Neue Freihandelsabkommen für das Vereinigte Königreich

Die erste Verhandlungsrunde startete am 6. Mai 2020 und umfasst rund 30 verschiedene Arbeitsgruppen. Die Verhandlungen werden zunächst über Videokonferenz geführt.

Die britische Handelsministerin Liz Truss und der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer betonten, dass die Verhandlungen hohe Priorität haben. Insbesondere die Briten messen einem Abkommen mit den USA angesichts des Brexit eine hohe Bedeutung zu. 

Grundlage für die Verhandlungen sind die jeweiligen Verhandlungsmandate. Zwar streben beide Staaten eine schnelle Einigung über ein Freihandelsabkommen an. Erfolgreiche und zügige Verhandlungen seien, so betonte Robert Lighthizer in einer Stellungnahme am 5. Mai 2020, gerade angesichts der Coronakrise und der daraus entstehenden Wirtschaftskrise, besonders wichtig. Die Verhandlungspositionen liegen jedoch in einigen Punkten weit auseinander, sodass nicht mit einem schnellen Abschluss zu rechnen sein dürfte. Streitpunkte könnten beispielsweise Lebensmittelstandards und das britische Gesundheitswesen NHS werden.

Landwirtschaft im Fokus 

Insbesondere im Bereich der Landwirtschaft erhoffen sich die USA beispielsweise einen Zugang für Produkte wie gentechnisch behandelte Lebensmittel und Hormonfleisch, den die EU bisher abgelehnt hat. Das Vereinigte Königreich hofft unter anderem auf US-Zollsenkungen für Käse und schottischen Whisky. Von den geltenden Lebensmittelsicherheitsstandards und den Standards für Tiergesundheit will das Vereinigte Königreich jedoch nicht abweichen. 

Der britische Handelsbeauftragte für Nordamerika, Antony Phillipson, geht davon aus, dass die weiterhin auch für das Vereinigte Königreich geltenden US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminiumprodukte aus der EU und auf weitere Produkte aufgrund des Airbus-Streits zwischen der EU und den USA parallel zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ebenfalls diskutiert werden. 

Die USA hatten ihre Verhandlungsleitlinien für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bereits im März 2019 veröffentlicht.

Das Vereinigte Königreich legte seine Position im März 2020 vor.

Das Verhandlungsmandat ist im Vergleich zum Mandat für die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU deutlich weniger detailliert. Auffallend ist, dass die Briten Zugeständnisse von den USA erwarten, die sie selbst der EU nicht gewähren wollen. So fordert die britische Seite faire Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen, Umwelt- und Sozialstandards. Die Einhaltung dieses sogenannten Level Playing Fields soll durch einen Streitbeilegungsmechanismus abgesichert werden. Dieses Vorgehen wird in den Verhandlungen mit der EU explizit abgelehnt.

Zölle

Ziel ist eine Reduzierung bis hin zur Abschaffung von Zöllen, wobei jedoch Rücksicht auf besonders sensible Waren genommen werden soll. Das gilt insbesondere für landwirtschaftliche Produkte.

Ursprungsregeln

Zollfreiheit im Rahmen eines Freihandelsabkommens setzt die Einhaltung von Ursprungsregeln voraus. Die britische Position bleibt in diesem Zusammenhang vage. Das Mandat verweist lediglich auf „einfache und moderne Ursprungsregeln“, die die Bedürfnisse der britischen Industrie und etablierte Lieferketten berücksichtigen.

Zollkooperation

Auch im Bereich Zollkooperation bleiben die Ausführungen sehr allgemein. Angestrebt wird, dass sich beide Seiten zu effizienten und transparente Zollverfahren verpflichten.  

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Technische Handelshemmnisse sollen verringert, während gleichzeitig bestehende Sicherheits- und Qualitätsstandards nicht abgesenkt werden sollen. Die Briten streben zudem an, dass die Zertifizierung von Produkten vor dem Export in die USA im Vereinigten Königreich durchgeführt und entsprechende Konformitätsbewertungen anerkannt werden können.

Das Mandat verweist auf hohe britische Standards in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie Lebensmittelsicherheit, die beibehalten werden sollen.

Die Briten ziehen rote Linien

Das Verhandlungsmandat nennt einige Bereichen, die für die Briten nicht zur Diskussion stehen.  Dazu zählen das öffentliche Gesundheitswesen NHS und Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit sowie Tierschutz.

Die USA hatten bereits im März 2019 ihre Verhandlungsziele für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.

Von Stefanie Eich

Die erste Verhandlungsrunde startete am 9. Juni 2020 und umfasst sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen. Die Verhandlungen werden aufgrund der Corona-Pandemie zunächst per Videokonferenz geführt.

Durch den Brexit können die Briten nicht mehr vom bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) profitieren. Nach dem Ende der Übergangsphase soll deshalb ein eigenständiges Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Japan in Kraft treten.

JEFTA soll die Grundlage für das neue britisch-japanische Freihandelsabkommen bilden. Das neue Abkommen soll aber insbesondere in den Bereichen digitaler Handel und E-Commerce darüber hinausgehen. Langfristiges Ziel der Briten ist es, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) beizutreten.

