Neue Freihandelsabkommen für das Vereinigte Königreich

• Inhalte des Abkommens
• VK strebt Beitritt zu CPTPP an

Am 12. Mai 2020 haben die Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und Japan begonnen. Vier Monate später, am 11. September, haben die britische Handelsministerin, Liz Truss, und der japanische Außenminister, Motegi Toshimitsu, in einem Videoanruf das umfassende wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen im Prinzip vereinbart. Das Abkommen wurde sodann am 23. Oktober 2020 von beiden Parteien unterzeichnet und kann folglich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. 

Inhalte des Abkommens 

Als Grundlage diente das Abkommen zwischen der EU und Japan, das im Februar 2019 in Kraft trat. Das britisch-japanische Abkommen geht über den Inhalt des EU-Abkommens mit Japan hinaus.

Folgende Inhalte und Vorteile sieht das Abkommen dabei unter anderem vor:

• Britische Unternehmen werden bei 99 Prozent der Exporte nach Japan vom zollfreien Handel profitieren.
• Britische Fintech-Unternehmen sollen durch moderne Digital- und Datenbestimmungen unterstützt werden. Es soll ein freier Datenfluss bei gleichzeitig hohen Schutzstandards ermöglicht werden.
• Britische Finanzdienstleister sollen einen verbesserten Marktzugang erhalten.
• Neue Ursprungsregeln sollen den Verkauf von bestimmten Waren auf dem japanischen Markt vereinfachen und kostengünstiger gestalten.
• Schutz geografischer Angaben und bessere Anerkennung der britischen Marken auf dem japanischen Markt. 
• Erhöhter Schutz geistigen Eigentums, Marken und Innovationen. 
• Verbesserte Regelungen zur Mobilität von Geschäftsleuten, in Form von beispielsweise Erteilung von Visa. 
• Unterstützung der britischen Automobilbranche durch reduzierte Zölle und optimierte Regulierungsverfahren.
• Großzügigere Quote für den Export von Malz nach Japan. 
• Starke Zollsenkungen für britische Exporte von Schweine- und Rindfleisch, Lachs und anderer landwirtschaftlicher Waren nach Japan. 

VK strebt Beitritt zu CPTPP an

Das Freihandelsabkommen zwischen dem VK und Japan ist das erste große Handelsabkommen, das die Briten als unabhängige Handelsnation geschlossen haben.

Zudem ist das Abkommen für den möglichen Beitritt in die transpazifische Freihandelszone von Bedeutung, da Japan Mitglied dieser Zone (CPTPP) ist. 

Weiterführende Informationen:

• Offizielle Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums (11.09.2020)
• Pressemitteilung der britischen Botschaft (Unterzeichnung, 23.10.2020)
• UK-Japan-Abkommen inkl. Anhänge
• Ursprungsregeln, veröffentlicht vom Department of International Trade UK
• Weitere Informationen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Von Melanie Hoffmann

• Inhalt des Abkommens
• Einfuhrzölle und Zollkontingente für Waren
• Ursprungsnachweise
• Kumulierung - Übergangsfrist für EU-Vormaterialien
• Weitere Informationen

Am 22. August 2019 unterzeichneten das Vereinigte Königreich (VK) und Südkorea ein Freihandelsabkommen, das zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt.  

Inhalt des Abkommens

Das Abkommen deckt folgende Themen ab:

• Warenhandel,
• Bestimmungen zu den Präferenzzollsätzen,
• Ursprungsregeln, 
• gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,
• Bestimmungen zu Dienstleistungen, 
• Rechte geistigen Eigentums und geografischer Angaben,
• öffentliches Beschaffungswesen. 

Einfuhrzölle und Zollkontingente für Waren

Mit dem Abkommen soll ein fließender Übergang vom EU-Südkorea-Abkommen zum VK-Südkorea-Abkommen gewährleistet werden. Die Zollsätze für den bilateralen Warenhandel gelten weiterhin.

In einigen Fällen können die nicht-präferenziellen Zollsätze ab dem 1. Januar 2021 sogar niedriger sein als vorher. Das gilt für Einfuhren aus Südkorea in das Vereinigte Königreich, denn der neue britische Zolltarif sieht an einigen Stellen geringere Zölle als im bisher gültigen gemeinsamen EU-Zolltarif vor.

Informationen zu den neuen Zollkontingenten finden Sie in den Tabellen 4 und 5.

Ursprungsnachweise

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Präferenzen bleiben unverändert. Den Waren ist eine Ursprungserklärung beizufügen, die entweder von einem ermächtigten Exporteur ausgestellt wurde, oder, wenn die Sendung den Gesamtwert von 6.000 Euro nicht überschreitet, von jedem Exporteur ausgestellt werden kann.

