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Kein Rahmenabkommen mit der Schweiz
Der schweizerische Bundesrat beendet die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Die bilateralen Verträge bleiben aber erhalten.
27.05.2021
Von Karl Martin Fischer | Bonn
Nach über sieben Jahre dauernden Verhandlungen hat die Schweiz die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen. Dieses sollte der Gewährleistung fairer Zugangsbedingungen zum europäischen Binnenmarkt dienen. Gleichzeitig war es gedacht als rechtliche Basis für die Implementierung weiterer Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Der Abbruch der Verhandlungen hat keine direkten Folgen für die aktuelle Rechtslage. Die ca. 100 bilateralen Abkommen bleiben in Kraft. Allerdings sieht die EU-Kommission voraus, dass die bestehenden Abkommen veralten werden, weil sie mit der Entwicklung der Beziehungen nicht mehr Schritt halten können. Die Administration und Aufdatierung so vieler Abkommen bedeutet einen erheblichen administrativen Aufwand.
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