Symbolbild Handelsbeschränkungen: Warnleuchten vor Containerterminal Symbolbild Handelsbeschränkungen: Warnleuchten vor Containerterminal | © iStock.com/tomac1, yangwenshuang

Special | Russland

Special Russland-Sanktionen

1. Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland

Im Zuge des Konflikts um die Ukraine hat die Europäische Union Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt. Grund für die Sanktionen sind Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wie der Anschluss der Krim an die Russische Föderation.

Zu unterscheiden sind Sanktionen in Form von Handlungsbeschränkungen und solchen, die sich gegen Personen und Unternehmen richten. Die Sanktionslisten sind in der sogenannten CFSP-Liste (EU consolidated list of persons, groups and entities subject to Common Foreign and Security Policy) zusammengefasst.

1.1. Zeitlicher Ablauf der Sanktionen

Die Europäische Union (EU) hat seit März 2014 nach und nach Sanktionen gegen die Russische Föderation erlassen - aufgrund der Annexion der Krim und der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, sowie der Handlungen von Personen oder Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Am 17.3.2014 verfügte die EU mit dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Reisebeschränkungen und das Einfrieren der Gelder bestimmter, in Anhang I des Beschlusses aufgelisteter Personen.

Mittlerweile wurde der Anhang I auf 150 Personen und 38 Organisationen erweitert. Dabei handelt es sich sowohl um Separatisten und Separatistengruppen als auch Personen in der russischen Exekutive und Legislative, die die Annexion der Krim betrieben oder unterstützt haben.

Die individuellen Sanktionen wurden zuletzt am 12.3.2018 bis einschließlich 15. September 2018 verlängert.

Am 23.6.2014 wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 Handelsbeschränkungen für Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol und der damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungen und Versicherungen erlassen.

Das Einfuhrverbot wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 825/2014 (vom 31.7.0214) um ein Verbot von Investitionen in bestimmten Bereichen, ein Nutzungsverbot natürlicher Ressourcen sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Ausrüstungen und Technologien für diese Sektoren ergänzt.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 (vom 18.12.2014) wurde das Verbot auch auf Dienstleistungen im Tourismus-Sektor erstreckt und die bestehenden sektoralen Verbote ausgeweitet.

Die Handels- und Investitionsbeschränkungen wurden zuletzt am 19.7.2017 bis einschließlich 23.6.2018 verlängert.

Am 31.7.2014 beschloss die EU weitreichende sektorale Wirtschaftssanktionen. Mit dem Beschluss 2014/512/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wurden

  • ein Waffenembargo
  • ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (dual use) zu militärischen Zwecken oder militärische Endnutzer sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen
  • ein Genehmigungsvorbehalt für die Ausfuhr der Güter des Anhangs II der Verordnung sowie für damit zusammenhängende Dienstleistungen
  • eine Beschränkung des unmittelbaren und mittelbaren Zugangs zu den Kapitalmärkten für bestimmte, in Anhang III genannte Finanzinstitute (Sberbank, Vneshtorgbank - VTB, Gazprombank, Vnesheconombank - VEB, Rosselkhozbank) verhängt.

Die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 vom 8.9.2014 ergänzte diese Maßnahmen um ein Verbot für die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen im Energiesektor, die, wie die Sanktionen des Energiesektors insgesamt eine Konkretisierung durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 4.12.2014 erhielten.

Die sektoralen Wirtschaftssanktionen wurden bisher immer halbjährlich, zuletzt am 21.12.2017 bis einschließlich 31.7.2018 verlängert.

Am 13.9.2018 verlängerte der Rat der Europäischen Kommission die individuellen Sanktionen um weitere sechs Monate bis zum 15.3.2019.

Die Maßnahmen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen.

Mit dem Beschluss (GASP) 2018/1930 erweiterte der Rat am 10.12.2018 die Sanktionsliste um neun Personen. Dabei handelt es sich um Personen, die an den sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk" und "Volksrepublik Luhansk" beteiligt waren.

Mit dem Beschluss wird die Gesamtzahl der von der EU aufgelisteten Personen auf 164 erhöht.

Eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen bis zum 31.7.2019 gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft beschloss der Rat am 21.12.2018.

Der Rat beschloss die Verlängerung der individuellen Maßnahmen, soweit es um das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen geht, am 4.3.2019 um weitere sechs Monate bis zum 15.09.2019. Eine verstorbene Person wurden von den Verlängerungen der restriktiven Maßnahmen ausgenommen.

Am 15.3.2019 erweiterte der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2019/415 die Sanktionsliste um acht weitere russische Beamte. Zu den sanktionierten Beamten zählen der Leiter und der stellvertretende Leiter der Grenzverwaltung des russischen föderalen Sicherheitsdienstes für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, drei Kommandanten russischer Grenzschutzboote und drei Kommandanten eines U-Boot-Abwehrschiffes.

