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22.06.2018

China verlängert Frist für Umsetzung von VPN-Verbot

Aufgrund komplexer Anforderungen hat das MIIT die Frist bis März 2019 verschoben / Von Corinne Abele

Shanghai (GTAI) - Nach und nach möchte China Virtual Private Networks (VPN) beschränken. Nun wurde eine neue Frist bis März 2019 gesetzt. Im Visier der Regierung stehen Kennern zufolge vor allem VPN, die über das Internet Verbindungen zu in China nicht abrufbaren Seiten und Services ermöglichen und weniger firmeninterne VPN, die auf den (auch grenzüberschreitenden) Datenaustausch innerhalb einer Unternehmensgruppe beschränkt sind. Doch auch diese müssen gesetzeskonform aufgesetzt sein.

Nicht erst mit Erlass des Cybersecurity-Gesetzes zum 1. Juni 2017 kontrolliert China die Nutzung des Internets im Land. Ein Dorn im Auge war und ist der Einsatz von VPN schon lange. Bislang fand dieser häufig außerhalb des rechtlichen Rahmens statt, wurde aber nicht weiter geahndet. Dies wird sich über kurz oder lang ändern. Bereits zum März 2018 hatte die Regierung angekündigt, regelwidrig eingesetzte VPN abzuschalten. Bislang ist dies kaum erfolgt. Nun hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) eine neue Frist bis März 2019 gesetzt. Bis dahin hat das MIIT die Phase der Marktsäuberung von VPN verlängert.

Komplexe Aufgabe macht Fristverlängerung notwendig

Klar formuliert die MIIT-Mitteilung "Notice on Further Advancing the Clean-up of the Internet-access Market in China", welche Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der Marktsäuberung von VPN die ihm nachgeordnete China Academy of Information and Communications Technology (CAICT) zu übernehmen hat: Sie muss den Prozess durch entsprechende technologische Maßnahmen unterstützen, durch die Analyse umfangreicher Daten die Entwicklung begleiten sowie Unregelmäßigkeiten dem MIIT berichten.

Ebenfalls wird jedes Unternehmen, das Internetzugangsdienstleistungen anbietet, aufgefordert, sich gesetzeskonform zu verhalten. Kooperationen mit Firmen, die nicht gesetzeskonform arbeiten, sollen künftig eingestellt werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die CAICT im März 2018 eine Allianz zur grenzüberschreitenden Datenkommunikation (CDTIA - Cross-border Data Telecommunications Industry Alliance) gegründet. Ziel ist die Selbstregulierung und das Monitoring durch die Industrie. Geleitet wird die Allianz von China Telecom, China Unicom, und China Mobile. Ausländische Unternehmen können (voraussichtlich ab diesem Herbst) einen Beobachterstatus erhalten.

Doch welche Unregelmäßigkeiten oder Verstöße werden künftig geahndet? Bereits seit 2003 hatte China schrittweise mit Beschränkungen für Telekommunikationsdienstleistungen begonnen. Allerdings wurden sie Branchenkennern zufolge nicht streng umgesetzt. Parallel zum gewaltigen Fortschritt von Mobilkommunikation und Internet wurden auch die rechtlichen Beschränkungen immer wieder erhöht. Das Cybersecurity-Gesetz macht nun die hohe Priorität deutlich, die Chinas Regierung dem Thema Internetkontrolle und Cyberspace zukommen lässt. Branchenkenner rechnen daher mittel- bis langfristig mit einer strengeren Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben als in den vergangenen Jahren. Dies gilt auch für den Einsatz von VPN.

Nach Einschätzung mancher Experten könnte das Hauptaugenmerk der Regierung dabei auf dem Einsatz von VPN über das öffentliche Internet liegen und nicht auf VPN im Rahmen geschlossener Firmennetze. "Doch bislang veröffentlichte offizielle Mitteilungen Chinas geben darauf kaum Antwort", erklärt Martin Müns, Key Account Director von T-Systems in Beijing.

MPLS als Lösung für zweckbestimmte Firmennetzwerke

Für deutsche mittelständische Firmen ist es daher nicht so einfach, legale Angebote zu erkennen und sich tatsächlich gesetzeskonform aufzustellen. So sind alle Angebote auf Basis von Leasing sogenannter "priorisierter Leitungen" nicht gesetzeskonform. VPN, die über das öffentliche Internet ins Ausland laufen, dürften künftig nicht mehr funktionieren und innerhalb Chinas einer Überwachung unterliegen.

Als Alternative erscheint derzeit der Einsatz von Multi Protocol Label Switching (MPLS) für zweckbestimmte Unternehmensnetzwerke - vergleichbar dem Einsatz von VPN ausschließlich im Rahmen von (auch grenzüberschreitenden) Firmennetzwerken, ohne Zugang zum öffentlichen Internet. MPLS-Lösungen sind um ein Vielfaches teurer als der Einsatz von Internet basierten VPN und werden von entsprechend lizensierten Anbietern angeboten.

Gerade für kleine Unternehmen könnte daher die künftige (Daten-)Kommunikation mit der Zentrale zur finanziellen Herausforderung werden. Auch rechnen Experten mit wachsender Kontrolle und Überwachung. Schließlich wird im Rahmen des Cybersecurity-Gesetzes von jedem Unternehmen verlangt, eine verantwortliche Person für Informationstechnologie zu bestimmen. Diese kann bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben persönlich mit Geldstrafen zur Verantwortung gezogen werden. Werden viele personenbezogene Daten verarbeitet, wird nach dem Standard für personenbezogene Daten zusätzlich die Benennung einer verantwortlichen Person für den Datenschutz empfohlen. Werden nur wenige personenbezogene Daten verarbeitet, könnte möglicherweise darauf verzichtet werden beziehungsweise eine Person beide Rollen ausüben.

Generell stellt das Internet deutsche Unternehmen in China vor wachsende Herausforderungen. Zwei Drittel der im Rahmen der Business Confidence Survey 2017/18 der Deutschen Handelskammer in China im August und September 2017 befragten 423 Unternehmen gaben an, dass ihnen langsame grenzüberschreitende Internetgeschwindigkeit sowie ein beschränkter Internetzugang zunehmend Schwierigkeiten bereiteten.

Grenzüberschreitender Datenverkehr im Rahmen des Cybersecurity-Gesetzes sowie technische Lösungen dafür sind ebenfalls ein Schwerpunktthema künftiger Veranstaltungen der Arbeitsgruppe für Unternehmen im Rahmen des deutsch-chinesischen Industrie 4.0-Projektes (Website: http://www.industrie40-china.org; Email: info@i40-china.org). Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) setzt es im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums um.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in China können Sie unter http://www.gtai.de/china abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Weitere Informationen:

Chinas Cybersecurity-Gesetz verlangt Handeln

https://www.gtai.de/MKT201806118007

VR China - Cyber Security Law betrifft jetzt mehr Branchen

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vr-china--cyber-security-law-betrifft-jetzt-mehr-branchen,did=1774106.html

VR China - Ab Mai Datenschutz neu geregelt

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vr-china--ab-mai-datenschutz-neu-geregelt,did=1847676.html

VR China: Bestimmungen zum Cyber Security Law werden laufend präzisiert

https://www.gtai.de/MKT201707208002

VR China: Gesetz zu Cyber Security tritt am 1.6.17 in Kraft

https://www.gtai.de/MKT201703078000

Dieser Artikel ist relevant für:

China Geschäftspraxis allgemein, Datenschutzrecht, Datensicherheit, E-Commercerecht, Onlinerecht, Computerrecht, Cybercrime, Digitalisierung

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