Blockade der WTO-Streitschlichtung: Wie geht es weiter?

Die Europäische Union (EU) hat neue Vorschriften verabschiedet, die sich auf die Durchsetzungsverordnung (EU) Nr. 654/2014 beziehen. Die EU soll mit diesen Vorschriften die Möglichkeit erhalten, eigene Handelsinteressen gegen illegal handelnde Partner zu schützen. Der EU wird es damit ermöglicht, Gegenmaßnahmen gegen die Länder zu ergreifen, die Handelsregeln verletzen und gleichzeitig die Beilegung von Streitigkeiten blockieren.

Der Anwendungsbereich der Verordnung wurde stark ausgeweitet. Die Verordnung deckt nun Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen sowie bestimmten Rechten an geistigem Eigentum ab. Zudem wird sichergestellt, dass die Kommission auch solche Verstöße untersucht, die sich negativ auf Arbeitnehmer oder die Umwelt auswirken. Solche Verstöße sollen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten wie die Verstöße gegen den Marktzugang. 

Weiterhin ist die Einführung eines Instruments vorgesehen, welches die EU vor Zwangsmaßnahmen durch Drittländer schützen soll. Die Kommission wird aufgefordert, dazu bis spätestens Ende 2021 ein Gesetz vorzuschlagen.

Die Änderungen auf den Punkt gebracht

Die neuen Vorschriften verbessern die Durchsetzung der EU, indem folgende Änderungen eingeführt werden:

• Die EU wird ermächtigt, Maßnahmen zum Schutz ihrer Handelsinteressen in der WTO und im Rahmen bilateraler Abkommen zu ergreifen, wenn ein Handelsstreit blockiert wird, obwohl die EU nach Treu und Glauben bemüht ist, die Streitbeilegungsverfahren einzuhalten (Zuvor durften erst dann Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wenn der Streitbeilegungsprozess vollständig durchlaufen wurde)
• Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung und möglicher handelspolitischer Gegenmaßnahmen gegen Dienstleistungen und bestimmter handelsbezogener Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) (Zuvor waren nur Gegenmaßnahmen bei Waren erlaubt) 

Quellen/Weitere Informationen

• VERORDNUNG (EU) 2021/167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln
• Pressemitteilung der Europäischen Kommission (13.02.2021)
• Grafik "The amended EU Enforcement Regulation"

Von Melanie Hoffmann

Der letzte Schritt im Rahmen der Übergangsvereinbarung ist nun vollbracht. Am 31. Juli teilten die Teilnehmer der Übergangsvereinbarung die zehn Schiedsrichter mit, die nun bei Beschwerden über WTO-Panelberichte angehört werden und somit die Berufungsfunktion des WTO-Streitbeilegungsgremiums vorübergehend aufrechterhalten.

Sollte eine Partei gegen einen WTO-Panelbericht Berufung einlegen, so werden drei Mitglieder des Richterpools nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und angehört. 

Die ausgewählten Schiedsrichter verfügen über Fachkenntnisse in den Bereichen Recht, internationaler Handel und WTO-Übereinkommen. Folgende Richter/Richterinnen wurden ernannt:

• Mr Mateo Diego-Fernández ANDRADE
• Mr Thomas COTTIER
• Ms Locknie HSU
• Ms Valerie HUGHES
• Mr Alejandro JARA
• Mr José Alfredo Graça LIMA
• Ms Claudia OROZCO
• Mr Joost PAUWELYN
• Ms Penelope RIDINGS
• Mr Guohua YANG

Trotz dieser Übergangslösung streben zahlreiche WTO-Mitglieder und vor allem die EU eine Lösung dieser Sackgasse in Form einer Reform der WTO an.

Weitere Informationen:

• Mitteilung der Europäischen Kommission, 3. August 2020
• Mitteilung der WTO

• Ecuador
• Nicaragua
• Benin
• Montenegro
• Macau
• Peru

Ecuador

Am 15. Mai teilte Ecuador dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass Ecuador das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt. 

Quelle:  JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.1

Nicaragua

Am 19. Mai teilte Nicaragua dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass die Republik Nicaragua das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt. 

