EU-Mercosur-Handelsabkommen: die Verhandlungen stocken

Am 28. Juni 2019 einigten sich der Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und die Europäische Union nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Handelsabkommen, das Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist. Das Handelsabkommen gilt als ausverhandelt. Seither stocken die Verhandlungen. 

Wie geht es weiter?

Der Hauptgrund waren starke Bedenken einiger EU-Staaten in Bezug auf den Umweltschutz. Mitte 2023 hat die EU einen Vorschlag für eine Zusatzvereinbarung mit Sanktionen für die Nichteinhaltung von Umweltzielen unterbreitet. Die Mercosur-Staaten lehnten die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen ab und legten als Antwort darauf einen Gegenvorschlag vor.

Obwohl die Verhandlungen mittlerweile formal weiterlaufen, sind die Widerstände in beiden Handelsblöcken nach wie vor groß. In Europa fürchten vor allem die französischen Landwirte die Konkurrenz südamerikanischer Landwirtschaft; die Südamerikaner könnten mit billigen Preisen für ihre Produkte den europäischen Markt fluten. Der französische Präsident Emmanuel Macron könnte daher ein Veto dagegen einlegen und das Projekt stoppen. Auf südamerikanischer Seite besteht ein zunehmendes Interesse an China. Die Mercosur-Länder haben in der Zwischenzeit ihre Verbindungen mit China kontinuierlich ausgebaut und insofern ist das asiatische Land auf dem Vormarsch. Mit einem Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur vor der Europawahl 2024 ist nicht zu rechnen. 

Die größte Freihandelszone weltweit wäre möglich

Die EU ist der erste große Handelspartner, mit dem der Mercosur ein solches Abkommen beschließt. Es ist somit wichtiger Eckpfeiler für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Handelsblöcken. Mit dem Abkommen kann die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern entstehen. Im Jahr 2023 betrug das Handelsvolumen zwischen der beiden Wirtschaftsblöcken 118,3 Milliarden US-Dollar: Die Einfuhren von EU-Waren in den Mercosur beliefen sich auf 60,2 Milliarden US-Dollar und die Mercosur-Staaten exportierten Waren im Wert von 58,1 Milliarden US-Dollar in die EU. 

Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind wichtige Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft. Ein Freihandelsabkommen wäre für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung, denn sie würden freien Zugang zu einem Markt von mehr als 250 Millionen Konsumenten erhalten. 

Umfassender Zollabbau mit Übergangsfristen

Mit dem Handelsabkommen soll der Mercosur rund 90 Prozent der Importe von Industrieprodukten aus der EU liberalisieren. Insbesondere der Abbau der bisher hohen Zölle auf Kraftfahrzeuge (überwiegend 35 Prozent), Kfz-Teile (14 - 18 Prozent), Maschinen (14 - 20 Prozent), chemische Produkte (bis zu 14 Prozent) Arzneimittel (bis zu 18 Prozent) sowie Bekleidung und Schuhe (bis zu 35 Prozent) dürfte EU-Exporte dieser Produkte in den Mercosur-Raum ankurbeln. Für sensible Sektoren hat sich der Mercosur Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren vorbehalten.

Im Gegenzug können rund 80 Prozent der Exporte von Industrieprodukten des Mercosur in die EU bereits mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zollfrei gehandelt werden.

Überdies wird der EU-Nahrungsmittelsektor von einem Abbau hoher Zölle des Mercosur auf Produkte wie Schokolade (20 Prozent), Wein (20 - 27 Prozent) und Spirituosen (20 Prozent) profitieren. Des Weiteren verpflichtet sich der Mercosur, die geographischen Herkunftsbezeichnungen von 357 europäischen Nahrungsmitteln wie zum Beispiel Tiroler Speck, Münchener Bier oder Prosciutto de Parma zu schützen. Die hohen EU-Sicherheitsstandards im Nahrungsmittelbereich werden unverändert bleiben. Einfuhren aus dem Mercosur müssen somit künftig diesen Standards entsprechen.

Darüber hinaus umfasst das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Dazu zählen unter anderem die Verbesserung der Kooperation zu den Themen Einwanderung, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Menschenrechte, Umweltschutz und Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Cyberkriminalität.

Die Europäische Kommission hat Informationen zum Abkommen und den ausverhandelten Text veröffentlicht.

Technische Hemmnisse werden beseitigt

Das Handelsabkommen sieht zudem eine verstärkte Zusammenarbeit zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse, wie zum Beispiel doppelter Zertifizierungen, vor. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erhalten EU-Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang gleichwertigen Zugang wie lokale Unternehmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in den Mercosur-Staaten.

Mercosur im Detail

Der Mercosur ist das bedeutendste Wirtschaftsbündnis in Lateinamerika. Die Mitgliedstaaten sind Brasilien, Argentinien Paraguay, Uruguay. Dabei ist Brasilien das ökonomische Schwergewicht des Blocks. Aktuell befindet sich Bolivien im Beitrittsprozess. Der Mercosur ist wie eine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzolltarif konzipiert. Allerdings kann jeder Mitgliedstaat Ausnahmen definieren. 

Die Mercosur-Länder schützen ihre heimische Industrie mit hohen, teils prohibitiven, Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen. Unternehmen aus der EU, die Produkte in den Mercosur liefern möchten, müssen sich auf hohe Einfuhrzölle einstellen.