Fördermaßnahmen

Ländervergleich Fördermaßnahmen

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02.01.2018

Argentinien fördert KMU und Gründer

Die Regierung Macri hat Restriktionen für den Devisen- und Kapitalverkehr wieder aufgehoben und zahlreiche andere Maßnahmen zur Deregulierung von Märkten und zur Vereinfachung der Verwaltung vorgenommen. Es gibt keine besonderen Vergünstigungen für ausländische Investoren, grundsätzlich aber auch keine Benachteiligung gegenüber lokalen Unternehmen.

Die Regierung fördert die Industrie durch günstige Kredite, Steuernachlässe für KMU, Steuerprämien für die Erhöhung der lokalen Wertschöpfung sowie durch die zollfreie Einfuhr von zahlreichen Investitionsgütern. Es existiert eine Vielzahl von Finanzierungsprogrammen, die Investitionen in bestimmten Bereichen fördern.

Das 2016 verabschiedete KMU-Gesetz (Ley Pyme, Gesetz Nr. 27.264, Programa de Recuperación Productiva) gewährt eine Reihe von Steuernachlässen und anderen Fördermaßnahmen für mittelständische Betriebe. Im Rahmen des im April 2017 in Kraft getretenen Gesetzes 27.349 (Ley de Apoyo al Capital Emprendedor) wurde eine neue Rechtsform eingerichtet, die Sociedad de Acciones Simplificada (SAS), die eine beschleunigte Firmengründung vollständig online und innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Staatliche Fonds können sich an Neugründungen beteiligen oder günstige Kredite für Gründer bereitstellen.

Eine geplante Steuerreform soll in den kommenden Jahren die Steuerbelastung vor allem für Unternehmen schrittweise senken. So soll die Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne von 35 auf 25 Prozent sinken. Auch über entsprechende harmonisierte Maßnahmen zur Senkung der Abgabenlast in Provinzen und Gemeinden wurde im November 2017 eine grundsätzliche Einigung zwischen der Nationalregierung und fast allen Provinzgouverneuren erzielt („Consenso Fiscal“).

Eine geplante Reform der Kapitalmarktgesetzgebung könnte die bisher verschwindend geringe Finanzierung aus lokalen Kapitalquellen in Schwung bringen und insbesondere für KMU den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Der gesetzliche Rahmen für öffentliche Investitionen mit privater Beteiligung wird durch das Ende 2016 verabschiedete PPP-Gesetz (Ley 27.328 und Durchführungsdekret 118/2017) sowie eine Reihe weiterer Gesetze auf Bundes- und Provinzebene bestimmt.

Bei öffentlichen Beschaffungen dürfen einheimische Anbieter bis zu 7 Prozent teurer sein als ausländische Firmen („Compre Argentino“). Einem neuen Gesetzentwurf zufolge soll der Vorteil für KMU auf bis zu 15 Prozent ausgeweitet werden. Für Großunternehmen soll der Angebotsvorteil von 5 auf 6 Prozent steigen.

Argentinien hat die Zollsätze für inzwischen 230 Investitionsgüter von 14 auf 2 Prozent gesenkt. Zudem erleichterte die Regierung die Einfuhr von gebrauchten Investitionsgütern und entsprechenden Ersatzteilen. Projekte für Forschung und Innovation fördert der staatliche Technologiefonds FONTAR und der Forschungsfonds FONCyT. Die klinische Forschung profitiert seit April 2017 von einer Beschleunigung der Zulassungsverfahren für klinische Tests.

Daneben existiert eine Reihe von Förderprogrammen für bestimmte Wirtschaftszweige. Eines der ältesten Förderregime gilt für den Bergbau, der seit 1993 im Rahmen des Gesetzes 24.196 (Ley de Inversiones Mineras) steuerliche Vorteile, 30 Jahre Steuerstabilität und Zollfreiheit für Ausrüstungsimporte genießt. Erneuerbare Energien (ohne Großwasserkraft) werden gefördert durch Zollfreiheit für Ausrüstungsimporte, beschleunigte Abschreibung, vorzeitige Rückerstattung der Mehrwertsteuer, steuerliche Absetzbarkeit von Finanzierungskosten sowie Steuerprämien für die Verwendung von Zulieferungen aus lokaler Wertschöpfung.

Eine besonders umfassende Förderung genießt die Softwarebranche durch ein Gesetz von 2004. Neben der landesweiten Förderung gibt es lokale Unterstützung für Technologiecluster in Buenos Aires und der Provinz Córdoba.

Anreize für die Erschließung der großen Schiefergasreserven in Patagonien verschaffen garantierte Stützpreise für den inländischen Erdgasabsatz. Einige gebrauchte Ausrüstungen, die für die Förderung von Erdöl und -gas von „kritischer Bedeutung“ sind, können komplett zollfrei importiert werden (Dekret 629/2017).

Neben den nationalen Fördermaßnahmen hat praktisch jede der 23 argentinischen Provinzen eigene Förderregime erlassen. Besonders ausgeprägt ist die Förderung in der Provinz Feuerland, die aus strategischen Gründen zu einer weitgehend zoll- und steuerfreien Sonderwirtschaftszone erklärt wurde.


Text: Carl Moses

02.01.2018

China: Verringerung der Körperschaftsteuer möglich

Die Zeiten, in denen China mit speziellen Steuervergünstigungen um ausländische Investoren warb, sind seit 2008 vorbei. Generell stehen ausländischen Firmen landesweit die gleichen Fördermöglichkeiten wie chinesischen Unternehmen offen - zumindest auf dem Papier. Diese sind nicht mehr an den Standort innerhalb von Sonderwirtschafts- oder Hochtechnologiezonen gebunden.

Die Regierung drängt auf die Umsetzung landesweit einheitlicher industrie- oder technologiespezifischer Förderprogramme für in- wie ausländische Unternehmen. Damit steuert sie dem jahrelangen Wildwuchs lokaler Steueranreize entgegen. In den vergangenen drei Jahren hat sich der Spielraum von Lokalregierungen deutlich verringert. Auf entgegen den Vorgaben der Zentralregierung - sei es aus Unkenntnis der Lokalbehörden oder anderen Gründen - gewährte Vergünstigungen besteht generell kein rechtlicher Anspruch. Bei (überraschendem) Entzug können sie daher auch nicht eingeklagt werden.