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl. 2

Benin

Am 22. Juni teilte die Republik von Benin dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass Benin das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt. 

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.3

Montenegro

Am 24. Juli teilte Montenegro dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass Montenegro das Dokument JOB/DSB/1/Add. 12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt.

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.4

Macau

Am 22. September 2020 teilte Macau (Sonderverwaltungszone an der Südküste des chinesischen Festlandes) dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass die Delegation von Macau das Dokument JOB/DSB/1/Add.12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt.

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.6

Peru

Am 10. Februar 2021 teilte die Republik Peru dem Streitbeilegungsgremium der WTO mit, dass sie das Dokument JOB/DSB/1/Add.12 billigt und sich der Übergangslösung (Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement) gemäß Art. 25 DSU anschließt.

Quelle: JOB/DSB/1/Add.12/Suppl.7

Die am 15. April 2020 vom Europäischen Rat genehmigte Übergangsvereinbarung zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten wurde am 30. April 2020 der Welthandelsorganisation (WTO) weitergeleitet. Diese Mitteilung markiert den Beginn der Mehrparteien-Schlichtungsvereinbarung (Multi-party interim appeal arbitration arrangement/MPIA). 

Nun können die teilnehmenden Mitglieder sich erneut auf ein zweistufiges Streitbeilegungsverfahren in der WTO stützen und von einer verbindlichen Beilegung profitieren. 

Folgende Staaten haben der Vereinbarung bisher zugestimmt: Australien; Brasilien; Kanada; Chile; Kolumbien; Costa Rica; die Europäische Union; Guatemala; Hongkong, China; Island; Mexiko; Neuseeland; Norwegen; Pakistan; Singapur; Schweiz; Ukraine und Uruguay. Weitere Staaten können der Vereinbarung jederzeit beitreten. 

Die teilnehmenden Staaten werden nun einen Pool mit Richtern zusammenstellen, die bei zukünftigen Berufungsverfahren angehört werden. Die EU hat am 13. Mai 2020 Prof. Joost H. B. Pauwelyn als Kandidat ernannt. Die weiteren Richter sollen bis Juli 2020 bekannt gegeben werden. Welcher Berufungsrichter in Zukunft für welches Verfahren zuständig sein wird, erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission lesen Sie hier. Weitere Informationen entnehmen Sie dem WTO-Dokument.

Mithilfe der vorübergehend geltenden Mehrparteien-Schlichtungsvereinbarung (Multi-party interim appeal arbitration arrangement/MPIA) soll das Kernstück des multilateralen Handelssystems, das Streitbeilegungsgremium, geschützt werden. Dieses ist seit dem 10. Dezember 2019 handlungsunfähig, da die Nachbesetzung der Berufungsrichter blockiert wird. 

Zum Hintergrund der Blockade und der MPIA lesen Sie folgende Artikel: 

• Ist die Streitschlichtung der WTO am Ende?
• Stillstand bei der WTO -Streitbeilegung - die EU reagiert
• Interimslösung zur Lösung der WTO Blockade?
• 119 WTO-Mitglieder rufen zur Überwindung der WTO-Blockade auf
• Können Handelsstreitigkeiten wieder gelöst werden

Mithilfe der neuen Übergangsregelung sollen die WTO-Mitglieder, trotz der Lähmung des WTO-Berufungsgremiums, Rechtsmittel einlegen können, um Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern lösen zu können. Da die MPIA auf WTO-Regeln basiert, können die teilnehmenden Mitglieder von einer verbindlichen Beilegung profitieren und eine unabhängige und unparteiische Überprüfung der Panelberichte bewirken.

Die neue Regelung ist lediglich vorübergehend und basiert dabei auf Art. 25 DSU. 

Lesen Sie hier die Mitteilung des Europäischen Rates. 

