Insolvenzrecht

02.08.2018

Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 02.08.2015)

Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen damit konfrontiert werden, dass der von ihm gewählte spanische Dienstleister in die Insolvenz gerät. Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf. auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein.

Vor diesem Hintergrund ist ein kurzer Überblick über das spanische Insolvenzverfahren wichtig. Neben dem nachfolgend erläuterten ordentlichen Insolvenzverfahren (concurso) gibt es zur Sanierung insolventer Unternehmen in Spanien noch die Möglichkeit, eine Refinanzierungsvereinbarung (acuerdos de refinanciación) oder eine außergerichtliche Zahlungsvereinbarung (acuerdo extrajudicial de pago) abzuschließen.

Solvenzprüfung im Vorfeld

Bereits vor Abschluss eines Vertrages ist es empfehlenswert, einschlägige Informationen über den potentiellen Geschäftspartner in Spanien einzuholen. Für die Überprüfung der Bonität stehen dem deutschen Dienstleistungsempfänger mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

Zum einen kann man das öffentliche Insolvenzregister (Registro Público Concursal) konsultieren. Da die Informationen im öffentlichen Insolvenzregister zum Teil etwas später als im spanischen Staatsblatt (Boletín Oficial del Estado, kurz: BOE) veröffentlicht werden, lohnt es sich, parallel nach dem Namen des Vertragspartners und "boe" zu googeln.

Zum anderen kann man im Zentralen Handelsregister (Registro Mercantil Central) nach verschiedenen Unternehmensinformationen recherchieren. Auch kann man überprüfen, ob Jahresabschlüsse eingereicht wurden und wie diese aussehen. Im Eigentumsregister (Registro de la Propriedad) kann man herausfinden, ob das Unternehmen über Grundvermögen im eigenen Namen verfügt.

Darüber hinaus kann man im Register für bewegliche Sachen (Registro de Bienes Muebles) beispielsweise überprüfen, ob eine bestimmte bewegliche Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft wurde oder ob diese mit einer Mobiliarhypothek oder einem besitzlosen Pfandrecht belastet ist.

Schließlich kann man die kostenpflichtigen Dienstleistungen von Wirtschaftsauskünften oder Detekteien in Anspruch nehmen.

Der Abschnitt "Register" dieses Länderberichts bietet mehr Informationen zu den verschiedenen Registern.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Das spanische Insolvenzrecht findet seine gesetzliche Grundlage insbesondere im spanischen Insolvenzgesetz Nr. 22/2003 vom 9.7.2003 (Ley Concursal).

Ist der deutsche Dienstleistungsempfänger Gläubiger (acreedor) eines zahlungsunfähigen spanischen Schuldners (deudor), so kann nicht nur der Schuldner, sondern auch der Gläubiger einen Insolvenzantrag (solicitud de declaración de concurso) bei Gericht stellen (Artikel 3 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Der Schuldner ist zahlungsunfähig (estado de insolvencia), wenn er seine fälligen und durchsetzbaren Zahlungspflichten nicht mehr ordentlich erfüllen kann (Artikel 2 Absatz 2 Insolvenzgesetz). Die Insolvenz kann über das Vermögen jedes Schuldners - egal ob natürliche Person oder juristische Person - eröffnet werden (Artikel 1 Absatz 1 Insolvenzgesetz).

Der Schuldner ist verpflichtet, einen Antrag auf Insolvenzeröffnung innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag zu stellen, an dem er Kenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Artikel 5 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Im Gegensatz zum Gläubiger kann der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch schon beantragen, wenn er droht, zahlungsunfähig zu werden (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Insolvenzgesetz). Drohende Zahlungsunfähigkeit (estado de insolvencia inminente) liegt vor, wenn der Schuldner erkennen kann, dass er seine Zahlungspflichten nicht ordentlich und pünktlich erfüllen können wird (Artikel 2 Absatz 3 Satz 2 Insolvenzgesetz).

