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04.03.2019

Russland setzt auf Protektionismus und Importsubstitution

Weitere Abschottung als Reaktion auf die US-Sanktionspolitik zu erwarten / Von Hans-Jürgen Wittmann

Moskau (GTAI) - Russland verfolgt eine ambivalente Handelspolitik. Einerseits verschärft das Land die Politik der Importsubstitution. Andererseits sollen neue Freihandelsabkommen geschlossen werden.

Dieses auf den ersten Blick widersprüchliche Verhalten erklärt sich aus der jüngsten Geschichte des Landes. Seit Beginn des politischen Zerwürfnisses mit dem Westen wegen der 2014 begonnenen Ukraine-Krise verstärkt Russland seine protektionistischen Maßnahmen. Gemeinsam mit den Einfuhrverboten für Lebensmittel bilden sie die Antwort auf die Sanktionen der Europäischen Union (EU) und der USA. Die offizielle Politik der Regierung zielt seither darauf ab, den Ersatz von Einfuhren durch heimische Produkte (Importsubstitution) und den Ausbau lokaler Produktionen (Lokalisierung) voranzutreiben.

Trend zu mehr Abschottung

Russland hat zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2018 nach Angaben des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschungen, Global Trade Alert (https://www.globaltradealert.org), 380 protektionistische Maßnahmen getroffen. Gegen deutsche Wirtschaftsinteressen waren 232 Regelungen gerichtet, darunter im Automobilbau, bei Landtechnik, Bau- und Forstmaschinen, anderen Transportmitteln und Milchprodukten. Im aktuellen Länderranking der US-amerikanischen Denkfabrik Heritage Foundation belegt Russland in der Unterkategorie "Offene Märkte" Platz 98 von 169 und wird damit als "überwiegend unfrei" eingestuft: https://www.heritage.org/index/ranking

Russland hat nach den am 4. April 2018 verkündeten neuen US-Sanktionen (Countering America's Adversaries through Sanctions Act, CAATSA) Vorkehrungen für weitere Gegenmaßnahmen getroffen. Das Gesetz über "unfreundliche Handlungen der USA und anderer ausländischer Staaten", das Anfang Juni 2018 in Kraft trat, ermächtigt Präsident Wladimir Putin, in bestimmten Branchen neue Gegensanktionen einzuführen, darunter die Einfuhr bestimmter Waren zu verbieten.

"Der Trend zu Protektionismus und Importsubstitution ist in Russland derzeit stärker ausgeprägt als die Ziele der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die auf zollfreien Handel und wirtschaftliche Kooperation setzt", fasst Wladimir Gerassimow die aktuelle russische Haltung zusammen. Der Koordinator für den Dialog für technische Regulierung zwischen der EU und der EAWU bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) hält diesen Trend jedoch nicht für unumkehrbar. Die derzeitige Politik sei eng mit der außenpolitischen Lage verbunden, die sich jederzeit ändern könne.

Deutschland behauptet Platz zwei hinter China

Deutsche Unternehmen können sich trotz Importsubstitution und Sanktionspolitik erfolgreich auf dem russischen Markt behaupten. Im Jahr 2018 stieg der deutsch-russische Handelsumsatz nach Angaben des Föderalen Zolldienstes auf 50,5 Milliarden Euro und nähert sich damit wieder dem Niveau von 2014 von 52,8 Milliarden Euro an. Bei Maschinenexporten konnten deutsche Hersteller 2017 Platz eins von China, das 2016 erstmals Russlands größter Lieferant gewesen war, zurückerobern. Das Reich der Mitte baute sein Handelsvolumen zwischen 2014 und 2018 massiv aus - um 38,1 Prozent auf 91,7 Milliarden Euro. China unterliegt nicht den russischen Gegensanktionen und liefert meist zu günstigeren Konditionen als europäische Wettbewerber.

Russland verschärft Anforderungen an Lokalisierung

Russland versucht zunehmend, ukrainische und westliche Industrieprodukte durch eigene Erzeugnisse oder Importe vorwiegend aus asiatischen Ländern zu ersetzen. Mittlerweile sind 22 Branchen von der Politik der Importsubstitution betroffen (https://gisp.gov.ru/plan-import-change/). Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand und staatlicher Unternehmen werden russische Hersteller bevorzugt. Die Verschärfung der Lokalisierungsanforderungen erschwert ausländischen Firmen den Zugang zum Markt. Um ihre Geschäftschancen zu erhalten, erwägen die Unternehmen den Aufbau lokaler Produktionsstätten. Doch die oftmals unzureichenden Lieferantenstrukturen erschweren die Erfüllung der local-content-Vorgaben.

