklausel zu Gunsten deutschen materiellen Rechts gerne ein? Welche Rolle spielt das UN-Kaufrecht (CISG) in der Praxis der grenzüberschreitenden Lieferverträge?

Das oben Gesagte gilt entsprechend auch für die Rechtswahl. Hinzu kommt, dass wir im Bereich des Vertragsrechts weiterhin durch das AGB-Gesetz gehandicapt sind. Komplexe Standardvertragswerke (etwa: FIDIC) haben ihre eigene Logik und Systematik, die man nicht einer klauselweisen Inhaltsüberprüfung ausliefern möchte. Was das UN-Kaufrecht angeht: In der Praxis hat es sich nach meinem Eindruck bisher nicht allzu stark durchsetzen können.

Kommt es in der Unternehmenspraxis häufig vor, dass die im Schiedsverfahren unterlegene Partei den Schiedsspruch nicht freiwillig erfüllt und es eines Exequaturverfahrens (Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches) bedarf?

Das kommt vor, insbesondere dann, wenn die Anerkennung eines Schiedsspruchs der Ausgangspunkt für die Beurteilung weiterer Verfahren nach nationalem Recht ist. In einem solchen Fall ist z.B. ein Schiedsspruch eines ICC-Schiedsgerichtes in Russland erst anerkannt und dann in letzter Instanz doch für nicht vollstreckbar erklärt worden, was mit dem New Yorker Übereinkommen nicht gut zu vereinbaren ist. In einem anderen Fall hatte ein Schiedsgericht im Nachgang im Wege einer „Berichtigung“ des Schiedsspruchs substanzielle inhaltliche Veränderungen vorgenommen.

Wenn Sie bereits ein Vollstreckbarerklärungsverfahren im Ausland führen mussten: auf welche Versagungsgründe berufen sich unterlegene Parteien zumeist?

Es wird versucht, mit der Ungültigkeit der zugrundeliegenden Vereinbarung nach dem anwendbaren Recht zu argumentieren. In anderen Fällen wird die Überschreitung des Mandats des Schiedsgerichts gerügt.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im September 2018

„Die Streitentscheidungsregelung schlechthin“ - Interview mit Veronika Häuslschmid, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Frau Veronika Häuslschmid ist in der Rechtsabteilung des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) für Rechtsfragen zum ausländischen und internationalen Recht zuständig. Sie berät und schult Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus zu rechtlichen Fragestellungen grenzüberschreitender Verträge.


Welche Rolle spielt die Schiedsgerichtsbarkeit für die exportierenden Unternehmen aus dem Bereich Maschinen- und Anlagenbau?

Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus suchen in aller Regel eine außergerichtliche Lösung für eventuelle Streitfälle im Rahmen von Exportverträgen. Für den Ernstfall braucht es jedoch eine valide vertragliche Streitentscheidungsregelung, die zu einem relativ problemlos umsetzbaren Urteil/Schiedsspruch führt. Insbesondere für Exportverträge außerhalb der EU ist aufgrund des New Yorker Übereinkommens die Schiedsgerichtsbarkeit die Streitentscheidungsregelung schlechthin.

Was ist aus Ihrer Erfahrung der ausschlaggebende Grund für die Verwendung der Schiedsgerichtsbarkeit in der internationalen Unternehmenspraxis? Was sind aus Ihrer Sicht die Vor- und Nachteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Unsere Mitgliedsunternehmen schätzen an der Schiedsgerichtsbarkeit die Verlässlichkeit der internationalen Schiedsorganisationen, die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen fast weltweit über das New Yorker Übereinkommen, die Vertraulichkeit des Verfahrens, relevant vor allem bei geheimhaltungswürdigen technischen Fragestellungen, sowie die Möglichkeit, Verfahren in einer Sprache durchführen zu können, die den beteiligten Vertragsparteien vertraut ist und in der sie ihren Vertrag gestaltet haben. In der Regel wird ein Verfahren in englischer Sprache bevorzugt. Auch sind Schiedsklauseln internationaler Schiedsorganisationen in Vertragsverhandlungen in aller Regel gut durchsetzbar. Geschätzt wird außerdem, dass mit der Abwahl der jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeit Neutralität und damit eine Art Waffengleichheit hergestellt wird.

Weiterer Vorteil ist, dass die Parteien die Schiedsrichter nach deren Expertise auswählen können. Vielen Unternehmen erscheinen Schiedsorganisationen deshalb praxisorientierter zu entscheiden als staatliche Gerichte, die teilweise wenig Erfahrung mit grenzüberschreitenden Verträgen des Maschinen- und Anlagenbaus haben.

Was sollte Ihres Erachtens an der Schiedsgerichtsbarkeit verbessert werden?

Die hohen Kosten und die Verfahrensdauer sind Kritikpunkte. Inwieweit die nun vielfach ein-geführten beschleunigten bzw. vereinfachten Verfahren eine Lösung darstellen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Welche Rolle spielt in der Praxis die Wirtschaftsmediation? Greifen Unternehmen häufig darauf zurück?

Bei einfachen Exportverträgen spielt sie kaum eine Rolle. Die Mediation wird vor allem im Großanlagenbau genutzt. Dort auch zur Flankierung der Vertragsdurchführung.

Werden Schiedsklauseln auch in Verträgen mit Geschäftspartnern aus dem EU-Ausland vereinbart?

Ja, wenn die Vertraulichkeit eine größere Rolle spielt oder wenn der Kunde sonst auf einem Verfahren im eigenen Land bestehen würde. Letzteres würde zu einem Verfahren in der Landessprache des Kunden führen. Der Gang des Verfahrens könnte landesspezifische Überraschungen aufweisen. Unter Umständen wäre mit einer deutlich längeren Verfahrensdauer als Hierzulande zu rechnen. Schiedsrichtern wird in vielen Fällen umfassendere Erfahrung mit Verträgen des Maschinen- und Anlagenbaus zugetraut.

Aus Ihrer Erfahrung: lassen sich ausländische Unternehmen unproblematisch auf eine Schiedsklausel zu Gunsten eines Schiedsverfahrens in Deutschland (in deutscher oder englischer Sprache) ein? Gibt es dabei regionale Unterschiede?

Deutsche Unternehmen können eine Schiedsklausel zugunsten einer deutschen Schiedsinstitution in der Regel nicht durchsetzen. Dies ist meist nur unter optimalen Verhandlungsbedingungen möglich.

In aller Regel lassen sich Schiedsklauseln bekannter Schiedsorganisationen außerhalb des (beiderseits) eigenen Landes jedoch gut verhandeln. Kunden bevorzugen häufig bestimmte Institutionen, ohne dass die Gründe hierfür immer ersichtlich wären. Hier gibt es durchaus auch regionale Vorlieben.

Wie leicht ist es, beim Abschluss des Exportvertrages die Geltung des deutschen materiellen Rechts durchzusetzen? Welche Rolle spielt das UN-Kaufrecht (CISG) bei Exportverträgen deutscher Unternehmen?

Bei der Frage, welche Vertragspartei sich mit ihrer Wunsch-Rechtswahl durchsetzt, ist sicherlich die Verhandlungsposition ausschlaggebend. Bei nicht optimaler Verhandlungsposition ist es für deutsche Unternehmen oft nicht möglich, deutsches Recht mit oder ohne UN-Kaufrecht (CISG) durchzusetzen. Manchen erscheint dies aufgrund der AGB-Problematik des deutschen Rechts auch nicht erstrebenswert. Oft einigt man sich auf eine Rechtsordnung, der keine der Parteien angehört. Kompromisslösungen sind z.B. Schweizer Recht oder schwedisches Recht.

Es gibt immer noch Unternehmen, denen das UN-Kaufrecht unbekannt ist und die es daher entweder aus Unkenntnis über dessen Anwendbarkeit nicht ausschließen oder es ohne eine Begründung zu kennen per se ausschließen.

Manche Unternehmen schließen es nach eingehender Prüfung aus, z.B. weil es ihnen für ihren Fall nicht geeignet erscheint, z.B. im Großanlagenbau.

Für immer mehr Unternehmen ist das UN-Kaufrecht eine brauchbare Lösung dann, wenn der Kunde sich mit seinem nationalen Recht in der Rechtswahl durchsetzt. So hat man – wenigstens großenteils – eine gemeinsame, beiden geläufige Basis.

Welche Schiedsinstitutionen/Schiedsklauseln werden aus Ihrer Erfahrung von deutschen Unternehmen am häufigsten genutzt? Welche Kriterien spielen dabei eine Rolle?

Die Schweizer Handelskammern (SCAI) und die Handelskammer Stockholm (SCC) für Verträge fast weltweit sowie natürlich die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris.

Singapur (SIAC) für Verträge mit asiatischen und teils afrikanischen Kunden.

Die CIETAC (China International Trade and Arbitration Commission), da chinesische Kunden dies oft verlangen und die Verhandlungsposition Schweden oder Singapur nicht immer zulässt.