Kumulierung - Übergangsfrist für EU-Vormaterialien

Für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ist eine Ursprungskumulation mit Waren aus der EU vorgesehen: Vormaterialien mit EU-Ursprung werden bei der Berechnung des britischen bzw. südkoreanischen Warenursprungs den Vormaterialien mit Ursprung in UK bzw. Südkorea hinzugerechnet, sofern die Bearbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht. Informationen zur Kumulierung in Art. 3, Fn. 1 und zur Minimalbehandlung finden Sie in Art. 5 und 6 des Ursprungsprotokolls. 

Einzelheiten zu den Ursprungsregeln entnehmen Sie ebenfalls dem Ursprungsprotokoll. 

Weitere Informationen

• VK-Südkorea Abkommen
• Ursprungsprotokoll 
• Handreichung "Trade with South Korea from 1 January 2021"

• Vorerst vorläufige Anwendung
• Inhalt des Abkommens
• Erstes Abkommen mit einem ASEAN-Mitglied

Am 10. Dezember 2020 haben das VK und Singapur ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen spiegelt weitgehend das bestehende Abkommen zwischen Singapur und der Europäischen Union (EU) wider (sog. Roll-Over-Agreement).

Vorerst vorläufige Anwendung

Das Abkommen findet seit dem 1. Januar 2021 vorläufig Anwendung. 

Inhalt des Abkommens

Das Abkommen ermöglicht dem VK und Singapur an einem präferenzbegünstigten Handel festzuhalten und sieht vor, Zölle sowie nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen, um beiden Ländern einen vereinfachten Marktzugang zu ermöglichen. Die Zölle sollen dabei bis November 2024 abgebaut werden - genau wie es das Abkommen zwischen der EU und Singapur vorsieht. In einer gemeinsamen Ministererklärung heißt es, dass die Zölle für 84% aller Zolllinien für Exporte aus Singapur in das VK abgeschafft werden sollen. 

Die nichttarifären Hemmnisse sollen vor allem in den Bereichen Elektronik, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, pharmazeutische Produkte, medizinische Geräte und erneuerbare Energie abgebaut werden. 

Erstes Abkommen mit einem ASEAN-Mitglied

Das Abkommen mit Singapur stellt das erste Abkommen mit einem Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) dar. 

Das Abkommen ist zudem ein wichtiger Schritt für das VK in Richtung Mitgliedschaft im sog. CPTPP.

Quelle/Weitere Informationen:

• Joint Statement
• Text des Abkommens
• Zusammenfassung des Abkommens
• Bericht über die Fortführung der Handelsbeziehung
• Pressemitteilung des Handelsministeriums in Singapur

• Vorerst vorläufige Anwendung
• Marktzugang sicherstellen
• Handelsvolumen zwischen dem VK und Vietnam

Am 11. Dezember 2020 haben das VK und Vietnam den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bekannt gegeben.

Vorerst vorläufige Anwendung

Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Roll-Over-Abkommen. Das bedeutet, dass das bestehende Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Vietnam (EVFTA) übernommen und in ein bilaterales Abkommen zwischen dem VK und Vietnam umgewandelt wurde. Das Abkommen zwischen dem VK und Vietnam ist am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, muss es noch von beiden Seiten ratifiziert werden. 

Mehr zur vorläufigen Anwendung in den Rn. 43-49.

Marktzugang sicherstellen

Mit dem Abkommen möchte das VK sicherstellen, den Zugang zum vietnamesischen Markt zu Vorzugstarifen nicht zu verlieren. Unternehmen können somit weiterhin von ermäßigten Ein- und Ausfuhrzöllen, einem verbesserten Zugang zu Dienstleistungen und dem Schutz wichtiger britischer und vietnamesischer Produkte profitieren. 

Zudem heißt es in einer gemeinsamen Absichtserklärung, das Abkommen sei ein wichtiger Schritt für den Beitritt Großbritanniens zum CPTPP. 

Handelsvolumen zwischen dem VK und Vietnam

2019 exportierten britische Unternehmen Waren im Wert von rund 600 Mio. GBP nach Vietnam. Im selben exportierten vietnamesische Unternehmen Waren im Wert von rund 4,6 Mrd. GBP ins VK.

Quellen/Weiterführende Informationen:

• Gemeinsame Erklärung VK - Vietnam
• Freihandelsabkommen VK-Vietnam
• Fortführung der Handelsbeziehung (Bericht)

• Roll-Over Agreements mit afrikanischen Ländern
• Verhandlungen laufen noch
• Was bedeuten die neuen Abkommen für Afrika?
• Das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) waren die Briten bisher Vertragspartner zahlreicher Freihandelsabkommen. Das hat sich mit dem Brexit nun geändert. Durch den Austritt aus der EU konnten die Briten bereits während der Übergangsphase eigene Freihandelsabkommen abschließen. Zahlreiche dieser Abkommen sind zum 1. Januar 2021 (vorläufig) in Kraft getreten.

