RF_Getty_1032077502_RZ_1340x754 RF_Getty_1032077502_RZ_1340x754 | © Madrid cityscape at daytime. Landscape of Madrid business building at Four Tower. Modern high building in business district area at Spain. ©GettyImages/Prasit photo

Special | Coronavirus | Spanien

Coronavirus lähmt Spaniens Wirtschaft

Spanien ist von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stark betroffen. Das EU-Hilfspaket dürfte dem Land beim Weg aus der Krise helfen.


  • Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Covid-19: Allgemeine Situation und Konjunkturentwicklung

    Spanien verzeichnet Ende Juli einen Anstieg der Neuinfektionen. Die Gefahr einer zweiten Welle verringert die Hoffnung auf eine rasche Wirtschaftsbelebung (Stand: 30. Juli 2020)

    Spanien ist von der Covid-19-Pandemie stark betroffen. Aufgrund der gestiegenen Neuinfektionen Ende Juli 2020 in verschiedenen Regionen des Landes verhängt die Regierung erneut lokale Ausgangsbeschränkungen und eine Reduzierung des Freizeitangebots in Katalonien, Murcia und Madrid. In der Hauptstadt wurden zusätzlich Kontaktbeschränkungen wieder eingeführt. Die britische und holländische Regierung hatten den Urlaubsrückkehrern aus ganz Spanien eine Quarantäne verordnet, und das deutsche Auswärtige Amt rät von Urlaubsreisen nach Katalonien, Navarra und Aragonien ab. Dies ist in schwerer Schlag für die ohnehin stark leidende Wirtschaft. 

    Im ganzen Land gilt Schutzmaskenpflicht, und aufgrund der weiterhin geschlossenen Schulen bleibt Homeoffice sehr verbreitet. Die Menschen dürfen sich wieder außerhalb ihrer Provinz bewegen, abgesehen von Gebieten mit hohen Neuinfektionszahlen, wo erneut Ausgangsperren angeordnet wurden. Die Flug-, Zug- und Bahnverbindungen werden langsam wieder aufgestockt.

    Wirtschaft leidet zusehends unter Nachfragerückgang

    Die spanische Wirtschaft ist von der schwachen Nachfrage auf dem Binnenmarkt und auf wichtigen Auslandsmärkten betroffen. Dies umso mehr, als die Industrie ihre Internationalisierungsbestrebungen im vergangenen Jahrzehnt forciert hat und das Land zunehmend von der Entwicklung der Auslandsmärkte abhängig geworden ist.

    Gleichzeitig fehlen im Jahr 2020 die Treiber der Inlandsnachfrage. Unternehmen sind mit ihren Investitionsplänen vorsichtig geworden. Der Staat fängt mit einem voraussichtlich zweistelligen Haushaltsdefizit die Pandemiekosten zwar ab, doch private Verbraucher sind verunsichert. Im 2. Quartal 2020 wurden über 1 Million Jobs vernichtet, ein Rekord seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 2002.

    Tourismusbranche stark betroffen

    Der Tourismus ist hart getroffen. Der Branchenverband Exceltur rechnete damit, dass die Einnahmen des Sektors 2020 aufgrund des Lockdowns um 83 Milliarden Euro unter dem Ergebnis des Vorjahres liegen werden. Das entspräche einem Einbruch des Geschäfts mit in- und ausländischen Kunden um mehr als die Hälfte. Alleine im Juni sind die Hotelübernachtungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 95,1 Prozent eingebrochen. Der Reisekonzern TUI hat aufgrund der Quarantänepflicht Großbritanniens die Flüge auf das spanische Festland bis zum 9. August gestrichen. Rund 92 Milliarden Euro gaben allein ausländische Gäste 2019 in Spanien aus - daran ist 2020 nicht mehr zu denken.

    Im Juni brachte die Regierung zwar ein Hilfspaket für die Branche auf den Weg, das allerdings zum Großteil aus Krediten und Darlehen zur Innovationsförderung besteht. Gegenüber dem erwarteten Umsatzeinbruch von 83 Milliarden Euro wirken die knapp 3,4 Milliarden Euro Kredite für den Tourismus eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem sorgt für Enttäuschung, dass rückzahlbare Hilfen und keine Zuschüsse gewährt werden. 

    Dienstleister setzen weiterhin auf Homeoffice und Webinare  

    Viele Dienstleister behelfen sich mit Homeoffice und Webinaren, um ihre Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Diese Option kommt allerdings nur dann infrage, wenn auf den direkten Kundenkontakt verzichtet werden kann.

    Noch Anfang März 2020 hatte das Arbeiten von zu Hause Seltenheitswert und bewegte sich im einstelligen Prozentbereich. Bei der abrupten Umstellung auf das digitale Arbeiten von zu Hause bewiesen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter ein enormes Maß an Improvisationstalent und Flexibilität. Neuere Zahlen sprechen davon, dass zwischen 33 und 40 Prozent der Arbeitnehmer zwischenzeitlich mobil arbeiteten und das in vielen Fällen zunächst so weiterführen

    Wirtschaftsleistung bricht 2020 ein

    Wie lange sich die Coronakrise auf die spanische Konjunktur auswirken wird, schätzen Institutionen und Ökonomen unterschiedlich ein. Die spanische Regierung hofft auf einen V-förmigen Verlauf der Konjunkturkurve mit einem Absturz, aber einer darauffolgenden raschen Erholung. Sie prognostizierte im Mai 2020 einen Einbruch des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent im laufenden Jahr. Eine Trendwende soll 2021 mit einem Zuwachs um 6,8 Prozent einsetzen. 

    Der in einer ersten Prognose optimistische Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte Ende Juni 2020 seine Erwartungen drastisch nach unten. Die Institution geht nun davon aus, dass Spanien unter den Industrienationen am härtesten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sein wird. Ein erwarteter Rückgang der Wirtschaftsleistung um real 12,8 Prozent im laufenden Jahr wäre der stärkste Einbruch seit dem Bürgerkrieg in den 1930er Jahren. Der Umschwung 2021 soll mit plus 6,3 Prozent zwar kraftvoll ausfallen. Es deutet sich aber bereits an, dass Spanien mehrere Jahre brauchen wird, um wieder an das Niveau der Wirtschaftsleistung von 2019 anzuknüpfen.