Kriterien für die Auswahl sind der Erfahrungshorizont der Parteien, das Vertrauen in die Schiedsinstitution, also letztendlich deren Ruf. Ferner spielen Kostenaspekte eine Rolle oder regionale Besonderheiten.

In Bezug auf welche Länder gilt die Rechtsverfolgung als besonders problematisch?

In der EU: Portugal, Spanien, und Griechenland sowie Italien wegen langer Verfahrensdauer vor ordentlichen Gerichten. Teils auch wegen langwierigen Vollstreckungsverfahren.

Saudi-Arabien wegen Ausdehnung des ordre-public-Vorbehalts.

In manchen Ländern gab es in der Vergangenheit gelegentliche Vollstreckungsverzögerungen in Einzelfällen.

Wie sollte ein moderner Streitbeilegungsmechanismus für die internationale Wirtschaft aussehen? Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben Unternehmen und Unternehmensverbände an die Erledigung von Handelsstreitigkeiten?

In den weitaus meisten Fällen werden Streitigkeiten zwischen den Parteien einvernehmlich bereinigt. In den wenigen Fällen, in denen dies nicht möglich ist, muss die Auseinandersetzung mit einer vollstreckbaren Entscheidung enden.

Es besteht immer der Wunsch, dass dies möglichst schnell und einigermaßen kostengünstig erfolgt. Ferner muss es sich um ein faires, neutrales Verfahren handeln, mit kenntnisreichen Richtern, die neben den rechtlichen Kenntnissen auch über ein wirtschaftliches und technisches Verständnis verfügen.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im August 2018

"Gut aufgehoben: Streitbeilegung für B2B-Konflikte bei der DIS" – Interview mit Dr. Francesca Mazza und James Menz, Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit

Dr. Francesca Mazza Dr. Francesca Mazza | © Foto:Gilles Dacquin

Dr. Francesca Mazza, Generalsekretärin der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)






 

James Menz James Menz | © Foto: Angela Straub

James Menz, JD, bis Ende Juni 2018 stellvertretender Generalsekretär und Leiter des Case Managements bei der DIS







 

Am 1. März 2018 trat erstmals nach 20 Jahren die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Kraft. Was sind die Eckpunkte der neuen DIS-Regeln?

Die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung ist eine moderne Verfahrensordnung, die den höchsten internationalen Ansprüchen genügt und eigene, kontinentaleuropäische Akzente setzt. Sie betont die Förderung einvernehmlicher und verfahrensoffener Streitbeilegung und integriert zu diesem Zweck auch die seit 2010 bestehende DIS-Konfliktmanagementordnung. Frühzeitige Konflikterledigung und Streitlösung, die seit jeher der deutschen Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit entsprechen, werden gefördert.

Darüber hinaus setzt die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung neben einer allgemeinen Modernisierung wichtige Akzente in zwei Bereichen: sie stärkt die Verfahrenseffizienz und –beschleunigung, indem sie Fristen neu einführt oder verkürzt und das proaktive case management betont. Und sie enthält gänzlich neue Bestimmungen zu Mehrparteien und -vertragsverfahren, der Verfahrensverbindung und der Einbeziehung Dritter, die die gewachsene Komplexität von Schiedsverfahren berücksichtigen.

Schließlich stärkt sie Transparenz und Verfahrensintegrität, indem sie ein neues Gremium schafft, das für zentrale Verfahrensentscheidungen zuständig ist: den DIS-Rat für Schiedsgerichtsbarkeit. Auf den Rat werden verschiedene, ein laufendes Schiedsverfahren betreffende administrative Entscheidungen übertragen, die bislang entweder das Schiedsgericht zu treffen hatte oder die nicht geregelt waren.

Wie kam die neue Fassung der DIS-Schiedsgerichtsordnung zustande? Wer war an deren Vorbereitung beteiligt?

Es fand eine umfangreiche Konsultation im In- und Ausland statt, die in dieser Form einzigartig war. Die beiden Originalfassungen (deutsch und englisch) wurden parallel erarbeitet – auch dies ist ein besonderes Kennzeichen der DIS-Schiedsgerichtsordnung. Beteiligt waren an den Reformarbeiten insgesamt fast 300 Personen, die Anregungen geliefert, Entwürfe kommentiert, oder an der Ausarbeitung der Texte mitgewirkt haben. Um die Interessen der Nutzer besonders zu berücksichtigen, waren Unternehmensvertreter stark eingebunden, sowohl in den Ausschüssen als auch über Gesprächsrunden mit Unternehmensjuristen. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass die Stärkung der frühzeitigen Konfliktlösung und der Vertraulichkeit den Unternehmen ein besonderes Anliegen war.

Die Reformkommission bestand aus drei Ausschüssen, dem Expertenausschuss als kritische Prüfinstanz, dem Konsolidierungsausschuss als sounding board, und den deutsch- und englischsprachigen Redaktionsausschüssen für die Ausarbeitung von Entwürfen. Die Koordination der zahlreichen Besprechungen, Sitzungen und Entwürfe über einen Zeitraum von 18 Monaten war aufwendig, aber die ersten Erfahrungen und Reaktionen zeigen, dass sich der Aufwand gelohnt hat und zur hohen Qualität der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung beigetragen hat.

Welches Feedback haben Sie bislang zur neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung erhalten?

Insgesamt war das Feedback sehr positiv. In der Tages- und Fachpresse (z.B. Handelsblatt, Juve, GAR, ASA Journal) wurde wohlwollend berichtet und die neue Schiedsgerichtsordnung in den Kontext des Prozesses der allgemeinen Modernisierung und Qualitätssicherung gesetzt, den die DIS in den letzten Jahren durchlaufen hat. Wichtige Schritte waren dabei der Erlass von Integritätsgrundsätzen, die die Wahrnehmung von Schiedsrichtermandaten durch DIS-Funktionsträger beschränkt und transparent macht (2016) sowie die Reform der Schiedsgerichtsordnung (2018).

Von Unternehmen haben wir die Rückmeldung, dass sie besonders an den Bestimmungen zur alternativen Streitbeilegung und zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung interessiert sind. Im Ausland stößt die Schiedsgerichtsordnung auch dank der englischen Originalfassung auf viel Aufmerksamkeit. Ihre lösungsorientierten Ansätze passen gut in aktuelle Diskussionen über die Fragen, wie Schiedsverfahren wieder effizienter gestaltet werden und ob/ wie Schiedsgerichte eine proaktivere Rolle einnehmen können.

In welche Sprachen soll die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung übersetzt werden?

Wir stehen vor dem Abschluss von polnischen, koreanischen und russischen Übersetzungen. Es werden Übersetzungen auf Arabisch, Chinesisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Türkisch geplant. Mittelfristig möchten wir weitere Sprachversionen in für die DIS besonders relevante Märkte wie Osteuropa und Asien anbieten.

Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung wurde in gleichermaßen verbindlichen deutschen und englischen Fassungen erstellt. Damit ist, soweit ersichtlich, die DIS neben der ICC die einzige Schiedsinstitution weltweit, die ihre Schiedsregeln in mehr als einer Originalfassung anbietet.

Wieso vereinbaren Unternehmen eigentlich überhaupt in internationalen Verträgen Schiedsklauseln?

Wichtig ist zum einen die Neutralität. Das Schiedsgericht wird häufig den staatlichen Gerichten im Land der Gegenseite vorgezogen. Dabei spielen auch sprachliche Aspekte eine Rolle, denn vor staatlichen Gerichten wird das Verfahren in der Regel in der Landessprache geführt und oftmals sind nur dort zugelassene Anwälte erlaubt.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist, dass die Schiedsverfahren ebenso wie Verfahren vor staatlichen Gerichten zu einem vollstreckbaren Urteil führen, das im Schiedsverfahren Schiedsspruch genannt wird. Ein Schiedsspruch ist dank des New Yorker Übereinkommens von 1958 im Ausland deutlich einfacher zu vollstrecken als Urteile staatlicher Gerichte. Das ist insbesondere außerhalb Europas attraktiv.

In einem Schiedsverfahren gibt es keinen Instanzenzug, so dass man relativ schnell Klarheit hat und sich wieder dem Tagesgeschäft widmen kann.

Von Unternehmen besonders geschätzt wird die Möglichkeit, Schiedsrichter selber auszuwählen. Die Vertraulichkeit der Schiedsverfahren gegenüber den nicht selten öffentlichen staatlichen Gerichtsverfahren ist ein weiterer oft genannter Faktor.

Und warum sollten rein nationale Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht – sind Unternehmen bei deutschen Gerichten nicht gut aufgehoben?

Viele der gerade erwähnten Vorteile von Schiedsverfahren sind auch für Verträge und daraus resultierende Streitigkeiten zwischen deutschen Unternehmen relevant. Deutschland hat in der Tat eine sehr gute und effizient arbeitende staatliche Gerichtsbarkeit, diese Qualität wird nicht überall auf der Welt erreicht. Trotzdem gibt es auch in Deutschland für die Schiedsgerichtsbarkeit ausreichend Raum. Die Möglichkeit, Personen mit relevanter Erfahrung und Expertise als Schiedsrichter auswählen zu können, und die Vertraulichkeit spielen auch für deutsche Unternehmen eine große Rolle.

