Kapland steht vor großen Herausforderungen

• Historischer Schock
• Positive Signale, wenn auch noch zu schwach
• Noch ein weiter Weg
• Globale Eintrübungen
• Gute Voraussetzungen, aber ...

Seit dem 26. März gelten in Südafrika Restriktionen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Nach einer nur langsamen, stufenweisen Aufhebung der meisten Einschränkungen ist seit dem 21. September Lockdown-Stufe 1 in Kraft. Unter Wahrung von Hygiene- und weiteren Schutzauflagen sind bei Stufe 1 fast alle gesellschaftlichen Aktivitäten erlaubt. Der Lockdown war nach internationalen Maßstäben strikt und lang.

Die Frage ist nun, wie schnell sich die südafrikanische Wirtschaft erholen wird. Erste positive Anzeichen sind da, denen stehen aber genügend Faktoren gegenüber, die für einen nur sehr langsamen Aufschwung sprechen. Dabei befindet sich Südafrika vor einem Wendepunkt. Chancen, jetzt das Land - nach rund zehn Jahren Missmanagement - endlich wieder auf produktivere Beine zu stellen, schwinden. Die Notwendigkeit für Reformen dürfte nie so groß gewesen sein.

Historischer Schock

Nach schwachen Vorjahren, in denen die Wirtschaft seit 2016 ein geringeres Wachstum aufwies als das der Bevölkerung, ist das Kapland in eine Rezession gestürzt, die historisch lediglich mit den 1930er-Jahren vergleichbar ist. Die Wachstumsprognose der Economist Intelligence Unit (EIU) für 2020 liegt bei einem Minus von 8 Prozent. Für die folgenden Jahre rechnet EIU mit einer sehr moderaten realen Steigerungsrate von 1,5 Prozent 2021 und 2,0 Prozent 2022.

Die Corona-Pandemie und die strikten Maßnahmen, die sich als Schock sowohl bei der Nachfrage als auch im Angebot niedergeschlagen haben, hat Gewinne und Investitionen erodieren lassen, den Konsum nachhaltig geschwächt und die Arbeitslosigkeit nach oben getrieben. Der private Konsum ging im 2. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahr um 15,7 Prozent zurück und die Investitionen um 39,3 Prozent. Bei der Industrie lag der Einbruch bei 31,3 Prozent, beim Dienstleistungssektor war ein Minus von 11,8 Prozent zu verzeichnen. Dank günstiger Regenfälle konnte die Landwirtschaft 8,9 Prozent zulegen.

Positive Signale, wenn auch noch zu schwach

Nach einem robusten Anstieg im August 2020 hat der Absa Purchasing Managers' Index im September mit 58,3 Indexpunkten nochmals eine deutliche Verbesserung angezeigt. Bei der Erhebung fallen auch Umfragen zum in 6 Monaten erwarteten Geschäftsklima positiv aus - mit 64,4 Punkten im September gegenüber 27,3 Punkten im April. Der auf einer Managerbefragung fußende Index gilt gemeinhin als zuverlässiger Frühindikator für den Privatsektor. Alle Indexpunkte oberhalb der 50 spiegeln eine Verbesserung wider.

Weiter positiv anzuführen sind Verhaftungen im Zusammenhang mit Fällen von Staatskorruption. Dies gibt dem bei Reformen und in der Korruptionsbekämpfung weiterhin als zu zögerlich geltenden Staatschef Cyril Ramaphosa Pluspunkte. Auch einige lancierte Pläne können als positive Signale gewertet werden: Dazu gehören der angekündigte Verkauf von brachliegendem Farmland, die Umsetzung der lange verschleppten Versteigerung neuer Internet-Frequenzen, ein Infrastrukturplan zur Beteiligung privater Akteure sowie die anstehende Ausschreibung von Großprojekten bei den erneuerbaren Energien. 

Nicht zuletzt zieht der Bergbausektor wegen auf dem Weltmarkt gestiegener Platin- und Goldpreise deutlich an, während das starke Wachstum in der Landwirtschaft ebenso zu einem sich bildenden Silberstreif am Horizont beiträgt.