Die Maßnahmen gelten jetzt für insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen.

Die auf das Gebiet der Krim und Sewastopol beschränkten restriktiven Maßnahmen verlängerte der Rat am 20.6.2019 für EU-Personen und in der EU ansässige Unternehmen bis zum 23.6.2020.

Am 27.6.2019 verlängerte der Rat die Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate. Sie gelten nun für die Wirtschaftszweige des Finanz-, Energie- und Verteidigungssektors bis zum 31.1.2020.

Eine zeitliche Darstellung der EU-Sanktionspolitik finden Sie auch unter:

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Der Europäische Rat erlässt nach Art. 29 EU-Vertrag einstimmig Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Beschlüsse sollen das auswärtige Handeln der EU koordinieren.

Je nach Beschlussinhalt tragen entweder die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Beschluss auf nationaler Ebene umgesetzt wird (Einreiseverbote, Waffenembargo) oder der Rat erlässt gemäß Art. 215 AEU-Vertrag eine entsprechende Verordnung (Einfrieren von Geldern, Verringerung der Wirtschaftsbeziehungen). Diese ist direkt in allen Mitgliedstaaten wirksam und bindend, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.

Sind die GASP-Beschlüsse zeitlich befristet und werden sie nicht durch einen weiteren einstimmigen Beschluss verlängert, entfällt die rechtliche Grundlage für eine Verordnung nach Art. 215 AEUV. Diese müsste daraufhin aufgehoben werden, soweit sie nicht selbst befristet ist.

Weitere Erläuterungen zum Beschlussverfahren:

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1.2. Handelsbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen

Einzelheiten zu den Handelsbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen:

Über Einzelheiten zu den sektoralen Maßnahmen informiert auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Das BAFA setzt als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde die Sicherheitsbelange und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts um.

Das BAFA prüft, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist und erteilt im letzteren Fall eine Ausfuhrgenehmigung.

Den Wirtschaftssanktionen zugrunde liegende Rechtsakte der Europäischen Union:
Beschlüsse:

Beschluss (GASP) 2019/1108 des Rates vom 27. Juni 2019

Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates vom 14. März 2019

Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates vom 14. März 2019

Beschluss (GASP) 2019/95 des Rates vom 21. Januar 2019

Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates vom 10. Dezember 2018

Beschluss (GASP) 2018/1237 des Rates vom 12. September 2018

Beschluss (GASP) 2018/1085 des Rates vom 30. Juli 2018

Beschluss (GASP) 2018/706 des Rates vom 14. Mai 2018

Beschluss (GASP) 2018/392 des Rates vom 12. März 2018

Beschluss (GASP) 2017/2163 des Rates vom 20. November 2017

Beschluss (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017

Beschluss (GASP) 2017/1418 des Rates vom 4. August 2017

Beschluss (GASP) 2017/1386 des Rates vom 25. Juli 2017

Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017

Beschluss (GASP) 2016/1961 des Rates vom 8. November 2016

Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016

Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016

Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015

Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015

Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates vom 9. Februar 2015

Beschluss 2014/855/GASP des Rates vom 28. November 2014

Beschluss 2014/801/GASP des Rates vom 17. November 2014

Beschluss 2014/658/GASP des Rates vom 8. September 2014

Beschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014

Beschluss 2014/499/GASP des Rates vom 25. Juli 2014

Beschluss 2014/475/GASP des Rates vom 18. Juli 2014

Beschluss 2014/455/GASP des Rates vom 11. Juli 2014

Beschluss 2014/308/GASP des Rates vom 28. Mai 2014

Durchführungsbeschluss 2014/265/GASP des Rates vom 12. Mai 2014

Durchführungsbeschluss 2014/238/GASP des Rates vom 28. April 2014

Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates vom 21. März 2014

Verordnungen:

Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 (Ukraine)

Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 (Reduzierung und Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1777 des Rates vom 5. Oktober 2015 (Erweiterung des Personenanhangs)

Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/869 des Rates vom 5. Juni 2015 (Änderung der Namensliste [Anhang I])

Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 (Aktualisierung der Namensliste [Anhang I])

Verordnung (EU) 2015/138 des Rates vom 29. Januar 2015 (Änderung der Listungskriterien)

Durchführungsverordnung (EU)Nr 381/2014 des Rates vom 14. April 2014

Umsetzung des Waffenembargos in nationales Recht:

1.2.1. Waffenembargo

Art. 2 des Beschlusses 2014/512 GASP untersagt den unmittelbaren oder mittelbaren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen in die Russische Föderation. Die Umsetzung des Beschlusses in nationales Recht erfolgte in den §§ 74 ff. der Außenwirtschaftsverordnung.