Roll-Over Agreements mit afrikanischen Ländern

Für einige afrikanische Länder haben die Briten das bestehende Abkommen der EU übernommen, indem dieses in ein bilaterales Abkommen zwischen dem VK und dem/den jeweiligen afrikanischen Staat/Staaten umgewandelt wurde (sog. Roll-Over). Dabei wurden zumeist die wesentlichen Inhalte aus dem jeweiligen Freihandelsabkommen beibehalten, sodass Unternehmen auch weiterhin unter Vorzugsbedingungen mit dem jeweiligen Drittstaat Handel betreiben können.

Das VK hat bereits folgende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) übernommen (Roll-Over):

• Östliches und südliches Afrika (unterschrieben und ratifiziert von: Mauritius, Seychellen und Simbabwe - Madagaskar und die Komoren haben das WPA noch nicht unterzeichnet);
• Mitglieder der südafrikanischen Zollunion und Mosambik (Botsuana, Eswatini, Namibia, Lesotho, Südafrika und Mosambik).

Die WPA zwischen der EU und den afrikanischen Ländern sehen zum Beispiel keine Zölle oder Abgaben für Exporte in die EU vor und geben den afrikanischen Ländern ebenfalls die Möglichkeit, ihre Märkte nur teilweise für die EU zu öffnen und von langen Übergangsfristen zu profitieren. 

Neben den WPA haben die Briten auch bilaterale Abkommen zwischen der EU und Afrika übernommen:

• Marokko
• Tunesien
• Ägypten
• Cote d'Ivoire
• Kenia (Die anderen Länder der EAC/ostafrikanischen Gemeinschaft können dem Abkommen jederzeit beitreten)
• Ghana (derzeit liegt nur eine gemeinsame Absichtserklärung vor - das Abkommen wird noch verhandelt)
• Kamerun (derzeit liegt nur eine gemeinsame Absichtserklärung vor).

Mithilfe dieser Abkommen soll der bevorzugte Handel zwischen dem VK und den jeweiligen afrikanischen Ländern auch nach Ende der Übergangsphase fortgeführt werden können. 

Verhandlungen laufen noch

Mit einigen Ländern Afrika konnte das VK noch kein Abkommen abschließen. Die Verhandlungen über weitere Abkommen laufen derzeit noch. 

Was bedeuten die neuen Abkommen für Afrika?

Auch für die afrikanischen Länder bedeuten die neuen Abkommen Veränderungen. 

Ab dem 1. Januar 2021 müssen Unternehmen mit einer Produktionsstätte im VK und in Afrika die neuen Abkommen beachten und können nicht mehr auf die ursprünglichen EU-Abkommen zurückgreifen.

Unternehmen aus dem VK und Afrika können aber weiterhin von einem präferenzbegünstigten Handel profitieren, wenn das VK mit dem jeweiligen afrikanischen Staat ein Abkommen (zumeist Roll-over-Agreement) abgeschlossen hat (vgl. oben) und das Unternehmen die in dem jeweiligen Abkommen vereinbarten Regeln erfüllt. Unternehmen sollten sich deshalb mit dem Inhalt des ab dem 1. Januar 2021 geltenden Abkommens vertraut machen und vor allem die Ursprungsregeln und die dazu gehörige Präferenzkalkulation beachten und kennen. 

Sollte für das entsprechende Handelsgeschäft kein Abkommen oder Roll-over vorliegen, sollten sich Unternehmen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auseinandersetzen.

Das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ist ein handelspolitisches Instrument der EU, das den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den Ländern, die über keinen anderen präferenziellen Zugang zum EU-Markt verfügen, Zollermäßigungen oder sogar Zollfreiheiten gewährt. 

Ab dem 1. Januar 2021 können förderfähige Entwicklungsländer über das sog. UK Generalized Scheme of Preferences (UK-GSP) Handelspräferenzen erhalten. Zunächst (bis Ende 2022) wird das britische System für die Länder Präferenzen bereitstellen, die auch unter dem EU-APS Präferenzen erhalten. Eine aktualisierte Liste der APS-begünstigten Länder soll 2023 erscheinen. Es wird angestrebt, die Liste alle drei Jahre zu überprüfen und entsprechend angepasst zu veröffentlichen. 

Welche Länder von welchen Vorteilen profitieren, können Sie im UK-GSP nachlesen.