    Das Haushaltsdefizit wird gemäß der aktuellen IWF-Prognose 2020 auf 13,9 Prozent hochschnellen. Dazu tragen sowohl die außergewöhnlichen Kosten der Pandemie als auch fallende Einnahmen bei. Für 2021 wird immer noch mit einem Defizit von 8,3 Prozent gerechnet. Die Verschuldung soll bei 123,8 beziehungsweise 124,1 Prozent des BIP liegen. Damit wären die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung dreimal so hoch wie vor der letzten Krise 2007.

    Für große Erleichterung in Spanien sorgte die Einigung auf das große Hilfspaket der Europäischen Union (EU) vom 21. Juli 2020. Spanien zählt zu den Gewinnern des insgesamt 390 Milliarden Euro Direktzuschüsse und 360 Milliarden Euro Kredite umfassenden Programms. Auf das Land entfallen laut einer Pressemitteilung der Regierung insgesamt 140 Milliarden Euro. Davon werden 72,7 Milliarden in Form von Zuschüssen gewährt. 

    Mittlerweile gibt es zahlreiche Informationen zur Coronakrise in Spanien. Die AHK Spanien informiert mit einer deutschsprachigen Sonderseite,über neue Entwicklungen zu Covid-19 im Land, die wesentlichen Rechtsgrundlagen und beantwortet häufig gestellte Fragen.​

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Spanien

    Covid-19: Einschränkungen bei Einreise und Bewegung in Spanien

    Seit dem 21. Juni 2020 befindet sich Spanien nicht mehr im Alarmzustand. Die meisten Verkehrsmittel verkehren aber noch in reduzierter Taktung. (Stand: 30. Juli 2020)

    Seit dem 21. Juni ist die Einreise nach Spanien aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und Schengen-assoziierten Ländern wieder möglich. Zum 1. Juli wurden die Grenzübergänge nach Portugal ebenfalls geöffnet. Hinsichtlich Einreisen von außerhalb der EU setzt Spanien die EU-Ratsempfehlung zur teilweisen Aufhebung von Einreiseverboten aus Drittstaaten um. 

    Bei der Einreise erfolgt eine kurze Gesundheitskontrolle. Wird bei dieser eine Körpertemperatur von mehr als 37,5 Grad Celsius festgestellt oder weisen Reisende andere Auffälligkeiten auf, erfolgt eine genauere Untersuchung.

    Neues elektronisches Formular für Flugreisende

    Seit dem 1. Juli 2020 müssen Flugreisende ein Formular zur Gesundheitskontrolle ausfüllen. Das ist übergangsweise bis zum 31. Juli 2020 in Papierform möglich gewesen. Dann muss die Registrierung entweder über das entsprechende Gesundheitsportal oder die dazugehörige App erfolgen. Nach dem Ausfüllen des Formulars wird ein QR-Code erzeugt, der bei der Einreise vorgezeigt wird. Das Formular muss für jeden einzelnen Reisenden und jede Reise ausgefüllt werden. Es steht im Gesundheitsportal zusammen mit Hintergrundinformationen auch in deutscher Sprache bereit.

    Landesweite Maskenpflicht und Sicherheitsabstand

    Nach dem Ende des Alarmzustands regeln die Autonomen Regionen das öffentliche Leben in ihrem jeweiligen Gebiet. Die Regionen haben Informationshotlines eingerichtet. Hier können die aktuellen Besonderheiten in der jeweiligen Gebietskörperschaft erfragt werden.

    Landesweit muss eine Mund-Nase-Bedeckung an öffentlichen Orten getragen werden, ebenso in öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Regionen Katalonien, Madrid und Murcia gilt grundsätzlich Maskenpflicht innerhalb und außerhalb von Gebäuden, auch dann, wenn der Sicherheitsabstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann.

    Das Angebot an internationalen und nationalen Flügen hat noch bei weitem nicht das Vorkrisenniveau erreicht. Auch Verbindungen per Zug oder Fernbus sind zwischen den meisten Städten noch immer stark reduziert und manchmal gar nicht verfügbar. Angesichts der seit dem 21. Juni wieder erlaubten innerspanischen Mobilität und der Öffnung für den Tourismus erwarten Beobachter einen Anstieg der Nachfrage nach Reiseangeboten. Dann dürfte auch die Taktung der Verkehrsmittel dichter werden.

    Aktuelle Informationsangebote helfen bei der Orientierung

    Das deutsche Auswärtige Amt bietet sowohl einen allgemeinen Warnhinweis zu Covid-19 als auch aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise speziell für Spanien an. Der Warnhinweis richtet sich vor allem an Touristen, ist aber auch darüber hinaus informativ und bietet weitere Links.

    Die Deutsche Handelskammer für Spanien, die AHK Spanien, hat auf einer Sonderseite Aktuelles und Antworten zu Covid-19 in deutscher Sprache gebündelt. Beim spanischen Gesundheitsministerium stehen umfangreiche Informationen auch auf Englisch und Französisch bereit. Einen detaillierten Überblick über die Lage gibt das Instituto de Salud Carlos III in spanischer Sprache. Die neue Website „Re-open EU“ der EU-Kommission informiert ebenfalls laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern: https://reopen.europa.eu/de.

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Covid-19: Maßnahmen der Regierung

    Spanien stützt die Wirtschaft kurzfristig mit Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld. Aus EU-Mitteln wird das Land 140 Milliarden Euro erhalten. (Stand: 30. Juli 2020)

    Spaniens Regierung greift den Unternehmen vor allem mit Kurzarbeitergeld und Bürgschaften unter die Arme. Anfang Juli 2020 standen neben 100 Milliarden Euro an Bürgschaften für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weitere 40 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Digitalisierung zur Verfügung. Während die Kurzarbeit bereits ein etabliertes Instrument ist, wurden die Bürgschaften in der Krise neu verkündet.

