Freihandelsabkommen

30.11.2018

Nationale Befindlichkeiten bremsen Indonesiens Freihandelsambitionen

Abkommen mit der EU vor dem Abschluss / Von Frank Malerius

Jakarta (GTAI) - Indonesien braucht Handel für seinen Wachstumskurs. Doch protektionistische Maßnahmen, gerade vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, behindern offene Märkte.

Indonesien ist beim Thema Freihandel nicht leicht zu verorten. Laut Weltbank sind die gewichteten mittleren Zölle auf alle Produkte zwischen 1996 und 2016 um zwei Drittel auf 2,6 Prozent gesunken und gehören damit zu den niedrigsten in der ASEAN-Region. Im Index of Economic Freedom der Heritage Foundation rangiert der Archipel in der Kategorie "moderately free" noch vor Frankreich, Portugal und Italien. Indonesien hat als ASEAN-Mitglied Freihandelsabkommen mit China, Indien, Japan, Südkorea sowie Australien und Neuseeland geschlossen.

Auch mit der EFTA (Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein) hat Jakarta sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Gegenwärtig verhandelt Indonesien diverse weitere Abkommen, unter anderem mit der Europäischen Union (EU). In Brüssel spricht man von einem Freihandelsabkommen, in Jakarta etwas zurückhaltender von einem Regional Economic Partnership Agreement (REPA). Die Verhandlungen starteten 2016 und könnten dem Vernehmen nach 2019 oder 2020 erfolgreich abgeschlossen werden.

Dennoch wird man in Indonesien kaum einen ausländischen Unternehmer finden, der die allgemeinen Geschäftsbedingungen dort als günstig bezeichnen würde. Wie kann das sein? Indonesien fährt eine Doppelstrategie: Nach außen gibt sich der Inselstaat freihandelsfreundlich - bei der konkreten Umsetzung internationaler Regeln behält die heimische Bürokratie die Zügel aber stets fest in der eigenen Hand.

Die seit 2014 amtierende Regierung unter Präsident Joko Widodo nutzt das gesamte Spektrum nichttarifärer Handelshemmnisse. Darunter fallen etwa der Einsatz des nationalen Produktstandards SNI zum Schutze heimischer Unternehmen oder die erschwerte Visavergabe für ausländische Fachkräfte. Auch werden ausländische Unternehmen aus dem Bergbau- und Ölsektor herausgedrängt. Eine unzuverlässige Zollabwicklung und die mangelnde Rechtssicherheit durch einander widersprechende und manchmal rückwirkend geltende Gesetze - ob politisch gewollt oder nicht - tun ihr übriges.

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Industrie ist stark importabhängig

Globalisierung und Handel haben in den vergangenen Jahrzehnten zum Wohlstand in Indonesien beigetragen. Jeder Generation geht es deutlich besser als der vorherigen. Doch nicht jeder profitiert gleichermaßen. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind die größten sozialen Probleme. Knapp 60 Prozent der Arbeitnehmer sind im informellen Sektor tätig und damit oftmals prekär beschäftigt. Und so stehen Ausländer - ganz gleich ob Bauarbeiter oder Manager - im Verdacht, Einheimischen den Job wegzunehmen.

Für Expats mag diese Stimmung im Alltag nicht wahrnehmbar sein. Wie virulent sie dennoch ist, zeigt der beginnende Präsidentschaftswahlkampf zwischen den beiden wahrscheinlichen Kontrahenten, Präsident Joko Widodo und seinem erneuten Herausforderer Prabowo Subianto, die beide die Befindlichkeiten der Bevölkerung fest im Blick haben.

Prabowo wirft dem Amtsinhaber - dessen Regierung für Protektionismus steht - vor, Indonesien an das Ausland zu verkaufen. Er verwendete den abgewandelten Slogan "Make Indonesia Great Again" und verstieg sich sogar zu der Aussage, dass Indonesien gar keine Importe brauche. Das Widodo-Lager kommentierte zurückhaltend, dass Indonesien mehr exportieren müsse.

Die Handelsstatistik zeigt, wie abhängig Indonesien von Importen ist: Laut der Systematik des Handelsministeriums sind 75 Prozent aller Einfuhren Vorprodukte ("raw materials") und 16 Prozent Investitionsgüter. Ohne diesen stetigen Warenzufluss würde die Industrie unmittelbar implodieren. Denn sie stellt selbst wenig Technologie her und hat keine nennenswerte Entwicklungstätigkeit.

Vage Hoffnungen im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg

Indonesiens Protektionismus findet auch in der Presse Widerhall. So steht die monatliche Außenhandelsbilanz stets unter genauer Beobachtung und schafft es regelmäßig bis auf die Titelseiten. Sobald sie ein Defizit ausweist, so wie in sieben der ersten zehn Monate 2018 geschehen, ist die Politik gefordert. Und sie reagierte prompt: Im September wurden Importabgaben auf 1.147 Konsumgüter angehoben.

Ob der Handelskrieg zwischen den USA und China für Indonesien messbare Folgen haben wird, ist noch nicht klar abzusehen. Denn Indonesien ist bisher kaum in internationale Lieferketten eingebunden. Das Negativszenario sieht eine Schwächung der Weltwirtschaft, die auch Indonesiens Entwicklung dämpfen würde. Die Chancen beruhen darin, für in China produzierende Unternehmen ein neuer, sicherer Hafen zu werden. Konkrete Nachweise für einen solchen Trend gibt es aber bisher nicht.

Freier Handel könnte in Indonesien enorme wirtschaftliche Potenziale heben, denn das Land liegt noch immer abseits der großen Warenströme. Das Handelsvolumen betrug 2017 nur 320 Milliarden US-Dollar. Das ist weniger als die Hälfte des Handelsvolumens von Singapur. Und es ist auch geringer als das des Nachbarn Malaysia, der nur ein Achtel der indonesischen Bevölkerung hat.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Indonesien können Sie unter http://www.gtai.de/indonesien abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

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Indonesien Außenwirtschaft, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Außenhandel / Struktur, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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