Die Umsetzung der Verbote der technischen Hilfe und der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern erfolgte durch Art. 4 Abs. 1a-b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

Altverträge, die vor dem 1.8.2014 geschlossen wurden, sind genehmigungspflichtig und ggfs. –fähig: § 76 Abs. 1, Abs. 13 AußenwirtschaftsVO.

1.2.2. Dual-use

Das Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter ist sowohl zweck- als auch personengebunden.

Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Dual-Use-Gütern, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer in Russland bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

Art. 2a der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 verbietet die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung und die Verbringung von Dual-Use-Gütern an in Anhang IV der Verordnung genannten Mischempfänger.

Die Dual-Use-Güter sind im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannt. Dieser Anhang wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1969 zum 16.11.2016 geändert.

Sollte keines der beiden Verbote einschlägig sein, besteht dennoch die allgemeine Genehmigungspflicht für diese Güter nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

Wie beim Waffenembargo sind auch die technische Hilfe, Vermittlungsdienste und die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in Bezug auf die oben genannten Verbotstatbestände nicht erlaubt.

Auch hier bleiben Altverträge ausgenommen. Um Altverträge handelt es sich bei Verträgen über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die für eine militärische Verwendung oder einen militärischen Endverwender bestimmt sind oder sein könnten, wenn diese vor dem 1.08.2014 geschlossen wurden. Verträge mit Mischempfängern müssen vor dem 12.09.2014 geschlossen worden sein, um als Altverträge zu gelten. Auch bei Altverträgen ist jedoch der Genehmigungsvorbehalt nach Ar. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) zu beachten.

1.2.3. Energie

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 führt für die in Anhang II benannten Güter einen Genehmigungsvorbehalt ein. Dies bedeutet, dass für alle Güter, die in Anhang II aufgeführt sind, eine Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzuholen ist, wenn diese auf dem Gebiet der Russischen Föderation eingesetzt werden sollen. Dieser räumliche Geltungsbereich des Genehmigungsvorbehalts wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 auf die Ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel Russlands erweitert.

Eine Genehmigung wird nicht erteilt, wenn die Güter des Anhangs II

  • für die Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern,
  • für die Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises oder
  • für Projekte, die das Potenzial haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinsformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinsformationen hindurch, um andere als Ton- und Schiefergesteinslagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinslagerstätten zu gewinnen.

Ebenfalls verboten sind bestimmte Dienstleistungen für die oben genannten Explorations- und Förderprojekte nach Art. 3a der Verordnung (EU) Nr. 960/2014, konkretisiert durch die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014. Dazu gehören:

  • Bohrungen,
  • Bohrlochprüfungen,
  • Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste,
  • Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.

Altverträge über die Lieferung von Gütern des Anhangs II, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden sowie Altverträge über die Erbringung der oben genannten Dienstleistungen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, dürfen unbeschadet der Verbote bedient werden.

Für alle ortsbezogenen Sanktionen ist folgendes zu beachten: Da die Annexion der Krim völkerrechtlich nicht anerkannt wird, gehört diese nicht zum Staatsgebiet der Russischen Föderation, sondern weiterhin zum Staatsgebiet der Ukraine.

1.3. Finanzsanktionen

Mit den Verordnungen (EU) Nr. 269/2014, (EU) Nr. 476/2014, (EU) Nr. 783/2014, (EU) Nr. 811/2014 und (EU) Nr. 959/2014 sowie den dazugehörigen Durchführungsverordnungen wurde das Vermögen der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen eingefroren.

Zu den Finanzsanktionen im weiteren Sinne zählen auch die im Rahmen der sektoralen Wirtschaftssanktionen verhängten Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt für bestimmte russische Staatsbanken, die Finanzierungsverbote hinsichtlich der von diesen Sanktionen erfassten Güter (siehe oben) sowie Investitionsverbote für Infrastrukturprojekte auf der Krim und in Sewastopol.

Durch die am 12. September 2014 in Kraft getretenen EU-Sanktionen sind die bereits bestehenden Verbote bezüglich Aktien und Anleihen von fünf russischen Staatsbanken (Kauf- und Verkaufsverbot, Verbot von ausgabebezogenen Dienstleistungen) auf sechs Unternehmen der Rüstungs- und Ölindustrie ausgedehnt worden.

Bei den Banken handelt es sich um die Sberbank, Vneshtorgbank (VTB), Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und die Rosselkhozbank. Im Ölbereich handelt es sich um die Unternehmen Rosneft, Gazprom neft und Transneft. Im Rüstungsbereich sind die Unternehmen OPK Oboronprom, Uralwagonzawod und United Aircraft Corporation (OAK) betroffen.