Für deutsche Unternehmen ist vor allem die landesweite Förderung qualifizierter High-Tech-Firmen interessant. Wer als solche anerkannt wird, kann den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent senken. Früher wurde die Anerkennung als High-Tech-Unternehmen trotz zentralstaatlicher Vorgaben regional unterschiedlich gehandhabt; inzwischen hat sich dies deutlich geändert.

Gefordert werden von High-Tech-Unternehmen unter anderem der Besitz geistiger Eigentumsrechte (IPR - Intellectual Property Rights), die Beschäftigung von mindestens 10 Prozent aller Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) sowie ein Anteil der FuE- an den Gesamtausgaben von mindestens 3 bis 5 Prozent in Abhängigkeit von der Firmengröße. Nicht mehr den IPR-Anforderungen genügen seit Anfang 2016 geistige Eigentumsrechte, die länger als fünf Jahre exklusiv an das sich bewerbende Unternehmen auslizenziert wurden.

Etwas einfacher ist der Bewerbungsprozess zur Anerkennung als steuerbegünstigtes Technology Advanced Service Enterprise (TASE). Um sich dafür zu qualifizieren, muss mindestens die Hälfte der Beschäftigten einen Collegeabschluss haben, zudem muss die Hälfte des Umsatzes durch anerkannte Technologiedienstleistungen erzielt werden. TASE sind jedoch nur in zehn Provinzen und fünf durch die Zentralregierung genehmigten Sondergebieten möglich. Die Steuervergünstigungen für TASE laufen zunächst bis 2018.

Darüber hinaus gibt es einen auf 20 Prozent reduzierten Steuersatz für Kleinunternehmen (mit maximal 300.000 Renminbi/RMB zu versteuernden Einnahmen pro Jahr) sowie zunächst bis Ende 2017 de facto 10 Prozent für Kleinstunternehmen (weniger als 200.000 RMB zu versteuerndes Einnahmen). Ebenfalls kann eine Steuerbefreiung für Infrastruktur-, Umwelt- und Wasserschutzprojekte beantragt werden.

Auch für qualifizierte Energieeinsparungs-Dienstleistungsfirmen ESCO (Energy Saving Company) und für IT- sowie Mikrochip-Unternehmen ist auf Antrag eine Reduzierung beziehungsweise Befreiung von der Körperschaftsteuer möglich. Darüber hinaus versucht China weiterhin, Unternehmen in die Westprovinzen zu lenken. Wer sich qualifiziert, kann eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15 Prozent erwarten.

Der Zugang zu staatlichen Forschungsgeldern wird für ausländische Unternehmen zwar besser, bleibt aber schwierig. Vorrangig kommen chinesische Firmen und Institutionen zum Zug. Bei gemeinsamen Projekten erhält daher in der Regel der chinesische Partner die Unterstützung. Ausnahmen bestätigen bislang eher die Regel. Auch die staatlich unterstützten und geförderten knapp über 2.500 Inkubatoren landesweit haben primär chinesische Technologie-Start-up-Firmen im Visier.

Zwar gibt es landesweit seit Oktober 2016 für ausländische Unternehmen, deren Geschäftsbereich nicht auf der Negativliste für ausländische Investoren steht, keinen Genehmigungsvorbehalt mehr, sondern lediglich eine Registrierungspflicht. Und auch Zusammenschlüsse und Aufkäufe, an denen ausländischen Investoren beteiligt sind, müssen in diesen Fällen seit 30. Juli 2017 nur noch registriert und nicht mehr genehmigt werden. Gleichzeitig macht die Existenz dieser Negativliste (neuester Stand: Juli 2017) aber deutlich, dass China weiterhin zwischen aus- und inländischen Firmen unterscheidet.

Weiterführende Informationen:


Text: Stefanie Schmitt und Corinne Abele

02.01.2018

Frankreich: Unterstützung von F&E als wichtiger Standortfaktor

Frankreich leistet sich eine Vielzahl von Instrumenten zur Investitionsförderung, die von inländischen wie ausländischen Investoren in Anspruch genommen werden können. Wesentliche Mechanismen sind Steuergutschriften, zinsvergünstigte Darlehen, direkte Subventionen für Ausrüstungen und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, Unterstützung bei Immobilienerwerb und Personalbeschaffung sowie in bestimmten Fällen Freistellung von der Sozialversicherung.

Drei Parameter bestimmen die grundsätzliche Förderfähigkeit beziehungsweise den möglichen Umfang der Investitionsförderung in Frankreich: Der Zweck des Vorhabens (Produktion, Forschung, Entwicklung und Innovation, Ausbildung etc.), die Standortwahl (es gibt prioritäre Zonen) sowie die Größe des investierenden Unternehmens. Inhaltlich stehen die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Mittelpunkt, daneben Aspekte der regionalen Förderung.

Das Instrumentarium gilt gleichermaßen für nationale und ausländische Unternehmen, auch in der Verfahrenspraxis bestehen keine Unterschiede. Alle fiskalischen Anreize stehen im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Kommission, insbesondere was die Bevorzugung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angeht.

Die staatliche Förderung besteht zuvorderst aus Darlehen und Steuergutschriften für die Intensivierung von Forschung & Entwicklung (F&E) sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Regionen und Gemeinden bieten darüber hinaus eigene Steuerbefreiungen oder spezielle Hilfen. KMU kommen in den Vorzug zinsgünstiger Darlehen. Für die Aus- und Weiterbildung gewährt das Arbeitsministerium Finanzhilfen, wobei ein Teil der Lohnnebenkosten übernommen wird.

Einer der wichtigsten Investitionsanreize ist die Raumordnungsprämie PAT (Prime d’Aménagement du Territoire). Die Bedingungen für diese Investitionshilfe variieren in Abhängigkeit der drei möglichen Arten einer Investition: Neugründung (mindestens 20 Beschäftigte und 3 Millionen Euro Investitionsvolumen), Erweiterung (20 Beschäftigte, wenn diese mindestens 50 Prozent der Gesamtbeschäftigten ausmachen, und 3 Millionen Euro Investitionsvolumen oder mindestens 40 Beschäftigte oder 10 Millionen Euro Investitionen) und Übernahme (50 Beschäftigte und 3 Millionen Euro Investitionsvolumen).