Um jedoch APS-Einfuhrzollsätze genießen zu können, müssen Waren aus einem APS-Land stammen. Das UK-GSP wird die gleichen Ursprungsregeln wie das EU-APS anwenden. Sollten Kontrollen ergeben, dass die Waren nicht den APS-Ursprungsregeln entsprechen, müssen die Importeure den Einfuhrzoll zum vollen Satz (ohne APS) zahlen. 

Um von den APS-Einfuhrzollsätzen zu profitieren, wird ein gültiger Ursprungsnachweis gefordert: APS-Formular A oder eine Ursprungserklärung. 

Weitere Informationen zum UK-GSP

• "Mind the gap"-Strategie
• Freihandelsabkommen
• Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA)

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) verlieren das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz sowie weitere handelsbezogene Abkommen ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich. Seit dem 1. Januar 2021 muss das VK eigene Abkommen mit Drittstaaten vorweisen. 

"Mind the gap"-Strategie

Die Schweiz hat im Rahmen der sog. "Mind-the-gap"-Strategie zahlreiche Abkommen mit dem VK geschlossen. Die Abkommen betreffen dabei folgende Bereiche: Handel, Migration, Straßen- und Luftverkehr, Versicherungen. 

Ziel dieser Strategie ist es, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten so weit wie möglich zu sichern.

Angestrebt wird zudem eine "Mind-the-gap-Plus"-Strategie, nach der die Zusammenarbeit zwischen dem VK und der Schweiz noch weiter ausgebaut und vertieft werden soll. 

Freihandelsabkommen

Am 11. Februar 2019 haben das VK und die Schweiz ein bilaterales Handelsabkommen(UK/Switzerland Trade Agreement) unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein sog. Roll-Over-Agreement. Das bestehende Abkommen mit der EU wurde in ein bilaterales Abkommen zwischen dem VK und der Schweiz unter Berücksichtigung und Übernahme der wesentlichen Vertragsinhalte überführt.

Durch die Übernahme der wesentlichen Inhalte soll gewährleistet werden, dass Unternehmen auch weiterhin unter Vorzugsbedingungen mit dem jeweiligen Drittstaat Handel betreiben können.

Zusammenfassung des Abkommens 

Kumulierung

Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 3 der Anlage zum Anhang des Handelsabkommens aufgeführt. Diese entsprechen im Grundsatz denjenigen der Anlage I des PEM-Übereinkommens. 

Im bilateralen Verkehr zwischen der Schweiz und dem VK kann mit Vormaterialien mit Ursprung Schweiz oder VK bilateral kumuliert werden. Bei Vormaterialien mit EU-Ursprung sieht es aber anders aus: Da die Ursprungsregeln des Abkommens zwischen der EU und dem VK nicht identisch mit denjenigen des Abkommens Schweiz - VK sind, ist eine Kumulation der Vormaterialien mit EU-Ursprung nicht möglich (vgl. 3.4.2 Handelsabkommen Schweiz - VK).

Im bilateralen Verkehr Schweiz-UK kann mit Vormaterialien mit Ursprung anderer Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens kumuliert werden, sofern zwischen den Parteien FHA bestehen, welche identische Ursprungsregeln vorsehen (vgl. 3.4.3 Schweiz-VK-Abkommen).

Ursprungsnachweise

Anerkannt werden die Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR.1 bzw. EURO-Med für Sendungen jeden Wertes und die Ursprungserklärung auf der Rechnung für Sendungen mit Ursprungswaren, deren Gesamtwert 6.000 Euro/10.300 CHF/5.700 GBP nicht überschreitet. 

Zudem erkennt das VK die schweizerische Ersatzursprungserklärung (Replacement Statement on Origin) im Rahmen des Systems registrierter Ausführer (REX) an. Im Gegenzug akzeptiert die Schweiz im VK ausgestellte Ersatzursprungserklärungen mit der UK-EORI-Nummer (Vgl. 7 Schweiz-VK-Abkommen).

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA)

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben sich darauf geeinigt, dass bestimmte Kapitel des MRA ihre Gültigkeit behalten:

• Kraftfahrzeuge

• Gute Laborpraxis (GLP)

• Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen

Es wird der Abschluss eines “traditionellen MRA“ angestrebt, um doppelte Konformitätsbewertungen zu vermeiden.