Die Schiedsgerichtsbarkeit bietet außerdem ausgezeichnete – und im Vergleich zu staatlichen Gerichten – bessere Möglichkeiten, den Streit gar nicht bis zum Ende auszutragen – sei es durch die Unterstützung bei der Vergleichsfindung durch das Schiedsgericht (das mit Personen mit Fachkenntnis besetzt ist!), sei es wegen der Möglichkeit, das Verfahren vorab oder im laufenden Schiedsverfahren mit einer anderen Form alternativer Streitbeilegung zu verbinden. Einen Streit bis zum Urteil auszufechten kostet sowohl vor staatlichen Gerichten als auch vor Schiedsgerichten viel Geld. Über 50 % der DIS-Schiedsverfahren werden im Laufe des Verfahrens verglichen, wodurch viel Geld gespart wird.

Aber auch in den anderen Verfahren, die nicht verglichen werden können, liegt in der Regel 12 bis 15 Monate nach Einreichung der Schiedsklage eine abschließende Entscheidung vor. Eine Berufungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Für Unternehmen hat die Schiedsgerichtsbarkeit den Vorteil, dass relativ schnell Klarheit herrscht. Das wird von Unternehmen immer wieder als hohes Gut angeführt.

Welche Bedeutung hat (hatte) das New Yorker Übereinkommen für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Der Einfluss des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kann nicht genug betont werden. Ein Urteil ist wertlos, wenn es nicht vollstreckt werden kann. Mit seinen 159 Mitgliedstaaten sorgt das NYÜ für die weltweite Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen, das heißt eben nicht nur im Sitzstaat des Schuldners, sondern überall dort, wo Vermögenswerte zu finden sind. Nicht nur gibt es außerhalb der EU/EFTA kein vergleichbares Instrument für staatliche Gerichtsurteile, sondern in der Praxis funktioniert die Vollstreckung auch in den Ländern, in denen die staatliche Justiz Mängel aufweist, relativ gut. Auch deshalb ist wohl die freiwillige Befolgungsrate bei Schiedssprüchen relativ hoch. Die Vollstreckbarkeit ist und bleibt einer der wichtigsten Gründe, aus denen sich Unternehmen für eine Schiedsklausel entscheiden.

Was ist die Rolle der DIS bei der Administrierung eines Schiedsverfahrens? Was sind die Vorteile der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit für die Nutzer?

Durch die Wahl der DIS erhalten Parteien einen modernen Verfahrensrahmen, eine attraktive Gebührenordnung und einen kompetenten Ansprechpartner für Parteien und Schiedsrichter.

Für die Verfahrensführung und die Entscheidung in der Sache ist auch in einem DIS-Schiedsverfahren das Schiedsgericht zuständig. Die DIS hat die Rolle des Hüters des Verfahrens.

Anders als bei nicht-institutionellen Schiedsverfahren steht mit der DIS eine neutrale Stelle bereit, die Schiedsrichter benennt, wenn die Benennung durch die Parteien fehlschlägt, und über deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wacht. Außerdem trifft die DIS wichtige administrative Entscheidungen wie etwa die Überprüfung des Streitwerts, der für die Vergütung des Schiedsgerichts relevant ist. Die verbindliche Gebührenordnung macht die Kosten des Schiedsverfahrens vorhersehbar und verhindert, dass Parteien und Schiedsrichter über die Vergütung der Schiedsrichter verhandeln müssen.

Außerdem trägt die DIS zur Qualitätssicherung bei und kann einschreiten, wenn das Schiedsgericht in Ausnahmefällen einmal das Verfahren nicht schnell genug vorantreibt oder wenn der Schiedsspruch im Ausnahmefall formelle Fehler enthält.

Was sind die Vorzüge der DIS gegenüber anderen internationalen Schiedsinstitutionen wie der ICC, dem LCIA oder der SCC?

Die DIS kombiniert die Vorteile einer kleineren, effizienten Institution mit der Erfahrung und dem Know-how eines Global Players. Wir können schnell auf die Bedürfnisse des Marktes reagieren und auch maßgeschneiderte Lösungen anbieten, weil wir nicht in eine größere Organisation eingegliedert sind. Die DIS ist eine der führenden europäischen Schiedsinstitutionen, deren Wurzeln bis in das Jahr 1920 zurückreichen. Das DIS-Sekretariat verfügt über jahrelange Erfahrung und umfangreiche Sachkunde und ist jederzeit und auf kurzem Wege für die Verfahrensbeteiligten erreichbar. So helfen wir dabei, viele prozessuale Fragen zu lösen, bevor sie zu Problemen werden. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung ist weniger bürokratisch als etwa die ICC mit den sogenannten Terms of Reference und der teils wochenlangen Prüfung des Schiedsspruchs, und lässt mehr Freiräume zu als etwa der LCIA mit der Bestimmung, dass der Schiedssitz London ist, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes vereinbart.

Hinzu kommt aber der Standortvorteil Deutschland. Die deutsche Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die stark auf die Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung setzt, entspricht dem Zeitgeist und macht die DIS- Schiedsgerichtsordnung im Moment besonders attraktiv.

Wichtig ist auch, dass die Bearbeitungsgebühren und die Honorare bei der DIS bei den meisten Streitwerten niedriger sind als bei den drei genannten Institutionen. Unter Kostengesichtspunkten noch wichtiger ist aber vielleicht, dass die frühe Streiterledigung gefördert wird. Am besten lassen sich Kosten sparen, wenn der Streit nicht oder zumindest nicht bis zum (für eine Seite bitteren) Ende geführt wird. Die Betonung der frühzeitigen Streitbeilegung ist das Alleinstellungsmerkmal der neuen DIS-Schiedsgerichtsordnung weltweit.

Können deutsche Unternehmen in internationalen Verträgen ein DIS-Schiedsverfahren vorschlagen?

Uneingeschränkt: ja!

Es wurde bei der Überarbeitung der DIS-Schiedsgerichtordnung großer Wert darauf gelegt, die DIS-Regeln auch international „gesellschaftsfähig“ zu machen. Die Ordnung genügt den höchsten internationalen Ansprüchen und ist in englischer Originalsprache abgefasst. Sie setzt dabei eine besondere Note, indem sie die gute deutsche Tradition der Förderung der frühzeitigen Streitbeilegung fortschreibt. Dieser Ansatz stößt auch für Unternehmen in Osteuropa, Asien und sogar aus common law geprägten Ländern auf großes Interesse.

Was hat sich im Vergleich zu früher bei der DIS diesbezüglich verändert und was können Unternehmen anführen, wenn die andere Vertragspartei Bedenken hat, die DIS sei „zu deutsch“?

Das „Deutsche“ in unserem Namen verbürgt allerhöchste Ansprüche an Qualität, für die das Gütesiegel „Made in Germany“ weltweit steht. Auf dieses deutsche Gütesiegel sind wir stolz. Für eine internationale Schiedsinstitution, deren business currency Neutralität ist, ist aber der kulturelle Weitblick und die Offenheit, das die Arbeit in einem internationalen Team prägt, ein den Erfolg bestimmender Faktor. Hier hat sich in den letzten Jahren bei der DIS viel verändert. Nehmen Sie uns beide als Beispiel: Seit 2014 wird die DIS von einer italienischen Generalsekretärin angeführt, die in Deutschland ausgebildet wurde und promoviert hat. Zwei Jahre später kam ein deutsch-amerikanischer Stellvertreter hinzu, der in den USA ausgebildet wurde und in den USA und der Schweiz gearbeitet hat. Dieses Muster zieht sich durch das gesamte neue DIS-Team. Es besteht aus einer gesunden Mischung aus deutschen und internationalen Mitgliedern. Viele der ausländischen Mitglieder des Teams wurden in Deutschland ausgebildet und viele der deutschen Mitglieder haben im Ausland Berufserfahrung gesammelt.

Wir sprechen eine Vielzahl von Sprachen fließend oder muttersprachlich: Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Koreanisch, Polnisch, Schwedisch, Spanisch und Russisch. Das Sekretariat verfügt über einen breiten Erfahrungshorizont in anderen Schiedsinstitutionen in Paris, Dubai und Stockholm, aber auch in Kanzleien. Sechs der fünfzehn Mitglieder des DIS-Rates für Schiedsgerichtsbarkeit, in dem führende, weltweit renommierte Schiedsrechtler vertreten sind, stammen aus dem Ausland. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass DIS-Ratsmitglieder aus mindestens fünf unterschiedlichen Ländern stammen sollen. Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung sieht vor, was auch schon bisher Praxis war: stammen die Parteien aus unterschiedlichen Ländern und muss die DIS einen Vorsitzenden benennen, wird diese Person nicht die Nationalität einer der beiden Parteien haben.