Steuerliche Förderung hat in Frankreich einen hohen Stellenwert. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes wurde zum 1. Januar 2013 der Crédit d‘impôt pour la compétitivité et l‘emploi (CICE, Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) eingeführt. Seit 2017 beträgt er 7 Prozent der Lohnsumme der von einem Unternehmen abhängig Beschäftigten, deren Lohn oder Gehalt maximal dem zweieinhalbfachen des nationalen Mindestlohnes SMIC entspricht. Für das Jahr 2015 wurden 2016 Gutschriften mit einer Gesamthöhe von rund 16 Milliarden Euro beantragt. Der CICE soll ab 2018 allerdings zum Teil durch eine Senkung der Sozialabgaben ersetzt werden.

Das seit 1983 bestehende System der Steuergutschriften für F&E-Investitionen (CIR - Crédit d’Impôt Recherche) wurde 2008 reformiert und auf ausländische Unternehmen ausgeweitet, wobei das Verfahren vereinfacht wurde. Die Steuergutschrift beträgt im Jahr 30 Prozent der F&E-Ausgaben bis zu einer Höchstgrenze von 100 Millionen Euro. Über dem Höchstwert beträgt der Satz 5 Prozent. Forschungskosten, die in Kooperation mit öffentlichen Laboratorien entstehen, sind bis zu 80 Prozent anrechenbar. Als F&E-Ausgaben gelten im Wesentlichen Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge, Betriebsausgaben und Kosten für die Einreichung und Pflege von Patenten.

Die F&E-Gutschrift wird von ausländischen Unternehmen als bedeutender Faktor für die Attraktivität Frankreichs als Investitionsstandort genannt. Vor allem KMU haben in den letzten Jahren mehr CIR in Anspruch genommen. Insgesamt nutzen über 20.000 Unternehmen das Instrument. Seit 2010 betragen die Steuergutschriften jährlich regelmäßig mehr als 5 Milliarden Euro.

Neben den nationalen Stellen besitzen auch viele Städte und Regionen eigene Investitionsförderstellen, die Unternehmen beraten und unterstützen - wie etwa die Agentur Paris Region Entreprises für den Großraum Paris. Seit 2002 besitzen zudem die Regionalräte die volle Autorität, eigene regionale Schemata für finanzielle Direkthilfen an Unternehmen zu entwickeln.

Mit der 2006 begonnenen Förderung von industriellen Kompetenzzentren bezweckt Frankreich nicht nur eine höhere wirtschaftliche Dynamik, sondern auch eine stärkere regionale Diversifikation. Die „pôles de compétitivité“ konzentrieren Unternehmen, private und öffentliche Investoren sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Das erklärte Ziel dieser 71 Cluster besteht darin, Synergien freizusetzen und gemeinsam marktfähige Innovationen voranzutreiben.

Weiterführende Informationen:


Text: Marcus Knupp

02.01.2018

Indien: Vergünstigungen für ausländische Investoren vorhanden

Für mehr Wachstum muss die Regierung auf eine nachhaltige Internationalisierung der Volkswirtschaft setzen. Vor allem in Bereichen wie dem Infrastrukturausbau sollen Ausländer wichtige Wachstumsimpulse setzen. Indien wirbt bei ausländischen Investoren mit den "3Ds", die das Land zu bieten hat: Demand (Nachfrage), Demografie und Demokratie.

Kernstück der wirtschaftspolitischen Strategie von Premierminister Narendra Modi ist die „Make in India"-Kampagne. Ziel ist die Förderung des verarbeitenden Gewerbes. Der Anteil der Produktion liegt in Indien aktuell bei gut 16 Prozent des BIP und soll bis 2022 auf 25 Prozent erhöht werden.

Eine weitere Belebung der Investitionen ist aus den Bemühungen der Regierung Modi um Wirtschaftsreformen zu erwarten. So wurde im Juli 2017 die größte Steuerreform (Goods and Services Tax, GST) seit der Öffnung der Wirtschaft 1991 umgesetzt. Bislang war das Steuersystem gekennzeichnet durch eine hohe Komplexität und eine Vielzahl regional unterschiedlicher Steuern. Die GST soll ein landesweit einheitliches System der indirekten Steuern schaffen und so für mehr Transparenz und Effizienz im inländischen Warenverkehr sorgen.

Ein wichtiger Schritt, das Investitionsklima zu verbessern, war ebenfalls die Änderung des Insolvenzgesetzes, welches ein komplexes Konstrukt aus sich überschneidenden Gesetzen und Zuständigkeiten war. Entsprechend war eine effiziente Abwicklung eines in Schieflage geratenen Unternehmens kaum durchführbar. Die neue Gesetzesvorlage soll Insolvenzen künftig effizienter regeln und vor allem Gläubiger entlasten.

Zusätzlich hat die indische Regierung 2015 ein Schnellverfahren für deutsche Firmen umgesetzt: weniger Behördengänge und Genehmigungen, das ist das Ziel. Diese Bemühungen gehen Hand in Hand mit anderen Erleichterungen in der Geschäftsabwicklung. Unternehmensgründungen sollen durch eine elektronische Variante des Genehmigungsverfahrens "INC-29" unbürokratischer und sicherer werden. "eBIZ" wird künftig ein elektronisches Verfahren sein, das ursprünglich 14 Einzelgenehmigungen staatlicher Stellen in ein einziges Formular zusammenfasst. Allerdings gibt es noch keine offiziellen Daten über den Erfolg dieser Maßnahmen.

Es wird nur noch in Ausnahmefällen zwischen indischen und ausländischen Investoren unterschieden. In vielen Branchen können sich ausländische Firmen zu 100 Prozent beteiligen. In bestimmten Sektoren allerdings sind ausländische Kapitalanlagen nicht oder nur bis zu einer Höchstgrenze möglich. Dazu gehören zum Beispiel Medien und Lotterien. Dies trifft auch auf das reine Finanzinvestment zu. Für Portfolioinvestitionen von Wagniskapitalgesellschaften oder institutionellen Investoren, die außerhalb von Indien sitzen, gelten nach Besitzstrukturen angepasste Obergrenzen und Regularien. Aus strukturpolitischer Sicht sind Auslandsinvestitionen jedoch generell erwünscht, weshalb entsprechende Hemmnisse in diesem Bereich abgebaut wurden.

