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Bagatellsachen

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und niederländischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Auch dieses steht - wie das Europäische Mahnverfahren - Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.

Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es seit dem 1.1.2009, es wurde durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 861/2007 geschaffen. Das Verfahren wird regelmäßig schriftlich durchgeführt; eine mündliche Verhandlung findet nur auf Antrag einer Partei statt oder wenn das Gericht diese für erforderlich hält (Artikel 5 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Auch dieses Verfahren hat den Vorteil, dass es in anderen EU-Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden kann. Überdies kann die Anerkennung des Urteils in anderen Mitgliedstaaten nicht angefochten werden (Artikel 20 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Auch kann – ungeachtet möglicher Rechtsmittel – keine Sicherheitsleistung verlangt werden (Artikel 15 Verordnung (EG) Nr. 861/2007).

Zuständig für Klagen in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind in den Niederlanden die Amtsrichter (Kantonrechter) (vgl.--vergleiche Abschnitt Zuständige Gerichte dieses Länderberichts). Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 2 des niederländischen Ausführungsgesetzes (Uitvoeringswet verordening Europese procedure voor geringe vorderingen). Zuständige Gerichte für das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in den Niederlanden und Formblätter können im Webauftritt des Europäischen Gerichtsatlasses für Zivilsachen abgerufen werden.

Weiterführende Informationen zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind auf dem Internet-EU-Portal mit Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung zu finden.

Niederländisches Bagatellverfahren

Ein spezielles Verfahren für geringfügige Forderungen bietet das niederländische Zivilprozessrecht nicht.

Allerdings beschränkt sich die Zuständigkeit des Amtsrichters (Kantonrechter) zumeist auf Verfahren mit Streitwerten von bis zu 25.000 Euro (vgl.--vergleiche Abschnitt Zuständige Gerichte dieses Länderberichts). Einzelheiten regeln u.a. die Artikel 93 ff. der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Die Prozessregelungen für Verfahren vor dem Amtsrichter (procesreglement) sind auf der Internetseite des niederländischen Gerichtsportals de Rechtsspraak abrufbar. Bei Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsrichter besteht kein Anwaltszwang (Artikel 79 Absatz 1 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Seit 2014 können sich die Parteien auch darauf einigen, einfache Rechtsstreitigkeiten vor dem Amtsrichter online (eKantonprocedure) zu führen. Einzelheiten beschreibt die Meldung zu den Niederlanden Prozesse online führen. Hinweise zu Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Amtsrichters enthält ebenfalls der Abschnitt Zuständige Gerichte dieses Länderberichts.

Germany Trade & Invest (Stand: 31.8.2017)

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