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Special | Israel | Coronavirus

Rezession bedroht viele Unternehmen

Israels Regierung denkt wegen zunehmender Infektionszahlen über eine allgemeine Ausgangssperre nach. Innenpolitische Gründe schrecken aber bislang vor diesem Schritt zurück. (Stand: 31. August 2020)


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Die Ausbreitung der Covid-19-Epidemie droht die Wirtschaft weit zurückzuwerfen. Indessen bleibt das Interesse an deutsch-israelischen Wirtschafts in beiden Ländern stark. (Stand: 31. August 2020)

    Infektionszahlen explodieren

    Mangelnde Disziplin weiter Bevölkerungskreise und die Unfähigkeit der Regierung, die Ansteckungsketten zu unterbrechen, haben zu einem gefährlichen Anstieg der Infektionszahlen geführt. Anfang September wurden erstmals mehr als 3.000 Neuinfektionen an einem Tag diagnostiziert, was nur zum Teil an höheren Testzahlen lag. Damit hat das Ansteckungstempo in Israel dasjenige in den USA – an der Bevölkerungszahl gemessen – übertroffen.


    Drastische Maßnahmen sind nicht mehr auszuschließen

    Der Aufbau eines effizienten Systems zur Bekämpfung der Epidemie war auch im September, also ein halbes Jahr nach Ausbruch der Epidemie, nicht abgeschlossen. Als neues Zieldatum für einen Mechanismus umfassender epidemiologischer Kontrollen wurde Ende Oktober 2020 ausgegeben. Die Regierung schreckt vor der Verhängung einer allgemeinen Ausgangssperre oder regionaler Abriegelungsmaßnahmen vor allem aus innenpolitischen Gründen zurück.

    Unter diesen Umständen warnen Experten vor weiter steigenden Infektionszahlen inklusive einer Großzahl von Schwerkranken, die im Herbst und im Winter zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen kann. Spätestens dann wären drastische Ausgangssperren unvermeidlich. Damit wäre auch die nicht vollständige, aber spürbare Wirtschaftserholung bedroht, die im Sommer der Lockerung der ersten Ausgangssperre folgte.

    Ein Indiz für die Wirtschaftssituation seit Ausbruch der Corona-Krise ist die Entwicklung der Beschäftigtenzahl. Unmittelbar vor der Krise, im Februar 2020, lag die Zahl der abhängig Beschäftigten bei knapp 3,8 Millionen, erreichte im April einen Tiefstand von 2,6 Millionen und kletterte im Juni auf 3,4 Millionen. Eine weitere Ausbreitung von COVID-19 würde die Zahl der Arbeitsplätze erneut reduzieren.

    Viele Unternehmen sehen sich existenziell bedroht

    Zudem halten viele Unternehmen ihre Aktivität trotz Verlusten aufrecht, was aber zeitlich nur begrenzt möglich ist. Bei einer Erhebung des Zentralamtes für Statistik im August 2020 erklärten 19 Prozent aller befragten Unternehmen, „unter den gegenwärtigen Umständen“ nur noch drei Monate lang überleben zu können. Weitere 21 Prozent gaben an, ihren Betrieb zwischen vier und sechs Monaten lang aufrechterhalten zu können. Sowohl epidemiebedingte Stilllegungen als auch eine wegen unterlassener Eindämmungsmaßnahmen unkontrollierte Verschärfung der Erkrankungslage, könnten deshalb im Winter 2020/21 eine Bankrottwelle auslösen.

    Zentralbank veröffentlicht zwei Szenarien

    Unter diesen Umständen sind zuverlässige Prognosen der Wirtschaftsentwicklung im weiteren Jahresverlauf 2020 und im Jahr 2021 nicht wirklich möglich. Ende August 2020 veröffentlichte die Zentralbank (Bank of Israel) dazu ein optimistisches und ein pessimistisches Szenario.

    Laut der optimistischen Prognose schrumpft das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 4,5 Prozent, macht diesen Verlust 2021 jedoch wieder wett und liegt um 1,2 Prozent über dem Stand des Vorkrisenjahres 2019.

    Laut dem pessimistischen Szenario beläuft sich die BIP-Schrumpfung 2020 auf 7 Prozent und wird auch 2021 nicht einmal zur Hälfte wiedergutgemacht. Generell nimmt die Zentralbank an, dass die Volkswirtschaft erst nach der umfassenden Bereitstellung einer Covid-19-Impfung zu voller Aktivität zurückkehren, bis dahin aber bestenfalls 93 Prozent ihrer Kapazität erreichen kann.   

    Wirtschaftsprognose für 2020 und 2021 (Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent) *)
    *) Außer Arbeitslosenquote Quelle: Bank of Israel (Zentralbank)

    Kennziffer

    2020 (optimistisch)

    2020 (pessimistisch)

    2021 (optimistisch)

    2021 (pessimistisch)

    BIP

    -4,5

    -7,0

    6,0

    3,0

    Privatverbrauch

    -7,5

    -10,5

    9,0

    6,5

    Bruttoanlageinvestitionen außer Schiffen und Flugzeugen

    -7,5

    -8,5

    4,5

    1,0

    Öffentlicher Verbrauch außer Militärimporten

    7,0

    7,0

    1,0

    1,5

    Exporte außer Diamanten

    -4,0

    -6,5

    4,0

    2,0

    Zivile Importe außer Diamanten, Schiffen und Flugzeugen

    -7,5

    -10,0

    7,0

    4,5

    Arbeitslosenquote unter Personen ab dem 15. Lebensjahr, in %

    11,6

    13,6

    7,7

    12,1

    Importe aus Deutschland bieten ein gemischtes Bild

    Corona macht sich auch in den deutsch-israelischen Beziehungen spürbar, wenngleich das Bild nicht in allen Bereichen gleich ist. In den ersten fünf Monaten der Krise – März bis Juli 2020 – nahmen die israelischen Importe aus der Bundesrepublik gegenüber dem Parallelzeitraum des Vorjahres in laufenden Dollarpreisen um 11,4 Prozent ab. Das war weniger, als der Rückgang der Gesamtimporte betrug, der in der genannten Zeitspanne bei 17,1 Prozent lag.