Fördermaßnahmen werden in Indien unter anderem in Form von erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerbefreiungen sowie Vergünstigungen bei direkten und indirekten Steuern gewährt. Gefördert werden sollen in erster Linie neue Industrievorhaben, Infrastrukturprojekte und die Softwareindustrie sowie Forschung, Exporte und rückständige Regionen.

Steuerbegünstigungen erhält man in Indien vorwiegend in den Special Economic Zones (SEZ). Die damit verbundene Steuergesetzgebung mit Anreizen wurde im "Special Economic Zone Act 2005" in die Rechtspraxis aufgenommen und werden seither permanent überarbeitet. Die Hoffnung der indischen Regierung ist, über diese Zonen den Anteil der Exporte an der Wirtschaft zu steigern. Die Vergünstigungen sind daher an eine Exportverpflichtung geknüpft und zielen vor allem auf produzierende Unternehmen ab, die Infrastruktur aufbauen. Umworben werden insbesondere ausländische Investoren, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie sich in den Weltmärkten bereits bewährt haben.

Neben der zentralstaatlichen Förderung versucht jeder einzelne Bundesstaat durch eigene Subventionsrichtlinien und Steuererleichterungen seinerseits Investitionen anzuziehen. Die Hilfen sind meist abhängig von der Investitionssumme und der strategischen Bedeutung eines Projekts. Im Visier der Investitionsfördergesellschaften sind Vorhaben, die Infrastruktur und Bildung verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Begünstigungen verhandeln die betreffenden Unternehmen in der Regel individuell mit den Regierungen der jeweiligen Bundesstaaten. Angeboten werden unter anderem Subventionen sowie Erleichterungen bei Landnutzungsgebühren, Stempelsteuern und Stromtarifen.

Weiterführende Informationen:

Text: Heena Nazir

02.01.2018

Polen: Zukunftsorientierte Vorhaben haben bessere Chancen auf Förderung

Die bekundete Zurückhaltung könnte allerdings teilweise an der Verfügbarkeit von Fördermaßnahmen liegen. Bisher bietet Polen ein relativ umfangreiches Portfolio an Anreizen an. Dazu zählen direkte Zuschüsse, Steuernachlässe, Förderprogramme auf Basis von EU-Fonds oder auch die Vorbereitung von Investitionsflächen. Zusätzlich bieten die 14 vorhandenen Sonderwirtschaftszonen auch Unterstützung bei der administrativen Abwicklung des Investitionsprozesses und Vermittlung bei Gesprächen mit Bildungseinrichtungen zum Thema Fachkräfteausbildung oder teilweise sogar zum wunschgerechten Ausbau der Infrastruktur.

Allerdings laufen diese Programme allmählich aus. Das bestehende System, das bei der Festlegung des Unterstützungsportfolios fast ausschließlich die Investitionssumme sowie die Anzahl geschaffener Arbeitsplätze berücksichtigt, steht auf dem Prüfstand. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung will im Frühjahr 2018 einen neuen Kriterienkatalog vorlegen.

Aus den Ankündigungen geht hervor, dass zukunftsorientierte Vorhaben bessere Chancen auf höhere Förderung erhalten sollen. So ist angedacht, die Zahl der Arbeitsstellen nicht per se zu bewerten, sondern ihre Qualität: Besserbezahlte, anspruchsvollere Ingenieurstellen werden zum Beispiel höher bewertet werden als solche für einfache Bandarbeiter. Prämiert werden sollen auch innovative Branchen beziehungsweise die Herstellung innovativer Produkte, zum Beispiel aus den Bereichen Biochemie, IKT oder auch Elektromobilität. Heute schon werden zusätzliche Steuerabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gewährleistet. Eine Art Miniaktiengesellschaft sowie ein staatlicher Venture Capital Fonds sollen der dynamischen Gründerszene weiteren Auftrieb geben.

Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1,2 Millionen Euro zahlen zudem seit Anfang 2017 noch niedrigere Steuern. Ein weiteres Novum könnte der Einfluss der Standortwahl auf die Zuteilung von Förderungen haben. Bisher reduzierte sich dieser auf den maximalen Wert der Unterstützung in der Region - gemäß EU-Vorgaben. Nun will die polnische Regierung aber, dass Investoren mehr Aufmerksamkeit auf unterentwickelte Teile des Landes richten. In unternehmerischen Ballungsräumen, wie Nieder- und Oberschlesien, Groß- und Kleinpolen oder Pommern, wird demnach nur punktuell bis zur für die jeweilige Region geltenden Förderobergrenze der EU unterstützt.

Weiterführende Informationen:

Text: Michal Wozniak

02.01.2018

Russland: Schutz vor Rechtsänderungen soll auf 20 Jahre ausgedehnt werden

Russland versucht Investoren mit Förderinstrumenten wie dem sogenannten Sonderinvestitionsvertrag (SpezInvestKontrakt - SPIK) zu gewinnen. Das Industrieministerium bietet unter der Prämisse „Marktzugang im Tausch für Produktionslokalisierung“ für zehn Jahre gleichbleibende rechtliche Bedingungen, Steuervergünstigungen und Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Dafür müssen Investoren 750 Millionen Rubel (etwa 11,5 Millionen Euro) investieren, einen bestimmten Anteil ihrer Produktion lokalisieren und den Transfer von Technologie sicherstellen.

Bislang haben Investoren über 100 Anträge auf einen Sonderinvestitionsvertrag beim föderalen Ministerium für Industrie und Handel gestellt. Aber es gibt gerade einmal 13 Abschlüsse, weil die Verhandlungen individuell und aufwändig sind. An deutschen Unternehmen haben Claas, DMG Mori, Daimler und Wilo einen Sonderinvestitionsvertrag unterzeichnet.