Quelle: The Incorporated Mutual Recognition Agreement (MRA), S. 26 ff. (ENG); Beziehung Schweiz-VK (DEU)

Weiterführende Informationen:

• Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem VK (tritt am 1. Januar 2021 in Kraft)
• Guidance/Leitlinien zum Handel mit der Schweiz ab dem 1. Januar 2021 vom 4. November 2020
• Absichtserklärung VK - Schweiz vom 20. Februar 2019
• Informationsblatt: Beziehung - Schweiz ab dem 1. Januar 2021

Von Stefanie Eich, Melanie Hoffmann

Bereits am 2. April 2019 haben das VK, Island und Norwegen ein Handelsabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen war jedoch nur eine Vorbereitung für einen möglichen EU-Austritt ohne Austrittsabkommen. Da das VK die EU mit einem Austrittsabkommen verlassen hat, wird das am 2. April 2019 vereinbarte Abkommen zwischen dem VK, Island und Norwegen nicht in Kraft treten. 

Aus diesem Grund hat das VK am 8. Dezember ein weiteres Abkommen mit Norwegen und Island unterzeichnet. Dieses Abkommen deckt den Warenhandel ab und soll sicherstellen, dass 95% des Warenhandels mit Norwegen und über 90% mit Island zollfrei bleiben. Das Abkommen ist lediglich ein Interimsabkommen, während das VK und die EWR-EFTA-Länder die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen im nächsten Jahr abschließen. 

Der britische Handel mit Island und Norwegen hatte im Jahr 2019 einen Wert von 27 Mrd. GBP, davon entfielen rund 20 Mrd. GBP auf den Warenhandel.

Quelle:

• Pressemitteilung des Department for International Trade
• Text des Abkommens
• Bericht über die Fortführung der Handelsbeziehung

• Warenhandel
• Weitere Informationen

Als das VK noch Mitglied der EU war, wurde die Handelsbeziehung durch folgende Vereinbarungen geregelt: Landwirtschaftsabkommen, Kohle- und Stahlabkommen und Zollunion. Mit dem Austritt aus der EU greifen die Regelungen für das VK nicht mehr. Ein Abkommen zwischen dem VK und Türkei soll nun die Beziehung beider Länder regeln, wobei sich viele Themen aus den bestehenden Regelungen zwischen der EU und der Türkei ergeben.

Das Handelsabkommen, welches seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet wird, deckt nicht nur Themen des Warenhandels, sondern regelt zudem auch den Umgang mit geistigem Eigentum, das öffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb sowie die Streitbeilegung. 

Warenhandel

Der Warenhandel soll weiterhin präferenzbegünstigt abgewickelt werden können. Die Präferenzzollsätze zwischen dem VK und der Türkei gelten weiterhin, sobald das Abkommen vollständig in Kraft tritt. Die Exporteure müssen jedoch die Herkunft der Ware nachweisen, um von den Vorzugstarifen profitieren zu können. Der Exporteur muss eine Ursprungserklärung ausstellen, die durchaus elektronisch erfolgen kann. Der Wortlaut der Erklärung ist festgelegt.

Welche Ursprungs- sowie Kumulierungsregeln Anwendung finden, können Sie im Protokoll über die Ursprungsregeln nachlesen. Dabei gelten jedoch einige dieser Regelungen nur vorübergehend.

Mehr dazu

Weitere Informationen

• Freihandelsabkommen VK-Türkei
• Handel ab dem 1. Januar 2021

• Abkommen mit der Andengemeinschaft
• Abkommen mit der Ländergruppe CARIFORUM
• Abkommen mit Zentralamerika
• Assoziierungsabkommen mit Chile

Wie die nachstehende Tabelle zeigt, ist der Handel mit Amerika für das Vereinigte Königreich (VK) nicht unbedeutend. 

Abkommen mit der Andengemeinschaft

Das Abkommen wurde bereits Mitte 2019 geschlossen, wobei vorerst nur Ecuador und Peru das Abkommen vollständig ratifiziert haben. Kolumbien hat das Abkommen dagegen noch nicht ratifiziert, ein Überbrückungsmechanismus wurde jedoch eingeführt. Das Abkommen tritt bilateral und individuell mit jedem Andenland in Kraft. 

Das Abkommen deckt dabei folgende Themen ab: Warenverkehr, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen. Das Abkommen zwischen dem VK und den Andenstaaten spiegelt zum größten Teil das Abkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft wider (vgl. Roll-Over). 

Präferenzzollsätze für den Warenhandel zwischen dem VK und den Andenländern gelten weiterhin, sobald dieses vollständig in Kraft ist bzw. unter Berücksichtigung der vorläufigen Anwendung/Überbrückungsmechanismen (vgl. oben). Um diese Präferenzen nutzen zu können, müssen die Ursprungsregeln des Abkommens beachtet werden.

Mehr dazu

Abkommen mit der Ländergruppe CARIFORUM

Das VK hat mit dem Handelsblock CARIFORUM ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterzeichnet. Keines der Länder hat das Abkommen bisher vollständig ratifiziert. Um die Kontinuität dennoch sicherzustellen, wurden Anwendungs- und Überbrückungsmechanismen eingeführt. 

