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28.02.2019

Auslandsfirmen in China weiter benachteiligt

Große Diskrepanz zwischen Versprechungen und Taten / Von Stefanie Schmitt

Beijing (GTAI) - Im Jahr 2018 feierte China 40 Jahre Öffnung und Reformpolitik. Ein offener Markt ist das Land deshalb noch lange nicht.

Seit 1978 hat das Land einen historisch beispiellosen Wirtschaftsaufschwung genommen und sich von quasi Null kommend zur zweitgrößten Volkswirtschaft und zur weltgrößten Außenhandelsnation entwickelt. Doch ein offenes Land ist China deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil nimmt die Volksrepublik auf dem Index of Economic Freedom 2019 Rang 100 von 180 betrachteten Ländern ein und fällt damit in die Kategorie der größtenteils unfreien Volkswirtschaften.

Daran haben weder die schlagzeilenträchtige Rede von Staatspräsident Xi Jinping auf dem Wirtschaftsforum in Davos 2017, als dieser wortreich für den Freihandel focht, etwas geändert noch die vielen anderen wohlklingenden Maßnahmenpakete und Versprechen, mit denen chinesische Staatsvertreter immer wieder an die Öffentlichkeit gingen. Entsprechend bewerteten 55 Prozent der von der Deutschen Handelskammer in Beijing im Rahmen der Umfrage zum Geschäftsklimaindex 2018/19 befragten Unternehmen die seit Davos ergriffenen Öffnungsmaßnahmen als unzureichend; nur 24,8 Prozent hielten sie für ausreichend.

Entwicklung des Außenhandels China, USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien (in Mrd. US$; Anteile am Welthandel in %)
1995 2000 2005 2010 2015 2016 2017
Welt 9.608 13.019 21.140 30.987 33.280 32.221 33.242
darunter
China 281 481 1.447 3.081 4.096 3.686 4.240
Anteil 2,9 3,7 6,8 9,9 12,3 11,7 12,8
USA 1.390 2.068 2.737 3.402 4.031 3.923 4.191
Anteil 14,5 15,9 12,9 11,0 12,1 12,2 12,6
Deutschland 988 1.050 1.757 2.338 2.386 2.401 2.614
Anteil 10,3 8,1 8,3 7,5 7,2 7,5 7,9
Japan 779 859 1.111 1.464 1.250 1.252 1.370
Anteil 8,1 6,6 5,3 4,7 3,8 3,9 4,1
Frankreich 557 602 915 1.118 1.063 1.049 1.142
Anteil 2,4 4,6 4,3 3,6 3,2 3,3 3,4
Großbritannien 495 674 928 1.053 1.097 1.052 1.088
Anteil 5,2 5,2 4,4 3,4 3,3 3,3 3,3

Quellen: UN Comtrade; GTAI-Berechnung

Mangelhafte Marktöffnung bildet Nährboden für Handelskonflikte

Seit 2004 legt die Europäische Handelskammer jedes Jahr einen dicken Katalog mit Vorschlägen vor, deren Umsetzung dazu beitragen könnte, es ausländischen Unternehmen im Land leichter zu machen und zugleich die Effizienz der Wirtschaft zu steigern. Auch der jüngste, im September 2018 veröffentlichte Bericht beklagt erneut die unzureichende Umsetzung des Versprechens, die Wirtschaft zu liberalisieren. Nicht zuletzt sei die mangelhafte Marktöffnung der Grund für den eskalierenden Handelskrieg zwischen China und den USA, betonte der Vorsitzende Mats Harborn auf der damaligen Pressekonferenz.

Der Wunsch oder die Forderung nach gleichen Spielregeln für in- und ausländische Unternehmen in China selbst sowie nach mehr Reziprozität, also gleichen Rechten für ausländische Firmen in China wie sie chinesische Investoren im Ausland, etwa in der Europäischen Union oder in Deutschland, genießen, wird auch von Politikern und Verbandsvertretern immer wieder und neuerdings mit zunehmenden Nachdruck an die chinesische Seite herangetragen. Als einer der letzten hochrangigen Vertreter aus Deutschland rief beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Dezember 2018 bei seinem China-Besuch zu wechselseitiger Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb auf.

Zahlreiche Beispiele für fehlende Reziprozität

Die Liste an Beispielen für ungleiche Behandlungspraxis ist lang. Warum zum Beispiel dürfen chinesische Baufirmen im Ausland mitsamt ihren Arbeitern riesige Infrastrukturprojekte durchführen, während es internationalen Baufirmen in China nicht einmal gestattet ist, ohne chinesischen Partner ein Häuschen zu errichten? Warum kann ein chinesisches Unternehmen in Deutschland eine Bank zu 100 Prozent übernehmen, während dies umgekehrt unmöglich ist?