Ab 1. Februar 2018 soll eine neue Version der Verordnung 719 die Kriterien für den Erhalt des Status eines Produkts "Made in Russia" neu definieren. Künftig unterliegen auch die Herstellung von Messgeräten, Aufzügen und radioelektronischer Geräte den Importsubstitutionsregeln. Daneben werden bestehende Lokalisierungsanforderungen verschärft. Zur Anerkennung eines Kfz als „Made in Russia“ wurden neue Mindestverarbeitungsschritte für Schlüsselkomponenten wie Motor, Getriebe und Elektronik festgelegt. Diese sollen schrittweise ab 2018 in Kraft treten.

Das Industrieministerium bessert den föderalen Sonderinvestitionsvertrag gerade nach. Mit dem SPIK 2.0 könnte die Anerkennung als lokaler Produzent künftig nicht mehr für einzelne Produktkategorien erfolgen, sondern der Status „Made in Russia“ könnte auf das gesamte Produktportfolio eines Unternehmens gewährt werden. Daneben soll der Zeitraum, in dem der Investor vor Rechtsänderungen geschützt ist, auf 20 Jahre ausgedehnt werden.

Die hohe Investitionssumme von 11,5 Millionen Euro schreckt allerdings viele Mittelständler ab, die an der Lokalisierung ihrer Produktion interessiert sind. Einige Regionalregierungen wie die von Perm und Nischni Nowgorod bieten daher regionale Sonderinvestitionsverträge an. Die Mindestinvestitionssumme liegt dort nur bei 300 Millionen Rubel (4,4 Millionen Euro), um speziell für kleinere Firmen attraktiv zu sein.

Die russische Regierung bietet neben dem Sonderinvestitionsvertrag noch weitere Investitionsförderinstrumente wie föderale Sonderwirtschaftszonen (SWZ), regionale Sonderwirtschaftsgebiete (TOR), Industrie- und Technoparks. SWZ bieten Investoren steuerliche Vergünstigungen sowie eine vorhandene Infrastruktur mit Straßen- und Schienenanbindung, Strom-, Gas- und Wasseranschluss.

Im Effektivitätsranking schneiden die staatliche SWZ Alabuga und die private Technopolis ChimGrad in Tatarstan regelmäßig am besten ab. Im nationalen Rating des Investitionsklimas, das die Agentur für strategische Initiativen (ASI) einmal pro Jahr durchführt, belegen die Republiken Tatarstan und Tschuwaschien sowie das Gebiet Moskau die vordersten Plätze.

In Russland herrscht ein chronischer Mangel an qualitativ guten Zulieferern. Um diesen Missstand zu beheben, wurde die Agentur für Mittelstandsentwicklung (Agentur MSP) ins Leben gerufen. Deren Aufgabe ist es, für ausländische Unternehmen geeignete Lieferanten zu suchen und deren Qualitätsniveau auf die Standards der Investoren zu heben. Die deutschen Unternehmen Schäffler, GEA und Wilo haben bereits eine Vereinbarung mit der Agentur MSP unterzeichnet.

Nicht nur bei Lieferanten, sondern auch bei Fachkräften gibt es Engpässe. Viele Unternehmen bilden ihre Spezialisten selbst und auf eigene Rechnung aus. Ab 1. Januar 2018 sind die Ausbildungskosten, darunter für Lehrmittel und Räumlichkeiten sowie die Ausbildungsvergütung, als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.

Um Russlands Stellung in der internationalen Wertschöpfungskette zu verbessern, wird der Export gefördert. Dazu wurden Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die die Bedingungen für die Herstellung von Exportprodukten mit ausländischen Komponenten verbessern. Bislang mussten Produzenten beim Export zwischen verschiedenen Steuervorteilen wie dem Erlass der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern oder Vergünstigungen bei Zöllen und Steuern auf importierte Komponenten auswählen. Mit der Änderung können beide Vorteile genutzt werden.


Wichtige Förderprogramme

Förderprogramm

Branche

Inhalt

Sonderwirtschaftszonen (föderale)

Industrieproduktion; Hightech und Innovationen; Flug-, See-, Binnenschifffahrtshäfen

Steuervergünstigungen; erhöhter Abschreibungsfaktor; Anerkennung von faktischen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in voller Höhe

Sonderentwicklungsgebiete (regionale) - Territorien der beschleunigten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung (TOR)

Industrieproduktion

Reduzierter Steuersatz auf Unternehmensgewinne; beschleunigte Erstattung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der Vermögensteuer und der Grundsteuer; Sonderregelung für Sozialversicherungsbeiträge

Sonderinvestitionsvertrag (SpezInvestKontrakt - SPIK)

Industrieproduktion

Föderaler Sonderinvestitionsvertrag: wird zwischen einem Investor und dem russischen Staat (vertreten durch das föderale Ministerium für Industrie und Handel) geschlossen; Regionaler Sonderinvestitionsvertrag: wird zwischen einem Investor und einer russischen Region geschlossen; Bietet steuerliche Vergünstigungen (Gewinnsteuersatz) und einen erhöhten Abschreibungssatz

Staatliche Garantien der Rechte ausländischer Kapitalanleger

 

Das föderale Gesetz Nr.160-FZ in der Fassung vom 5. Mai 2014 regelt die Eigentumsrechte an den von Unternehmen in der Russischen Föderation erworbenen oder neu errichteten Immobilien

 

Weiterführende Informationen:

Text: Hans-Jürgen Wittmann

02.01.2018

Südafrika hat etliche Steuererleichterungen eingerichtet

Den Großteil der Fördermittelprogramme verwaltet das Department of Trade and Industry (DTI). Eine weitere wichtige Förderinstitution ist die Industrial Development Corporation (IDC).

Bei Industrieinvestitionen in Neu- oder Erweiterungsvorhaben wird nach der „S12I Tax Incentive“ eine steuerlich wirksame Investment Allowance gewährt. Demnach können 35 bis 55 Prozent der Investitionssumme von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Der maximale Abzugsbetrag beläuft sich bei Neuinvestitionen auf 550 Millionen bis 900 Millionen Rand (R; 1 R = rund 0,08 US$; Stand: August 2017), bei Erweiterungsinvestitionen sind es 350 Millionen bis 550 Millionen R.

Für die Gewährung der Steuervergünstigung ist eine Mindestinvestitionssumme von 50 Millionen R bei Neuinvestitionen sowie von 30 Millionen R bei Erweiterungsmaßnahmen erforderlich. Zusätzlich kann auch eine Training Allowance für die Qualifizierung von Mitarbeitern gewährt werden.

