Konjunktur- und Hilfsprogramme

Botsuana

Mit einem für die Fiskaljahre 2020/21 bis 2022/23 aufgelegten Economic Recovery and Transformation Plan (ERTP) will die Regierung in Gaborone das Land aus der Krise führen. Das mit insgesamt 20 Milliarden Pula (1,8 Milliarden US-Dollar; US$) angesetzte Programm soll vor allem durch Investitionen in Schlüsselsektoren die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Im Juni 2021 hat die Weltbank eine Kreditzusage in Höhe von 250 Millionen US$ gegeben, um die Umsetzung des ERTP zu unterstützen.

Die Schwerpunkte des ERTP entsprechen den ohnehin verfolgten Zielsetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung. Zentral sind Sektoren wie die Landwirtschaft, der Tourismus und die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Forcieren will die Regierung den Ausbau der Infrastruktur für einen besseren Marktzugang der landwirtschaftlichen Betriebe. Dies soll insbesondere die Bildung von Gartenbau-Clustern fördern, die in Selebi-Phikwe, Shashe sowie Masama und Mogobane geplant sind.

Die starke Abhängigkeit vom internationalen Tourismus will Botsuana durch eine Entwicklung des inländischen Reiseverkehrs verringern. Neue Ziele abseits der bisher dominierenden Nationalparks im Norden des Landes sollen hierzu entwickelt werden. Im Bereich IKT steht die Digitalisierung öffentlicher Dienste auf der Agenda. Außerdem soll die digitale Infrastruktur verbessert werden, insbesondere mit Blick auf den Unternehmenssektor.

Namibia

Mit einem Paket finanzieller Hilfsmaßnahmen (Economic Stimulus and Relief Package) hatte Namibia 2020 der lokalen Wirtschaft unter die Arme gegriffen. Aufgrund der prekären makroökonomischen Situation wurde mit der Umsetzung des von 2017 bis 2022 laufenden fünften Nationalen Entwicklungsplanes (NDP5) pausiert.

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung dürften noch 2021 und verstärkt 2022 zentrale Elemente des Programms wie die Lockerung staatlicher Monopole und die teilweise oder vollständige Privatisierung von Staatsunternehmen wieder höhere Aufmerksamkeit erfahren. Dies würde die Bedingungen für den vermehrten Zufluss von Investitionen aus dem Ausland verbessern. Der angekündigte Börsengang des Telekommunikationsunternehmens Mobile Telecommunication Corporation (MTC) kann als Beispiel für diese Politik dienen, die sich Beobachtern zufolge im sechsten Nationalen Entwicklungsplan (NDP6) ab 2023 fortsetzen dürfte.

Namibia hat den Leitzins mehrfach gesenkt. Seit August 2020 liegt er bei 3,75 Prozent. Banken können Schuldnern die Rückzahlung fälliger Kredite für einen Zeitraum von 6 bis 24 Monaten stunden.

Sambia

Nach der Wahl einer neuen Regierung am 12. August 2021 haben sich die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung verbessert. Priorität genießen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden, in die Sambia durch umfangreiche Kreditaufnahmen der Vorgängerregierung geraten war.

Wegen der hohen Belastung durch den Schuldendienst hatte der öffentliche Haushalt Sambias schon vor der Coronakrise kaum noch Spielraum. Daher bestanden nur geringe Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft. Der deutliche Anstieg der Weltmarktpreise für Sambias wichtigstes Exportprodukt Kupfer seit Mitte 2020 hat die finanzielle Lage etwas entspannt.

Dies hilft bei der Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, ebenso wie der unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gestiegene Wechselkurs der nationalen Währung Kwacha, wodurch notwendige Importe, beispielsweise von Nahrungsmitteln, verbilligt werden. Die größere Aufgabe steht aber noch bevor. In den kommenden Monaten wird die neue Regierung in Lusaka sowohl die eigene Bevölkerung als auch internationale Partner davon überzeugen müssen, dass sie die geeigneten Rezepte für eine Gesundung der Wirtschaft besitzt und umsetzen kann.

Simbabwe

Ähnlich wie in Sambia ist auch in Simbabwe der Spielraum für staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gering. Die Zielsetzungen sind in der National Development Strategy (NDS) für die Jahre 2021 bis 2025 umrissen. Beobachter wie die Economist Intelligence Unit (EIU) halten die Annahmen bezüglich Exportwachstum oder Zufluss ausländischer Investitionen allerdings für unrealistisch.

Eine zentrale Branche in dem Regierungsprogramm ist der Bergbau. Das ist angesichts reichhaltiger Vorkommen und weltweit anziehender Rohstoffkonjunktur folgerichtig. Allerdings bleibt offen, inwieweit die Regierung in Harare bereit und in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Investitionen in Abbau und die gewünschte Weiterverarbeitung so weit zu verbessern, dass ein Engagement für eine größere Zahl von Unternehmen attraktiv ist.