    Rückkehr zur Arbeit reduziert die Kurzarbeit massiv

    Kurzarbeit spielt eine entscheidende Rolle, um Entlassungen zu verhindern und nach der Krise die Geschäftstätigkeit wieder hochzufahren. Ende Juni 2020 befanden sich noch rund 1,8 Millionen spanische Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Gegenüber dem Höchststand von 4,8 Millionen zeigt sich bereits ein deutlicher Rückgang. Regierung und Sozialpartner vereinbarten eine Verlängerung der Kurzarbeitsmöglichkeiten aufgrund der Pandemie bis zum 30. September 2020.

    Während viele Menschen ihre Arbeit wieder aufnehmen, kristallisieren sich Wirtschaftszweige mit einem hohen verfestigten Kurzarbeitsniveau heraus. Zahlen des Sozialversicherungsministeriums zufolge entfielen 20 Prozent der Fälle auf Nahrungsmittel- und Getränkedienstleistungen sowie weitere knapp 11 Prozent auf die Zimmervermittlung. Stark betroffen waren auch der Einzelhandel mit 9 Prozent der Kurzarbeiter sowie der Groß- und Zwischenhandel mit rund 7 Prozent.

    Trotz aller Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen verharrt die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau. Ende des 2. Quartals 2020 lag Arbeitslosenzahl bei rund 3,4 Millionen, was einem Anstieg der Erwerbslosenquote um 1,3 Prozentpunkte auf 15,3 Prozent entsprach. Die Krisenfolgen treffen vor allem jüngere sowie befristet und in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer. Zudem sind aufgrund des Lockdowns nicht alle, die ihren Job verloren haben, arbeitslos gemeldet, wodurch deren Zahl noch nach oben ansteigen dürfte. Auch bei der Anzahl der Erwerbstätigen wurde im Vergleich zum Vorquartal ein Rekordeinbruch um 6,7 Prozentpunkte auf 18,6 Millionen registriert.

    Manche Experten rechnen damit, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in der Krise zulegen dürften. Das Ausmaß der Parallelwirtschaft soll derzeit bei etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

    Für finanziell besonders hart von der Krise getroffene Menschen führt die Regierung ein Mindesteinkommen ein. Dessen Höhe liegt je nach Haushaltsgröße zwischen 462 Euro für Einzelpersonen und 1.015 Euro als Maximum für kinderreiche Familien. Bislang existieren in den Autonomen Regionen ähnliche Leistungen in unterschiedlicher Höhe. Die neue zentralstaatliche Leistung ist mit diesen Zahlungen kombinierbar und wird nicht angerechnet. Wie hart die Krise manche Spanier trifft, zeigt die Lebensmittelhilfe in Madrid. In dieser reichsten Region Spaniens waren im Mai 2020 mehr als 102.000 Menschen auf tägliche Lebensmittelrationen angewiesen.

    Mit Staatsbürgschaften gegen die Zahlungsunfähigkeit 

    Der teilweise Stillstand der spanischen Wirtschaft bedeutet für viele Unternehmen wegbrechende Aufträge oder die Schließung von Geschäften. Um die Kluft zwischen sinkenden Umsätzen und laufenden Kosten zu reduzieren, hat die spanische Regierung 100 Milliarden Euro Liquiditätshilfen beschlossen. Mit diesen sichert sie in Form von Bürgschaften Bankkredite an betroffene Unternehmen ab.

    Die Vizepräsidentin der Regierung für wirtschaftliche Angelegenheiten, Nadia Calviño, zog am 7. Mai 2020 eine Zwischenbilanz des Programms. Durch die Nutzung von knapp 28 Milliarden Euro Staatsgarantien konnten 216.266 Unternehmen Kredite im Wert von 36,8 Milliarden Euro erhalten. Auf KMU und Selbstständige entfielen 98 Prozent der gewährten Kredite. Mit 17 Prozent waren die meisten Empfänger in den Bereichen Tourismus, Freizeit und Kultur aktiv. Regional betrachtet flossen je ein Fünftel der Mittel in die wirtschaftlichen Schwerpunktregionen Madrid und Barcelona.

    Die Staatsgarantien werden in Tranchen zu je 20 Milliarden Euro bereitgestellt. Im Rahmen der ersten Tranche waren 10 Milliarden Euro für KMU und Selbstständige vorgesehen. Als Grenze für KMU gelten 250 Beschäftigte. Bei diesen bürgt der Staat für maximal 80 Prozent der Summe. Die übrigen 10 Milliarden Euro waren für größere Unternehmen vorgesehen. Hier steht der Staat für 60 bis 70 Prozent der Kredite gerade. 

    Ein Hinweis auf die schwierige Finanzlage vieler KMU dürfte sein, dass die Banken in den Verhandlungen mit der Regierung 90 Prozent Absicherung bei dieser Zielgruppe forderten. Sie waren dafür bereit, bei den Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten höhere Risiken zu tragen.

    Erleichterung über Einigung auf EU-Hilfspaket

    Nach der Einigung am 21. Juli 2020 wird Spanien aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket der Europäischen Union (EU) insgesamt 140 Milliarden Euro erhalten. Davon sollen 72,7 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen.

    Anfang Juli 2020 hat die spanische Regierung neue Hilfsmaßnahmen vorgestellt. Bürgschaften im Umfang von 40 Milliarden Euro sollen Unternehmen dabei unterstützen, in Digitalisierung und Umweltfreundlichkeit zu investieren. Für strategisch wichtige Unternehmen stehen 10 Milliarden Euro bereit. Ziel ist die zeitweise Sicherung der Solvenz von Unternehmen, die nicht zum Finanzsektor zählen und durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Zudem hat die Regierung weitere Sonderhilfen für den Tourismus und die Automobilindustrie bereitgestellt. Der Wert der beiden Branchenpakete wird von der Regierung auf insgesamt rund 8 Milliarden Euro beziffert.