Daneben wird der Anwendungsbereich auf Finanzierungsinstrumente mit einer Laufzeit von mindestens 30 Tagen erweitert (bisher 90 Tage). Verboten ist außerdem die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen an die erfassten russischen Staatsbanken und Unternehmen. Ausgenommen hiervon sind insbesondere Kredite und Darlehen, die der Finanzierung legaler Handelsgeschäfte dienen.

Zuständig für die Finanzsanktionen, die nicht im Zusammenhang mit den sektoralen Wirtschaftssanktionen stehen, ist die Bundesbank.

Die Bundesbank kann im Rahmen dieser Sanktionen unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. für Grundbedürfnisse gelisteter Personen) Ausnahmegenehmigungen erteilen. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung sind beim Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank zu stellen.

1.4. Personenlistungen

Mit dem Beschluss 2014/145/GASP wurden Einreiseverbote gegen zunächst 21 Personen verhängt. Zwischenzeitlich wurde die Einreise in die Mitgliedstaaten der EU 151 Personen verweigert.

Nach den Duma-Wahlen auf der Krim und in Sewastopol erweiterte die EU das Einreiseverbot um weitere 6 Personen, die Duma-Abgeordnete der Krim sind. Am 31.7.2018 ergänzte die EU die Sanktionsliste um 6 am Bau der Kertsch-Brücke beteiligte Stellen, nach den Wahlen in der Volksrepublik Donezk und Luhansk um 9 an den Wahlen beteiligte Personen.

Derzeit richten sich die Sanktionen gegen 170 natürliche Personen und 44 Organisationen. Die Maßnahmen wurden zuletzt im März 2019 bis zum 15.9.2019 verlängert.

Den Personenlistungen und vermögensbezogenen Sanktionen zugrunde liegende Rechtsakte der Europäischen Union:

Beschlüsse:

Verordnungen:

1.5. Handels- und Investitionsbeschränkungen in Bezug auf Krim und Sewastopol

Mit der Verordnung (EU) Nr. 692/2014 verhängte die EU ein Einfuhrverbot für Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol. Ausgenommen sind Waren, für die die ukrainischen Behörden entsprechend den europäischen Präferenzursprungsregelungen ein Ursprungszeugnis ausgestellt haben.

Mit den Verordnungen (EU) Nr. 825/2014 und (EU) Nr. 1351/2014 wurden diese Handelsbeschränkungen um ein Investitions- und ein Ausfuhrverbot ergänzt.

Das Investitionsverbot nach Art. 2a bezieht sich auf Erwerb und Ausweitung einer Beteiligung an Immobilien, Eigentum oder Kontrolle über Einrichtungen, Vergabe von Darlehen oder Krediten oder sonstigen Finanzierungen an Einrichtungen, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen auf der Krim und die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die mit den zuvor genannten Investitionen in Zusammenhang stehen.

Das Ausfuhrverbot nach Art. 2c umfasst die Güter des Anhangs II, der hauptsächlich Ausrüstungen und Technologien für oben genannte Zweige enthält. Sowohl die Ausfuhr als auch die Lieferung, Weitergabe und der Verkauf an jegliche Einrichtungen und Personen auf der Krim oder in Sewastopol sind verboten. Betroffen sind die Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie und die Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen.

Die Erbringung technischer Hilfe oder Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieursdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in diesen Sektoren ist ebenfalls verboten.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 wurde das sektorale Verbot der Erbringung von Dienstleistungen auch auf den Tourismussektor ausgeweitet.

Altverträge sind auch in diesem Fall ausgenommen. Für die Handelsbeschränkungen gelten vor dem 26. September 2014 geschlossene Verträge als Altverträge.

Für die sektoralen Verbote gelten Verträge, die vor dem 20. Dezember 2014 geschlossen wurden, als Altverträge.

Am 19. Juni 2015 beschloss der Europäische Rat, die restriktiven Maßnahmen in diesem Bereich um ein Jahr bis zum 23.Juni 2016 zu verlängern.

Am 17. Juni 2016 beschloss der Europäische Rat die Verlängerung der Sanktionen in diesem Bereich bis zum 23. Juni 2017.

Am 19.06.2017 beschloss der Rat die Verlängerungen der Sanktionen bis zum 23.06.2018.

Am 18.6.2018 beschloss der Rat die verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23.6.2019 zu verlängern.

Am 20.6.2019 beschloss der Rat die Verlängerung der verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23.6.2020.