    Unter den führenden deutschen Lieferpositionen waren israelische Importe von Beförderungsmitteln mit einem Minus von 35,6 Prozent am stärksten betroffen, gefolgt von Maschinen und Ausrüstungen (HS XVI) mit minus 8,2 Prozent. Demgegenüber nahmen die Lieferungen der Chemieindustrie um 1,2 Prozent zu, während die Importe von Optik, Mess- und Regeltechnik, Medizintechnik und dergleichen (HS XVIII) ein Plus von 12,5 Prozent aufwiesen.

    Interesse an Kontakten bleibt bestehen

    Wie der Geschäftsführer der AHK Israel, Grisha Alroi-Arloser, erklärte, wurden ab Anfang April alle unter Beteiligung der Kammer geplanten Delegationsreisen aus Deutschland abgesagt. Von den für das Gesamtjahr 2020 geplanten 41 Reisen hätten vor Ausbruch der Krise nur 6 stattgefunden. Einige wenige der abgesagten Maßnahmen seien jedoch digital durchgeführt worden.

    Trotz der Behinderungen bestehe in Deutschland jedoch nach wie vor starkes Interesse an Kontakten zu Israel. Neben den regulären Exporten spiele dabei der Wunsch, auf israelische Technologie zurückzugreifen, eine herausragende Rolle. Während deutsche Großunternehmen in der Regel über eigene Technologie-Scouts in Israel verfügten, übernehme die Kammer das Scouting für viele mittelständische Unternehmen. Zu den wichtigsten Technologiesparten, an denen deutsche Unternehmen Interesse zeigten, gehörten Cyber Security, Künstliche Intelligenz, Smart Mobility und Smart Cities, Industrie 4.0 sowie – in der Krise in zunehmendem Maße – Medizintechnik mit besonderer Betonung auf Telemedizin.

    Auch einzelne Bundesländer oder Regionen unterhalb der Länderebene seien an israelischer Technologie interessiert. So übernehme die AHK Israel ab Oktober das Technologie-Scouting für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Unter dem Strich, so Alroi-Arloser, behindere die Corona-Krise zwar die Anbahnung neuer geschäftlicher Kontakte, doch stimme der in Deutschland wie in Israel ungebrochene Wunsch nach Wirtschaftsbeziehungen für die Zeit nach Corona optimistisch.

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Israel

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Israel

    Ausländern dürfen nur mit Sondergenehmigung einreisen. Im Inland gilt eine Vielzahl von Regelungen zur Bewegungsfreiheit.  (Stand: 26. August 2020)

    Ausländer werden ferngehalten

    Die israelische Regelung für die Einreise von Ausländern ist restriktiv. Ausländische Staatsangehörige, die in Israel nicht über den Status eines sogenannten ständigen Einwohners (permanent resident) verfügen dürfen nur mit Sondergenehmigung einreisen und müssen sich je nach Abreiseland in 14-tägige Isolation (häusliche Quarantäne) begeben.

    Israelis und ständige Einwohner dürfen in jedem Fall einreisen. Allerdings gilt auch für sie die Isolationsregelung.

    Im Inland sind Masken und Abstand Pflicht

    In Israel selbst versucht die Regierung, eine Balance zwischen der Eindämmung der Epidemie auf der einen und dem Recht auf Freizügigkeit und Wirtschaftstätigkeit auf der anderen Seite zu wahren. Das Ergebnis ist ein äußerst kompliziertes Geflecht von Bestimmungen, die unter anderem die Arbeitswelt, die Freizeitgestaltung und Versammlungen regeln. Generell gelten die Maskenpflicht und soziale Distanz von zwei Metern.

    Die Einreiseregelungen und die inländischen Anti-Corona-Bestimmungen werden bei Bedarf aktualisiert. Die wichtigste Informationsquelle für aktuelle Vorschriften ist der Internetauftritt des Gesundheitsministeriums (Ministry of Health). Bestimmte Informationen werden auch auf der Website der israelischen Botschaft in Berlin angeboten.

    Aktuelle Informationen zu Einreise- und Bewegungsbeschränkungen
    Quelle: Auswärtiges Amt, Botschaft des Staates Israel in Deutschland, israelisches Gesundheitsministerium



    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Die Regierung will vor allem den Lebensunterhalt von Arbeitslosen und krisengeschädigten Geschäftsleuten sichern. Eine Finanzkrise wird nicht befürchtet. (Stand: 31. August 2020)

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Hilfe für Arbeitslose verlängert

    Das vordringlichste Anliegen der Regierung ist es, angesichts der hohen Beschäftigungslosigkeit unter abhängig Beschäftigten ebenso wie unter Selbstständigen, soziale Not möglichst zu lindern. Zu diesem Zweck beschloss das Kabinett im Juli 2020 ein aktualisiertes Hilfsprogramm mit dem Namen „Wirtschaftliches Sicherheitsnetz 2020/2021“. Für die Abwicklung ist das Finanzministerium (Ministry of Finance) zuständig

    Ein Kernpunkt des Programms ist die Verlängerung von Arbeitslosengeld bis Juni 2021, es sei denn die Beschäftigungslosigkeit fiele vor diesem Stichtag unter 10 Prozent. Dabei werden auch wegen der Krise zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer als beschäftigungslos definiert. Neben der Anspruchsverlängerung wurde auch eine Reihe von Erleichterungen bei der Anspruchsberechtigung verabschiedet.