Nicht-tarifäre Handelshemmnisse schotten den Markt ab

Russland nutzt in bestimmten Fällen nicht-tarifäre Handelshemmnisse, um seinen Markt zu schützen. Dies steht im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglied Russland seit 2012 ist. Diese verlangen einen offenen Zugang zum russischen Markt. Das 2014 verhängte Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus der EU wurde zunächst mit dem Ausbruch der afrikanischen Schweinegrippe in Litauen begründet. Diese Maßnahme verstieß jedoch gegen WTO-Recht, befand eine eingesetzte Streitschlichtungskommission. Später wurde diese Regelung durch das Lebensmittelembargo im Rahmen der russischen Gegensanktionen abgelöst.

Die WTO-Mitgliedschaft untersagt Russland die Bevorzugung einheimischer Betriebe. Dabei gibt es Anhaltspunkte, dass die Regierung durch die Hintertür russischen Firmen einseitig Subventionen gewährt. Zum 1. April 2018 wurde die Entsorgungsabgabe auf Kraftfahrzeuge deutlich erhöht. Die Regelung betrifft zwar russische und importierte Kraftfahrzeuge gleichermaßen, doch erhalten lokale Hersteller die Abgabe durch Industriesubventionen indirekt wieder erstattet. Diese Vergünstigungen werden auch deutschen Autobauern mit lokaler Produktion gewährt. Importeure hingegen müssen die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weitergeben und verlieren so an Wettbewerbsfähigkeit.

Russland unterstützt einheimische Exporteure

Um Russlands Stellung in der internationalen Wertschöpfungskette zu verbessern, fördert die Regierung die Exporte. Ziel ist die Steigerung der Nicht-Rohstoff-Ausfuhren auf 250 Milliarden US-Dollar bis 2024. Das 2015 gegründete Russische Exportzentrum (REZ) konzentriert sich bislang vorwiegend auf die Arbeit mit großen Unternehmen (oft mit staatlicher Beteiligung). Mittelgroße und kleinere Firmen profitieren wenig oder gar nicht von den Maßnahmen.

In einem nächsten Schritt plant Russland den Aufbau von Exporthubs und Industriezonen in wichtigen Zielmärkten. Neben den traditionellen Handelspartnern in den GUS-Staaten sind die Märkte in Süd- und Südostasien (Indien, Vietnam, Singapur), im Nahen Osten (Türkei, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien) und in Afrika (Ägypten - Industrie-Freizone am Suezkanal im Bau, Simbabwe) von besonderem Interesse. Trotz der politischen Verwerfungen bleibt die EU ein wichtiger Handelspartner: Mit den Mitgliedsstaaten erwirtschaftet Russland etwa die Hälfte seines Außenhandelsumsatzes.

Russland offen für Freihandelszonen

Russland ist dem Freihandel gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Mit Serbien, Neuseeland und Vietnam hat das Land bereits Freihandelsabkommen (FTA) geschlossen und plant dies - im Rahmen der EAWU - ebenso mit Ägypten, Indien, Israel und Südkorea. Russland ist auch an entsprechenden Vereinbarungen mit südamerikanischen Staaten interessiert. Das Abkommen mit der Ukraine hat Präsident Putin am 30. Dezember 2015 hingegen aufgekündigt.

Russland versucht als größter Mitgliedstaat der EAWU, innerhalb von gemeinsam vereinbarten Rahmenabkommen bestmöglich eigene Interessen zu vertreten. Mit Iran schloss die EAWU am 17. Mai 2018 ein Interims-Abkommen, das 2021 in ein vollwertiges FTA übergehen soll. Am 12. Februar 2019 hat Russland mit der Islamischen Republik ein eigenes bilaterales Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Weizen unterzeichnet.

Unter dem Einfluss Russlands hat die EAWU im März 2018 Schutzzölle für Schuhe, Bekleidung und Möbel aus Vietnam erlassen, trotz des seit 5. Oktober 2016 bestehenden Freihandelsabkommens. Dafür forciert Russland die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Gütern, Lebensmitteln und Düngemitteln in das südostasiatische Land. Russische Unternehmen sind in diesen Branchen stark vertreten, deutsche Firmen mit einer Produktion in Russland profitieren hingegen nicht von dieser Regelung. Im geplanten bilateralen Abkommen mit Südkorea will Russland die zollfreie Einfuhr von Kfz ausklammern, um die heimische Autoindustrie zu schützen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Russland sind unter http://www.gtai.de/russland abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland Außenhandel / Struktur, allgemein, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Handels-, Zollabkommen, WTO, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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