Noch ein weiter Weg

Mit den positiven Anzeichen ist das Jammertal, in dem sich die südafrikanische Wirtschaft nach dem großen Absturz befindet, noch nicht überwunden. Den erfreulichen Ansätzen stehen notwendige Reformen, eine überbordende Verwaltung und ein deutlich gestiegenes Überschuldungsrisiko gegenüber. Auch sitzt weiterhin die Skepsis tief, dass die politische Klasse Patronagenetzwerke und persönliche Eigeninteressen abbauen wird.

Die Liste dringender Reformen ist lang. Erforderlich wäre, dass zumindest ein Teil davon zügig angegangen wird. Schwer auf der Wirtschaft lasten überschuldete und hoch ineffiziente Staatsunternehmen in den Bereichen Energie, Schienenverkehr, Wasser und Telekommunikation. Stromausfälle haben sich nochmals als erhebliches Risiko für die industrielle Produktion herausgestellt.

Das Geschäftsklima müsste verbessert werden. Wenn auch häufig mit übertriebenen Befürchtungen belegt, sind hier Themen belastend wie die hohe Kriminalität, das Vorhaben, in stärkerem Maße als bisher, ohne Kompensation Land enteignen zu können, die Umsetzung des Black Economic Empowerment, eine Politik zur Stärkung der im Apartheid-Regime diskriminierten Gruppen, oder ein mangelhaftes Bergbaubaugesetz.

Auch müsste das in Afrika am weitesten industrialisierte Land mehr vom einem noch zu bildenden afrikanischen Binnenmarkt profitieren. Kaum mehr ist außerdem die Rede davon, dass Lebenshaltungskosten vor allem für die niedrigsten Einkommensgruppen durch bessere und günstigere Transportmöglichkeiten und Wohnraum gesenkt werden sollten.

Globale Eintrübungen

Es sind aber nicht alle Probleme, die eine zügige Erholung erschweren, hausgemacht; so wenig wie der wirtschaftliche Absturz 2020 selbst. Denn während die Weltmarktpreise für Mineralien anziehen, droht vonseiten der globalen Wirtschaft gleichzeitig Ungemach. Unsicherheiten über den Ausgang der US-Wahlen im November 2020 und eine sich auf der nördlichen Erdhalbkugel - zumindest in der Wahrnehmung - anbahnende zweite Infektionswelle trüben die Aussichten ein. 

Gute Voraussetzungen, aber ...

Südafrika verfügt über gute Grundvoraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. So ist die Kap-Republik nicht von Nahrungsmittelimporten abhängig. Die südafrikanischen Rohstoffexporte sorgen weiterhin für Einnahmen. Für den eigenständigen Ausbau der Industrie gibt es Kompetenzen. Um die gegebenen Chancen zu nutzen, müsste Südafrika allerdings endlich aus seinem Dornröschenschlaf, oder sollte es mittlerweile Coronaschlaf heißen, aufwachen und - im Rahmen einer pragmatisch ausgerichteten Coronapolitik - endlich kämpfen.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

Regierung schließt Landgrenzen

Präsident Cyril Ramaphosa hat am 11. Januar die erst Ende Dezember angekündigte Corona-Maßnahmenstufe 3 verlängert und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekanntgegeben. Zu dem bestehenden Maßnahmenkatalog kommt die Schließung der Landesgrenze für den Personenverkehr. Ausnahmeregelungen hierzu schließen unter anderem ein: die Einreise von Südafrikanern, die Ausreise von Ausländern, grenznahe Schulpendler und medizinische Notfälle. Für den Warenverkehr sind die Landesgrenzen weiterhin geöffnet. Die Ausgangssperre wird um eine Stunde verkürzt.

Die vorerst bis 15. Februar gültigen Lockdown-Maßnahmen umfassen außerdem ein allgemein gültiges Verbot für den Verkauf von Alkohol. Alle Personen, die von zuhause aus arbeiten können, sind gehalten dies zu tun. Alle Geschäfte müssen eine Stunde vor dem Beginn der Ausgangssperre schließen. Nachtclubs, Bars, Tavernen und die sogenannten Shebeens (informelle Kneipen) sind geschlossen. Versammlungen sind nur eingeschränkt möglich. Das Tragen von Gesichtsmasken ist obligatorisch, andernfalls kann eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten oder beides verhängt werden. Auch die Verletzung der Ausgangssperre ist strafbar.

