Special Slowakei Wege aus der Coronakrise

Wege aus der Coronakrise

Konjunktur- und Hilfsprogramme

Die Coronahilfen für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden hängen von den Infektionsstufen in den Kreisen ab. (Stand: 15. Juni 2021)

Von Miriam Neubert | Bratislava

Der slowakische Staat hat in der Coronakrise Unternehmen und Arbeitnehmern 2020 direkt und indirekt mit Maßnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro geholfen, schätzt das zum Finanzministerium gehörende Institut für Finanzpolitik. Das entspreche etwa 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einen Teil der direkten Hilfen unterstützt die Europäische Union (EU). Auch 2021 blieb die öffentliche Hand zunächst gefordert, die pandemiebedingten Geschäftsschließungen finanziell zu kompensieren. Ein Nachtragshaushalt hat im Mai die Reserven zum Kampf gegen die Pandemie um 2,4 Milliarden Euro erhöht.

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Arbeitgeber (darunter selbstständige Gewerbetreibende) können die Beschäftigungshilfen "Prvá Pomoc" (Erste Hilfe), nach ihrer Erhöhung in der zweiten Welle "Prvá Pomoc +" und danach "Prvá Pomoc ++" unter Pomáhame ľuďom beim Arbeitsministerium beantragen.

Ab 1. Juli bis 31. Dezember 2021 wird die aktuelle Beschäftigungshilfe an das System Covid-Automat geknüpft. Die dort hinterlegten Warn- und Alarmstufen regeln, was auf Ebene der 79 Kreise gilt. Sollten Kreise in die höchste und zweithöchste Alarmstufe IV und III kommen, dann greift Phase 3, in der Beschäftigungshilfen in dem größtmöglichen Umfang als "Prvá Pomoc ++" inklusive aller Maßnahmen gewährleistet werden. Phase 2 bedeutet, dass sich Kreise in den niedrigeren Alarmstufen II und I befinden. Die Hilfen werden dann auf dem Niveau "Prvá Pomoc +" gewährt.

In Phase 1 gibt es keine Kreise in der Alarmstufe, die Mehrheit der Kreise sind lediglich in einer Warnstufe, sodass Hilfe auf dem Niveau "Prvá Pomoc" greift. In Phase 0 befindet sich die Mehrheit der Kreise in der niedrigsten Monitoringstufe, in der keine Hilfe angeboten wird.

Beschäftigungshilfen werden auf Monatsbasis beantragt, die Bewertung der Kreise erfolgt jedoch wöchentlich. Deshalb ist für die Ermittlung der konkreten Hilfe die Anzahl der Kalendertage im Laufe des Monats entscheidend. 

Seit Ende März 2020 bis April 2021 sind laut dem Arbeitsministerium 1,6 Milliarden Euro im Rahmen von Prvá Pomoc ausgegeben worden. Ab 31. Dezember 2021 tritt dann ein im Mai vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Kurzarbeit in Kraft.

Liquiditätshilfen

Durch die slowakische Exportgarantiebank Eximbanka und die Slowakische Investment Holding SIH werden in Zusammenarbeit mit den kommerziellen Banken Betriebskredite und Garantien für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und selbstständige Gewerbetreibende bereitgestellt unter den Namen "Úver SIH", "Antikorona záruka 2". All diese Maßnahmen werden vom Finanzministerium geregelt.

Im Rahmen der sogenannten "Lex Korona", die am 21. Juli 2020 in Kraft trat, sollen über hundert administrative und steuerliche Erleichterungen die Unternehmen entlasten. Firmen, die auf Staatsanweisung vorübergehend schließen mussten, können Mietbeihilfe beantragen. Anträge in Bezug auf die zweite Welle können bis 30. Juni 2021 eingereicht werden.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Der Staatshaushalt 2021 soll weitere Wachstumsimpulse geben. Bedeutend erhöht um 60 Millionen auf 100 Millionen Euro wurden die Ausgaben für Wartung und Reparatur der Straßen 1. Ordnung. In die Erneuerung von national bedeutenden Sportbauten fließen 26,5 Millionen Euro. Auch den Baustart der Schnellstraße R3 Tvrdošín – Nižná im Februar 2021 bezeichnete die Regierung als Impuls.

