Insolvenzrecht

10.11.2016

Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)

Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen damit konfrontiert werden, dass der von ihm gewählte italienische Dienstleister in die Insolvenz gerät. Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf. auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein.

Vor diesem Hintergrund wird ein kurzer Überblick über das italienische Insolvenzverfahren wichtig. Dabei wird hier nur das Konkursverfahren (fallimento) betrachtet, das auch der Gläubiger einleiten kann. Der konkursabwendende Vergleich (concordato preventivo) sowie spezielle Verwaltungsliquidationsverfahren sind hier nicht thematisiert, da sie ein deutscher Dienstleistungsempfänger als Gläubiger nicht einleiten kann.

Solvenzprüfung im Vorfeld

Im italienischen Handelsregister (vergleiche den Abschnitt Registrierung im Kapitel Gesellschaftsrecht) gibt es die Möglichkeit, zu untersuchen, ob eine Gesellschaft in ein Konkursverfahren involviert ist. In der erweiterten Suche bei "registroimprese" sind dafür die Kategorien "Scioglimento, procedure concorsuali, cancellazione" im Dokument "Procedure in corso" vorgesehen.

Im Einzelfall kann auch die Einholung weitergehender Auskünfte, zum Beispiel bei DE International Italien oder bei der italienischen Handelskammer in Deutschland sinnvoll sein.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Das Insolvenzrecht für italienische Unternehmen ist im Konkursdekret von 1942 geregelt, das allerdings insbesondere durch das Gesetzesdekret vom 9. Januar 2006, das Gesetzesdekret vom 12. September 2007 und das Gesetzesdekret vom 30. Mai 2010 umfassend überarbeitet wurde.

Für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist es erforderlich, dass das Schuldnerunternehmen zahlungsunfähig ist, dass es also seine laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Konkursfähig sind nur solche Unternehmen, die in einem nennenswerten Umfang gewerblich tätig sind. Antragsberechtigt sind unter anderem auch die Gläubiger des insolventen Unternehmens, jedoch nur, wenn die fälligen Verbindlichkeiten mindestens einen Betrag von EUR 30.000 erreichen.

Wenn ein Insolvenzantrag gestellt wurde, bestellt das Insolvenzgericht (das örtlich zuständige Landgericht) den Schuldner und gegebenenfalls auch den Gläubiger, der den Antrag gestellt hat, zu einer Anhörung ein. Wenn das Gericht feststellt, dass eine Insolvenz vorliegt, eröffnet es das Verfahren und bestellt einen Insolvenzverwalter (curatore fallimentare).

Anmeldung von Forderungen

Der Konkursverwalter muss alle bekannten Gläubiger des insolventen italienischen Unternehmens anschreiben und sie über den Gerichtstermin informieren, in dem das Konkursgericht über die Forderungen verhandelt. Zudem muss er den Gläubigern eine Frist setzen, innerhalb derer sie ihre Forderungen anmelden können. Die Forderungsanmeldungen müssen unter anderem den Betrag der Forderung, die ihr zugrundeliegenden Fakten (nebst beweiskräftigen Dokumenten) sowie Angaben darüber enthalten, ob die Forderung gesichert ist.

Gläubiger können ihre Forderungen direkt, also ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts, geltend machen. Allerdings akzeptieren italienische Gerichte derzeit nur eine Kommunikation vermittels einer verschlüsselten E-Mail (eine so genannte Posta Elettronica Certificata). Hierdurch entstehen praktische Probleme.

Weiterführende Informationen

Bei der Verteilung der Konkursmasse werden zunächst die Insolvenzverwalterkosten beglichen. Anschließend werden besonders gesicherte Forderungsinhaber befriedigt, zum Beispiel der Staat wegen bestimmter Steuerschulden oder Gläubiger mit speziellen Rechten an Grundstücken. Erst danach wird der Rest der Konkursmasse unter den ungesicherten Forderungsinhabern - ggf. unter Quotenbildung - aufgeteilt.

Germany Trade & Invest (Stand: 10.11.2016)

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