Die Anforderungen an den Antrag auf Insolvenzeröffnung, die der Schuldner einhalten muss, sind in Artikel 6 Insolvenzgesetz geregelt; die für den Gläubiger in Artikel 7 Insolvenzgesetz. Danach muss der Gläubiger den Antrag schriftlich stellen. Er muss folgende Angaben enthalten: Entstehung, Art, Betrag, Datum des Erwerbs, Fälligkeit und gegenwärtiger Streitstand seiner Forderung (Artikel 7 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Er hat die Forderung glaubhaft zu machen und Beweismittel zu benennen, die er zu verwenden beabsichtigt, um die seinen Antrag stützenden Tatsachen darzulegen. Der Zeugenbeweis allein reicht nicht aus (Artikel 7 Absatz 2 Insolvenzgesetz). Darüber hinaus muss einer der folgenden Umstände vorliegen (Artikel 2 Absatz 4 Insolvenzgesetz):

  • Der Gläubiger verfügt über einen Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung bereits betrieben wurde, ohne dass die Vermögenspfändung ausreichendes pfändbares Vermögen für die Begleichung der Schuld hervorgebracht hätte;
  • Der Schuldner hat allgemein die Erfüllung seiner laufenden Zahlungspflichten eingestellt;
  • Es bestehen Pfändungen aufgrund laufender Vollstreckungsverfahren, die das Vermögen des Schuldners umfänglich betreffen;
  • Der Schuldner vereitelt die Vollstreckung oder verwertet Vermögensgegenstände eilig oder verlustbringend;
  • Der Schuldner erfüllt allgemein folgende Arten von Verpflichtungen nicht mehr: Zahlung von fälligen und durchsetzbaren öffentlichen Abgaben in den drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung der Insolvenz; Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung oder sonstiger Verpflichtungen, die sich aus staatlicher Erhebung während desselben Zeitraumes ergeben; Zahlung von Löhnen, Entschädigungen oder sonstigen Vergütungen aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die sich auf den Zeitraum der letzten drei Monate beziehen.

Für das Insolvenzverfahren ist der Insolvenzrichter (juez del concurso) zuständig; hierbei handelt es sich um einen Richter für Handelssachen (juez de lo mercantil) (Artikel 8 Insolvenzgesetz). Welcher Insolvenzrichter konkret örtlich zuständig ist, hängt grundsätzlich davon ab, in welchem Gerichtsbezirk sich der Mittelpunkt der wesentlichen Interessen des Schuldners befindet (Artikel 10 Absatz 1 Insolvenzgesetz).

Das Insolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht per Beschluss eröffnet (declaración de concurso) (Artikel 21 Insolvenzgesetz). Der Insolvenzeröffnungsbeschluss enthält u.a. folgende Angaben:

  • Er stellt fest, ob es sich um eine freiwillige Insolvenz (concurso voluntario) oder eine notwendige Insolvenz (concurso necesario) handelt (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 1 Insolvenzgesetz). Von der freiwilligen Insolvenz spricht man, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner gestellt wird, von der notwendigen Insolvenz, wenn der Antrag vom Gläubiger gestellt wurde (Artikel 22 Absatz 1 Insolvenzgesetz).

  • Er benennt die Folgen für die Befugnis des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen und dieses zu verwalten (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 2 Insolvenzgesetz). Im Falle der freiwilligen Insolvenz behält der Schuldner grundsätzlich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse bezüglich seines Vermögens, wobei deren Ausübung der Intervention der Insolvenzverwaltung unterworfen ist (Artikel 40 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Im Falle der notwendigen Insolvenz gehen die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Insolvenzschuldners bezüglich seines Vermögens auf die Insolvenzverwaltung über (Artikel 40 Absatz 2 Insolvenzgesetz).
  • Ebenso bestellt das Insolvenzgericht die Insolvenzverwaltung (administración concursal) (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 2 und Artikel 26 Insolvenzgesetz). Diese besteht in der Regel aus einer natürlichen oder juristischen Person (Artikel 27 Absatz 1 und 2 Insolvenzgesetz). Nur ausnahmsweise wird ein zusätzlicher Insolvenzverwalter (administrador concursal) bestellt (Artikel 27 Absatz 7 Insolvenzgesetz).

  • Darüber hinaus fordert das Insolvenzgericht die Gläubiger auf, ihre Forderungen anzumelden (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 5 Insolvenzgesetz) (vgl. weiter unten Abschnitt "Anmeldung von Forderungen" dieses Länderberichts).