Aufgrund des starken gebietsweisen Anstiegs der Fallzahlen hatte Staatschef Ramaphosa Ende Dezember weitere Gebiete zu Hotspots ausgerufen. Dort sind zusätzlich zu den landesweit erlassenen Maßnahmen Badestrände am Meer, Seen oder Flüssen für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Sonderregelung für die Hotspots ist weiterhin gültig.

Die verschärften Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit gestiegenen Infektionszahlen (gemessen nach PCR-Methode). Der Anstieg sei - so der Staatschef in seiner jüngsten Fernsehansprache - insbesondere auf die neue Variante des Coronavirus, bekannt als 501.v2, zurückzuführen. Diese Variante wurde im November in Südafrika entdeckt. Gegenwärtig seien 15.000 Menschen mit Corona in Krankenhäusern eingeliefert, so Ramaphosa weiter. Dies bedeute eine erhebliche Belastung für die Kliniken.

Ramaphosa zufolge plant seine Regierung, in der 1. Jahreshälfte 67 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen. Das dreistufige Impfprogramm dürfte nach Ansicht von Experten insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu ehrgeizig sein.

Luftraum für reguläre Flüge geöffnet

Die südafrikanische Regierung hat mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 die drei wichtigsten internationalen Flughäfen für den Passagierverkehr freigegeben. Die betreffenden Flughäfen sind: OR Tambo International Airport (Johannesburg), King Shaka International Airport (Durban) und Cape Town International Airport (Kapstadt). Weitere Flughäfen dürfen lediglich Inlandsflüge bedienen. Ausländische Schiffsbesatzungen, deren Schiffe an einem der acht kommerziellen Häfen anlegen, dürfen unter Auflagen an Land. Bis auf Kreuzfahrtschiffe ist der Seeverkehr geöffnet.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

• Enormer Wirtschaftsabschwung
• Investitionen in die Infrastruktur angekündigt
• Geber und private Investoren sollen dem klammen Staat beispringen
• Regierung muss Vertrauen und Glaubwürdigkeit weiter aufbauen

Enormer Wirtschaftsabschwung

Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft Südafrikas 2020 um real 8 Prozent schrumpfen. Selbst diese konservative Prognose spiegelt ein historisches Tief wider, das weder 2009 im Zuge der Weltfinanzkrise (-1,5 Prozent) erreicht wurde, noch Anfang der 1990er-Jahre in Zeiten einer schweren Dürre und hoher politischen Instabilität (1992: -2,2 Prozent). Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa im April 2020 ein soziales und wirtschaftliches Ausgabenprogramm von 500 Milliarden Rand gestartet. Die Summe entspricht knapp 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2019 und beläuft sich auf rund 24 Milliarden Euro. Die erste Phase zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft, Kommunen und Privatpersonen hatte die Regierung bereits Mitte März mit einer breiten Palette von Maßnahmen eingeleitet.  

Investitionen in die Infrastruktur angekündigt

Nun sollen dem Willen des Präsidenten zufolge Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur zum „Schwungrad“ für die Wirtschaft werden. Deswegen hat das Infrastrukturministerium am 24. Juli 2020 die Umsetzung von 62 Projekten amtlich bekanntgegeben. 

Geber und private Investoren sollen dem klammen Staat beispringen

Insgesamt sind in den kommenden zehn Jahren Investitionen in die Infrastruktur von 2,3 Billionen Rand (circa 120 Milliarden Euro) vorgesehen. Wegen Geldmangels dürfte diese Zielmarke weit überzogen sein. Für die Umsetzung wenigstens eines Teils der Projekte wird die breite Unterstützung internationaler Geber und des Privatsektors erforderlich sein. Der Staat will die Projekte vor allem unterstützen mit Garantien, günstigen Krediten oder - im Wohnungsbau – indem er die Infrastruktur zur Verfügung stellt.