Wir sehen einen Trend zu mehr DIS-Schiedsverfahren mit ausländischer Beteiligung, im Jahr 2017 waren dies fast 35% aller Verfahren. Schiedsverfahren können selbstverständlich nach der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung auch mit Schiedsort außerhalb Deutschlands geführt werden, oder es können die Anwendung ausländischen Rechts oder internationaler Rechtsregeln vereinbart werden.

Zusammenfassend verbindet die neu aufgestellte DIS die Vorteile einer Institution mit deutscher Tradition (Effizienz, Fokus, Gründlichkeit, frühzeitige Streitbeilegung) mit der Neutralität, der Erfahrung, und dem global mind-set einer internationalen Organisation.

Wie häufig landen Fälle mit einer fehlerhaften bzw. undeutlichen Schiedsvereinbarung bei der DIS? Worauf sollten die Unternehmer und Unternehmensjuristen bei der Gestaltung einer Schiedsklausel besonders achten?

Leider passiert dies viel zu oft. Wir führen zwar keine offizielle Statistik, aber geschätzt in etwa 10-20% der Fälle begegnen wir Schiedsklauseln, die mindestens genauer hätten formuliert werden können oder in wenigen Fällen sogar stark missverständlich sind. Bei der Abfassung der Schiedsklauseln sollten Parteien grundsätzlich auf Kreativität verzichten. Empfehlenswert ist es, sich so nah wie möglich an die Musterklauseln zu halten, die die Schiedsinstitutionen veröffentlichen. Die DIS-Musterschiedsklauseln sind unter http://www.disarb.org/de/17/klauseln/uebersicht-id0 abrufbar.

Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten Jahren entwickeln?

Zahlenmäßig wird die Handelsschiedsgerichtsbarkeit weiter steigen und weiter an Bedeutung gewinnen. Dies wird unter anderem begünstigt durch die Verflechtung der internationalen Handelsbeziehungen, großvolumige länderübergreifende Initiativen wie „one belt one road“ und die Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit in Indien, China, Brasilien und anderen großen Volkswirtschaften. Darin sehen wir eine Chance für den Schiedsstandort Deutschland und verstehen uns als ein Begleiter dieser Entwicklung.

Aber vor allem inhaltlich wird es mittelfristig große Veränderungen geben:

Wir sind erstens überzeugt, dass sich der von uns eingeschlagene Weg verfahrensoffener Streitbeilegung durchsetzen wird. Dies ist eine Folge einer übergeordneten Entwicklung, die wir erwarten: Die Unternehmen werden eine größere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit spielen, die in Vergangenheit im Wesentlichen von Schiedsrichtern und Parteivertretern beeinflusst wurde. Unternehmen sind an der Konfliktlösung interessiert, nicht an der Durchführung von Verfahren. Deshalb glauben wir, dass auch Schiedsinstitutionen in Konflikten und nicht in Verfahrenskategorien denken sollten. Wie Studien zeigen, ist die Lücke zwischen dem Wunsch der Unternehmen nach mehr alternativer Streitbeilegung und der Häufigkeit, mit der sie eingesetzt wird, noch groß. Teilweise ist auch eine gewisse Ambivalenz zu verzeichnen: die Unternehmen tun nicht, was sie sagen, dass sie wollen. Die Anbieter, die diese Lücke schließen können, werden in Zukunft erfolgreich sein.

Zweitens werden die Innovationen und die technischen Möglichkeiten, die die Industrie der Informationstechnologie hervorbringen, in den kommenden Jahren die Handelsschiedsgerichtsbarkeit grundlegend verändern – und zwar in einer Form, die sich im Moment noch nicht vorhersagen lässt. Das wird auch zur Folge haben, dass Streitigkeiten mit verhältnismäßig geringem Streitwert weitaus effizienter gelöst werden können. Dies ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine interessante Entwicklung, da es die alternative Streitbeilegung attraktiver macht.

Drittens erwarten wir, im Zuge der Veränderungen, die die beiden genannten Punkte bringen werden, eine Entwicklung zur Standardisierung. Ein Aspekt ist zum Beispiel die Professionalisierung des Zugangs zu dem Schiedsrichterberuf wie auch die Transparenz bei der Auswahl der Schiedsrichter sowie die Qualitätsbewertung. Die Schere zwischen dem teilweise sehr hohen Grad der Professionalisierung bei der Ausübung des Schiedsrichteramtes und dem Zugang zu dem Amt ist weit offen.

Welche Pläne hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit für die nächsten fünf Jahre?

Wir sehen großes Potenzial, innerhalb von Deutschland, außerhalb von Deutschland und auch wegen des Wandels der Marktstrukturen durch das Wachstum der Plattformökonomie. Das möchten wir optimal nutzen!

Die DIS als eine der führenden Schiedsinstitutionen in Europa wird ihre Positionierung als Streitbeilegungsinstitution, die auf frühzeitige Konfliktlösung und ein breites Spektrum an Konfliktlösungsinstrumenten setzt, weiter ausbauen. Dazu werden wir im Inland noch enger mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und den Handelskammern zusammenarbeiten. Ein Konzept im Bereich des Konfliktmanagements innerhalb eines Unternehmens zu haben, gehört zur gesunden Unternehmensführung - ebenso wie zum Beispiel IT-Sicherheit und Datenschutz. Wir möchten das Bewusstsein für die Bedeutung des Konfliktmanagements schärfen sowie die Möglichkeiten bei Unternehmen bekannter machen. Und wir möchten die Anliegen der Unternehmen in die Gestaltung der Zukunft der Streitbeilegung einbeziehen – es wird sich mittelfristig viel ändern.

Außerdem wollen wir die führende Rolle der DIS in Deutschland für Streitigkeiten im Bereich Sport weiter ausbauen und die Bedeutung des Deutschen Sportschiedsgerichts, das 2008 gegründet wurde, stärken. Seit diesem Jahr widmen wir uns verstärkt auch der Förderung alternativer Streitbeilegung in einem anderen Bereich mit, ähnlich wie der Sport, großer gesellschaftlicher Dimension: der Kunst. Wir hoffen, den Erfolg im Bereich des Sports auch in diesem Bereich replizieren zu können.

Darüber hinaus wird die DIS den Austausch mit der staatlichen Gerichtsbarkeit fortführen: die gute und auch im internationalen Vergleich anerkannte Qualität und Effizienz der staatlichen Gerichte ist eine ideale Voraussetzung für das Wachstum der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland.

Die DIS hat das weltweit breiteste Angebot an Regelwerken für die alternative Streitbeilegung. Wir wollen unsere Position als führende Plattform für Konfliktlösung in Deutschland stärken. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass die Angebote alternativer Streitbeilegung mehr Verbreitung finden und den Plattformgedanken in unserer Institution verankern. Das wird nur gelingen, wenn wir spezifischer die Bedürfnisse verschiedener Branchen betrachten. Auch deswegen ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit Verbänden von zentraler Bedeutung.

Auch im Ausland wird die DIS noch sichtbarer werden und wir haben hier in Deutschland und außerhalb ein hervorragendes Netzwerk an Unterstützern, die uns dabei helfen können. Die DIS wird insbesondere für Regionen und Unternehmen interessant sein, die an einer stärkeren Betonung kontinentaleuropäischer Ansätze in der Streitbeilegung interessiert sind und die wie wir an die Bedeutung der frühzeitigen Konfliktlösung glauben.

Die Bedeutung des Themas cybersecurity wächst in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ständig, auch tech literacy der Schiedsrichter wird von Unternehmen mehr und mehr gefordert. Hier steckt die Schiedsgerichtsbarkeit – auch weil sie lange in einem traditionell konservativen Milieu operierte – noch in den Anfängen. Das gibt uns die Chance, die Zukunft mitzugestalten.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Juli 2018

„New Yorker Übereinkommen ist zentraler Baustein“ – Interview mit Prof. Dr. Stefan Kröll, Bucerius Law School Hamburg

Prof. Kröll Prof. Kröll | © Bucerius Law School/Leonhard Sonner

Prof. Dr. Stefan Kröll, LL.M., ist Direktor des Centers for International Dispute Resolution an der Bucerius Law School in Hamburg. Er ist nationaler Berichterstatter für Deutschland bei UNCITRAL und gehört dem Beirat der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) sowie Herausgeber- und Wissenschaftliche Beiräten mehrerer nationaler und internationaler Zeitschriften zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum internationalen Handelsrecht an.


Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Das New Yorker Übereinkommen ist weiterhin einer der Grundpfeiler der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Sich auf ein Schiedsverfahren zu einigen, macht in der Praxis nur unter zwei Voraussetzungen Sinn: Erstens muss die Vereinbarung für alle Parteien und die staatlichen Gerichte bindend sein. Zweitens muss der ergehende Schiedsspruch verbindlich und durchsetzbar sein. Beides gewährleistet das New Yorker Übereinkommen in nun über 150 Ländern.

