Rechtsmeldung Indien Gewerblicher Rechtsschutz
Spezielles IP-Rechtsmittelgericht in Indien abgeschafft
Indien hat einige besondere Instanzen, vor allem im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, aufgelöst. Deren Aufgaben werden auf andere bestehende Spruchkörper übertragen.
23.06.2021
Von Julia Merle | Bonn
Zu den laut Ordinance vom 4. April 2021 betroffenen Gerichten gehört unter anderem das Intellectual Property Appellate Board (IPAB). In vielen Fällen übernimmt fortan der High Court dessen Funktionen:
So ist künftig etwa für Berufungen in Verfahren nach dem Patents Act, 1970 der High Court zuständig (siehe Kapitel V der Ordinance). Dies gilt auch beispielsweise hinsichtlich Löschungen von Marken wegen Nichtbenutzung (siehe Kapitel VII der Ordinance). Im Bereich des Urheberrechts (Kapitel III der Ordinance) wird insbesondere der Commercial Court für Streitigkeiten zuständig sein.
Das IPAB war im Jahr 2003 zunächst als Rechtsmittelinstanz in Bezug auf Marken und geografische Angaben errichtet worden. Es war später zudem für Rechtsmittel gegen patentrechtliche Entscheidungen und seit 2017 auch im Hinblick auf Urheberrechte zuständig.
Zum Thema:
- „The Tribunals Reforms (Rationalisation and Conditions of Service) Ordinance, 2021“ in der Gazette of India vom 4. April 2021 (Englisch)
- GTAI-Rechtsbericht: Rechtsverfolgung in Indien
- GTAI-Rechtsbericht: Gewerblicher Rechtsschutz in Indien