    Beihilfen für Selbständige und Geschäftsinhaber

    Eine weitere Gruppe von Hilfeempfängern sind die Selbstständigen und Geschäftsinhaber. In diesem Bereich gibt es drei Arten von Beihilfen. Die sogenannten Sofortzuschüsse sollen an insgesamt 380.000 Selbstständige und Geschäftsinhaber gezahlt werden. Diese Zuschüsse sind jedoch mit umgerechnet bis zu circa 2.200 US-Dollar (US$) pro Person nicht allzu hoch und sind daher nur als eine erste Soforthilfe gedacht.

    Eine weitere sind sogenannte Sozialhilfezuschüsse für Selbstständige und kleinere Geschäftsinhaber mit einem Jahresumsatz von bis zu 190.000 US$, deren Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mindestens 40 Prozent nachgegeben hat. Sie erhalten alle zwei Monate einen Zuschuss von 70 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens bis zu einer Höhe von rund 4.300 US$. Für größere Geschäfte sind bei hohen Umsatzeinbußen sogenannte  Geschäftshilfezuschüsse gedacht. Sie sind nach Umsatzhöhe gestaffelt.

    Liquiditätshilfen vor allem durch Darlehen

    Im Bereich der Liquidität konzentriert sich das Regierungsprogramm auf staatlich garantierte und vergünstigte Darlehen. Kleinere und mittelgroße Unternehmen können in diesem Rahmen Darlehen von insgesamt bis zu umgerechnet 14 Milliarden US$ aufnehmen – pro Einzelfall bis zu 24 Prozent des Jahresumsatzes. Zudem soll die Kreditvergabe entbürokratisiert werden.

    Ein weiteres Liquiditätsinstrument ist der im Juli 2020 angelaufene Kauf von Unternehmensschuldverschreibungen durch die Zentralbank (Bank of Israel). Im Juli machte die Bank nur begrenzten Gebrauch von diesem Instrument. Allerdings signalisiert der in Israel seltene Rückgriff auf dieses Verfahren, dass die Bank bereit ist, ihr aktives Instrumentarium zu erweitern.

    Wirtschaftliche Wiederbelebung

    Die in Israel vorherrschende Meinung besagt, dass binnenwirtschaftliche Wirtschaftsbelebung erst bei Verfügbarkeit einer nachgewiesenermaßen effektiven und massenhaft verabreichten Impfung gegen COVID-19 in vollem Umfang möglich ist. Auch deshalb wurden bisher keine besonderen Konjunkturprogramme aufgelegt, doch gelten sie nach der Verfügbarkeit der Impfung als wahrscheinlich.

    Derweil sind Erleichterungen bei Maßnahmen zur sozialen Distanzierung das wichtigste Steuerungsmittel der Wirtschaftstätigkeit. Dabei versucht die Regierung, einen Mittelweg zwischen der Öffnung einzelner Wirtschaftszweige – etwa des Gaststättengewerbes und der Freizeitaktivitäten  - auf der einen und der Eindämmung oder wenigstens Stabilisierung der Infektionszahlen zu finden.

    Das „Wirtschaftliche Sicherheitsnetz“ ist nicht branchenspezifisch. Da die Beihilfen für Unternehmen sich aber nach Umsatzeinbußen richten, ist anzunehmen, dass sie sich in den am schwersten betroffenen Branchen konzentrieren werden.


    Verbesserung der Rahmenbedingungen

    Infrastrukturprojekte werden beschleunigt

    Infrastrukturinvestitionen spielen eine wichtige Rolle bei den Plänen der Regierung, die Wirtschaftstätigkeit während der Corona-Krise zu stützen. Zu diesem Zweck sollen die Infrastrukturausgaben, wie die Regierung ankündigte, beschleunigt werden. Angesichts der Fülle der bereits beschlossenen Investitionsprojekte, vor allem im Bereich Verkehr und Energie, müssen keine neuen Projekte improvisiert werden.  

    Programm zur Förderung von Produktivitätssteigerung

    Im Juli 2020 hat das Wirtschaftsministerium (Ministry of Economy and Industry) ein Förderprogramm zur Steigerung der Produktivität in der Industrie veröffentlicht. Ziel des Programms ist es, kleineren und mittelgroßen Unternehmen bei der Rationalisierung ihrer Produktionskapazitäten und der Steigerung ihrer Arbeitsproduktivität zu helfen. Das Programm wurde nicht direkt im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufgelegt, könnte aber zur Milderung von deren Folgen für das verarbeitende Gewerbe beitragen.

    Zugang zu Fördermitteln für ausländische Firmen

    Die Fördermittel der Regierung aus den verschiedenen Programmen richten sich an israelische Firmen. Sonderprogramme für ausländische Unternehmen wurden nicht aufgelegt, doch können israelische Tochterfirmen ausländischer Unternehmen in den Genuss der Fördermittel kommen, wenn sie den allgemeinen Kriterien für die Anspruchsberechtigung genügen.

    Öffentliche Verschuldung

    Keine Überschuldung befürchtet

    Vor Ausbruch der Corona-Krise lag die Staatsverschuldung bei rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut einer Prognose der Bank von Israel dürfte diese Kennziffer Ende 2020 auf 76 Prozent steigen. Dieses Verschuldungsniveau gilt vor allem im internationalen Vergleich immer noch als akzeptabel, so dass keine Überschuldung befürchtet wird.