Gerichte sind gem. Art. II New Yorker Übereinkommen verpflichtet, schriftliche Schiedsvereinbarungen anzuerkennen und durchzusetzen. Letzteres bedeutet gemäß Art. II (3) New Yorker Übereinkommen, dass sich die Gerichte auf die Schiedseinrede hin für unzuständig erklären müssen, sofern die Schiedsvereinbarung nicht nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar ist. Entsprechend ist der Kläger gezwungen, seine Ansprüche vor dem Schiedsgericht durchzusetzen und kann nicht auf die Gerichte an seinem Heimatort zurückgreifen.

Zudem verpflichtet Art. III New Yorker Übereinkommen die Gerichte, ausländische Schiedssprüche anzuerkennen und durchzusetzen. Eine entsprechende Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn sich die unterlegene Partei auf eine der wenigen in Art. V New Yorker Übereinkommen abschließend geregelten Einreden berufen kann.

Die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens zeigt sich beispielsweise daran, dass nach Informationen aus dem amerikanischen Außenministerium amerikanische Unternehmen Investitionen in Milliardenhöhe für die Modernisierung der irakischen Ölinfrastruktur davon abhängig gemacht haben, dass der Irak dem New Yorker Übereinkommen beitritt. Erst nach dem Beitritt sahen die Unternehmen die Möglichkeit, etwaige Ansprüche gegen die irakischen Vertragspartner effektiv durchsetzen zu können.

Sind nach 60 Jahren möglicherweise Änderungen am New Yorker Übereinkommen geplant?

Ganz überwiegend wird davon ausgegangen, dass sich das New Yorker Übereinkommen in der Praxis bewährt hat und noch immer einen guten Rahmen für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit darstellt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Akzeptanz des New Yorker Übereinkommens, die eine neue Konvention wohl kaum wieder erreichen würde, werden Änderungen überwiegend abgelehnt.

Vielmehr versucht man dem erkannten Anpassungsbedarf bei einzelnen Fragen, wie zum Beispiel dem Formerfordernis für Schiedsvereinbarungen, durch andere Maßnahmen Rechnung zu tragen. So hat UNCITRAL, die UN-Kommission für internationales Handelsrecht, beispielsweise eine Interpretationshilfe für Art. II New Yorker Übereinkommen erlassen, nach der – überspitzt dargestellt – schriftlich i.S.v. Art. II New Yorker Übereinkommen auch mündlich bedeuten kann.

Persönlich würde ich Arbeiten an einer aktualisierten Form des New Yorker Übereinkommens befürworten, die das New Yorker Übereinkommen im Lichte praktischer Erfahrungen und neuerer Tendenzen weiterentwickelt. Diese sollte das New Yorker Übereinkommen nicht ersetzen, sondern könnte von den Staaten zusätzlich zum New Yorker Übereinkommen ratifiziert werden. Sollten alle Beteiligten aus Vertragsstaaten der neuen Konvention kommen, würden deren schiedsfreundlichere Regeln Anwendung finden, ansonsten bliebe es bei der Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens. Insofern würde konzeptionell die gleiche Lösung gewählt wie beim Europäischen Übereinkommen von 1961, wobei allerdings bei einem New Yorker Übereinkommen 4.0 der Überschneidungsbereich mit dem New Yorker Übereinkommen deutlich größer ist.

Einen entsprechenden Entwurf für ein revidiertes New Yorker Übereinkommen hatte zum 50. Geburtstag des New Yorker Übereinkommens bereits einer seiner besten Kenner, Professor Albert Jan van den Berg, vorgelegt. Der Entwurf nahm behutsame Anpassungen am New Yorker Übereinkommen vor, die auf Probleme reagieren sollten, die sich in der Praxis bei seiner Anwendung ergeben haben. Nach einer kurzen Diskussion wurde der Entwurf – aus meiner Sicht zu Unrecht – wieder zu den Akten gelegt.

Welche der im New Yorker Übereinkommen vorgesehenen Versagungsgründe werden in der Praxis am häufigsten geltend gemacht?

Das lässt sich so abstrakt kaum sagen, da es hier regionale Unterschiede gibt. Außerdem ist primär die Frage relevant, welche Versagungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden. Beispielsweise hat in Deutschland der Versagungsgrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung (ordre public) aufgrund seiner engen Auslegung kaum Aussichten auf Erfolg, auch wenn er immer mal wieder gerade in ansonsten hoffnungslosen Fällen ins Spiel gebracht wird. In anderen Rechtsordnungen mit einem weiteren ordre public Verständnis mag das anders sein.

Nimmt man nicht nur die Versagungsgründe des New Yorker Übereinkommens in den Blick, sondern auch die weitgehend identischen Versagungs- und Aufhebungsgründe des deutschen Rechts, dürfte die vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs der in der Praxis wohl am häufigsten geltend gemachte Grund sein. In den meisten Fällen beruht die Zurückweisung von Beweisangeboten oder die vermeintlichen Nichtberücksichtigung von Beweismitteln auf zulässigen prozessualen Entscheidungen des Schiedsgerichts. Haben die angebotenen Beweise keine Relevanz für das Verfahren oder sind sie verspätet vorgebracht worden, stellt ihre Zurückweisung keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, sondern ist vom Entscheidungsermessen des Schiedsgerichts umfasst.

Gibt es regionale Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung des New Yorker Übereinkommens?

Ja, was letztlich Ausdruck der Schiedsfreundlichkeit einer bestimmten Rechtsordnung ist. In vielen Regionen spielen Formalien eine wichtige Rolle. So müssen beispielsweise die formalen Voraussetzungen des Art. IV New Yorker Übereinkommens strikt eingehalten werden. In Deutschland kommt es auf die Vorlage von Originalen nur an, wenn der Inhalt der vorgelegten Kopien bestritten wird, und man sieht die Norm als reine Beweisregel an, die zudem noch durch günstigere nationale Vorschriften modifiziert wird.

Wie lässt sich die Auslegung des New Yorker Übereinkommens im internationalen Kontext vereinheitlichen?

Eine harmonisierte Auslegung lässt sich am besten durch eine Mischung von Ausbildung und zur Verfügungstellung von Informationen erreichen.

Aus meiner Sicht zentral ist die Konzentration der Anerkennungszuständigkeit auf wenige Gerichte in den einzelnen Ländern verbunden mit einer entsprechenden Schulung der dort tätigen Richter. Man darf nicht vergessen, dass es sich bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit um eine Spezialmaterie handelt, die ohne eine entsprechende Konzentration im täglichen Geschäft der Gerichte eine sehr geringe Rolle spielt. Daher fehlt es den Gerichten regelmäßig an der notwendigen Expertise. Das zeigt sich insbesondere daran, dass sie sich zum Teil als eine Art Berufungsinstanz sehen, wenn es im Rahmen der Vollstreckbarerklärung lediglich um eine Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens geht.

Die notwendigen Informationen über die Auslegung des New Yorker Übereinkommens in anderen Rechtsordnung geben die vielen Kommentare zum New Yorker Übereinkommen, die in Deutsch und in Englisch inzwischen existieren und die Rechtsprechung in den wichtigsten Rechtsordnungen systematisch aufarbeiten.

Hinzu kommen die Entscheidungssammlungen und die Materialien, die die UN-Kommission für internationales Handelsrecht UNCITRAL gemeinsam mit der Columbia University und Sherman&Sterling sowie ICCA (International Council for Commercial Arbitration) und Kluwer zur Verfügung stellen.

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde im Kontext der Investitionsschiedsverfahren zum Teil negativ beleuchtet – wie sehen Sie die Entwicklung?

Man kann nur hoffen, dass die negative Presse der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit nicht auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit überschwappt und nicht auch in diesem Bereich durch gezielte Stimmungsmache ein eigentlich alternativloser Streiterledigungsmechanismus beschädigt wird.

In welchen Wirtschaftsbranchen sind Schiedsklauseln besonders verbreitet? Wo sehen Sie noch Wachstumschancen?

Schiedsklauseln finden sich inzwischen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens. Neben den klassischen Anwendungsbereichen des internationalen Warenhandels inklusive des Seetransports und dem Gesellschaftsrecht finden sich solche Klauseln heute auch in Verträgen des Finanzsektors, in Erbverträgen oder familienrechtlichen Vereinbarungen von Unternehmerfamilien oder von Personen des öffentlichen Lebens. Immer wenn besondere Sachkunde und eine gewisse Vertraulichkeit wichtige Elemente für eine wirksame Streiterledigung sind, führt derzeit kaum ein Weg an Schiedsverfahren vorbei. Gerade im Finanzsektor sehe ich noch ein erhebliches Entwicklungspotential.

Was sind Ihres Erachtens die Vorzüge der Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten mittels Schiedsverfahren? Was ist die Ursache für eine solche Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit?

Die vier zentralen Vorteile des Schiedsverfahrens sind aus meiner Sicht

  • die Möglichkeit in internationalen Verfahren ein level playing field zu schaffen, unter Vermeidung der Heimatgerichte einer Partei,
  • die Möglichkeit, sich die Schiedsrichter nach Sachkunde und Erfahrung für den konkreten Streit auszuwählen,
  • die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens und
  • die international bessere Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen.

Was sind die Nachteile oder Fehlentwicklungen der Schiedsgerichtsbarkeit?