Eine steuerliche Förderung ist weiterhin für Ausgaben im Bereich Forschung & Entwicklung möglich. So können 150 Prozent der entstandenen Kosten direkt als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Zudem besteht eine beschleunigte Abschreibungsmöglichkeit für zu Forschungszwecken beschaffte Kapitalgüter über drei Jahre (50:20:30). Besondere Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit gelten unter anderem auch für Investitionen in innerstädtische Immobilien (Neubau, Renovierung) und Energieeffizienz (0,95 R pro Kilowattstunde eingesparter Energie).


Förderprogramme des Department of Trade and Industry (DTI), Auswahl

Programm

Zielgruppe

Anreiz

AIS (Automotive Investment Scheme)

Unternehmen der Automobilindustrie einschließlich Zulieferer

Zuschuss von 20 bis 25% der Investitionskosten für Anlagen und Ausrüstungen, Sonderzuschuss von weiteren 5 bis 10% möglich

Agro-Processing Support Scheme (APSS)

Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie

Investitionszuschüsse in Höhe von 20 bis 30% bis zum Maximalbetrag von 20 Mio. R, Sonderzuschuss von 10% möglich

SPII (Support Programme for Industrial Innovation) – Process Development Scheme

Investitionen zur Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren von Kleinunternehmen bis 13 Mio. R Umsatz

Zuschuss in Höhe von 50% der Projektkosten, bei hohem B-BBEE Status *) bis zu 85%, maximale Förderung 2 Mio. R

SPII (Support Programme for Industrial Innovation) – Matching Scheme

Investitionen zur Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren für mittlere und größere Unternehmen

Zuschuss in Höhe von 50% der Projektkosten, bei hohem B-BBEE Status bis zu 75%, maximale Förderung 5 Mio. R

*) Broad-Based Black Economic Empowerment = Programm zur Gleichstellung von Bevölkerungsgruppen, die während der Apartheid benachteiligt waren
Quelle: DTI


Einen Schwerpunkt setzt die Regierung auf die Entwicklung neuer Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones, SEZ)


Sonderwirtschaftszonen in Südafrika

Ort

Provinz

Anmerkung

Coega (Port Elizabeth)

Eastern Cape

Direkter Anschluss an den Tiefseehafen Ngqura, 11.000 ha Fläche

East London

Eastern Cape

Nähe zur Automobilindustrie (Mercedes-Benz) und Verschiffungshafen

Richards Bay

KwaZulu-Natal

Anschluss an eigenen Tiefseehafen, Schwerpunkt auf Verarbeitung mineralischer Rohstoffe und Lebensmittel, IKT

Saldanha Bay

Western Cape

Soll Servicecenter für die Offshore-Öl- und Gasindustrie werden

Dube Tradeport

KwaZulu-Natal

Anschluss an den King Shaka International Airport in Durban, Schwerpunkt auf Logistik und Agrobusiness

O.R. Tambo International Airport, Johannesburg

Gauteng

Soll „Aerotropolis“ für Luftfahrt, Logistik und Platinverarbeitung werden

Maluti-a-Phofung (Harrismith)

Free State

Liegt am Transportkorridor Durban – Johannesburg, Schwerpunkt auf Logistik

Musina-Makhado

Limpopo

Liegt am Transportkorridor Südafrika – Simbabwe, Schwerpunkt auf Logistik und Rohstoffverarbeitung

Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest


Die Planungen für eine weitere SEZ in Atlantis bei Kapstadt sind weit fortgeschritten, diese soll vor allem Unternehmen für erneuerbare Energien anziehen.

In den SEZ gilt ein reduzierter Körperschaftsteuersatz von 15 statt der regulären 28 Prozent. Zudem gibt es für neu errichtete Gebäude eine Sonderabschreibung von 10 Prozent. Bei der Einstellung von Mitarbeitern können Lohnzuschüsse in Anspruch genommen werden. Ein weiterer Anreiz sind die Customs Controlled Areas, die innerhalb der SEZ eingerichtet werden können. Diese bieten Zoll- und Umsatzsteuerbefreiungen für Exportunternehmen. Ein zusätzlicher Vorteil der SEZ sind die One-Stop-Genehmigungsverfahren.

Ob die SEZ zum Erfolg werden, bleibt abzuwarten. Die bisherige Bilanz ist eher enttäuschend. So steht die seit 17 Jahren existierende Coega SEZ noch in weiten Teilen leer. Nur 40 Unternehmen sind bislang auf dem riesigen Areal aktiv. Allerdings fehlte es unter dem Vorgängermodell der Industrial Development Zones an den jetzt geltenden Fördermitteln, sodass das Interesse steigen dürfte.

Zusätzlich bieten auch die neun Provinzen des Landes Anreize, etwa zinsgünstige Kredite, reduzierte Mieten für Grundstücke und Gebäude oder Beratung und Hilfe bei der Standortsuche. Fördermittelberatung kann durch die Abteilung Trade & Investment South Africa des DTI in Anspruch genommen werden. Investoren können sich auch direkt an die regionalen Förderstellen wenden. Auf regionaler Ebene wird dann ein Förderpaket geschnürt, das auch die nationalen Maßnahmen enthält.

Weiterführende Informationen:


Text: Heiko Stumpf

02.01.2018

Tschechien gibt Steuernachlässe für Investitionen in Forschung und Ausbildung

Ein Standortvorteil Tschechiens ist die Förderung von Investitionsvorhaben aus staatlichen Quellen und EU-Fonds. Während bislang die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stand, ändern sich angesichts des Personalmangels die Prioritäten. Die Regierung will das Fördersystem umstellen und verstärkt Vorhaben mit höherer Wertschöpfung unterstützen. Ziel ist es, das Lohnniveau und damit den Lebensstandard anzuheben. Besonders förderwürdig sind Technologiezentren und zentrale Dienstleistungszentren.

Aktuell gewährt Tschechien Investitionsanreize in Form von Steuerferien oder direkten Zuschüssen für Projekte. Zudem profitieren Unternehmen von Steuernachlässen, wenn sie in Forschung und Ausbildung von Beschäftigten investieren. Darüber hinaus stellt Brüssel im Rahmen der EU-Struktur- und Investitionsfonds im Förderzeitraum 2014 bis 2020 über 24 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen schwerpunktmäßig in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, in die Armutsbekämpfung, in Forschung und Entwicklung sowie in Umweltschutzmaßnahmen. Zum Investitions- und Steuerrecht informieren wir Sie in der Reihe Recht kompakt Tschechien. Aktuelle Hinweise auf Gesetzesänderungen.