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Covid-19: Auswirkungen auf ausgewählte Branchen

    Die Krise trifft viele Wirtschaftszweige in Spanien. Während immer weniger Unternehmen Kurzarbeit nutzen, bleibt die Arbeitslosigkeit konstant hoch. (Stand: 30. Juli 2020)

    Die Folgen von Covid-19 schlagen sehr stark auf die spanische Industrie und den Dienstleistungssektor durch. Eine Umfrage von KPMG im Juli 2020 ergab, dass von den befragten Unternehmen nur 10 Prozent ihren Umsatz nicht durch die Pandemie betroffen sahen. Für die kommenden zwölf Monate bis Mitte 2021 gingen 28 Prozent davon aus, das Vorkrisenniveau wieder erreichen zu können. Für 42 Prozent der Befragten ist dieser Punkt erst 2022 in Sicht. Immerhin 20 Prozent erwarten, dass ihr Unternehmen erst nach 2022 wieder an die Umsatzhöhe vor der Krise anknüpfen kann.

    Laut dem Unternehmensvertrauensindex Índice de Confianza Empresarial Armonizado gingen 75 Prozent von 8.000 befragten Unternehmen mit negativen Erwartungen in das 2. Quartal 2020. Die Investitionen deutscher Unternehmen werden deutlich sinken. Mehr als 77 Prozent planen eigenen Angaben zufolge geringere oder keine Investitionen.

    Viele Menschen in Kurzarbeit

    Der Index der Industrieproduktion zeigte im Mai 2020 erste Anzeichen einer Erholung. Verglichen mit dem Tiefpunkt der Krise im April legte der Indikator laut dem Statistikamt INE um 14,7 Prozent zu. Dass diese Trendwende nur der erste Schritt eines langen Weges ist, zeigt der Jahresvergleich. Trotz der Verbesserung lag der Index im Mai 2020 noch um 24,5 Prozent unter dem Niveau von Mai 2019.

    Ende Juni 2020 befanden sich noch rund 1,8 Millionen spanische Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Mittlerweile zeigt sich, dass in den Bereichen Hotellerie und Gastronomie sowie dem Handel die Schwerpunkte der Kurzarbeit liegen. Während immer mehr Menschen ihre Arbeit wieder aufnehmen können, verharrt die Arbeitslosigkeit insgesamt auf hohem Niveau. Im 2. Quartal 2020 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3,4 Millionen, was einem Plus von 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht (15,3 Prozent der Erwerbsbevölkerung).

    Automobilindustrie fertigt wieder, jedoch geringere Stückzahlen

    Die Kfz- und Kfz-Teileindustrie in Spanien kommt nur langsam aus der Krise. Seit der ersten Maiwoche arbeiten die meisten Automobilhersteller wieder, jedoch unter strengen Gesundheitsauflagen und mit reduzierten Stückzahlen. PSA dehnt die Kurzarbeit weiter aus. Laut einer Pressemeldung des Unternehmens wäre die Teileversorgung gesichert, die erwartete Fahrzeugnachfrage sei aber zu gering. Bei PSA wird von einem Stillstand der Bänder bis zum 31. Juli 2020 ausgegangen.

    Mit dem Nachfrageproblem steht PSA nicht alleine da. Die exportabhängige spanische Automobilindustrie leidet unter Einbrüchen der Verkäufe auf wichtigen Auslandsmärkten. Zum Teil haben sich dort auch hohe Lagerbestände von Fahrzeugen akkumuliert. Medienberichten zufolge versucht der Handel, einen Bestand von 200.000 Kfz mit Rabatten von bis zu 20 Prozent in den inländischen Markt zu drücken. Im Juni 2020 lagen die Neuzulassungen um 36,7 Prozent unter dem Ergebnis des Vormonats. Darin zeigt sich einerseits, dass gegenüber den noch schlechteren Ergebnissen vom April und Mai eine Verbesserung einsetzt. Andererseits ist diese bei weitem nicht so stark, dass die Verkaufszahlen von 2019 in Reichweite kommen.

    Die Anzahl der in Spanien produzierten Kfz lag im ersten Halbjahr 2020 bei rund 1 Million Stück, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 37,8 Prozent. Die Prognosen gehen für das Gesamtjahr 2020 von einem Einbruch um 25 Prozent aus. Auch die Umsätze der Teilehersteller werden laut Prognosen zwischen 20 und 30 Prozent zurück gehen. Ein staatliches Hilfspaket aus Kaufzuschüssen für Fahrzeuge und der Förderung von Innovationen soll dem Industriezweig helfen. Für Irritationen sorgte Ende Juni 2020, dass für die Elemente des Plans mit Ausnahme der Kaufzuschüsse formal noch keine Haushaltsmittel bereitstanden.

    Die Lage der Tourismusindustrie verschlechtert sich weiter 

    Der Tourismussektor im weiteren Sinne gehört zu den am härtesten betroffenen Dienstleistungsbereichen, was eine Erklärung für die hohe Arbeitslosigkeit ist. Bis 2019 verzeichnete die Branche sieben Rekordjahre in Folge, mit zuletzt 84 Millionen ausländischen Gästen, die 92 Milliarden Euro ausgaben. Gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat stürzten die Hotelübernachtungen im April um 100 Prozent, im Mai um 99,2 Prozent und im Juni 95,1 Prozent ab.

    Ein von der Regierung verkündetes Hilfsprogramm mit 2,5 Milliarden Euro garantierten Krediten und 859 Millionen Euro zur Innovationsförderung in der Branche wirkt angesichts der zweistelligen Milliardenverluste im Sektor eher bescheiden dimensioniert. 

    Die kritische Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt dürfte viele Spanier in diesem Jahr davon abhalten, ausgedehnte Reisen zu unternehmen. Laut einer Umfrage vom Juni 2020 wollen nur 5 Prozent 2020 eine Auslandsreise unternehmen. Durch erneute Quarantäneauflagen Ende Juli und Reisewarnungen aus dem Ausland, hat sich die Lage mitten in der Hochsaison noch verschärft. Der Fachverband Exceltur rechnet mit einem Rückgang der kumulierten Toursimuseinnahmen von über 90 Milliarden Euro für 2020.