Grundlage für die Verhandlungen sind die jeweiligen Verhandlungsmandate. Das Vereinigte Königreich hatte seine Position Mai 2020 im veröffentlicht.

Zwischen der Europäischen Union und Japan besteht seit 2019 ein Freihandelsabkommen (JEFTA). Durch den Austritt der Briten aus der EU verlieren Freihandelsabkommen nach dem Ende der Übergangsphase ihre Gültigkeit für das Vereinigte Königreich. Mit zahlreichen Handelspartnern konnten sich die Briten auf eine Übernahme der bestehenden Abkommen einigen (sogenanntes Roll-over). Mit Japan konnte eine solche Einigung bisher nicht erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund wollen die Briten ein neues Freihandelsabkommen mit Japan verhandeln. Grundlage für die Verhandlungen soll das Abkommen zwischen der EU und Japan sein (JEFTA).

Das Verhandlungsmandat bleibt jedoch sehr allgemein. So strebt die britische Regierung eine Reduzierung von Zöllen, wobei Rücksicht auf besonders sensible Waren genommen werden soll, sowie einfache und moderne Ursprungsregeln an. Es findet sich jedoch kein Verweis auf Regelungen, die im JEFTA enthalten sind.

Der Zeitplan wird knapp

Können sich beide Länder nicht bis zum Ende der Übergangsphase auf ein Abkommen einigen, können britische bzw. japanische Unternehmen nicht mehr von JEFTA profitieren. Dies gälte ab 1. Januar 2021, sofern die Übergangsphase nicht verlängert wird.

Quellen:

• Pressemitteilung der britischen Regierung vom 12. Mai 2020
• Verhandlungsziele

Die erste Verhandlungsrunde mit Australien beginnt am 29. Juni 2020. Die Verhandlungen werden aufgrund der Corona-Pandemie zunächst per Videokonferenz geführt.

Durch den Austritt aus der Europäischen Union (EU) können die Briten eigene Freihandelsabkommen abschließen. Die Abkommen können nach dem Ende der Übergangsphase in Kraft treten, also ab 1. Januar 2021.

Langfristiges Ziel der Briten ist es, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) beizutreten. Australien ist bereits Vertragsstaat des CPTPP. Die britische Regierung sieht die Verhandlungen mit Australien als einen wichtigen Schritt in Richtung Beitritt zum CPTPP.

Das britische Verhandlungsmandat

Das Freihandelsabkommen soll neben dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen Kapitel zu den Themenkomplexen Dienstleistungen, Investitionen, digitaler Handel sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) enthalten.

Das Verhandlungsmandat nennt einige Bereiche, die für die Briten nicht zur Diskussion stehen.  Dazu zählen das öffentliche Gesundheitswesen NHS inklusive Arzneimittelpreises sowie Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit und Tierschutz.

Quellen/weiterführende Informationen:

• Verhandlungsleitlinien der britischen Regierung für ein Abkommen mit Australien
• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums
• Gemeinsames Statement der britischen und australischen Handelsminister

Das Vereinigte Königreich (VK) strebt an, bis 2023 mit über 80 Prozent des Überseehandels ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Dies ist wichtig, um mit möglichst vielen Ländern auch nach der Übergangsphase einen reibungslosen und freien Handel führen zu können. 

Neben den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, Australien und Japan streben die Briten nun auch ein Abkommen mit Neuseeland an. Am 17. Juni 2020 haben Neuseeland und das VK die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Die erste Verhandlungsrunde sollte am 13. Juli beginnen.

Langfristiges Ziel der Briten ist es, dem „Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP) beizutreten. Neuseeland ist bereits Vertragsstaat des CPTPP. Die britische Regierung sieht die Verhandlungen mit Neuseeland als einen wichtigen Schritt in Richtung Beitritt zum CPTPP.

Beziehung zwischen dem VK und Neuseeland

Das VK ist der sechstgrößte Handelspartner Neuseelands. Ein Freihandelsabkommen zwischen dem VK und Neuseeland könnte die Exporte vom VK nach Neuseeland um bis zu 100 Millionen Pfund steigern, wenn die Zölle weitestgehend abgebaut werden. 

Ein Freihandelsabkommen zwischen dem VK und Neuseeland würde folglich die Märkte offen halten, die zum Teil durch Corona eingeschränkt wurden.

Welche Themen werden in den Verhandlungen wichtig sein?

Das Freihandelsabkommen soll neben dem Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen auch weitere Kapitel  enthalten. Wichtige Themen werden unter anderem sein: 

• Digitalisierung,
• Produktstandards und Zertifizierung,
• Wettbewerbsrecht, 
• Öffentliches Beschaffungswesen,
• Geistiges Eigentum,
• Streitbeilegung,
• Nachhaltigkeit,
• Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU.

Quellen/weiterführende Informationen:

• Verhandlungsleitlinien der britischen Regierung für ein Abkommen mit Neuseeland
• Pressemitteilung des britischen Handelsministeriums
• Gemeinsames Statement der britischen und neuseeländischen Handelsminister
• Weitere Informationen aus Sicht Neuseelands