Von Melanie Hoffmann

Am 27. März 2020 haben die Mitglieder der EU sowie 15 weitere WTO-Mitglieder eine Vereinbarung darüber geschlossen, trotz der Lähmung des WTO-Berufungsgremiums, Rechtsmittel einlegen zu können, um Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern zu lösen. Diese Vereinbarung basiert auf alten WTO-Regeln, sodass die Schiedsgerichtsbarkeit nach alten WTO-Regeln weitergeführt werden soll.

Folgende WTO-Mitglieder haben die Vereinbarung geschlossen: Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile, Kolumbien, Costa Rica, die EU, Guatemala, Hongkong, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Schweiz und Uruguay. 

Alle 16 Mitglieder sind bestrebt, die Berufungsfunktion der WTO wieder herzustellen. Für diesen Schritt müssten sich jedoch auch die restlichen WTO-Mitglieder dieser Vereinbarung anschließen. 

Sobald die jeweiligen WTO-Mitglieder ihre internen Verfahren abgeschlossen und folglich ihre Arbeit aufgenommen haben, kann mit der Notifizierung bei der WTO gerechnet werden.  

Die Pressemitteilung sowie der Text der Vereinbarung sind auf der Seite der Europäischen Kommission nachzulesen. 

Von Melanie Hoffmann

Am 24. Januar 2020 haben 17 WTO-Mitglieder ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der derzeitigen Situation in Bezug auf das WTO-Berufungsgremium angekündigt. Die WTO-Mitglieder sind überzeugt, durch die Schaffung einer unabhängigen und unparteiischen Berufungsinstanz ein regelbasiertes Handelssystem zu schaffen.

Bis ein reformiertes WTO-Berufungsgremium in Kraft ist, sollen jedoch Notfallmaßnahmen gelten, um bei Streitigkeiten Berufung gegen Panelberichte der WTO einlegen zu können. Die Gruppe der 17 Mitglieder wollen ein Mehrparteien-Interimsberufungsschiedsverfahren nach Art. 25 der WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung entwickeln, um den teilnehmenden Mitgliedern ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungssystem zu bieten. Diese Initiative wurde bereits im Dezember 2019 durch die EU und anderer WTO-Mitglieder eingeleitet. Die EU hat bereits eine Interimslösung mit Kanada und Norwegen geschaffen.

Seit dem 10. Dezember 2019 verfügt das Streitschlichtungsgremium der WTO nicht mehr über die Mindestzahl von drei Richtern, sodass derzeit über keine neuen Berufungen entschieden werden kann. Es herrscht demnach eine Blockade der WTO, die es schnellst möglichst zu überwinden gilt.

119 WTO-Mitglieder haben bereits einen Vorschlag eingereicht, der die gemeinsame Besorgnis über die derzeitige Situation widerspiegelt. Mithilfe des Vorschlages wollen die Mitglieder die Nachbesetzung einfordern und die Funktionsfähigkeit der WTO wiederherstellen. Mexiko äußert sich zu der Blockade und bringt an, dass die WTO-Mitglieder in der Pflicht stünden, das gesamte Streitbeilegungssystem und das multilaterale Handelssystem zu schützen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn die Sackgasse überwunden wird und ein funktionierendes Berufungsgremium eingerichtet wird.

Die USA unterstützen diese Ansicht nicht und erklären erneut, dass eine WTO-Reform durchzuführen sei, um das Streitbeilegungssystem sowie die Verhandlungs- und Überwachungsfunktionen der WTO zu sichern.

Generaldirektor Roberto Azevedo, Botschafter Walker (Neuseeland) als Vorsitzender des Streitbeilegungsgremiums (DSB) und Botschafterin Kangvalkulkij (Thailand) als Vorsitzende des Allgemeinen Rates (General Council) streben an, die WTO-Mitglieder zu unterstützen und eine praktikable Lösung für die Funktionsweise des Berufungsgremiums zu finden.

Die offizielle Meldung der WTO finden Sie hier

Gerne informieren wir Sie über weitere Themen der WTO

Um den Streitbeilegungsmechanismus der WTO nicht vollständig lahmzulegen, schlug die Europäische Kommission einen „Ad hoc“-Streitbeilegungsmechanismus vor. Dieser soll so lange zum Einsatz kommen, wie die WTO-Berufungsinstanz blockiert wird. Ob diese Lösung entsprechende Wirkung zeigt, ist fraglich, da lediglich Kanada und Norwegen einem solchen Mechanismus zugestimmt haben.