    Geringere Bautätigkeit schlägt auf andere Zweige durch

    Die Regierung hat die Wiederaufnahme staatlicher Ausschreibungen angekündigt. Im 1. Quartal war die öffentliche Bautätigkeit um rund 32 Prozent eingebrochen, obwohl in diesen Zeitraum nur zwei Wochen der Ausgangssperre fielen. Der Ruf der Baustoffindustrie nach staatlicher Unterstützung macht deutlich, dass die gebremste Bautätigkeit bei den Zulieferern angekommen ist. Zudem schlägt die verringerte Aktivität auf viele Subunternehmer im Baubereich durch. Die schwierige Lage könnte die Grundlage für Public Private Partnerships in Zukunft verbessern. Zudem mehren sich die Forderungen nach einem staatlich unterstützten Mietwohnungsbau, da für viele Spanier der Erwerb von Wohneigentum auf absehbare Zeit nicht finanzierbar sein dürfte. 

    Für Anbieter von Hard-  und Software sowie IT-Dienstleister dürfte die Krise eine höhere Nachfrage auslösen. Von der Coronakrise profitieren auch das kontaktlose Bezahlen, Onlineshops sowie die Bestellungen über das Internet.

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Covid-19: Gesundheitswesen in Spanien

    Covid-19: Gesundheitswesen in Spanien

    Dem spanischen Gesundheitswesen bescheinigen Umfragen eine hohe Qualität. In der Politik herrscht weitgehende Einigkeit, es nach der Krise zu stärken. (Stand: 30. Juli 2020)

    Spanien verfügt grundsätzlich über ein gut aufgestelltes Gesundheitssystem. Der öffentliche Sektor steht für 74 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben pro Jahr, der private für weitere 31 Milliarden Euro. Beide zusammen repräsentieren 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    In Umfragen schneidet der private Gesundheitssektor etwas besser ab als der staatliche. Doch auch die Zufriedenheit mit dem öffentlichen System liegt bei etwa 70 Prozent. Landesweit stehen laut dem Gesundheitsministerium 13.000 Versorgungszentren (Centros de Atención Primaria) als erste Anlaufstellen zur Verfügung. In 466 Krankenhäusern sind regulär 112.000 Betten verfügbar.

    Ende Juli 2020 flammten neue Infektionsherde vor allem in Katalonien, Aragonien und Navarra auf, jedoch auch in anderen Landesteilen mit unterschiedlich hohen Fallzahlen. Als Gegenmaßnahmen wurden lokale Ausgangsbeschränkungen wieder eingeführt.

    Lange Wartezeiten für Behandlungen

    Schon vor der Coronakrise gab es gelegentliche Berichte über knappe Kapazitäten im öffentlichen System, die sich in Wartezeiten für manche Behandlungen und Operationen ausdrückten. Neueste Angaben der Zeitung El País sprechen von Wartezeiten zwischen fünf Wochen und vier Monaten je nach Fall und Region.

    Die Knappheit dürfte weiterhin anhalten. In Madrid ist vorgesehen, dass im August 2020 60 Prozent der Behandlungen eines üblichen Monats durchgeführt werden. Im Juli und September sollen 80 Prozent erreicht werden. Geringere Behandlungskapazitäten und der Rückstau aus den akuten Krisenmonaten dürften für dauerhaft lange Wartelisten sorgen.

    Die Kombination aus einer hohen Lebenserwartung und der Alterung der Bevölkerung dürfte den Bedarf an Gesundheitsleistungen künftig steigen lassen. Laut neuesten Angaben sind 19,6 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre, die Lebenserwartung liegt bei 83 Jahren.

    Ausgewählte Indikatoren zum Gesundheitswesen in Spanien
    Quelle: Vereinte Nationen 2020; OECD 2020

    Indikator

    2019

    Bevölkerungsgröße (Mio. Einwohner)

    46,7

    Anteil der Bevölkerung über 65 Jahre (in %)

    19,6

    Anzahl Ärzte pro 1.000 Einwohner

    3,9

    Anzahl Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner

    3,0

    Gesundheitsausgaben pro Kopf (in US$)

    3.323

    Koordinationsmängel im dezentralisierten Gesundheitssystem

    Von "dem" Gesundheitssystem kann aufgrund der föderalen Struktur Spaniens nur begrenzt die Rede sein. In der Praxis besteht ein vielschichtiges Geflecht aus öffentlichen und privaten Akteuren. Den Rahmen setzt das Gesundheitsministerium der Zentralregierung in Madrid, jedoch betreiben auch die 17 Autonomen Regionen Gesundheitspolitik. Die Tendenz der vergangenen Jahre ging eindeutig in Richtung Dezentralisierung. Der Zentralstaat überweist den Regionen Steuermittel, mit denen diese ihre lokalen Systeme finanzieren. Die Regionen dürfen auch eigene Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens erheben. 

    In der Coronakrise zeigt sich, dass zwischen Nachbarregionen keine erprobte Kooperation besteht. Laut Medienberichten findet so gut wie keine überregionale Steuerung und Koordination statt. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Beschaffungen von Schutzausrüstung. Sowohl der Zentralstaat als auch die Autonomen Regionen kauften seit dem Ausbruch der Krise beispielsweise Schutzmasken und -handschuhe. Die Zentralregierung hatte im Alarmzustand mehr Kompetenzen und Befugnisse, konnte aber den Gesamtbedarf alleine nicht koordinieren. Eine plötzliche Rezentralisierung war kaum zu leisten, nachdem der Trend jahrelang in die andere Richtung ging. Das Zusammenspiel in der plötzlichen Krisensituation funktioniert laut Medienberichten entsprechend eher schlecht als recht.

    Infektionen bei medizinischem Personal mangels Schutzausrüstung

    Als besonderes Problem erwies sich, dass Schutzausrüstung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Altenpflege zeitweise sehr knapp war. Somit bestand sowohl für das Personal als auch für die Patienten und Heimbewohner ein hohes Ansteckungsrisiko.