Konkrete Fördermaßnahmen in Tschechien beschreibt der GTAI-Bericht Nationale Investitionsförderung.


Staatliche Förderung von Investitionsvorhaben in Tschechien (Stand September 2017)

 

Mindestinvestition, sonstige Bedingungen

Staatliche Förderung
(in Tschechischen Kronen Kc)

Verarbeitende Industrie 

Investition in der Region I 1)

50 Mio. Kc (davon 25 Mio. Kc in neue Ausrüstungen), mindestens 20 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung; Region B 1): 100.000 Kc und 25%

Investition in der Region II 1)

100 Mio. Kc (davon 50 Mio. Kc in neue Ausrüstungen), mindestens 20 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre

begünstigte Industriezonen 2)

50 Mio. Kc (davon 25 Mio. Kc in neue Ausrüstungen), mindestens 20 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; 300.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz; gegebenenfalls Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Strategische Investition

500 Mio. Kc (davon 250 Mio. Kc in neue Ausrüstungen), mindestens 500 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; 10% Kostenübernahme für neue Ausrüstungen (maximal 1,5 Mrd. Kc); zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung, Region B 1): 100.000 Kc und 25% und in begünstigten Industriezonen 2): 300.000 Kc sowie gegebenenfalls Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Technologiezentren

in allen Kreisen (außer Prag)

10 Mio. Kc (davon 5 Mio. Kc in neue Ausrüstungen), mindestens 20 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung; Region B 1): 100.000 Kc und 25% und in begünstigten Industriezonen 2): 300.000 Kc sowie gegebenenfalls Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Strategische Investition in Technologiezentren

200 Mio. Kc (davon 100 Mio. Kc in neue Ausrüstungen), mindestens 100 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; 10% Kostenübernahme für neue Ausrüstungen (maximal 0,5 Mrd. Kc); zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung; Region B 1): 100.000 Kc und 25% und in begünstigten Industriezonen 2): 300.000 Kc sowie gegebenenfalls Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Zentren für strategische Dienstleistungen (SSC)

Software-Entwicklung und Datenzentren

Mindestens 20 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung; Region B 1): 100.000 Kc und 25% und in begünstigten Industriezonen 2): 300.000 Kc sowie mögliche Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Hightech-Reparaturzentren und SSC

Mindestens 70 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung; Region B 1): 100.000 Kc und 25% und in begünstigten Industriezonen 2): 300.000 Kc sowie mögliche Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Kundenzentren (Callcenter)

Mindestens 500 neue Arbeitsplätze

Ermäßigte Einkommensteuer für zehn Jahre; zusätzlich in Kreisen der Region A 1): 200.000 Kc für jeden neuen Arbeitsplatz und 50% Kostenübernahme für Weiterbildung; Region B 1): 100.000 Kc und 25% und in begünstigten Industriezonen 2): 300.000 Kc sowie mögliche Befreiung von Grund- und Immobiliensteuer für fünf Jahre

Wechselkurs: Tschechische Krone Kc; Kurs am 20.10.17: 1 Euro = 25,72 Kc
1) Region A: 18 Kreise in Nordwestböhmen, Mährisch-Schlesien und Südmähren, deren Arbeitslosenquote um 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt; Region B: 15 Kreise in Nordwestböhmen, Mährisch-Schlesien und Südmähren, deren Arbeitslosenquote um 25 bis 50 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt; Region I: alle Kreise der Regionen A und B sowie ausgewählte Kreise, die von der Regierung für besondere Strukturhilfen bestimmt wurden; Region II: alle übrigen Kreise außer Prag; 2) Industriezonen Ostrava-Mosnov, Most-Joseph und Holesov (Bezirk Zlin)
Quellen: CzechInvest; Gesetze


Text: Gerit Schulze

02.01.2018

Türkei hat Förderung von Forschung und Entwicklung ausgeweitet

Das türkische Investitionsfördersystem kennt keine besonderen Vergünstigungen für ausländische Unternehmen. Diese bedürfen auch keiner besonderen Genehmigung und unterliegen bezüglich Gründung und Förderung denselben Vorschriften, die auch für einheimische Firmen gelten. Ausländische Investitionen in der Türkei erfolgen größtenteils über eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH = „Limited Sirketi“) nach türkischem Recht.

Die Grundlage des seit 2012 geltenden türkischen Investitionsförderungssystems bildet der Ministerratsbeschluss Nr. 2012/3305 über „Staatshilfen für Investitionen“ vom 15. Juni 2012 (Staatsanzeiger "Resmi Gazete" Nr. 28328 vom 19. Juni 2012). Das System ist stark auf die Regionalförderung fokussiert, um die immer noch sehr großen Entwicklungsunterschiede zwischen den östlichen und westlichen Gebieten des Landes abzubauen. Das Anreizsystem besteht aus vier Säulen. Abhängig von der Region und der Art der Investitionen können akkumulierte Vergünstigungen bis zu 116 Prozent der geplanten Investitionssumme in Anspruch genommen werden.

Die vier Säulen des Investitionsförderungssystems sind die allgemeine Investitionsförderung, die regionale Investitionsförderung, die Förderung von Großprojekten und die Förderung von strategischen Investitionen. Die Regionalförderung unterscheidet sechs Förderzonen. Auf dieser Grundlage erhalten Investoren in der Förderzone 6 die höchsten Vergünstigungen und in den Zonen 1 und 2 die niedrigsten.

Die zur Förderzone 6 zählenden 15 Provinzen liegen alle in den strukturschwachen Gebieten in Ost- und Südostanatolien. Unternehmen, die in den sogenannten organisierten Industriezonen investieren, erhalten zusätzliche Vergünstigungen. Um diese Förderungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Investoren im Besitz eines Investitionsförderungszertifikats sein, das beim Wirtschaftsministerium beantragt werden kann.