Tatsächlich dürften internationale Finanzinstitutionen dem Land unter die Arme greifen. So hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Südafrika erst Ende Juli einen Kredit von 4,3 Milliarden US-Dollar gewährt. Weitere multilaterale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank, der New Development Bank der BRICS-Staaten, die Weltbank, die Europäische Investitionsbank sowie nationale Kreditgeber, wie die deutsche KfW-Entwicklungsbank, dürften mit Krediten nachziehen. Auch privates Kapital, das für Investitionen in Frage kommt, ist in Südafrika und außerhalb des Landes durchaus da. Dabei sind die Realisierungschancen für öffentlich-private Partnerschaften vor allem bei den Energieprojekten und beim Wohnungsbau groß.

Insgesamt dürfte aber bei einer Vielzahl von Projekten die Frage aufkommen, wie eine finanziell attraktive Beteiligung privater Investoren aussehen soll. Für die Trinkwasserversorgung, etwa von Townships oder armen ländlichen Gebieten, werden die Abnehmer oder der Staat einen Großteil der Kosten tragen müssen. Die Bereitschaft der armen Bevölkerungsteile, Rechnungen zu bezahlen, dürfte aber angesichts der gegenwärtigen sozialen Krise nochmals geringer ausfallen als es ohnehin schon der Fall war.

Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für deutsche Unternehmen vor allem bei technisch anspruchsvollen Projekten und, wegen der Local-Content-Vorschriften, bei der Produktion vor Ort. Auflagen zur Beteiligung während der Rassentrennung benachteiligter Gruppen (Broad-Based Black Economic Empowerment) schränken die Attraktivität Südafrikas für ausländische Investoren ein. Nicht zuletzt haben Bauunternehmen schlechte Erfahrungen mit kriminellen Organisationen, die Baustellen gefährden, gemacht.

Regierung muss Vertrauen und Glaubwürdigkeit weiter aufbauen

Tatsächlich muss die südafrikanische Regierung angesichts einer deutlich negativen Bilanz bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten an Vertrauen zurückgewinnen. Mit einem neuen Infrastrukturgesetz und der Gründung eines direkt an den Präsidenten angeschlossenen Büros (Investment and Infrastructure Office) sowie weiteren Maßnahmen zugunsten einer rationaleren Steuerung von Projekten soll mit einer Vergangenheit, die von bürokratischen Hürden, fehlenden Kompetenzen und Korruption geprägt war, gebrochen werden. Die skizzierten Reformen nimmt die Geschäftswelt positiv auf. Auch gibt es Fortschritte bei der Aufarbeitung der systematischen Plünderung des Staates unter Jacob Zuma (Amtszeit 2009 bis 2018). Nicht zuletzt hat Ramaphosa kurz vor Vergabe des IWF-Kredits versprochen, gegen die Korruption im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf vorzugehen. Dennoch bleiben Unsicherheiten im Hinblick auf die Projektumsetzung bestehen.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

Angesichts der Corona-Pandemie erlassen Staaten weltweit besondere Maßnahmen für den Warenverkehr. Welche Änderungen Sie beim Warenimport und -Export beachten sollten, lesen Sie in unserer Berichterstattung zu Südafrika.

• Soziale Spannungen wachsen
• Gutes Ranking
• Privatkliniken können liefern
• Corona-Virus bleibt unberechenbar

Südafrika hat rigorose Präventionsmaßnahmen erlassen: Kern der Beschlüsse ist eine allgemeine Ausgangssperre, die seit dem 26. März 2020 für 21 Tage galt und dann nochmals um zwei Wochen verlängert wurde. Dabei dürfen Menschen ihre Wohnungen nur für strikt notwendige Anlässe verlassen. Das wirtschaftliche Leben steht weitgehend still.

Am 18. April 2020 gab es bei 114.711 Tests 3.158 bestätigte Corona-Fälle, davon gelten 903 als geheilt: 54 Menschen sind mit oder an Covid-19 verstorben, 23 an Covid-19 Erkrankte haben Intensivbetten belegt.

Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Südafrika

Quellen: UN; Weltbank

Aus der Perspektive des Infektionsverlaufs zeigt das strikte Anti-Corona-Regime erste Erfolge und könnte bei einem weiterhin positiven Verlauf dafür sorgen, dass die Behandlung schwerkranker Corona-Patienten bewältigt werden kann. So zumindest ein optimistischer Ausblick. Voraussetzung hierfür ist, dass der Privatsektor wie versprochen Intensivbetten zur Verfügung stellt. Flankierend wurden die Ausfuhr medizinischer Güter erschwert und zugleich Importe von Einfuhrabgaben befreit.