Nachteile des Schiedsverfahrens sind die damit verbundenen Kosten sowie die Probleme bei der Einbeziehung von Dritten, die am Streit beteiligt sind, gegen deren Einbeziehung aber eine der Parteien oder der Dritte aus taktischen Erwägungen Einwände erhebt.

Beide Probleme lassen sich – zumindest bei einer Mitwirkung der Beteiligten im Zeitpunkt der Vertragsgestaltung oder bei Verfahrenseinleitung – beseitigen oder zumindest minimieren. So können Schiedsklauseln in einer Weise gefasst werden, dass sie die Beteiligung Dritter in einer Weise regeln, die eine spätere Zustimmung entbehrlich macht. Ferner kann das Schiedsgericht das Verfahren so strukturieren, dass exorbitante Kosten vermieden werden, ohne dadurch gleich das Recht der Parteien auf ein faires Verfahren und angemessenes rechtliches Gehör zu verletzen.

Wie kann man die Dauer und Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Schiedsverfahren reduzieren?

Dafür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich aber immer vom Willen der Parteien und der Durchsetzungsfähigkeit des Schiedsgerichts abhängen. Einen guten Überblick bieten die verschiedenen Publikationen der ICC zu dem Thema „Time and Cost in Arbitration“. Das Schiedsgericht sollte zu Beginn des Verfahrens mit den Parteien besprechen, ob und, wenn ja, welche Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens geeignet und gewünscht sind.

Allerdings sind es nach meiner Erfahrung häufig die Parteien – oder deren Anwälte – die sich den entsprechenden Anregungen des Schiedsgerichts widersetzen. Einigen sich beispielsweise die Anwälte auf einen Zeitplan mit langen Fristen, ist das Schiedsgericht an diesen Zeitplan grundsätzlich gebunden. Insoweit geht die Parteivereinbarung dem Verfahrensermessen des Schiedsgerichts vor.

Was sind die aktuellen Trends in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Es kommt aus meiner Sicht zu einer immer stärkeren Professionalisierung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit allen Vor- und Nachteilen. Letztere lassen sich durchaus dadurch vermeiden, dass Parteien und Schiedsgericht von der ihnen eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch machen und kein Verfahren „von der Stange“ nehmen, sondern ihr Verfahren unter Berücksichtigung des konkreten Streits gestalten. Entsprechend muss bei kleineren Streitwerten nicht das ganze Arsenal an prozessualen Gestaltungsmitteln abgearbeitet werden. Die immer wieder anzutreffende Behauptung, dass bestimmte Verfahrensschritte, wie zum Beispiel eine „Document Production Phase“ in internationalen Verfahren inzwischen Standard sind, verkennt, dass das Verfahren für jeden Streit speziell zugeschnitten werden kann. Entsprechend macht es in einem Verfahren zwischen Parteien aus dem kontinentaleuropäischen Rechtskreis häufig keinen Sinn, einen entsprechenden Verfahrensabschnitt vorzusehen.

Sehen Sie Bedarf bezüglich einer Reform des Schiedsverfahrensrechts im 10.Buch der Zivilprozessordnung?

Das 10. Buch stellt auch heute noch einen durchaus guten Rahmen für Schiedsverfahren in Deutschland zur Verfügung. Allerdings sollte man nach 20 Jahren bei jedem Gesetz überprüfen, ob es noch in allen Punkten auf der Höhe der tatsächlichen und gesetzlichen Entwicklungen ist.

So gibt es aus meiner Sicht durchaus einige Punkte, an denen die internationale Entwicklung weitergegangen ist und an denen eine Modernisierung des 10. Buchs zu einer Stärkung des Schiedsorts Deutschland beitragen kann. Das gilt umso mehr, als man inzwischen auch die Erledigung internationaler Streitigkeiten als relevanten Wirtschaftszweig ansieht.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Der Schiedsort Deutschland hat potentiell exzellente Rahmenbedingungen um international erfolgreich zu sein, muss diese aber deutlich besser und offensiver vermarkten. Die verschiedenen Initiativen im Zuge des Brexits, Deutschland generell als Ort für eine Streiterledigung attraktiver zu machen, geben Anlass zur Hoffnung. Zwar wird die Zulassung von Englisch als Verfahrenssprache in den schiedsverfahrensbezogenen Gerichtsverfahren keinen Strom internationaler Verfahren nach Deutschland auslösen. Es wäre aber ein wichtiges Signal und würde international mit Sicherheit wahrgenommen, was die eine oder andere Partei doch beeinflussen könnte.

Können Kammern für internationale Handelssachen an deutschen Landgerichten Ihres Erachtens zur starken Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit werden? Was ist die Gefahr der derzeitigen Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Bereichen in die Schiedsgerichtsbarkeit?

Aus meiner Sicht besteht hier grundsätzlich keine Konkurrenzsituation. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten ihrer Aufgabe klar sein: Es geht darum, Streitigkeiten in einer möglichst effizienten Art für die davon betroffenen Parteien zu lösen. Dafür können mal die Gerichte, mal die Schiedsgerichte besser geeignet sein. Insofern wäre die Einrichtung von Spezialkammern für internationale Handelssachen definitiv zu begrüßen, da sie mit Sicherheit dazu beitragen würde, den Rechtsstandort Deutschland international zu stärken.

Auch sehe ich keine Gefahr, dass die Schiedsgerichte die Rechtsentwicklung behindern. Grundsätzlich sind die Fallzahlen viel zu gering, um generell die Rechtsentwicklung zu behindern. Sofern in einigen Bereichen, wie z.B. bei Post-M&A-Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge) tatsächlich überwiegend Schiedsgerichte zur Streiterledigung berufen werden, kann dem Anliegen einer Rechtsfortbildung durch gezielte Publikationsprojekte seitens der Schiedsinstitutionen Rechnung getragen werden. Allerdings zeigt gerade in diesem Bereich die Erfahrung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), dass aus den untersuchten Schiedssprüchen der letzten zehn Jahre nur ganz wenige überhaupt Rechtsfragen betrafen und auch dann nur in einer Form, die eher für statistische Zwecke als für eine Rechtsfortbildung von Interesse war.

Wie bewerten Sie die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)?

Sie ist aus meiner Sicht bestens gelungen. Die neuen DIS-Regeln stellen eine sehr gute Kombination aus dem internationalen „gold standard“ und bewährten deutschen Besonderheiten wie dem Hinwirken auf eine gütliche Einigung dar. Das DIS-Sekretariat hat hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit und das New Yorker Übereinkommen in zehn Jahren?

Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und der immer stärkeren Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen wird aus meiner Sicht die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit eher steigen als abnehmen. Das New Yorker Übereinkommen wird dafür weiterhin ein zentraler Baustein sein, um die Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche weltweit zu gewährleisten.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Juli 2018

„New Yorker Übereinkommen ist die Keimzelle moderner Schiedsgerichtsbarkeit“ – Interview mit Dr. Reinmar Wolff, Philipps-Universität Marburg

Dr. Wolff Dr. Wolff | © Dr. Wolff

Dr. Reinmar Wolff, Philipps-Universität Marburg, ist Mitglied des Beirats der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, Herausgeber eines Kommentars zum New Yorker Übereinkommen und Mitglied der Arbeitsgruppe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Überprüfung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (§§ 1025 ff ZPO)


Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und des Welthandels?

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit war und ist ein Wegbereiter des Welthandels, denn andernfalls müssten Ansprüche stets vor den staatlichen Gerichten durchgesetzt werden. Und Ansprüche sind wenig wert, wenn diese staatlichen Gerichte nicht neutral und unabhängig entscheiden. Für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wiederum war das New Yorker Übereinkommen von kaum zu überschätzender Bedeutung. Das gilt zunächst für die Vollstreckung von Schiedssprüchen im Ausland, die das New Yorker Übereinkommen in inzwischen 159 Ländern ermöglicht. Damit können Schiedssprüche in fast allen Ländern der Welt nach einheitlichen Standards vollstreckt werden. Die Vollstreckung von Schiedssprüchen im Ausland ist damit viel einfacher als die von Urteilen staatlicher Gerichte, für die von Land zu Land unterschiedliche Voraussetzungen gelten und die vielfach gar nicht möglich ist. Die Bedeutung des New Yorker Übereinkommens geht aber weit darüber hinaus. Denn es enthält in den Gründen, aus denen die Vollstreckung ausnahmsweise verweigert werden darf, in knappen Worten bereits die wichtigsten Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren selbst. Das New Yorker Übereinkommen ist damit die Keimzelle moderner Schiedsverfahrensrechte.

Das New Yorker Übereinkommen ist seit 60 Jahren unverändert. Sehen Sie Bedarf, einzelne Aspekte des Übereinkommens zu modernisieren?