    Hilfemaßnahmen sind finanzierbar

    Israels Regierung hat ihrem erhöhten Finanzierungsbedarf vor allem durch die Begebung von Obligationen auf dem internationalen Geldmarkt Rechnung getragen und konnte die gewünschten Beträge ohne Schwierigkeiten aufnehmen. Die Devisenreserven der Bank von Israel liegen bei circa 140 Milliarden US$, was die Bonität des Landes erhöht. Die Bank von Israel sieht die Finanzierbarkeit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise als gesichert an.





    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Logistik und Zoll funktionieren trotz Corona.  Allerdings zieht die Krise den Außenhandel in Mitleidenschaft. (Stand: 11. Mai 2020)

    Häfen erhalten Betrieb aufrecht

    Die Logistik im israelischen Außenhandel funktioniert auch in der Corona-Krise. Alle vier Seehäfen werden von Schiffen angelaufen: die beiden großen Mittelmeerhäfen in Haifa und in Ashdod sowie die zwei kleineren Häfen in Eilat am Rotem Meer und Israel Shipyards in Haifa. Der anhaltende Betrieb der Seehäfen ist von entscheidender Bedeutung, da rund 99 Prozent des Warenumschlags im israelischen Außenhandel (nach Gewicht) auf dem Seeweg abgewickelt werden. 

    Wohl kann es zu bestimmten Verzögerungen kommen, die sich aus der Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung der Epidemie ergeben – vor allem eine Reduktion der Zusatzschichten, die Einhaltung eines Sicherheitsabstands gegenüber den Schiffsbesatzungen, die Pflicht zum Tragen von Schutzkleidung und eine Senkung der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter. Um eine effizientere Verteilung des Umschlags zu erreichen, hat die staatliche Hafenentwicklungsgesellschaft die Importeuren und Exporteuren gewährte Subvention für nächtliches Be- und Entladen bis auf weiteres verdoppelt.

    Keine Passagierflüge – wohl aber Luftfrachttransporte

    Auch der Luftfrachtverkehr geht weiter, obwohl die Passagierluftfahrt eingestellt wurde. Im Mai sind, wie aus dem Luftfracht-Flugplan hervorgeht, neben drei israelischen Luftfahrtgesellschaften – El Al, Israir und der Luftfracht-Airline CAL – auch mehrere ausländische Flug- und Luftfrachtunternehmen auf Israel-Strecken tätig: Lufthansa, DHL, Fedex, ASL Belgium, Ace Belgium, Silk Way West, MNG Airlines, Turkish Airlines, United Airlines  Korean Air und Atlas Air. El Al, die größte einheimische Fluggesellschaft verwendet ihre Passagierflugzeuge nicht zuletzt im Regierungsauftrag, um die für die Epidemiebekämpfung erforderlichen medizinischen Güter einzufliegen.

    Zoll im Notstandsmodus

    Die Zollverwaltung agiert im Notstandsbetrieb, doch wird die Zollabfertigung aufrechterhalten, was durch den hohen Digitalisierungsgrad des Zollwesens erleichtert wird. Die Gültigkeit von Importgenehmigungen wird während der Krise für eine begrenzte Zeit automatisch verlängert.

    Das binnenwirtschaftliche Frachtbeförderungsnetz bleibt befahrbar. Das gilt sowohl für das Straßennetz, über das über 90 Prozent des Frachtaufkommens befördert werden, als auch für die Frachtbeförderung durch die Bahn. Insofern können israelische Unternehmen sowohl importieren als auch exportieren.

    Außenhandel tangiert

    Dennoch wird der Außenhandel durch negative Nachfrageentwicklung im Inland wie auf dem Weltmarkt negativ tangiert. Obwohl Israel seine Wirtschaftstätigkeit zwecks Seuchenbekämpfung erst im Lauf des Monats März weitgehend stillgelegt hat, wurden die negativen Folgen für den Außenhandel bereits in der Statistik für diesen Monat sichtbar.

    So nahmen die Warenimporte gegenüber März 2019 um 14,1 Prozent ab. Unter Ausschluss von Diamanten, Schiffen und Flugzeugen schrumpfte die Einfuhr saisonbereinigt um 9,2 Prozent. Einen besonders starken Einbruch um 21,1 Prozent gab es bei der Einfuhr von Investitionsgütern, gefolgt von Konsumgütern mit minus 15 Prozent. Demgegenüber konnte sich die Einfuhr von Rohstoffen mit saisonbereinigt minus 2,6 Prozent noch relativ gut halten.

    Ein schwerer Einbruch von 34,6 Prozent wurde bei der Ausfuhr verzeichnet.  Die Exporte von Industriewaren gaben, saisonbereinigt, um 30,8 Prozent nach. Noch schwerer betroffen war die Ausfuhr von Diamanten, die in der Außenhandelsstatistik nicht als Industriewaren klassifiziert werden: Sie gab um 40,8 Prozent nach.

    Für April liegen noch keine amtsstatistischen Angaben zum Außenhandel vor. Allerdings geht aus einer Erhebung der Wirtschaftszeitung Calcalist hervor, dass der Warenerwerb bei ausländischen Websites im April 2020 gegenüber April 2019 um 40 Prozent zurückgegangen ist.

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Wie stark Israels Lieferketten durch die Corona-Krise beschädigt werden, ist noch offen. Für Deutschland ist Israel indessen kein wichtiges Lieferland. (Stand: 11. Mai 2020)


    Wie die israelischen Außenhandelszahlen für März 2020 zeigten, hat die Corona-Krise einen deutlichen Rückgang der Einfuhr wie der Ausfuhr bewirkt. Allerdings ist unklar, in welchem Maß das auf eine Beeinträchtigung der grenzübergreifenden Lieferketten zurückgeht.