Den Handelsbeschränkungen zugrunde liegende Rechtsakte der Europäischen Union:

Beschlüsse:

Verordnungen:

2. Sanktionen Russlands gegenüber der Europäischen Union

Russland erließ ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU.

Russland hat außerdem Visasperren/Einreiseverbote gegen 89 Personen aus der Europäischen Union (Politiker und Militärs) verhängt.

2.1. Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU

Als Reaktion auf restriktive Maßnahmen der Europäischen Union im Zuge des Ukraine-Konflikts hat Russland mit dem Präsidentenerlass vom 6.8.2014 ein Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen für die Dauer eines Jahres verhängt. Als Reaktion auf die Fortsetzung der europäischen Sanktionen verlängerte der russische Präsident Wladimir Putin am 24.6.2015 die Gegensanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 5.8.2016. Mit Verordnung vom 13.8.2015 hat die russische Regierung das Einfuhrverbot für Lebensmittel auf Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein ausgedehnt. Begründet wird dieser Schritt mit der Unterstützung der europäischen Sanktionen durch diese Länder. Die für die EU geltenden Lebensmittelsanktionen wurden mit der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine am 1.1.16 auch auf die Ukraine ausgedehnt. Daneben wurde im bilateralen Handel zwischen Russland und der Ukraine das im Rahmen der GUS vereinbarte Freihandelsabkommen von beiden Seiten ausgesetzt.

Mit Erlass vom 29.7.2015 hat Präsident Wladimir Putin die Beseitigung der sanktionierten Waren ab dem 6.8.2015 angeordnet. Waren, die im Transitverkehr in andere Länder durch Russland befördert werden sollen hiervon nicht betroffen sein, wenn die veterinären und phytosanitären Begleitpapiere echt sind und mit der Ladung übereinstimmen und die zuständigen Behörden ausreichende Anhaltspunkte dafür haben, dass die Waren ihren Bestimmungsort außerhalb Russlands erreichen und nicht in Russland entladen werden.

Dieser Erlass ist durch Regierungsverordnung Nr. 774 vom 31.7.2015 umgesetzt worden. Die zuständigen Behörden erhalten das Recht, die Ware zu beschlagnahmen und nach Erstellung eines Protokolls unter Anwesenheit von mindestens zwei unbeteiligten Zeugen zu vernichten. Dies muss durch Foto- und/oder Videoaufnahmen dokumentiert werden.

Am 27.5.2016 hat die russische Regierung die Lebensmittelsanktionen gelockert. Die Einfuhr bestimmter Waren zur Weiterverarbeitung als Kindernahrung ist nunmehr gestattet. Voraussetzung ist die Bestätigung der vollständigen Zweckbestimmung der Waren durch das Landwirtschaftsministerium. Am 29.6.2016 verlängerte der russische Präsident die Sanktionen gegen die EU um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2017. Mit Verordnung vom 10.9.2016 hat die russische Regierung die Sanktionen zum 1.11.2016 um Salz erweitert.

Am 22.10.2016 hat die russische Regierung Setzlinge vom Steinbutt, Seebarsch und einer Zuchtgarnelenart von den Sanktionen ausgenommen.

Am 30.6.2017 hat der Präsident die Lebensmittelsanktionen bis zum 31.12.2018 verlängert. Die Umsetzung durch die Regierung erfolgte am 4.7.2017.

Am 25.10.2017 hat die russische Regierung die Sanktionsliste um 6 weitere Positionen erweitert, darunter lebende Schweine und Schweinefett.

Folgende Waren unterfallen den Sanktionen, außer die für Kindernahrung bestimmt sind (Verordnung der russischen Regierung Nr. 778 vom 7.8.2014, Verordnung der russischen Regierung Nr. 830 vom 20.8.2014 und Verordnung der russischen Regierung Nr. 625 vom 25.6.2015):

Warenposition nach dem harmonisierten System

Warenbezeichnung

0103 (mit Ausnahme von 0103.10.000.0)Lebende Schweine (mit Ausnahme von reinrassigen Zuchttieren)

0201

Fleisch von Rindern frisch oder gekühlt

0202*

Fleisch von Rindern gefroren

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

0206 (mit Ausnahme von 0206.10.100.0, 0206.22.000.1, 0206.29.100.0, 0206.30.000.1, 0206.30.000.3, 0206.41.000.1, 0206.49.000.1, 0206.80.100.0, 0206.90.100.0***)Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0207*

Fleisch und genießbare Schlachterzeugnisse von Hausgeflügel der Position 01.05, frisch, gekühlt oder gefroren

0209Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0210

Fleisch gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

ex 0301 (mit Ausnahme von 0301.11.000.0, 0301.19.000.0)

