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Neues Schiedsgesetz in der SVR Macau verabschiedet
Am 5. November 2019 hat die Sonderverwaltungsregion Macau ein neues Schiedsgesetz veröffentlicht (Law No. 19/2019, Lei da arbitragem).
13.12.2019
Von Julia Merle | Bonn
Das Gesetz wird am 4. Mai 2020 in Kraft treten (Art. 86 Schiedsgesetz). Es ersetzt bestehende Regelungen aus den Jahren 1996 und 1998 (Art. 85 Schiedsgesetz) und orientiert sich an Vorgaben des im Jahr 2006 reformierten UNCITRAL-Modellgesetzes zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985.
Das neue Schiedsgesetz enthält Bestimmungen sowohl für inländische als auch für internationale Schiedsverfahren. Diese waren bislang in unterschiedlichen Gesetzen enthalten.
Regelungen zu einstweiligen Maßnahmen finden sich in Kapitel 3 des Schiedsgesetzes. In Kapitel 8 wird die Anerkennung und Vollstreckung von außerhalb der SVR Macau erlassenen Schiedssprüchen geregelt.
Zum Thema:
- Schiedsgesetz (Law No. 19/2019) (Chinesisch/Portugiesisch)
- UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration in der Fassung vom 7.7.2006 (Englisch)
- GTAI-Special zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