Soziale Spannungen wachsen

Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa führt den bislang verhältnismäßig milden Verlauf auf die angeordneten Quarantänemaßnahmen zurück. In seiner Ansprache an die Nation am 9. April 2020 verweist er in diesem Zusammenhang darauf, dass in den beiden Wochen vor dem Lockdown die tägliche Zahl der Infizierten um 42 Prozent anstieg und mit der Implementierung der Präventivmaßnahmen die tägliche Steigerung auf 4 Prozent gefallen ist.  

Offen bleibt demgegenüber, wie lange die Ramaphosa-Administration ihre strengen Maßnahmen aufrechterhalten kann. Trotz deutlicher Anstrengungen der öffentlichen Hand und des Privatsektors, mehr Lebensmittelpakete zu verteilen, ist eine Verschlechterung der Ernährungssituation weiter Teile der Bevölkerung zu verzeichnen. Bei der betroffenen Bevölkerung stellt sich der Hunger als größeres Problem dar als das Covid-19-Virus. Zudem ist die Ausgangssperre in den Armenvierteln (Townships) angesichts höchst beengter Wohnungsdichte äußerst schwierig. Berichte über unnötige Gewalt zur Durchsetzung des Lockdowns häufen sich.

Gutes Ranking

Im Ranking des Global Health Security Index 2019 (GHS-Index) liegt Südafrika nach Litauen und vor Ungarn auf Platz 34. Der GHS-Index ist das Ergebnis einer globalen Untersuchung, die den Vorbereitungsstand zum Umgang mit Epidemien und Pandemien in 195 Ländern auf der Basis von 140 Fragen und sechs Kategorien misst.

Vorbereitungsstand gemäß GHS-Index - Südafrika

Quelle: Global Health Security Index

Das gute Abschneiden Südafrikas im GHS-Ranking überrascht. Offenbar fällt die große Kluft zwischen guter privater und schlechter öffentlicher Krankenversorgung im Ranking kaum ins Gewicht. Derzeit sind rund 84 Prozent der Südafrikaner auf das staatliche Gesundheitssystem angewiesen, während die restlichen 16 Prozent eine private medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Dabei entfallen lediglich rund 40 Prozent der Gesundheitsausgaben auf den öffentlichen Sektor.

Privatkliniken können liefern

Das eklatante Gefälle zwischen privat und öffentlich tritt auch bei der für Covid-19 relevanten Verteilung von Betten für die Intensivmedizin zutage. Alex van den Heever, Professor für Management und Sozialwesen an der Wits School of Governance in Johannesburg, zieht die Anzahl der Intensivbetten als wichtigstes Kriterium für die Bewältigung einer Corona-Epidemie heran. Seiner Schätzung nach gibt es in Südafrika 4.957 Intensivbetten in der Privatwirtschaft und 2.238 im öffentlichen Gesundheitswesen. Nimmt man die Belegungsquote für andere Krankheitsfälle hinzu, dann stehen knapp 3.000 Intensivbetten zur Verfügung.

Die positive Nachricht ist, so zumindest van den Heever zufolge, dass es in Südafrika bei einem Verlauf der Ausbreitung, der den Infektionsraten in China entspricht, genügend Intensivbetten gibt. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass der Privatsektor seine Kapazitäten mit dem öffentlichen Sektor bündelt. Die privaten Krankenhausbetreiber haben ihre Bereitschaft signalisiert, Intensivbetten kostendeckend zur Verfügung zu stellen. Angaben, wie viele Betten für den Notfall tatsächlich gestellt werden können, sind aber nicht gemacht worden.