Fische, lebend (außer Setzlinge vom atlantischen Lachs (Salmo salar), Forelle (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss), Steinbutt (Psetta maxima) und Seebarsch (Dicentrarchus labrax), lebende Zierfische)

0302, 0303, 0304, 0305, ex 0306, ex 0307, 0308

Fisch, Krebstiere, Weichtiere und sonstige wirbellose Wassertiere (außer Saataustern und –miesmuscheln sowie Setzlinge von Litopenaeus vannamei)

ex 0401, ex 0402, ex 0403, ex0404, ex0405, 0406

Milch und Milchprodukte (mit Ausnahme von speziellen laktosefreien Milch und Milchprodukten, die für die diätetische Ernährung bestimmt sind)

0701(ausgenommen 0701.10.000.0),

0702.00.000, 0703 (ausgenommen 0703.10.110.0), 0704-0706,

0707.00,0708, 0709, 0710*, 0711, 0712* (ausgenommen 0712.90.110.0), 0713 (ausgenommen 0713.10.100.0), 0714

Gemüse, essbare Wurzeln und Knollen (mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln, Steckzwiebeln, Zuckermaishybriden zur Aussaat und Erbsen zur Aussaat)

0801-0811, 0813

Früchte und Nüsse

1501Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503
1502Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
1503.00Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

1601.00

Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

ex 1901.90.110. 0

ex 1901.90.910.0

ex 2106.90.920.0

ex 2106.90.980.4

ex 2106.90.980.5

ex 2106.90.980.9

Lebensmittelzubereitungen oder Fertigerzeugnisse (mit Ausnahme biologisch aktiver Zusatzstoffe; Vitamin-Mineral Komplexen; Aromen; Eiweißkonzentraten pflanzlichen und tierischen Ursprungs und ihrer Mischungen; Balaststoffe; Lebensmittelzusatzstoffe (auch Komplexe)

ex 1901.90.990.0

Lebensmittelzubereitungen oder Waren, die im gleichen Verfahren wie Käse hergestellt wurden und 1,5 GHT oder mehr Milchfett enthalten

2501.00**Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser (mit Ausnahme von biologisch aktiven Zusatzstoffen)

*Waren dieser Warengruppen sind zur Einfuhr erlaubt, wenn sie vollständig zur Herstellung von Kindernahrung bestimmt und diese Zweckbestimmung durch das Landwirtschaftsministerium bestätigt wird. **Mit Ausnahme von Waren, die für die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder biologisch aktiven Zusatzstoffen bestimmt sind; die Zweckbestimmung wird durch das Ministerium für Industrie und Handel bestätigt. ***Mit Ausnahme von Waren, die zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse bestimmt sind, bei Bestätigung der Bestimmung durch das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation.

Bei der Einfuhr von Waren, die den in der Tabelle zuvor genannten Waren ähneln, können aufgrund eines Verdachts der Umgehung der Sanktionen stärkere Kontrollen durchgeführt und/oder die Einfuhr verweigert werden. Mehr dazu im Artikel über die Gefahren bei der Einfuhr sanktionsähnlicher Waren.


Den Lebensmittelsanktionen zugrunde liegende Rechtsakte der Russischen Föderation:

2.2 Einreiseverbote für Personen aus der EU

Die Russische Föderation hat Visasperren (Einreiseverbote) gegen 89 Personen aus der Europäischen Union (Politiker und Militärs) verhängt.

3. Wie geht es weiter im Russlandgeschäft?

Folgen der Sanktionen für die russische Wirtschaft und Branchen

Germany Trade & Invest, die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland, berichtet über die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft und damit die Absatzchancen deutscher Unternehmen. Wie geht es mit der russischen Wirtschaft weiter? Wie ist die Lage in einzelnen Branchen? Die Antworten finden Sie auf den folgenden Seiten.

3.1. Finanzierung und Absicherung von Exporten und Investitionen

Exportkreditgarantien des Bundes

Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) sichern deutsche Exporteure (und den Export finanzierende Banken) vor einem Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ab. Es gibt Absicherungsmöglichkeiten für die Zeit vor und nach dem Versand der Ware.

Speziell für Russland-Geschäfte bestehen sowohl im kurzfristigen als auch im mittel-/langfristigen Bereich keine formellen Deckungsbeschränkungen.

Umfangreiche Informationen zu den Exportkreditgarantien des Bundes finden sich auf der Website "AuslandsGeschäftsAbsicherung der Bundesrepublik Deutschland" (AGA-Portal).


Investitionsgarantien des Bundes

Die Bundesregierung unterstützt Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Investitionsgarantien. Diese bieten Schutz vor politischen Risiken aus sich verändernden Rahmenbedingungen für Investitionsvorhaben im Anlageland. Hiermit stellt der Bund eine langfristig flankierende Absicherung gegen unkalkulierbare Risiken zur Verfügung.