    Klar ist, dass der Rückgang der Importe allenfalls zum Teil durch Lieferschwierigkeiten ausländischer Firmen bedingt ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vielmehr ist auch die Nachfrage israelischer Unternehmen nach einer breiten Palette von Gütern durch die weitgehende Stilllegung der Wirtschaftstätigkeit zurückgegangen.

    Die dringendste Gefahr, die der israelischen Wirtschaft auf der Importseite in der kurzen Frist drohen könnte, ist eine Unterbrechung der Lieferungen von Rohstoffen und Vorprodukten. Allerdings gingen die Importe dieser Waren im März, so die jüngsten verfügbaren Angaben,  saisonbereinigt kaum zurück. 

    Führende Rohstofflieferländer variieren je nach Kategorie

    Je mehr Länder ihre Wirtschaftstätigkeit wieder hochfahren, umso geringer ist die Gefahr, dass Lieferketten unterbrochen werden. Dennoch beobachten israelische Industriekreise aufmerksam den Krisenverlauf in den führenden Lieferländern für Rohstoffe und Vorprodukte. Allerdings sind allgemeine Schlussfolgerungen schwierig, weil das Lieferantenfeld von Ware zu Ware sehr unterschiedlich ist.

    So stammten die meisten israelischen Importe organischer Chemikalien 2018 aus China, mit großem Abstand gefolgt von Indien und den USA. Bei Kunststoffen in Primärform führten die USA, Deutschland und Belgien das Lieferantenfeld an. Bei Eisen und Stahl war es wiederum die Türkei , während China und die Ukraine Rang zwei beziehungsweise drei belegten.

    Israel als Warenlieferant für Deutschland unbedeutend

    Laut der deutschen Außenhandelsstatistik entfielen auf Israel 2018 nur 0,2 Prozent der deutschen Wareneinfuhr. Insofern kann es im Einzelfall durch die Corona-Krise zwar zu Lieferausfällen kommen, die deutsche Unternehmen betreffen. Insgesamt aber ist Israel für die deutsche Wirtschaft als Teil von Lieferketten unbedeutend, zumal es kein Transitland ist, über das Waren aus Drittländern nach Deutschland transportiert werden.

    Nach israelischen Angaben waren Maschinen und Ausrüstungen (HS-Abschnitt XVI) der wichtigste israelische Lieferposten im Handel mit der Bundesrepublik, gefolgt von optischen, fotografischen und kinematografischen, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumenten sowie Medizintechnik.

    Wie geht es nach der Krise weiter?

    Die Krise hat den Israelis auf dramatische Weise vor Augen geführt, dass übermäßige Abhängigkeit von Importen im Notfall Nachteile haben kann. Die Bürger beobachten mit großer Sorge, wie ihre Regierung dringend benötigte medizinische Produkte im Ausland zu beschaffen versucht und dabei von anderen Ländern oft ausgestochen wird.

    Zwar hat der Kampf um lebensrettende Ausrüstungen mindestens genauso viel mit ungenügender Vorratshaltung wie mit Importabhängigkeit zu tun, doch löst die beängstigende Situation gewisse Nachdenklichkeit vor allem mit Blick auf China aus. Das gilt nicht nur für Importe von Rohstoffen und Vorprodukten, sondern auch für die Einfuhr von Konsumgütern, bei denen China eine oft dominante Rolle spielt. 

    Das steigende chinesische Engagement in Israels Wirtschaft, hauptsächlich in den Bereichen Hightech und Infrastruktur könnte generell auf die Tagesordnung kommen. Dieses Engagement stößt nicht zuletzt bei Israels Schutzmacht USA auf Widerstand.

    In einem von ihm mitverfassten Meinungsbeitrag hat Yaacov Nagel, ehemaliger Direktor des israelischen Nationalsicherheitsrates (National Security Council) und Ex-Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gefordert, nach der Krise müsse Israel seine engen Beziehungen zu China „überprüfen“. Ob Nagels Mahnung nur seine persönliche Meinung widerspiegelt oder auch in israelischen Regierungskreisen Anklang findet, bleibt abzuwarten.

    Versorgungssicherheit rückt in den Vordergrund

    Eines ist sicher: Die tiefgreifende Integration in die internationale Arbeitsteilung ist einer der Stützpfeiler der israelischen Volkswirtschaft und wird es auch bleiben. Allerdings denken die Israelis zumindest mit Blick auf lebenswichtige Produkte zunehmend über höhere Versorgungssicherheit nach. Das gilt insbesondere für gesundheitsorientierte Erzeugnisse.

    In den ersten Wochen der Krise haben israelische Medien haarsträubende Berichte über die oft vergebliche Jagd israelischer Regierungseinkäufer nach diversen Produkten für die Bekämpfung der Corona-Epidemie in internationalen Gefilden veröffentlicht.  

    Einheimische Rüstungsbetriebe, die sonst weltweit führende Wehrtechnik herstellen, wurden auf die Produktion von Beatmungsmaschinen umgestellt. Beste Gehirne der Hightech-Szene versuchten sich an der Entwicklung von Beatmungsgeräten, die nahezu in jeder Werkstatt zusammengebastelt werden könnten.