    Mit rund 51.000 Infektionen bei medizinischem Personal war die Lage in Spanien wesentlich schlimmer als etwa in Italien oder den USA. Als besonders kritisch erwies sich, dass erkranktes medizinisches Personal gerade während der sprunghaften Ausbreitung von Covid-19 für die Behandlung und Betreuung von Patienten fehlte.

    Folgen der Krise für das Gesundheitssystem noch unklar

    Wie das Gesundheitssystem in Spanien nach der Krise aussehen wird, ist noch unklar. Die Krise hat auf jeden Fall Schwächen aufgedeckt. So kritisierte die sozialistische Opposition in Madrid, dass die Zahl der Krankenhausbetten nicht mit der wachsenden Einwohnerzahl der Hauptstadtregion Schritt gehalten habe.

    Außerdem wurden regionale Unterschiede deutlich. In den Provinzhauptstädten Soria und Teruel mit relativ geringer Einwohnerzahl stieß die Gesundheitsinfrastruktur schnell an ihre Grenzen. Vertreter ländlicher Gebiete beklagen seit längerem eine unzureichende Infrastruktur vor Ort.

    Regierungskoalition will Medizintechnik modernisieren

    Die seit Anfang 2020 amtierende rot-rote Zentralregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung der Medizintechnik im staatlichen Sistema Nacional de Salud geeinigt. Das spricht für Nachholbedarf bei der technischen Ausrüstung.

    Auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens steht auf dem Programm. Das Interesse gilt innovativen Lösungen, die bereits erfolgreich erprobt wurden. Spanien gehört zu den im Bereich Digital Health bereits gut aufgestellten Ländern. Das Potenzial für eine systematischere Datenanalyse und -nutzung sowie mehr Telemedizin ist jedoch noch erheblich. Die Sensibilität für dieses Thema ist wegen der massenhaften Infektionen von medizinischem Personal derzeit besonders hoch.

    Anfang Juli 2020 zeichnete sich eine klare parlamentarische Mehrheit dafür ab, das staatliche Gesundheitssystem zu stärken. Eine parteiübergreifende Kommission erarbeitete als Grundlage dafür Vorschläge für mehrere hundert Einzelmaßnahmen.

    Das spanische Gesundheitsministerium stellt umfangreiche Informationen auch auf Englisch und Französisch bereit. Einen detaillierten Überblick gibt das Instituto de Salud Carlos III in spanischer Sprache. Im Juni 2018 erschien ein Branchenbericht von Germany Trade & Invest zu den Gesundheitsausgaben in Spanien. Informationen über Auslandsmärkte bietet auch die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft.

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Covid-19: Außenhandel - Logistik - Zoll

    Die Ein- und Ausfuhr von Waren ist möglich. Viele wichtige Handelspartner Spaniens sind aber ebenfalls stark von der Coronakrise betroffen. (Stand: 21. Juli 2020)

    Nach dem Ende des Alarmzustands am 21. Juni 2020 ist die Bewegungsfreiheit innerhalb Spaniens wiederhergestellt. Zudem sind die Grenzen bei Einreisen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) wieder geöffnet. Zum 1. Juli 2020 wurden alle Grenzübergänge nach Portugal ebenfalls wieder geöffnet. 

    Bei zeitkritischen Lieferungen als Luftfracht empfiehlt die Deutsche Handelskammer für Spanien, die AHK Spanien, im Vorfeld die Einzelheiten abzuklären. Die spanischen Häfen arbeiten weiter, lediglich das Frachtaufkommen ist niedriger als sonst. Zudem forcieren die Betreiber, dass so viele Formalitäten wie möglich elektronisch abgewickelt werden. Aktuelle Informationen bieten die Internetauftritte der größten Häfen in Algeciras, Valencia, Barcelona und Bilbao.

    Einbruch der Im- und Exporte befürchtet

    Die Erwartungen der Regierung für den spanischen Außenhandel sind dramatisch schlecht. Im laufenden Jahr 2020 geht sie von einem Einbruch bei den Importen um 31 Prozent und der Exporte um 27,1 Prozent aus. Verglichen damit soll die Erholung 2021 mit plus 9,3 beziehungsweise plus 11,6 Prozent eher gering ausfallen. Laut Regierung weist der Außenhandel damit den stärksten Rückgang aller volkswirtschaftlichen Indikatoren auf.

    Spanien ist durch die Coronakrise stärker als viele andere Länder betroffen. Doch auch die meisten wesentlichen Handelspartner kämpfen mit pandemiebedingten Einschränkungen. Spanien ist wirtschaftlich eng mit europäischen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Portugal und Italien vernetzt. Hinzu kommt, dass China eines der wichtigsten Bezugsländer ist. Die Wiederaufnahme des Betriebs in den chinesischen Häfen sorgte bereits im Juni 2020 dafür, dass Europa auf dem Seeweg wieder besser mit Waren versorgt werden konnte.

    Nach Lateinamerika bestehen ebenfalls vielfältige wirtschaftliche Verbindungen. Die Region hat mit erheblichen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen.

    Struktur des Außenhandels birgt Risiken

    Mit Blick auf die Coronakrise hat Spanien durch die Struktur seines Außenhandels gewisse Nachteile. Die wichtigsten Import- und Exportgüter sind Kfz und Kfz-Teile sowie chemische Erzeugnisse. In der zweiten Aprilhälfte nahmen erste Automobilhersteller ihre Fertigung wieder auf. Dies erfolgt jedoch unter aufwändigen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen und mit stark reduzierter Stückzahl.

    Zudem verbessern sich die Absatzaussichten auf dem Binnenmarkt nur langsam und sind in vielen anderen Zielmärkten ebenfalls ungünstig. Da die Automobilhersteller ihre Fahrzeuge zu 80 Prozent exportieren, leiden sie besonders unter der schwachen Nachfrage in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Italien. Straßenfahrzeuge repräsentierten 2019 ganze 15 Prozent der wertmäßigen Ausfuhren Spaniens.