Investitionsgarantien schützen das investierte Kapital und dessen Erträge gegen Enteignung, enteignungsgleiche Eingriffe, Krieg und Aufruhr, Zahlungsverbote und Moratorien sowie Konvertierungs- und Transferverbote. Voraussetzungen für die Übernahme einer Garantie sind insbesondere die Förderungswürdigkeit des Projekts sowie ein ausreichender Rechtsschutz; dieser wird in der Regel durch einen bilateralen Investitionsförderungsvertrag gewährleistet.

Russland ist ein wichtiges Zielland für deutsche Investoren. Grundsätzlich werden weiterhin Garantien übernommen (Stand 15. August 2014).

Umfangreiche Informationen zu den Investitionsgarantien des Bundes finden sich auf der Website "AuslandsGeschäftsAbsicherung der Bundesrepublik Deutschland" (AGA-Portal).


Exportfinanzierung durch kommerzielle Kreditinstitute

Finanzierungen im Zusammenhang mit Exporten aus Deutschland oder der Europäischen Union sind im Rahmen der geltenden Sanktionsregeln zulässig und zur Vermeidung ungewollter Einbrüche bei legalen Wirtschaftstransaktionen weiterhin möglich. Im Einzelfall entscheiden die Kreditinstitute im Rahmen ihrer Geschäftspolitik.

3.2. Förderinstrumente bei kurzfristigem Liquiditätsbedarf

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bereits etablierte Förderinstrumente zur Verfügung.

KfW-Unternehmerkredit

Über den KfW-Unternehmerkredit können Unternehmen, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind, Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 25 Mio. Euro mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren erhalten. Dabei handelt es um einen banküblich zu besichernden Kredit, der im Risiko der Hausbank liegt. Dabei stehen zwei Kreditvarianten zur Verfügung:

KfW-Unternehmerkredit – Betriebsmittelkredit
Zielgruppe: Gewerbliche mittelständische Unternehmen (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel, Leasinggesellschaften, Dienstleistungsgewerbe) und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. € nicht übersteigt
Höchstbetrag: 25 Mio. EUR
Laufzeit:bis zu 5 Jahren bei einem Tilgungsfreijahr
Sicherheiten: Kredit ist banküblich zu besichern


KfW-Unternehmerkredit – Betriebsmittelkredit mit 50%iger Haftungsfreistellung
Zielgruppe: wie oben; für Antragsberechtigung ist die Einhaltung der KMU-Kriterien (max. 250 Beschäftigte, Jahresumsatz max. 50 Mio. € oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. €) erforderlich
Höchstbetrag: 5 Mio. EUR (soweit Kreditbetrag < 50% der letzten Bilanzsumme)
Laufzeit:max. 2 Jahre (endfällig)
Sicherheiten: Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern (50%ige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich)


Weitere Informationen:


ERP-Gründerkredit - Universell - (Betriebsmittel)

Den Bedarf von Gründern und jungen Unternehmen/Freiberufler, die noch keine 5 Jahre bestehen, deckt der ERP-Gründerkredit Universell mit Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 25 Mio. Euro bei einer Laufzeit bis zu 5 Jahren ab. Dabei handelt es sich um einen banküblich zu besichernden Kredit, der im Risiko der Hausbank liegt.

ERP-Gründerkredit - Universell - (Betriebsmittel)
Zielgruppe: Gewerbliche mittelständische Unternehmen, Freiberufler, die noch keine 5 Jahre bestehen und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. € nicht übersteigt
Höchstbetrag: 25 Mio. EUR
Laufzeit:max. 5 Jahre und ein Tilgungsfreijahr
Sicherheiten: Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern


Weitere Informationen:

Sowohl für den Unternehmerkredit wie auch für den Gründerkredit erfolgt die Antragstellung über Banken und Sparkassen bei der KfW-Bankengruppe. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der "Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" handeln.



Landesförderinstitute

Ergänzend zum KfW-Angebot bieten die Landesförderinstitute ebenfalls zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten können bei den jeweiligen Landesförderinstituten erfragt werden. Eine Übersicht über die einzelnen Landesförderinstitute finden Sie in der Förderdatenbank des BMWi.



Bürgschaftsinstrumentarium der Bürgschaftsbanken, der Länder und des Bundes

Mit den Bürgschaftsprogrammen der Bürgschaftsbanken, der Länder und des Bundes können zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe Betriebsmittelkredite der Hausbanken für KMU bis zu 80 Prozent verbürgt werden. Die Bürgschaft dient der Hausbank als Sicherheit und ermöglicht oftmals erst die Kreditvergabe.