Die staatliche Mittelstandförderung enthält sechs Programme, die Folgendes umfassen: Projektförderung, Anpassung an internationale Produkt- und Berufsstandards, Forschung und Entwicklung, Neueinstellungen und allgemeine Förderung, etwa Messebeteiligungen. Zuständig ist die Förderagentur KOSGEB im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie. Gefördert werden können Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme bis 25 Millionen TL.

Die Agentur bietet neben der Vermittlung staatlicher Unterstützung auch Beratung und Schulung in vielen Bereichen sowie eine kostenlose Analyse, Prüfung und Qualitätsmessung von Produkten an und vermittelt Geschäftspartner. Durch KOSGEB geförderte Kredite und Zinsunterstützungen können über Geschäftsbanken beantragt und abgerufen werden.

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft zu stärken und die Importabhängigkeit bei zahlreichen Vorprodukten zu verringern, soll die Innovationsfähigkeit erhöht werden. Aktivitäten zu Forschung und Entwicklung (F&E) können deshalb ebenfalls durch Steuernachlässe und Befreiung von Sozialabgaben und Gebühren gefördert werden. Grundlage ist das Gesetz 5746 aus dem Jahr 2008, das durch Gesetz Nr. 6676 vom Februar 2016 ergänzt wurde. Damit wurden zusätzlich zu den Technologieentwicklungszonen und F&E-Zentren auch Designzentren in die Förderung aufgenommen.

Neben der bis zu 100-prozentigen Abzugsfähigkeit der F&E-Ausgaben von der Körperschafts- beziehungsweise Einkommensteuer ist das Personal für 80 Prozent (bei promovierten Mitarbeitern 90 Prozent) seines Gehaltes von der Einkommensteuer befreit. Zudem können für diese Mitarbeiter 50 Prozent des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung für eine Dauer von fünf Jahren erlassen werden.

Auch die Exportwirtschaft profitiert von staatlichen Beihilfen. So gibt es beispielsweise spezielle Subventionen für Investitionen in den Freizonen und sonstigen Sonderzonen.


Weiterführende Informationen:


Text: Necip C. Bagoglu

02.01.2018

USA: Verschiedenste Steuererleichterungen möglich

Ausländische Investitionen sind in den USA gerne gesehen. Beschränkungen gibt es vor allem in sensiblen Bereichen wie der Rüstungsindustrie, Teilen der Energiewirtschaft, dem Kommunikationssektor, dem Kredit- und Versicherungswesen und beim Landerwerb. Kapital- und Gewinntransfers sind nicht beschränkt. Bei bestimmten Geschäften wie Fusionen oder dem Anteilserwerb ab bestimmten Größenordnungen sind Anzeige- und Anmeldeerfordernisse zu beachten, siehe auch "Investitionsrecht in USA".

Auf Ebene der Bundesregierung gibt es eine Reihe von Fördermöglichkeiten, die von der Unterstützung bei der Mitarbeiterentwicklung über Hilfen für Maßnahmen der Energieeffizienz bis hin zu branchenspezifischen Fördermöglichkeiten reichen. Von der US-Bundesregierung werden Subventionsprogramme angeboten. Allgemeine Informationen zu Förderanreizen bietet die Investitionsförderagentur SelectUSA. Sie sieht sich als Koordinatorin verschiedener Regierungsagenturen und als ersten Anlaufpunkt für Investoren. Die Agentur hat Programme und Förderungen der Bundes- und Bundesstaatenebene zusammengestellt. Dazu gehört beispielsweise die Fördermöglichkeit für Investitionen in erneuerbare Energien.

Die Agentur stellt auch den Kontakt zu den regionalen und lokalen Förderstellen der USA her. Zentrale Ansprechpartner sind die jeweiligen „Economic Development Agencies“ (EDA), die es in den US-Bundesstaaten und in vielen Städten und Gemeinden gibt. Sie informieren und unterstützen bei der Ansiedlung. Priorität haben unter anderem Projekte, die Arbeitsplätze zum Beispiel im verarbeitenden Gewerbe schaffen oder die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Kleine und mittlere Unternehmen unterstützt das Netz der Small Business Administration mit Dienstleistungen wie Beratungen und Finanzierungshilfen, etwa durch Garantien für Darlehen, die andere Kreditgeber gewähren.

Investoren in den USA können eine Reihe von Steuererleichterungen beanspruchen (tax credits), zum Beispiel Steuernachlässe für Zahlungen ausländischer Steuern oder für die Beschäftigung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen. Wegen der Komplexität - und auch um keine Steuerverpflichtungen zu übersehen - empfiehlt es sich, Steuerberater hinzuzuziehen.

Ein weiteres Förderinstrument sind Foreign Trade Zones: Wirtschaftszonen, die nicht als US-Zollgebiet behandelt werden. Ausländische Waren können ohne formelle Zollabfertigung und ohne die Zahlung von Einfuhrzöllen oder Verbrauchsteuern in eine Foreign Trade Zone verbracht, dort gelagert oder verarbeitet und gegebenenfalls wieder ausgeführt werden, siehe dazu auch "Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren - USA".

Viele der Förderungen im Land liegen auf Ebene der Bundesstaaten, wo sich auch Fördergesellschaften finden. Die Angebote sind regional unterschiedlich. Dazu gehören üblicherweise Steuervergünstigungen, Investitionszuschüsse oder günstige Finanzierungen. Als attraktiv gelten Investitionen, die Arbeitsplätze oder Ausbildungen mit sich bringen. Viele Bundesstaaten bieten als Fördermaßnahmen sogenannte Industrial Revenue Bonds oder Industrial Development Bonds, also Sicherheiten für kreditwürdige Unternehmen, um den Betrieb auszubauen.

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewähren zahlreiche Staaten Steuergutschriften. Voraussetzung ist teilweise eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen oder eine gewisse Höhe von Investitionen oder Einkommen. Auch Forschungsprojekte oder die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern unterstützen einige Bundesstaaten.

Beim Engagement in den USA ist eine Vielzahl rechtlicher Bestimmungen auf verschiedenen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen zu beachten. Vor Ort helfen die Auslandshandelskammern bei der Suche nach Anwalts- und Steuerberatungsbüros oder bei der Standortentscheidung.

Weiterführende Informationen:


Text: Eva Korfanty-Schiller

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