    Breitere Streuung von Risiken erwünscht

    Der Generaldirektor des Herstellerbetriebs für Einwegprodukte für die Krankenhäuser, Sion Medical, erzählte der Wirtschaftszeitung The Marker, das Bestreben des Gesundheitsministeriums, nur billigste Ware zu kaufen, habe die Firma gezwungen, einen Teil ihrer Produktion nach Mexiko zu verlegen, und zwar anderthalb Monate vor Ausbruch der Corona-Krise. Nach Ausbruch der Krise aber habe das Gesundheitsressort die Firma bedrängt, es dringend mit N95-Schutzmasken zu versorgen.

    Geschichten wie diese werden die Regierung, aber auch nichtstaatliche Gesundheitsträger mit Sicherheit dazu anregen, zumindest Teile lebenswichtiger Produktion ins Land zurückzuverlegen, oder die Bezugsquellen wenigstens zu diversifizieren. Das gilt nicht nur für Gesichtsmasken, sondern beispielsweise auch für Medikamente und deren Vorprodukte sowie Narkosemittel und dergleichen.

    Wohin diese Impulse letztendlich führen werden, lässt sich noch nicht absehen. Allerdings könnten sich daraus auch Geschäftschancen für westliche, darunter auch deutsche Unternehmen ergeben, die als zuverlässige Lieferanten gelten.

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Israel

    Covid-19: Gesundheitswesen in Israel

    Dass Israels Gesundheitswesen überholungsbedürftig ist, wurde lange ignoriert. Jetzt steht ein Investitionsschub ins Haus. Daraus könnten auch deutsche Unternehmen Nutzen ziehen. (Stand 11. Mai 2020)

    Das israelische Gesundheitswesen leidet seit vielen Jahren an ungenügenden Kapazitäten. Die Folgen sind überbelegte Krankenhausstationen, Patienten in den Korridoren, lange Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt, mangelnde staatliche Finanzierung für lebensrettende oder leidlindernde Medikamente. All das wird in der Öffentlichkeit immer wieder kritisiert, doch hat der Staat bisher für keinen angemessenen Ausbau des Gesundheitswesens gesorgt.

    Auch die spezifischen Vorbereitungen auf eine Epidemie waren unzureichend. Zwar hat das Gesundheitsministerium bereits 2005 einen Plan für die Vorbereitung auf eine Pandemie unterbreitet, realisiert wurde er aber nicht.

    Vernachlässigung rächt sich

    Bei dem akuten Mangel an Krankenhausbetten – mit drei Betten je tausend Einwohner liegt Israel weit unter dem OECD-Durchschnitt – würde auch schon ein mittelstarker Zufluss hospitalisierungsbedürftiger Corona-Patienten die Krankenhäuser vor ein unlösbares Problem stellen. Das gilt auch für Betten auf Intensivstationen. Wie der Leiter der Intensivstation des Rambam-Krankenhauses in Haifa, Yaron Bar-Lavie gegenüber der Wirtschaftszeitung Globes erklärte, brauche Israel auch ohne die Betreuung von Corona-Kranken mindestens 600 Betten für die Intensivmedizin – statt der 300, die tatsächlich vorhanden seien.

    Schock und Improvisation

    So löste der Ausbruch der Corona-Krise erst einmal Panik aus. Für leichter Erkrankte wurden Hotels in Lazarette umfunktioniert. Krankenhäuser errichteten behelfsmäßige Corona-Stationen. Über allem schwebte die Angst, eine große Zahl von Schwerekrankten würde die Krankenhäuser überfordern.

    Dazu kam es letztendlich nicht, jedenfalls nicht in der ersten Ansteckungswelle. Allerdings wurde dieser Erfolg mit enormen, aus den rigorosen Abschottungsmaßnahmen resultierenden  Wirtschaftsschäden erkauft.

    Wie ein israelischer Kommentator formulierte, verliere die Wirtschaft binnen kurzer Zeit Zehnmilliarden von Schekel (NIS, 1 US-Dollar = 3,60 NIS), weil die Regierung bisher mehrere Hundertmillionen Schekel pro Jahr an Etats für das Gesundheitswesen eingespart habe. 

    Prioritäten werden neu geordnet

    Erst einmal startete die Regierung Ende März ein Notbeschaffungsprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise. Dabei handelt es sich allerdings um Sofortmaßnahmen und nicht um eine grundlegende Aufwertung des Gesundheitswesens. Längerfristig ist aber davon auszugehen, dass die Krise dem Gesundheitswesen zu einer weitaus höheren politischen Priorität als bisher und deshalb auch längerfristig zu weitaus höheren staatlichen Investitionsmitteln verhelfen wird.

    Nicht zuletzt müssen im ganzen Lande die bestehenden Krankenhäuser ausgebaut und in peripheren Regionen auch neue Hospitäler gebaut werden. Eine zu kurze Personaldecke behindert zudem die Arbeit der medizinischen Labors.

    Beschaffungsdefizite bei Medizintechnik und Pharma

    Große Defizite bestehen bei der Beschaffung von Medizintechnik und Medikamenten. Ihre Behebung hängt ebenfalls von der staatlichen Budgetierung ab, finanziert doch der Staat eine Palette von Arzneimitteln und Behandlungen, die jedem Einwohner zur Verfügung steht. Dieser sogenannte „Gesundheitskorb“ wird zwar jährlich erweitert, hält aber mit dem Bevölkerungswachstum, dem steigenden Seniorenanteil und der medizintechnologischen Entwicklung nicht Schritt. In der Folge erhalten Patienten ohne private Zusatzversicherung oft keine adäquate Betreuung.

    Zudem hat Israel nicht nur zu wenige Ärzte; vielmehr ist deren Zahl auch rückläufig. Hinzu kommt eine Überalterung der Ärzteschaft. Ein Ausbau medizinischer Hochschulen ist deshalb dringend erforderlich.