Wichtig werden die 6,6 Milliarden Euro an Aufbaumitteln der EU. Der Nationale Erneuerungsplan, der die Basis für die Beantragung der Mittel ist, wurde Ende April an die Europäische Kommission übermittelt. Er steht unter den Schlagworten: Innovative Wirtschaft; Moderner Staat; Gesunde Regionen. Es geht dabei bis zum Jahr 2026 um Investitionen unter anderem in die Gebäudesanierung, nachhaltigen Verkehrslösungen, die Dekarbonisierung der Industrie, Forschung und Entwicklung sowie das Gesundheitswesen.

Der Staatsetat 2021 sieht 98 Millionen Euro für Erneuerungen im Gesundheitssektor vor (Erneuerung der Ausrüstung und Modernisierung der OP-Säle in Krankenhäusern und ihre Sanierung). Es gab Erleichterungen administrativer, aber auch finanzieller Art für einige Sektoren.

Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

Die Verbesserung der Infrastruktur (Straße, Schiene, Hochgeschwindigkeitsinternet) und der Ausgleich ihres regional sehr unterschiedlichen Niveaus sind ein wesentliches Anliegen der aktuellen Regierung. Entsprechende Investitionsprogramme werden im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 und des Aufbauprogramms der EU erstellt.

Zugang zu Fördermitteln für deutsche Firmen

Alle Maßnahmen können auch von slowakischen Niederlassungen deutscher Unternehmen beantragt werden. Sie müssen dazu die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Eine Übersicht über die wirtschaftlichen Hilfen liefert das slowakische Wirtschaftsministerium, das auch einen Orientierungspfad anbietet.

Informationen bietet auch die Auslandshandelskammer in der Slowakei (AHK Slowakei).

Staatsschuldenquote steigt 2021 auf 65 Prozent des BIP

Als Mitglied des Euroraums gehörte die Slowakei noch 2019 mit einer Staatsschuldenquote von 48 Prozent nicht zu den Sorgenkandidaten. Durch expandierende Maßnahmen der Vorgängerregierung aber war das Defizit mit 1,3 Prozent bereits höher als erwartet.

Im Covid-Jahr 2020 hat die Regierung sparsamer gewirtschaftet als geplant. Das Defizit betrug 6,2 Prozent des BIP, die Staatsverschuldungsquote aber stieg um rund 12 Prozentpunkte auf 60,6 Prozent des BIP. Der Haushalt 2021 rechnet mit einer Unterdeckung von 7,4 Prozent des BIP und einem Anstieg der Staatschuldenquote auf 65 Prozent.

Impfsituation in der Slowakei

Der Impfprozess startete Ende 2020 - kostenlos und auf freiwilliger Basis. Laut der Regierung hatten bis zum 15. Juni fast 1,9 Millionen Menschen eine erste Impfdosis und fast 1,2 Millionen eine zweite Impfdosis erhalten. Mitte Mai konnten sich bereits Menschen ab 16 Jahren registrieren.


Ziel ist es, mindestens 60 Prozent der Bevölkerung, circa 3,3 Millionen Menschen, zu impfen. Einige Regionen setzen neben den großen Impfzentren auch mobile Impfeinheiten ein, um vor allem ältere Menschen zu erreichen.


In der Slowakei werden bislang die Impfstoffe von Pfizer/Biontech, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson eingesetzt. Seit Mitte Mai wird AstraZeneca nicht mehr als Erstdosis verimpft, da die Versorgung nicht stabil sei. Der bereits im März eingekaufte russische Impfstoff Sputnik V kam erst Anfang Juni zum Einsatz. 


Mit über 3 Millionen verabreichten Dosen lag das Land laut Our World in Data am 15. Juni bei 55,1 verimpften Dosen pro 100 Einwohnern. Dem Europäischen Zentrum für Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) zufolge betrug die an das Land verteilte Impfstoffmenge zu dem Zeitpunkt 66,8 Dosen pro 100 Einwohner.


Über die Fortschritte beim Impfprozess informieren auch auf Englisch das Gesundheitsministerium und eine spezielle Impfseite Slowakei gegen Covid.


 


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