    Unternehmen müssen auf Sicht fahren

    Beim Geschäft mit Maschinen ist die Lage nicht besser: In vielen Industriebetrieben ist die Produktion eingeschränkt. Inwieweit Investitionspläne angesichts unsicherer Fertigungs-, Nachfrage- und Umsatzaussichten umgesetzt werden, ist ebenfalls fraglich. Impulse könnte ein neues Bürgschaftsprogramm der Regierung von Anfang Juli geben. Es umfasst 40 Milliarden Euro Avale für Unternehmen, die in Digitalisierung und Umweltfreundlichkeit investieren. 

    Die derzeitige Unsicherheit schlägt auf die Erwartungen der Regierung für die Bruttoanlageinvestitionen durch. Diese sollen 2020 um 25,5 Prozent einbrechen, sich im Folgejahr mit einem Plus von 16,7 Prozent jedoch wieder kräftig beleben.

    Die AHK Spanien hat auf einer Sonderseite aktuelle Informationen zu Covid-19 in deutscher Sprache gebündelt.

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    Covid-19: Auswirkungen auf internationale Lieferketten

    In der Coronakrise machte zuerst die intensive Vernetzung Spaniens mit der Weltwirtschaft das Land verwundbar. Nun ist die geringe Nachfrage die Hauptsorge. (Stand: 30. Juli 2020)

    Spanische Unternehmen haben ihr Auslandsgeschäft seit der Wirtschaftskrise von 2008 bis 2013 stark ausgebaut, um unabhängiger von der Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt zu werden. Laut Staatssekretariat für Handel waren 2019 rund 209.200 Unternehmen im Exportgeschäft tätig.

    Die Coronakrise trifft die spanische Wirtschaft doppelt. Einerseits erholt sich der Binnenmarkt nur langsam vom Stillstand während des Alarmzustands, andererseits sind die Haupthandelspartner ebenfalls stark von der Ausbreitung des Virus betroffen.

    In Spanien dominieren krisengebeutelte Branchen

    Zwei der führenden Wirtschaftszweige Spaniens sind besonders anfällig für ausbleibende Lieferungen: Die Kfz- und die Chemiebranche, beide sind eng mit dem Ausland vernetzt. Als erste Branche waren die Fahrzeughersteller und Teileproduzenten von Lieferengpässen betroffen. Seit Anfang Mai 2020 fertigen die meisten Zulieferer und Hersteller wieder. Das Kernproblem ist jedoch die schwache Nachfrage nach Fahrzeugen im In- und Ausland.

    Im 1. Halbjahr 2020 stürzte die Zahl der Pkw-Neuzulassungen um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf knapp 340.000 Fahrzeuge ab. Bei Privatkunden und Unternehmen betrug der Rückgang laut Branchenverband ANFAC 45 beziehungsweise 44 Prozent. Mietwagenunternehmen beschafften vor dem Hintergrund des Tourismuskollapses und von Bewegungseinschränkungen sogar 69 Prozent weniger Fahrzeuge. Der Verkaufseinbruch in Zielmärkten wie Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Italien stellt auch die spanischen Kfz-Produktionsstandorte vor Schwierigkeiten.

    Handelspartner stehen vor ähnlichen Herausforderungen

    Die meisten wichtigen Handelspartner Spaniens kämpfen selbst mit den Folgen der Pandemie. Aus Deutschland bezieht Spanien vor allem Kfz und Kfz-Teile, chemische Erzeugnisse und Maschinen. Frankreich, Portugal und Italien haben unterschiedlich stark unter Einschränkungen aufgrund der Coronakrise zu leiden. China war 2018 der drittgrößte Beschaffungsmarkt für Spanien, dies mit einem Anteil von 8,4 Prozent am Importvolumen von 318,5 Milliarden Euro.

    Spanien liefert vor allem Kfz und Kfz-Teile nach Deutschland

    Spaniens Exportgüter nach Deutschland sind vor allem Kfz und Kfz-Teile, Nahrungsmittel und chemische Erzeugnisse. Damit sind die zwischenzeitlich stark betroffene Automobilbranche und die anfangs von Versorgungsrisiken gefährdete Chemieindustrie die größten Lieferanten für deutsche Abnehmer.

    Der Nahrungsmittelsektor arbeitete als eine der unverzichtbaren Kernbranchen für die Versorgung durchgängig. Dennoch sorgt vor allem die unsichere Nachfrageentwicklung auf dem Weltmarkt für sehr verhaltene Exporterwartungen. Für das Gesamtjahr rechnete der Fachverband Federación Española de Industrias de la Alimentación y Bebida (FIAB) im Juni 2020 mit einem Rückgang der Exporte zwischen 6 und 11 Prozent. Im Vorjahr hatten Branchenunternehmen Waren im Wert von 32,4 Milliarden Euro ins Ausland verkauft.

    Ende des Alarmzustands ermöglicht Bewegungsfreiheit, aber Beschränkungen bestehen

    Seit dem Ende des Alarmzustands am 21. Juni ist die Mobilität zwischen den Autonomen Regionen Spaniens unter Einhaltung einer Maskenpflicht wieder möglich. Nach dem jüngsten starken Anstieg der Infektionszahlen in einigen Städten und Gemeinden Ende Juli wurden erneut Ausgangssperren verfügt, Geschäftsöffnungszeiten geändert und Versammlungen eingeschränkt. Viele nationale und internationale Verkehrsverbindungen sind in ihrer Taktung noch deutlich reduziert.

    Absehbar ist bereits, dass viele spanische Unternehmen ihre Investitionen 2020 zurückfahren, verschieben oder streichen werden. Vielfach steht die Bewältigung epidemiebedingter Auszeiten und gesundheitlicher Auflagen zunächst im Fokus. Einen großen Unsicherheitsfaktor bildet sowohl die kurzfristige Inlands- als auch Auslandsnachfrage. Zudem gilt es, die Herausforderung der durchgängigen Liquidität zu bewältigen.