    Geschäftschancen auch für deutsche Firmen

    Nach der Überwindung der Corona-Krise wird sich Israel erst einmal wirtschaftlich sortieren müssen. Die hohen Wirtschaftsverluste werden die Haushaltslage der Regierung zusätzlich erschweren. Indessen darf als sicher gelten, dass die Ausgaben für das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werden.

    Dabei würden sich auch ausländischen Partnern neue Geschäftsmöglichkeiten bieten, zumal sich der israelische Markt für Medizintechnik ebenso wie für Pharmaerzeugnisse größtenteils über die Einfuhr versorgt. Die Pharmaimporte lagen 2019 bei 2,8 Milliarden US-Dollar (US$), gegenüber 2,4 Milliarden US$ im Vorjahr, während sich die Einfuhr von Medizintechnik nach den jüngsten verfügbaren Angaben 2018 auf 900 Millionen US$ belief.

    Deutsche Firmen sind auf dem israelischen Medizinmarkt gut aufgestellt. Im Jahr 2018 – so die jüngste Aufschlüsselung der Importe –  entfielen auf Lieferungen aus der Bundesrepublik 471 Millionen US$ beziehungsweise 19,3 Prozent der israelischen Pharmaeinfuhr. Die Importe deutscher Produkte der Medizintechnik lagen 2018 bei 117 Millionen US$, was einem Importmarktanteil von 13 Prozent entsprach.

    Minderung der Abhängigkeit von China

    Noch ist nicht abzusehen, inwieweit Israel nach der Krise versuchen wird, seine Abhängigkeit von medizinischen Importen aus China abzubauen. Sollte es dazu kommen, würden sich anderen Lieferanten Chancen bieten, die dadurch entstehende Marktlücke für sich zu nutzen:  Im Jahr 2018 lag der chinesische Anteil an Israels Importen von Medizintechnik bei 15,6 Prozent.

    Weniger bedeutend wäre der Ersatz chinesischer Pharmaprodukte, da Israel diese kaum aus China bezieht. Im Jahr 2018 belief sich der chinesische Anteil am israelischen Importmarkt für Pharma auf lediglich 0,6 Prozent.

    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Die Corona-Krise beschädigt die israelische Industrie. Dienstleister erholen sich nur langsam. Hotels kämpfen ums Überleben. Die Aussichten für Erdgasexporte verschlechtern sich. (Stand: 11. Mai 2020)

    Industrie kommt mit begrenztem Schaden davon

    Selbst auf dem Höhepunkt der Krise durfte die Industrie ihre Tätigkeit in weitaus größerem Umfang als das Handels- und Dienstleistungsgewerbe aufrechterhalten. Zum einen waren sogenannte essenzielle Industriezweige wie die Nahrungsmittel- und die Rüstungsindustrie im Rahmen berechtigt, ja verpflichtet, in vollem Umfang weiterzuarbeiten. Zum anderen konnten auch nichtessenzielle Industrieunternehmen in begrenztem Umfang tätig bleiben.

    Die ab Ende April/Anfang Mai in die Wege geleiteten, weiteren Lockerungen erlauben es der Industrie mit durchaus spürbarem, aber begrenztem Schaden davonzukommen. Indessen sind die behördlichen Einschränkungen der Produktion nicht das einzige Problem des verarbeitenden Gewerbes. Vielmehr sieht sich die Industrie auch schwächerer Nachfrage nach ihren Produkten gegenüber, als es vor der Krise der Fall war. Das gilt sowohl für den einheimischen Markt, als auch für das Exportgeschäft, in dem die Industrie mehr als 40 Prozent ihres Umsatzes erzielt.

    Nicht für alle Betriebe eine Überlebensgarantie

    Deshalb bleibt ein großer Teil der Industrie auch nach der weitgehenden Beendigung der Ausgangs- und Arbeitssperre auf Regierungsbeihilfen zum Ausgleich entgangener Umsätze angewiesen. Ein solcher Ausgleich wurde bisher nicht zugesagt, und es ist unklar, inwieweit der Staat sich ihn, vor allem bei einer langen Rezession, leisten kann.

    Hinzu kommt, dass die meisten Sparten der israelischen Industrie, im Vergleich zu anderen Industrieländern, ineffizient sind. Ihnen wird es nach der Krise noch schwerer als bisher fallen, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten oder aber dem Importdruck auf dem Binnenmarkt zu widerstehen.

    Dienstleistungen und Handel vor ungewissen Zeiten

    Dienstleistungsbranchen, deren Umsatz von der physischen Präsenz der Kunden abhängig sind, wurden von der Krise schwer getroffen. Zwar konnten die meisten Dienstleister während der erzwungenen Stilllegung die Belastung durch Personalkosten stark senken, haben sie doch alle oder nahezu alle Mitarbeiter entlassen oder für die Dauer der Betriebsschließung in unbezahlten Urlaub geschickt.

    Allerdings liefen andere Kosten, zumal die Lokalmiete, weiter. Zudem wird trotz der einsetzenden Lockerung der Freizügigkeitsbeschränkungen nur ein langsames Erholungstempo erwartet.

    Schrumpfung statt Expansion

    Selbst in krisenfreien Zeiten zeichnet sich das Dienstleistungsgewerbe durch hohe Unternehmensfluktuation aus. Im Jahr 2018 wurden 9 Prozent der Handels- und Kfz-Reparaturbetriebe geschlossen, während es sich bei 9,3 Prozent um in diesem Jahr neugegründete Betriebe handelte. Im Informations- und Kommunikationssektor lagen die entsprechenden Zahlen bei 9,5 Prozent (Schließungen) beziehungsweise 12,6 Prozent (Gründungen) und im Bewirtungs- und Gaststättengewerbe 12,7 beziehungsweise 13,8 Prozent.