Am 25. Juli 2019 haben sich die EU und Kanada auf ein solches Notfallverfahren für die Streitschlichtung geeinigt. Mit dieser Übergangsregelung, die auf WTO-Regeln basiert, sollen Streitigkeiten durch ein Interimsverfahren gelöst werden. Es trägt dazu bei, das WTO-System aufrechtzuerhalten, Sicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und die Stabilität des internationalen Handels zu gewährleisten.

Am 21. Oktober 2019 meldeten die EU und Norwegen der WTO eine ähnliche Interimsvereinbarung. Auch diese Vereinbarung basiert auf WTO-Regeln und gilt als Übergangslösung.

Dennoch bleibt die WTO-Reformierung weiterhin eines der wichtigsten Themen für die Europäische Kommission im Rahmen der Fortführung eines fairen internationalen Handels. Wie die Überwindung der Blockade oder eine mögliche Reformierung aussehen werden, bleibt spannend. Wir informieren Sie.

Die EU möchte trotz der Blockade des WTO-Schlichtungsgremiums auf Verstöße reagieren und Handelsregeln durchsetzen. Hierzu legt die Kommission einen Legislativvorschlag vor.

Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der VO (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln.

Die EU soll demnach auch dann Strafmaßnahmen verhängen dürfen, wenn kein Urteil des WTO-Streitbeilegungsgremiums vorliegt. Diese Maßnahme zeigt eine deutliche Reaktion auf die Blockade des WTO-Streitschlichtungsgremiums.

Nach den Regeln der WTO können erst dann Strafmaßnahmen eingeleitet werden, wenn der Konflikt das gesamte Streitschlichtungsverfahren durchlaufen hat. Aufgrund der derzeitigen Blockade führt dies jedoch ins Leere. Die EU möchte dem entgegenwirken und mit dem Vorschlag bewirken, Verstöße auch ohne vollständigen Rückgriff auf ein Entscheidungsfindungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten beenden zu können - gerade dann, wenn das Drittland das Verfahren blockiert. In solchen Fällen soll die Kommission bereits nach einer erstinstanzlichen Entscheidung Maßnahmen ergreifen dürfen.

Kurz gesagt: Der Vorschlag soll die Interessen der Union im Rahmen internationaler Übereinkünfte schützen, wenn Drittländer rechtswidrige Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig das Streitschlichtungsverfahren blockieren.

Am 10. Dezember endet die Amtszeit zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter des Streitschlichtungsgremiums der WTO. Mit diesem Ereignis gehen dem anerkannten Verfahren nicht nur zwei erfahrene Richter verloren, sondern es droht ein Stillstand der Berufungsinstanz. Die USA blockieren seit Jahren die Nachbesetzung neuer Berufungsrichter, sodass heute die Mindestanzahl zur Entscheidungsfindung von drei Richtern nicht mehr gewährt werden kann. Gründe dieser Blockade seien u.a. die Kompetenzüberschreitung der Berufungsrichter und die lange Verfahrensdauer.

Aber wie geht es weiter? Generaldirektor Roberto Azevêdo sieht diese Situation selbstverständlich als ernsthafte Herausforderung, jedoch nicht als das Ende des multilateralen Handelssystems. Die bestehenden Regeln der WTO gelten weiterhin, dennoch muss eine Lösung zur Fortführung des Streitbeilegungssystems gefunden werden. Die EU setzt auf eine Übergangslösung und arbeitet entsprechende Pläne aus. Wie die WTO in Zukunft schlichtet, bleibt vorerst abzuwarten.

Eins ist jedoch klar: Ohne Streitschlichtungsgremium und eine verlässliche Regeldurchsetzung steigt die Unsicherheit der Wirtschaft. Mit Blick auf die Zollkonflikte könnte dies unkalkulierbare Handelskonflikte und Auswirkungen auf Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen bedeuten.