  • Der Insolvenzrichter entscheidet, ob das Insolvenzverfahren im vereinfachten Verfahren (procedimiento abreviado) durchgeführt wird (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 8 Insolvenzgesetz). Das vereinfachte Verfahren ist in den Artikeln 190 ff. Insolvenzgesetz geregelt. Das Verfahren an sich unterscheidet sich nicht vom ordentlichen Insolvenzverfahren. Es gelten allein verkürzte Fristen (Artikel 191 Insolvenzgesetz).

    Der Insolvenzrichter kann das vereinfachte Verfahren anordnen, wenn

    • der Insolvenzrichter annehmen kann, dass die Insolvenz nicht besonders komplex ist (Artikel 190 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Davon kann er in folgenden Fällen ausgehen:

    • Die vom Schuldner vorgelegte Liste enthält weniger als fünfzig Gläubiger;

    • Die ursprünglichen angenommenen Verbindlichkeiten übersteigen nicht einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro;

    • Der Wert der Güter und Rechte (des Schuldners) übersteigt nicht einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro.

    • Der Schuldner legt einen Vorschlag für einen vorgezogenen Insolvenzvergleich oder einen Vorschlag für einen Insolvenzvergleich vor, der strukturelle Änderungen mittels vollständiger Übertragung der Aktiva und Passiva einschließt (Artikel 190 Absatz 2 Insolvenzgesetz).

    Der Insolvenzrichter muss das vereinfachte Verfahren zwingend anordnen (Artikel 190 Absatz 3 Insolvenzgesetz), wenn der Insolvenzschuldner

    • mit dem Insolvenzantrag einen Liquitationsplan vorlegt, der ein verbindliches schriftliches Angebot auf Erwerb einer sich in Betrieb befindlichen Produktionseinheit beinhaltet oder

    • seine Geschäftstätigkeit vollständig eingestellt hat und keine gültigen Arbeitsverträge mehr bestehen.

  • Gegebenenfalls enthält der Beschluss einstweilige Sicherungsmaßnahmen (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 4 Insolvenzgesetz).

Der Eröffnungsbeschluss muss im spanischen Staatsblatt (Boletín Oficial del Estado) und im öffentlichen Insolvenzregister (Registro público concursal) veröffentlicht werden (Artikel 23 Insolvenzgesetz). Darüber hinaus wird die Eröffnung bei im Handelsregister eintragungsfähigen Personen dort und bei einer natürlichen Person im Zivilregister eingetragen (Artikel 24 Absatz 1 und 2 Insolvenzgesetz). Auch erfolgt eine Eintragung in sämtliche Register, in die Vermögensgegenstände und Rechte zugunsten des Insolvenzschuldners eingetragen wurden (Artikel 24 Absatz 4 Insolvenzgesetz). Informationen zum Handelsregister und zum öffentlichen Insolvenzregister enthält der Abschnitt "Register" dieses Länderberichts.

Das Insolvenzverfahren läuft in vier Phasen ab:

  1. allgemeine Phase (fase común) (Artikel 21 Absatz 2 i.Vm. mit Titel I bis IV Insolvenzgesetz): Sie dauert von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis die Insolvenzmasse festgestellt ist. Die Insolvenzverwaltung muss nach ihrer Bestellung unverzüglich die ihr bekannten Gläubiger anschreiben und diese über die Insolvenzeröffnung informieren (Artikel 21 Absatz 4 Insolvenzgesetz). Ausländische Gläubiger sind mittels eines in der jeweiligen Landessprache überschriebenen Merkblattes zur Forderungsanmeldung aufzufordern (Artikel 54 Absatz 3 EU-Verordnung 2015/848 vom 20.5.2015 über Insolvenzverfahren). Darüber hinaus muss sie dem Insolvenzgericht binnen zwei Monaten einen Eröffnungsbericht (informe de la administración concursal) vorlegen (Artikel 74 Absatz Insolvenzgesetz). Die Vorlagefrist kann ggf. vom Insolvenzrichter verlängert werden (Artikel 74 Absatz 2 und 3 Insolvenzgesetz). Der Eröffnungsbericht umfasst insbesondere ein Verzeichnis der Vermögensgegenstände (inventario de la masa activa) und eine Gläubigerliste (lista de acreedores) (Artikel 75 Insolvenzgesetz). Die Insolvenzverwaltung macht das Vermögensverzeichnis und die Gläubigerliste per elektronischer Mitteilung mindestens zehn Tage, bevor sie den Bericht dem Insolvenzrichter vorlegen möchte, bekannt (Artikel 95 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Das Vermögensverzeichnis und die Gläubigerliste können die im Insolvenzverfahren als Parteien Auftretenden anfechten (Artikel 96 Insolvenzgesetz).
  2. Insolvenzvergleichsphase (fase del convenio) (Artikel 98 ff. Insolvenzgesetz): Ziel dieser Phase ist es, das Unternehmen des Insolvenzschuldners zu retten. Daher wird hier ausgelotet, ob der Schuldner und die Gläubiger einen Vergleich schließen können. Das Gericht leitet die Insolvenzvergleichsphase 15 Tage nach Ablauf der Frist zur Anfechtung des Vermögensverzeichnisses und der Gläubigerliste ein, sofern diese nicht angefochten wurden, der Schuldner nicht die Eröffnung der Liquidationsphase beantragt hat und es keinen vorzeitigen Insolvenzvergleichsvorschlag gibt (Artikel 111 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Im Eröffnungsbeschluss ordnet das Insolvenzgericht die Einberufung der Gläubigerversammlung (junta de los acreedores) an (Artikel 111 Absatz 2 Insolvenzgesetz). Der Insolvenzvergleich muss zumindest einen Zahlungsplan basierend auf einem Zahlungserlass (quita) oder Stundung (espera) enthalten (Artikel 100 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Wird dieser von der Gläubigerversammlung durch die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit angenommen (Artikel 124 Insolvenzgesetz), genehmigt der Richter den Insolvenzvergleich, sofern kein Gesetzesverstoß vorliegt (Artikel 127 und 131 Insolvenzgesetz). Gegen das Urteil kann Widerspruch eingelegt werden (Artikel 128 bis 130 Insolvenzgesetz). Das den Insolvenzvergleich genehmigende Urteil wird entsprechend Artikel 23 und 24 Insolvenzgesetz veröffentlicht (Artikel 132 Insolvenzgesetz). Es gilt ab dem Datum der Urteilsverkündung (Artikel 133 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung treten außer Kraft, stattdessen gelten die im Insolvenzvergleich vorgesehenen Wirkungen (Artikel 133 Absatz 2 Insolvenzgesetz). Erfüllt der Schuldner seine Verpflichtungen aus dem Insolvenzvergleich nicht, kann jeder Gläubiger bei Gericht die Feststellung der Nichterfüllung beantragen (Artikel 140 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Dieses erlässt ein entsprechendes Urteil, was die Aufhebung des Insolvenzvergleichs zur Folge hat (Artikel 140 Absatz 4 Insolvenzgesetz). Sodann wird die Liquidationsphase von Amts wegen eröffnet (Artikel 143 Absatz 1 Nr. 5 Insolvenzgesetz).

  3. Liquidationsphase (fase de liquidación) (Artikel 142 ff. Insolvenzgesetz): In dieser Phase wird das Unternehmen abgewickelt. Das Vermögen des Insolvenzschuldners wird verwertet, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Die gerichtliche Entscheidung zur Eröffnung der Liquidationsphase wird entsprechend den Artikeln 23 und 24 Insolvenzgesetz veröffentlicht (Artikel 144 Insolvenzgesetz). Die Insolvenzverwaltung legt dem Insolvenzgericht nach Eröffnung der Liquidationsphase einen Plan zur Verwertung der Vermögensgegenstände (plan de liquidación) vor, die die Aktivmasse der Insolvenz darstellen (Artikel 148 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzgesetz). Der Plan kann bei der Geschäftsstelle des Gerichts und sonstigen ausdrücklich vom Urkundsbeamten verfügten Orten eingesehen werden (Artikel 148 Absatz 1 Satz 3 Insolvenzgesetz). Der Insolvenzschuldner und die Insolvenzgläubiger können binnen 15 Tagen Anmerkungen und Änderungsvorschläge formulieren (Artikel 148 Absatz 2 Satz 1 Insolvenzgesetz). Im Anschluss entscheidet das Insolvenzgericht per Beschluss über die Genehmigung des Plans, ggf. mit den vorgeschlagenen Änderungen (Artikel 148 Absatz 2 Satz 2 Insolvenzgesetz). Gegen den Beschluss ist die Berufung zulässig (Artikel 148 Absatz 2 Satz 3 Insolvenzgesetz). Die Insolvenzverwaltung legt dem Insolvenzrichter ab Eröffnung der Liquidationsphase quartalsweise einen Bericht über den Stand der Verwertungsmaßnahmen vor. Dieser wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt (Artikel 152 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Nach Abschluss der Verwertung der Güter und Rechte sowie nach Beendigung des Verfahrensabschnitts der Qualifizierung (siehe unten) legt die Insolvenzverwaltung ihren Endbericht über die ausgeführten Verwertungsmaßnahmen vor (Artikel 152 Absatz 2 Insolvenzgesetz).