    Ein längeres Ausbleiben von Kunden droht viele Firmen auszulöschen und den Gründungseifer neuer Investoren zu dämpfen. So kann der Überschuss der Existenzgründungen im Dienstleistungssektor schnell einer Schrumpfung der Unternehmenszahl weichen. 

    Publikumsorientierte Dienstleistungsbranchen sind wichtige Arbeitgeber. Im Jahr 2018 entfielen auf Handel und Kfz-Reparaturen, Informations- und Kommunikationsdienste sowie Bewirtung und Gaststätten insgesamt 24,7 Prozent aller Arbeitsplätze. Eine länger anhaltende Krise dieser Branchen würde den allgemeinen Beschäftigungsstand in der Wirtschaft stark senken und zu einer Beschleunigung der durch die Epidemie verursachten Rezession beitragen.

    Hotels im Überlebenskampf

    Das Einreiseverbot für Ausländer und die einheimischen Freizügigkeitsbeschränkungen haben das Hotelgewerbe nahezu zum Erliegen gebracht. In der zweiten Märzhälfte und im April blieben 95 Prozent der Hotels geschlossen. Im Mai ist dann eine vorsichtige Öffnung des Hotelgewerbes angelaufen, doch sind die Erholungsaussichten der Branche getrübt.

    So entfielen  2019 auf ausländische Gäste 48,2 Prozent aller Hotelübernachtungen. Diese werden aber voraussichtlich bis Herbst 2020 wegen des umfassenden Einreiseverbots für Ausländer gar nicht, und auch danach nur sehr begrenzt nach Israel kommen. Auch 2021 droht, ein Krisenjahr zu bleiben.

    Deshalb müssen die Hotels, die insgesamt über 60.000 Betten verfügen, versuchen, mit Hilfe einheimischer Gäste über die Runden zu kommen. Das aber wird nicht einfach sein, zumal die Zahl der Inlandsübernachtungen ab 2016 stagnierte – hauptsächlich weil Israelis wegen der hohen einheimischen Hotelpreise in hellen Scharen Low-Cost-Urlaub im Ausland machten. So fragt sich, ob israelische Hoteliers die Preise kräftig senken können oder aber lieber geschlossen bleiben, um ihre Verluste zu minimieren. So oder so  müssen viele von ihnen um ihre Existenz bangen, nachdem die Zahl der Hotels in den Jahren 2015 bis 2019 um 17 Prozent auf 429 gestiegen ist.

    Erdgasexporte mit Fragezeichen

    Zu den durch die Krise gefährdeten Wirtschaftsbranchen gehört die Erdgaswirtschaft. Um seine bisher schon entdeckten Offshore-Vorkommen voll zu nutzen, müsste Israel einen Großteil seiner Erdgasreserven exportieren. Bisher liefen nur Lieferungen an die Nachbarländer Ägypten und Jordanien an, wobei Ägypten israelisches Erdgas auch in seine eigenen LNG-Exporte integrieren wollte. Angesichts des durch die Krise entstandenen Überangebots auf dem Weltmarkt ist unklar, inwiefern die israelischen Exporte über Ägypten wie geplant abgewickelt werden können.

    Auch die größte israelische Exporthoffnung – die Erdgasausfuhr nach Europa über eine für israelisches und zypriotisches Erdgas bestimmte Unterseepipeline – könnte an der Krise Schaden nehmen. Bereits vor Ausbruch der COVID-19-Epidemie war unklar, ob die Europäische Union bereit sei, die für mehrere Milliarden Euro zu bauende Pipeline zu finanzieren. Die nun gesunkene Energienachfrage könnte die Realisierungschancen des Projekts weiter schmälern.



    Von Wladimir Struminski | Jerusalem

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren israelischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt  (weitere Informationen hierzu unter „Covid-19 und B2B-Verträge: Welches Recht gilt für meinen Vertrag?


    Verträge mit Geschäftspartnern außerhalb der Europäischen Union

    Zunächst: die Regelungen der Rom-I-Verordnung können durchaus auch dann anwendbar sein, wenn Ihr Vertragspartner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Streitfall ein deutsches Gericht entscheiden würde. Denn es gilt der Grundsatz, dass jedes Gericht immer sein eigenes internationales Privatrecht anwendet. Und das deutsche internationale Privatrecht verweist ausdrücklich auf die Rom-I-Verordnung.

    Würde denn ein deutsches Gericht entscheiden? Die Frage, welches Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist recht kompliziert zu beantworten. Allerdings: genau wie bei dem anwendbaren Recht haben Parteien - jedenfalls bei B2B-Verträgen - auch hinsichtlich des Gerichtsstands eine relativ weitgehende Freiheit zu vereinbaren, welches Gericht eventuelle Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Auch hier sollte also zunächst der Vertrag studiert werden.

    Deutlich schwieriger wird die Situation, wenn ein Gericht aus dem Nicht-EU-Ausland im Streitfall entscheiden müsste. Es würde hierzu, dem oben erwähnten Grundsatz folgend, wohl die Regelungen seines eigenen internationalen Privatrechts anwenden - und diese können unter Umständen von den oben beschriebenen europäischen Regelungen abweichen. Eine - auch nur ansatzweise - Darstellung würde den Rahmen dieser Publikation leider sprengen.

    Was gibt es generell bei Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.


    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

    Nichterfüllung von Verträgen nach  Recht

    Insolvenzen nach israelischem Recht

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