Corona-Virus bleibt unberechenbar

Richtig ist, dass der positive Befund im Modell keine Gewissheit vermitteln kann. So weiß beispielsweise niemand, wie sich die besonderen Gegebenheiten in Südafrika bei der Ausbreitung des Virus auswirken. Nachteilig ist beispielsweise das Erbe der Rassentrennung mit seinen großen Ungleichheiten. In den Armenvierteln leben die Menschen unter höchst beengten Bedingungen; Voraussetzungen für Hygiene sind kaum gegeben. Zudem gilt Südafrika gilt als Epizentrum der Infektionskrankheiten Aids und Tuberkulose und weist damit eine hohe Quote stark nachteiliger Vorerkrankungen auf. Andererseits ist die Bevölkerung weitaus jünger als in Europa. Infolgedessen dürften altersbedingte Risiken kleiner sein.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

• Einkommenseinbrüche größtes Versorgungsrisiko
• Hohe Überschüsse bei Mais
• Geringe Abhängigkeiten von Agrarimporten
• Weitgehend positive Exporterwartungen
• Rinderzucht, Tabakindustrie und Hersteller alkoholischer Getränke betroffen

Die Covid-19-Pandemie ist in Südafrika angekommen. Mit 3.158 nachgewiesenen Infektionen und 54 Menschen (Stand: 18. April 2020), die durch oder mit dem Corona-Virus verstorben sind, gilt der Ausbruch noch als moderat; auch verweisen Regierungsstellen darauf, dass Neuinfektionen deutlich verlangsamt werden konnten.

Aufgrund beengter Wohnverhältnisse in den Armenvierteln und mangelnder Hygiene, hoher Tuberkulose -und Aidsquoten und nicht zuletzt wegen begrenzter Kapazitäten im Gesundheitssektor betrachtet die südafrikanische Regierung eine Ausbreitung von Covid-19 mit großer Sorge. Deswegen hat sie im Verhältnis zu den damaligen Infektionszahlen von 402 Personen schon früh, und zwar ab dem 27. März 2020, weitgehende Restriktionen erlassen, die die Bewegungsfreiheit einschränken. Mittlerweile wird in einem breit angelegten Programm die Bevölkerung nach Covid-19-Symptomen befragt, um gegebenenfalls Tests durchzuführen.

Einkommenseinbrüche größtes Versorgungsrisiko

Obwohl Südafrika genügend Nahrungsmittel zur Ernährung der Bevölkerung produzieren kann, ist mit Schwierigkeiten in Sachen Lebensmittelversorgung zu rechnen. Angesichts des wirtschaftlichen Stillstandes steht ein großer Teil der Bevölkerung ohne finanzielle Reserven da. In einem Land, in dem viele Menschen von der Hand in den Mund leben, haben hohe Einkommensverluste unmittelbar existenzielle Nöte zur Folge. So greift ein Großteil der staatlichen Programme zur Minderung von Einkommensverlusten etwa bei Unternehmen und Beschäftigten im informellen Sektor nicht. In diesem Sektor sind immerhin rund 18 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt, das entspricht 3 Millionen Menschen. Eine Expertenschätzung geht davon aus, dass durch den Covid-19-Lockdown die Rate der absolut Armen von 7 Prozent aller Haushalte auf 21 Prozent aller Haushalte steigen könnte. Bislang verteilt der Staat für die Ärmsten vor allem Nahrungsmittelpakete und unterstützt die informellen Ladengeschäfte (Spazas). Zudem stellt er in Armenvierteln eine provisorische Wasserversorgung zur Verfügung. Zur Unterstützung kleiner Bauernbetriebe hat die Regierung darüber hinaus ein Programm von umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgelegt.

Hohe Überschüsse bei Mais

In Südafrika waren einige Regale in den Lebensmittelgeschäften kurz vor und zu Beginn der ab dem 27. März 2020 angeordneten Quarantäne leer; das rührt aber aus Hamsterkäufen und nicht aus Engpässen bei Produktion und Lieferung. Tatsächlich sind die Supermärkte in Südafrika in der Regel gut gefüllt.

Beim wichtigsten Grundnahrungsmittel Mais gibt es kräftige Überschüsse. Das südafrikanische Agrarinstitut BFAP (Bureau for Food and Agricultural Policy) rechnet für 2020 mit einer Maisernte von insgesamt 15,5 Millionen Tonnen. Bei einem Verbrauch von jährlich 5,4 Millionen Tonnen ist ein Ernteertrag von 9,1 Millionen Tonnen bei weißem Mais zu erwarten. Der Rest der Ernte entfällt auf Futtermais, von dem rund 5,8 Millionen Tonnen pro Jahr nachgefragt werden. Damit kann Südafrika auch in die Nachbarländer exportieren.