Das WPA zielt vor allem darauf ab, den Handel sowie Investitionen zu fördern, ein nachhaltiges Wachstum zu generieren und die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. 

Das VK verpflichtet sich, einen sofortigen zollfreien und quotenfreien Zugang zu Waren zu gewährleisten, die aus den CARIFORUM-Staaten exportiert werden. Die CARIFORUM-Staaten verpflichten sich im Gegenzug zu einer schrittweisen Zollliberalisierung der Waren, wobei Ausnahmen für sensible Waren bestehen. 

Das WPA deckt neben dem Warenhandel auch folgende Themen ab: Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen. 

Mehr dazu 

Abkommen mit Zentralamerika

Das VK hat ein Assoziierungsabkommen mit 6 Staaten Zentralamerika geschlossen. Alle sechs Staaten haben das Abkommen bereits vollständig ratifiziert. Das Abkommen findet seit dem 1. Januar 2021 Anwendung. 

Das Abkommen spiegelt in weiten Teilen das Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika wider. Themen wie Warenverkehr, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen werden geregelt. 

Dank des Abkommens profitieren beide Vertragsparteien auch weiterhin von einem präferenzbegünstigten Handel. Zudem erlaubt das Abkommen auch weiterhin die Nutzung von EU-Materialien für Exporte in die zentralamerikanischen Länder. Wichtig: Beachten Sie hier die entsprechenden Ursprungs- und Kumulierungsregeln.

Weitere Informationen

Assoziierungsabkommen mit Chile

Das VK hat ein Assoziierungsabkommen mit Chile unterzeichnet, welches folgende Themen abdeckt: Warenhandel, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen. 

Chile hat das Abkommen bereits vollständig ratifiziert, so dass das Abkommen bereits Anwendung findet. Die Präferenzzollsätze zwischen dem VK und Chile gelten ebenfalls seit dem 1. Januar 2021. 

Weitere Informationen 

Von Melanie Hoffmann

Ab 1. Januar 2021 müssen die Briten eigene Handelsabkommen vorzeigen, wenn sie weiterhin von einem begünstigten Handel profitieren wollen. Die ersten Abkommen wurden bereits unterzeichnet und sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Zweites großes Abkommen für das VK

Das vorläufige Abkommen mit Kanada stellt für das VK das zweite große Handelsabkommen nach dem Brexit dar. Im Oktober wurde bereits ein Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet.

Am 21. November 2020 haben sich der britische Premier Boris Johnson und der kanadische Premierminister Justin Trudeau darauf verständigt, die derzeitige (vorläufige) Handelsvereinbarung zwischen der EU und Kanada (CETA) über den 31. Dezember 2020 hinaus fortzuführen. 

Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Roll-Over-Abkommen. Das bedeutet, dass das bestehende Abkommen der Europäischen Union (EU) und Kanada (vorläufige Anwendung) übernommen und in ein bilaterales Abkommen zwischen dem VK und Kanada umgewandelt wurde.

Tiefgründigeres Abkommen angestrebt

Verhandlungen über ein neues und tiefgründigeres Abkommen zwischen dem VK und Kanada sind jedoch geplant und sollen bereits 2021 starten. Dabei sollen auch Themen, wie zum Beispiel Digitalisierung und Umwelt in den Fokus rücken. 

Abkommen tritt am 1. Januar noch nicht in Kraft

Aufgrund laufender Verfahren wird das Abkommen zwischen dem VK und Kanada nicht zum 1. Januar 2021, sondern erst Anfang 2021 in Kraft treten. Um die Kontinuität der Handelsbedingungen in einer Reihe von Schlüsselbereichen sicherzustellen, haben beide Parteien eine Absichtserklärung unterzeichnet. Beispielsweise sollen die Präferenzzollsätze bereits zum 1. Januar 2021 Wirkung entfalten und Anwendung genießen. 

Quellen/Weiterführende Informationen:

• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums
• VK/Kanada - Abkommen (Text des Abkommens, ENG)
• Zusammenfassung des Abkommens
• Bericht zur Fortführung des Handels zwischen dem VK und Kanada
• MoU zwischen VK und Kanada - Vorläufige Anwendung des Abkommens

• Roll-Over-Abkommen
• Tiefgründigeres Abkommen angestrebt
• Anwendung des Abkommens

Am 15. Dezember 2020 unterzeichneten das Vereinigte Königreich (VK) und Mexiko ein Handelsabkommen zur Fortführung eines präferenzbegünstigten Handels. Damit soll auch nach Ende der Übergangsphase ein offener Marktzugang zwischen den Handelspartnern, dem VK und Mexiko, sichergestellt werden. 