Das New Yorker Übereinkommen ist nicht perfekt. Es ist ein Kind seiner Zeit, wie etwa die Vorschrift über Schiedsvereinbarungen in gewechselten Telegrammen in Art. II zeigt. So eine Regelung ist im digitalen Zeitalter anachronistisch. Außerdem passen einige Vorschriften nicht recht zusammen, weil die Regelungen über Schiedsvereinbarungen erst am Schluss der New Yorker Konferenz überhaupt eingefügt wurden und der übrige Text, der zunächst nur Schiedssprüche betraf, unverändert blieb. Trotzdem ist das Übereinkommen aus gutem Grund bislang nicht geändert worden: Es würde ewig dauern, bis alle 159 Vertragsstaaten einer Änderung zugestimmt haben. Bis dahin würde Rechtszersplitterung statt Rechtsentwicklung eintreten. Und die bestehenden Defizite lassen sich auch auf anderem Weg überwinden, die antiquierten Formvorschriften beispielsweise durch eine Auslegungsempfehlung, die die Handelsrechtskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) 2006 beschlossen hat.

Welche Versagungsgründe des New Yorker Übereinkommens werden in der Praxis am häufigsten geltend gemacht?

Dazu fehlen (bislang) verlässliche Statistiken. Es ist aber anzunehmen, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs und der öffentlichen Ordnung (ordre public) an der Spitze stehen.

Bestehen regionale Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung des New Yorker Übereinkommens?

Dem New Yorker Übereinkommen fehlt eine Instanz, die die einheitliche Auslegung und Anwendung sicherstellt, wie der Europäische Gerichtshof das für europäisches Recht tut. Für ein dezentrales System funktioniert die einheitliche Auslegung und Anwendung allerdings verblüffend gut, sogar in Bereichen, die – wie die Schiedsfähigkeit oder der ordre public – ausdrücklich dem nationalen Recht unterstellt sind. Natürlich gibt es Ausreißer, aber das sind verhältnismäßig wenige.

In welchen Ländern ist die Vollstreckbarkeit besonders schwierig?

Hier werden häufig Länder wie China, Indien, Russland oder die Türkei genannt.

Wie kann die Auslegung des New Yorker Übereinkommens im globalen Kontext harmonisiert werden?

Das zentrale Werkzeug für eine einheitliche Auslegung ist die Erschließung von Entscheidungen und juristischem Schrifttum zum New Yorker Übereinkommen. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren viel getan: Es sind Kommentare zum Übereinkommen erschienen, die UNCITRAL hat einen New York Convention Guide erstellt und unter newyorkconvention1958.org sind über 2000 gerichtliche Entscheidungen zum New Yorker Übereinkommen kostenfrei verfügbar. Diese Werkzeuge vermitteln Zugang zu den relevanten Quellen und geben diejenigen, die das Übereinkommen anwenden, ein wertvolles Hilfsmittel an die Hand.

Was sollte das Schiedsgericht tun, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern?

Eine Gewähr, dass ein Schiedsspruch in allen Ländern der Welt vollstreckt wird, kann niemand übernehmen. Das Schiedsgericht muss aber vor allem ausreichend rechtliches Gehör gewähren, um einen wichtigen Grund für die Anerkennungsversagung zu vermeiden.

In den vergangenen Jahren wurde über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Verbindung mit Investitionsschiedsverfahren zum Teil negativ berichtet – wie sehen Sie diese Entwicklung?

Die Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hat sicherlich einen berechtigten Kern, aber die Diskussion wurde und wird häufig sehr unsachlich geführt. Vor allem aber ist die Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit übergeschwappt, obwohl beide nicht an denselben Maßstäben gemessen werden können: In einem Investitionsschiedsverfahren, an dem ein Staat beteiligt ist, gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse an Transparenz. Wenn zwei Unternehmen miteinander streiten, existiert ein solches Interesse nicht.

Was sind aus Ihrer Sicht die größten Fehlvorstellungen über die Schiedsgerichtsbarkeit?

Vereinzelt wird die Schiedsgerichtsbarkeit nicht als Instrument der bindenden und abschließenden Streitentscheidung eingeordnet, sondern als unverbindliches Vorverfahren. Umgekehrt passiert es nicht selten, dass schiedsunerfahrene Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter das für die staatlichen Gerichte geltende Prozessrecht unzutreffend für anwendbar halten. Häufiger ist auch zu beobachten, dass parteibenannte Schiedsrichter als Interessenvertreter der Partei im Schiedsgericht begriffen werden, und zwar sowohl von den benennenden Parteien als auch von den benannten Schiedsrichtern. Das ist ein gefährlicher Irrtum, weil er das gesamte Schiedsverfahren in Frage stellen kann.

In welchen Wirtschaftsbranchen werden Schiedsklauseln besonders häufig verwendet? Welche weiteren Bereiche, in denen die Schiedsgerichtsbarkeit bislang eine untergeordnete Rolle spielt, könnten Ihres Erachtens noch dazu kommen?

In grenzüberschreitenden Verträgen sind Schiedsklauseln inzwischen zum Standard geworden. Im nationalen Bereich finden sich Schiedsklausel vor allem im Gesellschafts- und Transaktionsrecht (wegen der Vertraulichkeit) und im Baurecht (wegen der Expertise des Schiedsgerichts), häufiger auch im Vertrieb. Hier gibt es in anderen Gebieten noch Wachstumspotential.

Welche Vorteile bietet die internationale Schiedsgerichtsbarkeit? Was sind die Gründe für eine solche Verbreitung der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit?

Der wohl wichtigste Grund ist, dass Schiedsgerichte häufig neutraler sind als die staatlichen Gerichte am Sitz einer der Parteien. Hinzu kommt, dass Schiedssprüche dank des New Yorker Übereinkommens leichter international vollstreckbar sind als Urteile staatlicher Gerichte. Außerdem können die Parteien Schiedsrichter ihres Vertrauens auswählen. Das Verfahrensrecht im Schiedsverfahren kann flexibel auf den jeweiligen Fall und seine Besonderheiten zugeschnitten werden; Schiedsgerichte müssen nicht auf das nationale Verfahrensrecht eines staatlichen Gerichts zurückgreifen. Insbesondere können Schiedsverfahren vertraulich geführt werden, was vor staatlichen Gerichten meist nicht möglich ist.

Was sind die Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit?

Schiedsverfahren werden von den Unternehmen häufig als zu lang und zu teuer empfunden. Weil die Schiedsvereinbarung grundsätzlich nur die Parteien bindet, ist es außerdem schwierig, beispielsweise Subunternehmer am Streit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu beteiligen.

Wie kann man Ihres Erachtens die Dauer und Kosten der Schiedsverfahren besser kontrollieren beziehungsweise reduzieren?

Hier ist in erster Linie das Schiedsgericht gefragt, Verzögerungstaktiken Einhalt zu gebieten und nicht jedem Wunsch nach längeren Fristen oder umfassenden Dokumentvorlageverlagen nachzugeben. Denn während die Parteien im Abstrakten Dauer und Kosten von Schiedsverfahren beklagten, sind es häufig aber gerade dieselben Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter, die auf längere Fristen und ein aufwendigeres Verfahren drängen, um angesichts eines konkreten Rechtsstreits alle Chancen zu wahren.

Viele Schiedsordnungen sehen inzwischen Regeln vor, um das Schiedsverfahren schneller – und damit in der Regel auch kostengünstiger – abzuwickeln. Diese Vorgaben helfen, weil sich die Parteien auf die Schiedsordnung bereits in der Schiedsklausel und damit typischerweise dann einigen, wenn der Streit noch nicht entstanden ist. Effizient ist es auch, bei der Vergütung der Schiedsrichter zu berücksichtigen, wie straff und kostengünstig sie das Verfahren geführt haben, und sie damit zur Zeit- und Kostenkontrolle anzuhalten.

Was ist die Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit bei der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr?

Statt vor Schiedsgerichten können Klagen stets auch vor staatlichen Gerichten verfolgt werden. Wie aussichtsreich das ist, hängt vom Einzelfall ab, nicht zuletzt von der Neutralität des staatlichen Gerichts und von den Möglichkeiten, das Urteil zu vollstrecken. Eine eher noch kleine Rolle spielt außerdem die Wirtschaftsmediation.

Welche aktuellen Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit würden Sie hervorheben?

Der Wettbewerb nimmt zu, und zwar sowohl zwischen Schiedsstandorten als auch zwischen Schiedsinstitutionen. Das führt zu Trends wie Eilschiedsrichter oder beschleunigte Verfahren. Daneben gibt es Modethemen wie die Prozessfinanzierung von Schiedsverfahren.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Deutschland ist als Schiedsstandort gut aufgestellt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ist es allerdings wichtig, den Standort besser zu vermarkten. Hier kann auch eine behutsame Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts helfen.

Inwieweit besteht Ihres Erachtens Reformbedarf hinsichtlich des deutschen Schiedsrechts im 10.Buch der ZPO?