    Viele Großunternehmen verfügen über Liquiditätsreserven, mit denen sie die Krise überbrücken können. Das stark nachgefragte Bürgschaftsprogramm der Regierung dürfte auch kleineren Unternehmen helfen, kurzfristige Liquiditätslücken zu schließen. Danach sind sie darauf angewiesen, dass die Nachfrage sich zügig erholt.

    Von Oliver Idem | Madrid

  • Coronavirus und Recht

    Coronavirus und Recht

    Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft Staaten weltweit. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind enorm. Auch rechtliche Fragen stehen im Fokus.

    Die durch die Covid-19-Pandemie von allen betroffenen Ländern veranlassten Beschränkungen belasten Unternehmen stark. Dies gilt in hohem Maße für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und ihren spanischen Geschäftspartnern, zunehmend aber auch für drohende Insolvenzen. Was tun, wenn Verträge nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können? Liegt bei der Pandemie ein Fall „höherer Gewalt" vor? Und wo können Insolvenzforderungen angemeldet werden und innerhalb welcher Frist?

    Was regelt der Vertrag?

    Spätestens wenn Probleme entstehen ist es sehr wichtig zu ermitteln, nach welchem Recht die Verträge beurteilt werden, die Sie mit Geschäftspartnern aus einem anderen Land geschlossen haben.

    Wichtigster Grundsatz hierbei: Als Erstes sollten Sie den betroffenen Vertrag gründlich studieren. Häufig wird eine Rechtswahlklausel enthalten sein. Und in den allermeisten Fällen wird diese Rechtswahl von den relevanten Rechtsordnungen und Gerichten auch akzeptiert werden. Übrigens: Falls es keine Rechtswahlklausel gibt, kann eine solche in aller Regel nachträglich ergänzt werden.

    Bitte achten Sie auf eine Besonderheit für Kaufverträge: Wenn in einem Kaufvertrag mit einem ausländischen Vertragspartner die Geltung des deutschen Rechts vereinbart ist, gilt nicht deutsches Recht, sondern UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - "CISG"). Der Grund hierfür ist, dass deutsches Kaufrecht für internationale Kaufverträge auf das UN-Kaufrecht verweist. Das Kaufrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gilt nur dann, wenn ausdrücklich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart ist.

    Aber was passiert, wenn keine Rechtswahlklausel vereinbart ist? Wenn ein innereuropäischer Sachverhalt vorliegt, spricht sehr viel dafür, dass die sogenannte Rom-I-Verordnung das anwendbare Recht bestimmt.  

    Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union

    Für seit dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge mit Geschäftspartnern aus der Europäischen Union - bis auf Weiteres inklusive des Vereinigten Königreichs, aber mit Ausnahme Dänemarks - gelten die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (die sogenannte Rom-I-Verordnung).

    Wenn keine ausdrückliche Rechtswahl erfolgt ist, nimmt Artikel 4 dieser Verordnung für einige Sachverhalte wichtige Weichenstellungen vor. Für Kaufverträge gilt beispielsweise das Recht desjenigen Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Geht es um die Miete einer unbeweglichen Sache, zum Beispiel eines Büros im europäischen Ausland, gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist.

    Auf diese Art und Weise kann für viele Fallgestaltungen das geltende Recht ermittelt werden. Wenn nicht, dann gibt es eine allgemeinere Regel: Im Zweifel gilt das Recht desjenigen Landes, in dem die Partei, die die vertragstypische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und die vertragstypische Leistung ist - außer beim Darlehen - fast nie die Zahlung einer Geldsumme. Sondern es ist zum Beispiel die Erbringung einer Dienstleistung, die Übergabe einer Kaufsache oder die Bereitstellung einer Mietsache zur Benutzung durch den Mieter. Wer also zum Beispiel eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, dessen Vertrag richtet sich im Zweifel nach dem Recht desjenigen Staates, in dem der Erbringer der Dienstleistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Die nach den beschriebenen Regeln gewonnenen Erkenntnisse gelten allerdings nicht, wenn der Vertrag zu einem anderen Land eine engere Verbindung aufweist. Eine solche kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Vertrag zwischen zwei deutschen Unternehmen über ein im Ausland gelegenes Büro in deutscher Sprache verfasst ist und zahlreiche Verweise auf Regelungen des BGB enthält. In einem solchen Fall könnte ein Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass deutsches Recht anwendbar ist, obwohl die Mietsache im Ausland gelegen ist.

    Für vor dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge, und für mit dänischen Geschäftspartnern geschlossene Verträge, ermittelt sich das anwendbare Recht nach den Regeln des Übereinkommens von Rom (EVÜ).

    Was gibt es generell bei der Berufung auf "höhere Gewalt" zu beachten?

    Zum Schluss noch einige kurze Hinweise, die fast immer relevant sind, gleich welche vertragliche oder gesetzliche Regelung zur höheren Gewalt (force majeure) gilt: zum einen Ihre Pflicht zur Minderung des Schadens wo immer dies möglich ist. Zum anderen, und eng damit zusammenhängend, die Pflicht zur möglichst zeitnahen Mitteilung, wenn sich ein Problem bei der Erfüllung abzeichnet. Und schließlich sollten Sie daran denken, dass Sie darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen der höheren Gewalt sind, auf die Sie sich berufen. Daher dokumentieren Sie nach Möglichkeit alles, was zu den Schwierigkeiten geführt hat - es mag sich als äußerst nützlich erweisen.

    Was tun bei Insolvenz des ausländischen Geschäftspartners?

    Es wird zunehmend zur traurigen Gewissheit, dass es in Folge der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Rezession zu einer weltweiten Pleitewelle kommen wird. Doch wie erfahren Sie, ob Ihr Geschäftspartner zahlungsunfähig ist?  Welche Auswirkungen hat die Insolvenz auf den Vertrag? Wo und innerhalb welcher Frist können Forderungen angemeldet werden? Fragen, auf die wir im nachstehenden Länderbericht Antworten geben.

    Nationales Recht: Covid-19 als „höhere Gewalt“/Insolvenzrecht

    Nationales Recht: Nichterfüllung von Verträgen nach spanischem Recht

    Insolvenzen nach spanischem Recht



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