Roll-Over-Abkommen

Hierbei handelt es sich um ein sog. Roll-Over-Agreement. Die Briten haben das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Mexiko in ein bilaterales Abkommen zwischen dem VK und Mexiko umgewandelt und dabei die wesentlichen Inhalte aus dem Abkommen EU-Mexiko beibehalten. 

Das Abkommen ist zudem ein wichtiger Schritt für das VK in Richtung Mitgliedschaft im sog. CPTPP.

Tiefgründigeres Abkommen angestrebt

Die Vereinbarung soll jedoch von vorübergehender Natur sein. Beide Länder haben sich dazu verpflichtet, im kommenden Jahr ein neues und vertiefteres Abkommen auszuhandeln, welches weit über das bestehende Abkommen (Roll-Over) hinausgehen soll. 

Anwendung des Abkommens

Das Abkommen kann aufgrund ausstehender Verfahren noch nicht zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Abkommen wird somit voraussichtlich erst Anfang 2021 in Kraft treten. 

Um die Auswirkungen zu minimieren, haben das VK sowie Mexiko vereinbart, dass die Handelsbedingungen für Zölle und Ursprungsregeln fortbestehen. Damit kann sichergestellt werden, dass für Waren, die ab dem 1. Januar 2021 aus Mexiko ins VK gelangen, Präferenzen erhalten. Bis zur Ratifizierung des Abkommens in Mexiko unterliegen Waren, die vom VK nach Mexiko geliefert werden, MFN-Zöllen. Nach Inkrafttreten des Abkommens können diese gezahlten Zölle aber zurückgefordert werden. Mehr dazu

Quellen/Weitere Informationen:

• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums
• Joint Statement
• Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Bezeichnungen für Spirituosen
•  

• Warum möchte das VK der Partnerschaft beitreten?
• Die transpazifische Partnerschaft

Zum ersten Mal traten das VK und alle elf Mitglieder des CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) zusammen, um über einen möglichen Beitritt des VK in die CPTPP-Partnerschaft zu sprechen. Sollte sich das VK für einen Beitritt entscheiden, muss das VK mit jedem CPTPP-Mitglied Verhandlungsgespräche führen. Die ersten vorbereitenden Gespräche haben bereits stattgefunden. 

Das VK sieht dabei eine umfassende Partnerschaft vor, die auch auf Themen wie digitaler Handel oder Dienstleistungen eingehen soll. 

Warum möchte das VK der Partnerschaft beitreten?

Aus Sicht des VK wäre eine Mitgliedschaft in dieser großen und dynamischen Freihandelszone ein Zeichen nach außen. Es soll zeigen, dass das VK bereit ist, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten und freien und fairen internationalen Handel zu betreiben. Hieraus könnte sich ein Ausbau der Handelsbeziehungen zu wichtigen Partnern, unter anderem in Amerika, ergeben. 

Sollte das VK der Freihandelszone beitreten, werden Zölle auf rund 95 Prozent der zwischen den Mitgliedern gehandelten Waren abgebaut. Dies kann eine Kostensenkung für die Unternehmen sowie neue wirtschaftliche Möglichkeiten für britische Unternehmen nach sich ziehen. 

Die transpazifische Partnerschaft

Die transpazifische Partnerschaft gilt als eine der größten und dynamischsten Freihandelszonen der Welt. Sie fußt auf einem Handelsabkommen zwischen Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. 

Das Abkommen steht für einen Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen, regelt dabei aber auch weitere Themen, wie zum Beispiel Rechte am geistigen Eigentum oder Fischerei. 

Weiterführende Informationen:

• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums

Von Melanie Hoffmann

Die erste Verhandlungsrunde startete am 6. Mai 2020 und umfasst rund 30 verschiedene Arbeitsgruppen. Die Verhandlungen werden zunächst über Videokonferenz geführt.

Die britische Handelsministerin Liz Truss und der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer betonten, dass die Verhandlungen hohe Priorität haben. Insbesondere die Briten messen einem Abkommen mit den USA angesichts des Brexit eine hohe Bedeutung zu. 

Grundlage für die Verhandlungen sind die jeweiligen Verhandlungsmandate. Zwar streben beide Staaten eine schnelle Einigung über ein Freihandelsabkommen an. Erfolgreiche und zügige Verhandlungen seien, so betonte Robert Lighthizer in einer Stellungnahme am 5. Mai 2020, gerade angesichts der Coronakrise und der daraus entstehenden Wirtschaftskrise, besonders wichtig. Die Verhandlungspositionen liegen jedoch in einigen Punkten weit auseinander, sodass nicht mit einem schnellen Abschluss zu rechnen sein dürfte. Streitpunkte könnten beispielsweise Lebensmittelstandards und das britische Gesundheitswesen NHS werden.