Geringe Abhängigkeiten von Agrarimporten

Zwar importiert Südafrika in größeren Mengen Reis (100 Prozent des Verbrauchs werden eingeführt), Weizen (50 Prozent) und Palmöl (100 Prozent). Der Reis- und Weizenkonsum fällt dennoch verhältnismäßig klein aus und könnte durch Mais ersetzt werden. Dabei ist eher ausgeschlossen, dass solch eine Substitution notwendig sein wird. Denn sowohl Reis als auch Weizen sind auf den Weltmärkten nicht knapp. In der Saison 2019/20 sind 764 Millionen Tonnen Weizen verfügbar, das sind über 5 Prozent mehr als in der Vorsaison, so das US-Agrarministerium. Auch bei Palmöl gelten die Lieferungen als gesichert; selbst wenn wegen des schwachen südafrikanischen Rand steigende Preise nicht auszuschließen sind. Vereinfacht wurde aufgrund der Coronakrise die Einfuhr von frischen Gartenbauprodukten.

Im Geflügelsektor dominieren vor allem Produkte aus Brasilien. Besonders unter diesen Billigimporten hat die südafrikanische Geflügelindustrie schwer zu leiden. Für solche Importe ist schon alleine wegen des gefallenen südafrikanischen Rand ein gewisser Aufschwung zu erwarten; die Versorgung mit Geflügel ist nicht gefährdet.

Weitgehend positive Exporterwartungen

Die Aussichten für die südafrikanischen Citrus-Exporte fallen in diesem Jahr gut, um nicht zu sagen hervorragend aus. Gegenüber der Vorsaison sind laut südafrikanischem Citrus-Verband (Citrus Growers`Association) bei den Ausfuhren mengenmäßige Steigerungen von rund 13 Prozent zu erwarten, das wären in der in Südafrika üblichen Recheneinheit 143 Millionen Kartons. Unsicherheiten, wie sich der Corona-Lockdown auf die Logistik auswirken wird, bleiben jedoch. Ohnehin mussten sich die Exporteure bei ihren Ausfuhren mit einer überbordenden Bürokratie und alternden Infrastruktur herumschlagen. Zumindest ist angesichts des weitgehenden wirtschaftlichen Stillstandes mit deutlich weniger Stromausfällen zu rechnen. Die Lastabschaltungen des Stromnetzes hatten erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung geschlossener Kühlketten zur Folge.

Rinderzucht, Tabakindustrie und Hersteller alkoholischer Getränke betroffen

Im Unterschied zur Obst- und Gemüsesparte hat die Rinderzucht weitaus mehr mit der Coronakrise zu kämpfen. Wegen der Schließung von Restaurants schrumpft der Absatz sowohl im Inland als auch im Ausland. Dabei erholt sich die Branche gerade von einer schweren Dürre und von Importrestriktionen bei Abnehmern wegen der Maul- und Klauenseuche. Der Wein- und Bierindustrie und weiteren Produzenten alkoholischer Getränke setzt das Verbot zu, Alkohol während des Lockdowns zu verkaufen. Auch der Verkauf von Zigaretten und weiteren Tabakwaren ist während dieser Zeit untersagt, was sowohl Konsumenten als auch die Tabakindustrie - bislang ohne Erfolg - vehement kritisieren. Mit den Verboten von Tabak und alkoholischen Getränken will die Regierung erreichen, dass das wenige Geld, über das viele Menschen derzeit verfügen, für Lebensmittel verwendet wird.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

• Was regelt der Vertrag?
• Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union
• Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?
• Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?
• Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren südafrikanischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

Was regelt der Vertrag?

Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?“

Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

Nichterfüllung von Verträgen nach südafrikanischem Recht

• Südafrika: Coronavirus und Verträge (Stand: Dezember  2020)

Insolvenzen nach südafrikanischem Recht

• Südafrika: Coronavirus und Insolvenz (Stand: Mai 2020)