  • Bürgschaftsbanken:

    Die in allen Ländern tätigen Bürgschaftsbanken sind mit einer Rückbürgschaft des Bundes und des jeweiligen Landes ausgestattet.

    • Höchstbetrag: 1,25 Mio. Euro
    • Max. 80%ige Ausfallbürgschaften
  • Landesbürgschaften:

    • Höchstbetrag: ab einem Betrag über 1,25 Mio. Euro (decken je nach Bundesland zwischen 50 und 80 Prozent des Kreditrisikos ab)
  • Bundesbürgschaften (nur in den neuen Ländern)

    • Ab einem Bürgschaftsvolumen von 10 Mio. Euro (gemeinsame Riskoübernahme durch Bund und Länder)
    • Bis zu 80%ige Ausfallbürgschaften möglich
  • Bei allen Bürgschaftsübernahmen muss es sich um ein ansonsten gesundes Unternehmen handeln.
  • Anträge sind durch die Hausbank an den jeweiligen Mandatar des Bundes oder der Länder bzw. direkt an die Bürgschaftsbanken zu richten.


Weitere Informationen:

Für weiterführende Informationen beachten Sie bitte die Kontaktdaten am rechten Seitenrand (nachstehend in Druckversion). Auskünfte erhalten Sie darüber hinaus bei allen Banken und Sparkassen.

3.3. Fragen zu Auslandsmessen, Zoll, Transport und Logistik

Auslandsmesseprogramm des Bundes

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützen in Zusammenarbeit mit dem Ausstellungs- und Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft (AUMA) deutsche Unternehmen bei der Teilnahme an Messen im Ausland. Die Messen, bei denen eine Beteiligung des Bundes oder der Bundesländer durchgeführt wird, werden im Auslandsmesseprogramm (AMP) zusammengefasst und vom AUMA veröffentlicht.

Zoll, Transport und Logistik

Fragen zu Zoll, Transport und Logistik beantwortet die "Arbeitsgruppe für Zoll-, Transport- und Logistikfragen" der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit täglichen Problemen, wie sie beim internationalen und nationalen Transport per Lkw, Bahn, Schiff oder Flugzeug in Russland auftreten. Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit dem Föderalen Zolldienst, dem Ministerium für Transport und der russischen Eisenbahn, der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Zollabwicklung und Zollrecht, sowie die Lobby-Arbeit für die Mitgliedsunternehmen der AHK.

Es nehmen Vertreter der Logistik- und Zollabteilungen der Mitgliedsfirmen der AHK sowie Vertreter von Speditionsfirmen und Zollbroker teil.

  • Arbeitsgruppe für Zoll-, Transport- und Logistikfragen
  • Zoll und Einfuhr kompakt - Russische Föderation
    Das Dokument zur Russischen Föderation bietet deutschen Exporteuren eine kompakte Übersicht über die aktuellen handelspolitischen Rahmenbedingungen und Einfuhrbestimmungen des Landes. Berücksichtigung finden auch aktuelle internationale Entwicklungen wie die Implementierung der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Auswirkungen der Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts. Das Dokument können Sie kostenlos nach kurzer Registrierung unter www.gtai.de/zollmerkblaetter herunterladen.

4. Auswirkungen der Sanktionen auf andere Staaten

Die Sanktionen betreffen nicht nur die deutsche Wirtschaft. Auch andere EU-Staaten wie Finnland, Griechenland, Polen, Litauen, Tschechien und die Slowakei berichten über Einbußen im Außenhandel mit Russland. Daraus erwachsen einigen Branchen in diesen Ländern ernstzunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Die größten Verluste befürchtet Finnland, das 2013 rund 10 Prozent seiner Exporte nach Russland lieferte. Auch Litauens Fleisch- und Milchwirtschaft ist eng mit Russland verbunden. Bei frischem Obst und Gemüse trifft es vor allem die südeuropäischen Länder, speziell Griechenland und Spanien, außerdem Polen. Tschechien und die Slowakische Republik müssen ausbleibende Aufträge im Maschinenbau verkraften.

Über die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für diese EU-Staaten informieren die nachstehenden Artikel:

Wirtschaftsausblick Januar 2019 - Belarus
Kiew (GTAI) - Das Wachstum der belarussischen Wirtschaft setzt sich 2019 fort, der Aufschwung verliert aber an Fahrt. Ein Grund sind Änderungen bei der Besteuerung des Ölsektors in Russland. . ... weiterlesen


Alle Informationen von Germany Trade & Invest zu den EU-Mitgliedsstaaten finden Sie auf unseren Länderseiten Europa.

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