Warum dürfen chinesische Architekturbüros im Ausland eigenständig Projekte realisieren, während ausländische Architekten in China zur Zusammenarbeit mit lokalen Design-Instituten gezwungen sind? Warum können chinesische Rechtsanwälte in Deutschland Kanzleien gründen und deutsche qualifizierte Anwälte aufnehmen, ohne dass diese ihre Anwaltslizenz verlieren, während deutsche Anwälte in China nur in Repräsentationsbüros tätig sein dürfen und chinesische Anwälte, die sie einstellen, ihre Lizenz stornieren müssen?

Nach wie vor werden ausländische Unternehmen in China gegenüber einheimischen Firmen diskriminiert, und dies nicht zuletzt, wenn es um staatliche Aufträge oder um den Zugang zu staatlichen Fördergeldern geht. Hinzu kommen vielfach Marktzugangsbarrieren, und wer auf dem Markt ist, konkurriert nicht selten mit staatlich subventionierten Wettbewerbern. Ganz zu schweigen von Defiziten beim Schutz des geistigen Eigentums oder der Zwang zum Technologietransfer.

Deutsche Firmen dennoch gut im Geschäft

Dessen ungeachtet dürfen all diese Zahlen und Fakten eines nicht vergessen machen: Seit 2016 ist China für Deutschland wichtigster Handelspartner; 2018 bezog Deutschland laut DeStatis Waren im Wert von 125,3 Milliarden US-Dollar (US$) aus China, umgekehrt lieferte die Bundesrepublik Güter im Wert von 109,9 Milliarden in die Volksrepublik. Das deutsche Defizit lag daher bei 15,3 Milliarden US$.

Dass China seinerseits ein Defizit im Handel mit Deutschland ausweist, liegt an der Rolle Hongkongs als großer Re-Exporteur. Waren, die über Hongkong als Re-Exporte nach Deutschland kommen, werden von der chinesischen Statistik als Exporte nach Hongkong erfasst, auf deutscher Seite sind dies aber Importe aus dem Ursprungsland China. Chinesische Ausfuhren nach Deutschland werden daher grundsätzlich als zu niedrig ausgewiesen.

Deutscher Außenhandel mit China (in Mio. US$, Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %)
2016 2017 2018 Veränd.
Deutsche Exporte 84.112 97.502 109.917 12,7
Deutsche Importe 104.119 115.192 125.254 8,7

Quelle: DeStatis

Nach wie vor ist der chinesische Markt von einer Attraktivität, die die Firmen so manche Kröte schlucken lässt, zumal nicht wenige in der Vergangenheit gute bis glänzende Geschäfte gemacht haben, selbst wenn die Stimmung heute etwas eingetrübt ist. Experten sprechen sogar in manchen Branchen (etwa im Automobilbereich) bereits von einer problematischen Abhängigkeit. Allein Volkswagen beispielsweise verkauft rund 40 Prozent seiner Automobile in der Volksrepublik.

Umgekehrt gab und gibt es aber auch immer wieder Fälle von Unternehmen, die in China viel Geld verloren und sich letztlich wieder vom Markt zurückgezogen haben - nicht selten aus Gründen unfreiwilligen Know-how-Transfers.

Kleine Hoffnungsschimmer

Umso mehr begrüßt werden vor diesem Hintergrund einzelne Öffnungsschritte, wie sie etwa 2018 in Form der schrittweisen Aufhebung des Joint-Ventures-Zwangs für die Kfz-Industrie gefeiert wurden. Seither ist BMW als erster ausländischer Automobilkonzern im Begriff, die Mehrheit an seinem Joint-Venture zu übernehmen.

Generell dürften die Auswirkungen für die Automobilindustrie jedoch überschaubar bleiben. Denn in den Augen von Kritikern kommen sie viel zu spät. Der "Kuchen" im konventionellen Kfz-Markt ist mehr oder weniger verteilt, die Fabriken stehen, und die ausländischen Autobauer sind mit langjährigen Verträgen an ihre staatlichen Joint-Venture-Partner gebunden. Darüber hinaus ist die Aufhebung des Joint-Venture-Zwangs das eine - doch was nützt eine 100prozentige Tochter, wenn diese keine Produktionslizenz erhält? Tatsächlich erfolgt die Vergabe dieser Lizenzen neuerdings sehr restriktiv und quasi ausschließlich an die Hersteller von Elektrofahrzeugen.

Zusatzinformationen

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in der Region.

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China Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Investitionen (Inland), Investitionsklima, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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