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht ist in einem guten Zustand, es entspricht internationalen Standards und wird von meist schiedsfreundlichen Gerichten angewandt. Gleichwohl wird Deutschland im internationalen Wettbewerb der Schiedsstandorte zurückfallen, wenn es sich auf dem Erreichten ausruht – gerade weil es anders als die Schweiz, Frankreich oder das Vereinigte Königreich nicht zu den traditionell starken Schiedsstandorten zählt. Es ist deshalb richtig, dass das Bundesjustizministerium eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung des deutschen Schiedsverfahrensrechts eingesetzt hat. Neben einigen Feinkorrekturen wäre es für den Schiedsstandort Deutschland insbesondere hilfreich, wenn die Überprüfung von Schiedssprüchen bei einer noch kleineren Zahl von Gerichten mit größerer Expertise im Schiedsverfahrensrecht konzentriert würde. Außerdem wäre unter Wettbewerbsgesichtspunkten ein zumindest teilweise englischsprachiges Verfahren zu begrüßen, so dass den Parteien jedenfalls die Übersetzung langer Schiedssprüche ins Deutsche erspart bliebe.

Können Kammern für internationale Handelssachen an deutschen Landgerichten zur starken Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit werden? Was ist die Gefahr der derzeitigen Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Bereichen in die Schiedsgerichtsbarkeit?

Ich glaube nicht, dass die Kammern für internationale Handelssachen eine echte Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit darstellen, selbst wenn sie einmal flächendeckend eingeführt sein sollten. Denn auch diese Kammern sind nach wie vor Spruchkörper eines nationalen Gerichts, sind zwingend an deutsches Prozessrecht gebunden und können nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Für den Justizstandort Deutschland wären solche Kammern aber eine Bereicherung, vor allem im Wettbewerb mit den staatlichen Gerichten anderer Länder.

Die sinkenden Fallzahlen der staatlichen Gerichte sind sicherlich nicht der Abwanderung in die Schiedsgerichtsbarkeit geschuldet – dafür ist die Zahl der Verfahren, die vor Schiedsgerichten geführt werden, einfach zu klein. Ein Problem ist es allerdings, wenn ganze Rechtsbereiche nur noch vor Schiedsgerichten verhandelt werden und der Rechtsfortbildung durch die staatlichen Gerichte vollständig entzogen sind. Das wird gern für Streitigkeiten aus Unternehmenskaufverträgen (Post-M&A-Streitigkeiten) behauptet, aber es gibt durchaus auch gegenteilige Erhebungen. Selbst wenn in einzelnen Rechtsbereichen die Rechtsfortbildung durch die staatlichen Gerichte vollständig zum Erliegen kommen sollte, gibt es aber wohl wenig, was dagegen getan werden kann. Gegen eine umfassende Veröffentlichung von Schiedssprüchen wehren sich die Unternehmen jedenfalls mit Zähnen und Klauen.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit und das New Yorker Übereinkommen in zehn Jahren?

Mit der Ausweitung des internationalen Handels wird auch die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit weiter an Bedeutung gewinnen. Das New Yorker Übereinkommen wird weiterhin einer der zentralen Pfeiler der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sein und in seiner Bedeutung eher noch wachsen. Allein im Jahr 2018 sind bereits zwei weitere Vertragsstaaten hinzugekommen. Größere weiße Flecken hat die Weltkarte der Vertragsstaaten nur noch in Afrika.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Mai 2018

„Die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit wird sich fortsetzen“ - Interview mit Prof. Dr. Klaus Peter Berger, Universität zu Köln

Prof. Berger Prof. Berger | © Heidi Potschka

Prof. Dr. Klaus Peter Berger ist Direktor des Instituts für Bankrecht und des Center for Transnational Law (CENTRAL) an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Vorstandes der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. und des Council des ICC Institute of World Business Law.


In welchen Wirtschaftsbranchen ist die Schiedsgerichtsbarkeit besonders verbreitet?

Besonders verbreitet ist die Schiedsgerichtsbarkeit bei Post M&A-Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge), Großanlagenbauverträgen, langfristigen Gaslieferverträgen, R&D (Research & Development)-Verträgen und Verträgen über die Exploration natürlicher Rohstoffe.

Was ist der Grund für die Popularität der Schiedsgerichtsbarkeit weltweit? Was sind Ihres Erachtens ihre Vorzüge?

Die Vertraulichkeit des Verfahrens, die weltweite Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs nach der New Yorker Konvention von 1958 in 159 Staaten und die Möglichkeit, selbst fach- und sprachkundige Schiedsrichter zu ernennen.

Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde zuletzt im Kontext der Investitionsschiedsverfahren zum Teil recht negativ berichtet – wie sehen Sie diese Entwicklung?

Diese Entwicklung hat der Schiedsgerichtsbarkeit in der Öffentlichkeit sehr geschadet. Problematisch waren vor allem die negativen "spill over" Effekte der medialen Diskussion über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit für die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit. In den Medien wurde nicht zwischen diesen beiden Formen der Schiedsgerichtsbarkeit unterschieden, obwohl in entscheidenden Bereichen unterschiedliche Regeln gelten. Als Beispiel sei die Vertraulichkeit des Verfahrens genannt: Investitionsschiedsverfahren sind im Regelfall öffentlich und im Ausnahmefall vertraulich, während im Bereich der Wirtschaftsschiedsverfahren der umgekehrte Grundsatz gilt.

Ist mit der Abwanderung von Streitigkeiten in bestimmten Wirtschaftsbranchen beziehungsweise Rechtsgebieten in die Schiedsgerichtsbarkeit eine Gefahr für die Rechtsfortentwicklung verbunden?

In einigen Bereichen, wie etwa der Post M&A-Streitigkeiten, hat in der Tat der Bundesgerichtshof seine Funktion, für eine gleichmäßige Rechtsanwendung zu sorgen, also die "Einheit der Rechtsordnung" zu gewährleisten, fast völlig verloren, weil fast alle Streitigkeiten durch Schiedsgerichte entschieden werden. Da die Schiedssprüche vertraulich sind, muss ein Schiedsgericht "das Rad stets neu erfinden" und kann sich nur ganz ausnahmsweise auf einen veröffentlichten Schiedsspruch berufen. Eine breitere Veröffentlichung von Schiedssprüchen würde hier Abhilfe schaffen, dem steht aber meist das Streben der Parteien nach Vertraulichkeit entgegen. Ein Teufelskreis.

Die Schiedsgerichtsbarkeit wurden in den vergangenen Jahren zum Teil wegen gestiegener Kosten und Dauer der Schiedsverfahren kritisiert. Wie kann man Ihres Erachtens diesen Entwicklungen entgegenwirken?

In dem Schiedsrichter sich Ihrer Rolle als "Verfahrensmanager" noch bewusster werden und ihre "Due Process Paranoia" überwinden. Siehe zu diesem Phänomen und zu Wegen zu seiner Lösung in der Schiedspraxis: Berger/Jensen, Due Process Paranoia and the Procedural Judgement Rule, A Safe Harbour for Procedural Management Decisions by International Arbitrators", Arbitration International 2016, 415ff.

Was sind die aktuellen Entwicklungen oder Fehlentwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

Prozessfinanzierung (Third Party Funding) ist eine nicht unproblematische Entwicklung, insbesondere dann, wenn sich die Funder (Prozessfinanzierer) Einflussmöglichkeiten auf das Verfahren vorbehalten und diese nicht offen gelegt werden. Erfreulich ist, dass die proaktive Vergleichsförderung durch das Schiedsgericht, seit jeher fester Bestandteil der deutschen Schiedspraxis, jetzt auch international immer mehr Beachtung und Akzeptanz findet, vgl. dazu: Berger/Jensen, The Arbitrator's Mandate to Promote Settlement, Fordham International Law Journal 2017, 887ff.

Wie bewerten Sie die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)?

Als eine große Chance für die DIS, sich auch international noch besser zu positionieren. Die beiden Hauptmerkmale der neuen Regeln - Förderung des proaktiven Verfahrensmanagements der Schiedsrichter und eine stärkere administrative Unterstützung der Verfahren durch das DIS-Sekretariat - sind sehr zu begrüßen.

Sehen Sie Bedarf bezüglich einer Reform des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der Zivilprozessordnung?

Im Großen und Ganzen hat sich das UNCITRAL Modellgesetz in den letzten 20 Jahren in Deutschland bewährt. Änderungsbedarf gibt es nur in einigen wenigen Bereichen, wie etwa der Frage, Gerichtsverfahren, die mit internationalen Schiedsverfahren zu tun haben, in englischer Sprache durchführen zu können. Dies entspräche auch einem internationalen Trend.

Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im internationalen Vergleich?

Sicherlich besteht hier noch Nachholbedarf, was die Akzeptanz von Deutschland als Sitz internationaler Schiedsverfahren angeht. Mit dem UNCITRAL Modellgesetz als Lex loci arbitri und den reformierten Schiedsregeln der DIS sind wir hier aber sehr gut aufgestellt.

Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den nächsten zehn Jahren?

Die Schiedsgerichtbarkeit wird verstärkt mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager der alternativen Streitbeilegung, insbesondere durch die Mediation, zu kämpfen haben. Dennoch glaube ich, dass sich die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit auch in der nächsten Dekade fortsetzen wird.


Interview: Dmitry Marenkov, GTAI Bonn, geführt im Mai 2018

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