  4. Phase der Qualifizierung (calificación del concurso) (Artikel 163 ff. Insolvenzgesetz): Diese Phase ist nicht für alle Insolvenzverfahren relevant. Vielmehr müssen die Voraussetzungen von Artikel 167 Insolvenzgesetz vorliegen. Ist dies der Fall überprüft das Insolvenzgericht, ob der Insolvenzschuldner (oder ggf. sein Vertreter (im Falle einer juristischen Person deren Verwalter oder Liquidator) oder Generalbevollmächtigter) die Insolvenz absichtlich oder grob fährlässig verursacht oder verstärkt hat (Artikel 164 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit wird beispielsweise widerlegbar vermutet, wenn der Insolvenzantrag zu spät gestellt wird oder nicht der Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Insolvenzrichter und der Insolvenzverwalter nachgekommen wird (Artikel 165 Absatz 1 Insolvenzgesetz). An dieser Phase können sowohl der Insolvenzverwalter, die Staatsanwaltschaft sowie Gläubiger teilnehmen und relevante Tatsachen vortragen. Am Ende dieses Verfahrensabschnittes erlässt das Insolvenzgericht ein Urteil, in dem es die Insolvenz als nicht zurechenbar (fortuito) oder als schuldhaft (culpable) qualifiziert (Artikel 172 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Kommt das Insolvenzgericht zur Auffassung, dass der Insolvenzschuldner an der Insolvenz Schuld ist, so riskiert er ein Berufsverbot von zwei bis 15 Jahren, den Verlust jeglicher Rechte im Insolvenzverfahren sowie die Haftung für etwaige Schäden (Artikel 172 Absatz 2 Insolvenzgesetz). Die in dieser Phase Beteiligten können gegen das Urteil Berufung einlegen (Artikel 172 Absatz 4 Insolvenzgesetz).

Das Insolvenzverfahren wird nach den Vorschriften der Artikel 176 ff. Insolvenzgesetz beendet.

Anmeldung von Forderungen

Die Forderungsanmeldung (comunicación de créditos) erfolgt schriftlich - auch auf elektronischem Wege - bei der Insolvenzverwaltung binnen einen Monats ab dem Folgetag der Veröffentlichung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses im spanischen Staatsblatt (Artikel 21 Absatz 1 Nr. 5 und Artikel 85 Absatz 1 und 2 Insolvenzgesetz). In der Forderungsanmeldung sind insbesondere der Name, der Wohn- oder Unternehmenssitz und sonstige persönliche Daten des Gläubigers aufzuführen, sowie Daten der Forderung, ihr Inhalt, Daten ihres Erwerbs, ihrer Fälligkeit, sonstiger Eigenschaften sowie die Angabe der im Verfahren angestrebten Qualifizierung. Wird ein Sicherungsrecht geltend gemacht, sind auch die betroffenen Vermögensgegenstände und vermögenswerten Rechte und ggf. ihre Registerdaten zu nennen (Artikel 85 Absatz 3 Insolvenzgesetz). Für die bloße Forderungsanmeldung besteht kein Anwaltszwang.

Seit dem 26.6.2017 gilt die EU-Verordnung 2015/848 vom 20.5.2015 über Insolvenzverfahren. Danach können ausländische Gläubiger das in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1105 vom 12.6.2017 vorgesehene Standardformular für die Forderungsanmeldung verwenden (Artikel 55 Absatz 1 EU-Verordnung 2015/848). Die Frist für die Forderungsanmeldung beträgt für ausländische Gläubiger mindestens 30 Tage seit Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses im Insolvenzregister des Staates der Verfahrenseröffnung (Artikel 55 Absatz 6 EU-Verordnung 2015/848).