Landwirtschaft im Fokus 

Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft erhoffen sich die USA beispielsweise einen Zugang für Produkte wie gentechnisch behandelte Lebensmittel und Hormonfleisch, den die EU bisher abgelehnt hat. Das Vereinigte Königreich hofft unter anderem auf US-Zollsenkungen für Käse und schottischen Whisky. Von den geltenden Lebensmittelsicherheitsstandards und den Standards für Tiergesundheit will das Vereinigte Königreich jedoch nicht abweichen. 

Der britische Handelsbeauftragte für Nordamerika, Antony Phillipson, geht davon aus, dass die weiterhin auch für das Vereinigte Königreich geltenden US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminiumprodukte aus der EU und auf weitere Produkte aufgrund des Airbus-Streits zwischen der EU und den USA parallel zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ebenfalls diskutiert werden. 

Die USA hatten ihre Verhandlungsleitlinien für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bereits im März 2019 veröffentlicht.

Das Vereinigte Königreich legte seine Position im März 2020 vor.

• Das britische Verhandlungsmandat
• Langfristiges Ziel - Beitritt zum CPTPP
• Weiterführende Informationen

Durch den Austritt aus der Europäischen Union (EU) können die Briten eigene Freihandelsabkommen abschließen. Die Abkommen können nach dem Ende der Übergangsphase in Kraft treten, also ab 1. Januar 2021.

Die erste Verhandlungsrunde mit Australien fand zwischen dem 29. Juni und dem 10. Juli 2020 statt. Die zweite Runde folgte nun vom 21. September bis zum 2. Oktober. 

Das britische Verhandlungsmandat

Das Freihandelsabkommen soll neben dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen Kapitel zu den Themenkomplexen Dienstleistungen, Investitionen, digitaler Handel sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) enthalten.

Das Verhandlungsmandat nennt einige Bereiche, die für die Briten nicht zur Diskussion stehen.  Dazu zählen das öffentliche Gesundheitswesen NHS inklusive Arzneimittelpreises sowie Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit und Tierschutz.

Langfristiges Ziel - Beitritt zum CPTPP

Langfristiges Ziel der Briten ist es, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) beizutreten. Australien ist bereits Vertragsstaat des CPTPP. Die britische Regierung sieht die Verhandlungen mit Australien als einen wichtigen Schritt in Richtung Beitritt zum CPTPP.

Weiterführende Informationen

• Verhandlungsleitlinien der britischen Regierung für ein Abkommen mit Australien
• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums
• Gemeinsames Statement der britischen und australischen Handelsminister
• Statement zur 2. Verhandlungsrunde

Das Vereinigte Königreich (VK) strebt an, bis 2023 mit über 80 Prozent des Überseehandels ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Dies ist wichtig, um mit möglichst vielen Ländern auch nach der Übergangsphase einen reibungslosen und freien Handel führen zu können. 

Neben den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, Australien und Japan streben die Briten nun auch ein Abkommen mit Neuseeland an. Am 17. Juni 2020 haben Neuseeland und das VK die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Die erste Verhandlungsrunde sollte am 13. Juli beginnen.

Langfristiges Ziel der Briten ist es, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) beizutreten. Neuseeland ist bereits Vertragsstaat des CPTPP. Die britische Regierung sieht die Verhandlungen mit Neuseeland als einen wichtigen Schritt in Richtung Beitritt zum CPTPP.

Beziehung zwischen dem VK und Neuseeland

Das VK ist der sechstgrößte Handelspartner Neuseelands. Ein Freihandelsabkommen zwischen dem VK und Neuseeland könnte die Exporte vom VK nach Neuseeland um bis zu 100 Millionen Pfund steigern, wenn die Zölle weitestgehend abgebaut werden. 

Ein Freihandelsabkommen zwischen dem VK und Neuseeland würde folglich die Märkte offen halten, die zum Teil durch Corona eingeschränkt wurden.

Welche Themen werden in den Verhandlungen wichtig sein?

Das Freihandelsabkommen soll neben dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen auch weitere Kapitel  enthalten. Wichtige Themen werden unter anderem sein: 

• Digitalisierung,
• Produktstandards und Zertifizierung,
• Wettbewerbsrecht, 
• Öffentliches Beschaffungswesen,
• Geistiges Eigentum,
• Streitbeilegung,
• Nachhaltigkeit,
• Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU.

Quellen/weiterführende Informationen:

• Verhandlungsleitlinien der britischen Regierung für ein Abkommen mit Neuseeland
• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums
• Gemeinsames Statement der britischen und neuseeländischen Handelsminister
• Weitere Informationen aus Sicht Neuseelands