Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Estlands Regierung hat seinen Aufbau- und Resilienzplan Mitte Juni 2021 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Aufgrund des Regierungswechsels im Januar 2021 und der damit verbundenen Neuausrichtung legte das Land seinen Plan deutlich später vor als andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Der baltischen Volkswirtschaft stehen Zuschüsse in Höhe von 982,5 Millionen Euro zu. 

Laut Berechnungen der Regierung soll das heimische Bruttoinlandsprodukt dank des estnischen Aufbauplans in den kommenden zehn Jahren kumuliert um 6,2 Prozent wachsen. Der Plan ist in sechs Komponenten unterteilt. Jede von ihnen umfasst eine Reihe von Reformen mit entsprechenden Investitionsvorhaben. 

Mit der ersten Komponente soll die digitale Transformation der Unternehmen im Land gefördert werden. Dafür sind in der Aufbaufazilität insgesamt 116 Millionen Euro eingeplant. Sie verteilen sich auf folgende Reformvorhaben:

Gesundheitssystem profitiert am meisten

Mit mehr als 330 Millionen Euro ist für die sechste Komponente der größte Anteil der Fördergelder vorgesehen. Unter anderem ist eine umfassende Umstrukturierung des estnischen Gesundheitswesens geplant. Dadurch sollen die Voraussetzungen für eine langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Gesundheitsversorgung geschaffen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen erhöht werden.

Wie in dem Aufbauplan ausgeführt wird, müssen dafür notwendigen Investitionen in das Krankenhausnetz getätigt und die Erneuerung der primären Infrastruktur abgeschlossen werden. Darüber hinaus müsse die Vernetzung der Krankenhäuser fortgesetzt und in die Einrichtung von regionalen Sozialzentren investiert werden. 

Als konkrete Investitionsvorhaben werden im Plan neben dem Aufbau von Kapazitäten an medizinischen Mehrzweckhubschaubern für mehr als 46 Millionen Euro auch die Errichtung des Nord-estnischen medizinischen Campus genannt. Dieser soll auf Grundlage der beiden derzeitigen Zentralkrankenhäuser (AS Ida-Tallinna Keskhaigla und AS Lääne-Tallinna Keskhaigla) in Tallinn entstehen. Dafür sind 280 Millionen Euro aus den Mitteln der estnischen Aufbaufazilität vorgesehen. Die derzeitigen Zentralkrankenhäuser werden in das neu geplante Krankenhaus verlegt. Die Baukosten insgesamt beziffert Estlands Regierung auf rund 370 Millionen Euro. 

Estlands Firmen sollen grüner werden

220 Millionen Euro sind in Estlands Aufbauplan für die ökologische Transformation des Unternehmenssektors vorgesehen. Die Gelder sollen die grüne Wende in Estland beschleunigen und die Entwicklung grüner Technologien unterstützen. Die Gelder dieser Komponente sind auf zwei Reformen aufgeteilt:

1. Grüne Transformation im Unternehmenssektor und
2. Förderung der Einführung von integrierten Wasserstofftechnologien.

Die Investitionen sollen zu einer Verbesserung der CO₂-Bilanzen der Firmen beitragen. Dafür sind fünf Investitionsvorhaben geplant.

Mit 100 Millionen Euro ist der Großteil der Gelder aus der ersten Reform für einen Greentech-Fonds vorgesehen. Dieser soll die Entwicklung grüner Technologien in den strategischen Bereichen Energie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Verkehr und Logistik, Werkstoff- und Chemieindustrie sowie Umwelt fördern. Forschungsintensive Technologieunternehmen könnten damit finanziell unterstützt werden. Bis zu 75 Firmen sollen laut Aufbauplan vom Fonds profitieren können.

Der Fonds ist Teil eines umfassenderen Investitionsprogramms für grüne Technologien, das über den nationalen Fondsmanager SmartCap Gelder bereitstellt. Zusätzlich zu den 100 Millionen Euro aus der estnischen Aufbaufazilität umfasst das Programm nationale Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro. 

Mithilfe des ersten Investitionsvorhabens zur Verbesserung grüner Kompetenzen will die Regierung die Verfügbarkeit von Fachwissen gewährleisten und dafür die Anpassungen in der Hochschul- und Berufsbildung sowie Weiterbildung unterstützen. 

In Estland ansässige Produktionsunternehmen können im Rahmen der dritten Investition unter anderem Fördergelder für Investitionen zur Verbesserung ihrer CO₂-Bilanz erhalten. Die Firmen sollen bei der Anpassung ihrer eigenen Prozesse an sektorale Standards unterstützt werden. Dadurch will die Regierung die Kontinuität lokaler Produktion gewährleisten. Besonders die Nutzung erneuerbarer Energien, intelligenter Netze und Speichermöglichkeiten sowie eine effizientere Steuerung des Energieverbrauchs werden gefördert.

Investitionen in einen ökologischen Nahverkehr

Damit nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrsmittel stärker genutzt werden, will die Regierung rund 96 Millionen Euro aus der estnischen Aufbaufazilität dafür bereitstellen. Mit diesen Mitteln sollen folgende vier Investitionsvorhaben umgesetzt werden: 

Förderungen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden

Durch die dritte Komponente werden fast 122 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist die weitere Digitalisierung des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Verwaltung sowie ein verstärktes Vorgehen gegen Geldwäsche und der Aufbau von leistungsstarken Breitbandnetzen.

Die Regierung stellt 47 Millionen Euro zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden bereit. Die Mittel sind für Renovierungen von Mehrfamilienhäusern sowie kleinen Wohngebäuden (Väikeelamute rekonstrueerimise toetamine) vorgesehen.

Darüber hinaus sollen 45 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Mit den Mitteln will die estnische Regierung die sektoralen Entwicklungsdokumente anpassen und ein Unterstützungssystem schaffen. Als Beispiele für diese Vorhaben werden im Plan Leitfäden, Prozessbeschreibungen, Änderung von Rechtsvorschriften (wo nötig) sowie die Beseitigung von Hindernissen genannt. Darüber hinaus werden drei konkrete Investitionsvorhaben aufgelistet: 

1. Programm zur Stärkung des Stromnetzes
2. Programm zur Förderung des Einsatzes von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Industriegebieten
3. Pilotprogramm für Energiespeicherung

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