Wird die Forderung zu spät angemeldet, droht deren Verlust. Je nachdem, wann sie angemeldet wird, kann sie noch als nachrangig anerkannt und eingestuft werden. Etwas Anderes gilt, wenn der Gläubiger nachweisen kann, dass er bis dahin keine Kenntnis des Insolvenzverfahrens hatte (Artikel 96bis Absatz 1 Insolvenzgesetz).

Die Insolvenzverwaltung ist für die Anerkennung der Forderungen (reconocimiento de créditos) zuständig und entscheidet, ob die angemeldete Forderung in die Gläubigerliste aufgenommen wird (Artikel 86 Insolvenzgesetz). Die in die Gläubigerliste aufgenommenen Forderungen werden wie folgt unterteilt (Artikel 89 Absatz 1 Insolvenzgesetz):

  • privilegierte, gesicherte Forderungen (crédito con privilegio especial) (Artikel 90 Insolvenzgesetz),
  • privilegierte, ungesicherte Forderungen (crédito con privilegio general) (Artikel 91 Insolvenzgesetz),
  • einfache Forderungen (crédito ordinario) und
  • nachrangige Forderungen (crédito subordinario) (Artikel 92 Insolvenzgesetz).

Weiterführende Informationen

Das Insolvenzgesetz unterscheidet im Hinblick auf die Folgen der Insolvenzeröffnung zwischen den Folgen für den Schuldner (Artikel 40 ff. Insolvenzgesetz), die Gläubiger (Artikel 49 ff. Insolvenzgesetz) und Verträge (Artikel 61 ff. Insolvenzgesetz). So sind u.a. die Befugnisse des Schuldners bezüglich seines Vermögens beschränkt (vgl. oben unter "Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts"). Bei der Ausübung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse bezüglich der Aktivmasse muss berücksichtigt werden, wie diese im Interesse der Insolvenz am besten erhalten wird (Artikel 43 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Der Schuldner ist verpflichtet, mit dem Insolvenzrichter und der Insolvenzverwaltung zusammenzuarbeiten (Artikel 42 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Auch trifft den Insolvenzschuldner eine Anwesenheitspflicht an seinem Wohnsitz; hält er sich nicht daran oder ist zu befürchten, dass er sich nicht daran halten wird, kann der Insolvenzrichter die notwendigen Maßnahmen - Hausarrest inklusive - anordnen (Artikel 41 Insolvenzgesetz i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 Nr. 2 Organgesetz Nr. 8/2003 vom 9.7.2003 (Ley Orgánica para la Reforma Concursal)). Durch die Insolvenzeröffnung wird allerdings nicht die Fortsetzung der beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit des Schuldners unterbrochen (Artikel 44 Absatz 1 Insolvenzgesetz).

Das spanische Recht kennt ebenfalls das Institut der Insolvenzanfechtung. Es ist in den Artikeln 71 ff. Insolvenzgesetz geregelt. Der Insolvenzverwalter kann masseschädigende Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner innerhalb von zwei Jahren vor Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses durchgeführt hat, per Anfechtungsklage (acción de reintegración) anfechten und damit rückgängig machen (Artikel 71 Absatz 1, Artikel 72 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 73 Insolvenzgesetz). Denn in der Regel kündigt sich die Insolvenz über einen längeren Zeitraum an und der Insolvenzschuldner könnte versucht sein, bestimmte Gläubiger zu bevorteilen oder Vermögen gar beiseitezuschaffen. Eine betrügerische Absicht seitens des Insolvenzschuldners ist allerdings nicht erforderlich (Artikel 71 Absatz 1 Insolvenzgesetz). Der Insolvenzgläubiger kann die Anfechtungsklage nur hilfsweise erheben, wenn der Insolvenzverwalter nach Aufforderung, die konkrete Anfechtungsklage zu erheben, von seinem Anfechtungsrecht nicht binnen zwei Monaten Gebrauch gemacht hat (Artikel 72 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 54 Absatz 4 Insolvenzgesetz).

Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz sind in den Artikeln 259 ff. des spanischen Strafgesetzbuches (Código penal) geregelt.

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