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23.08.2022Seite merken Seite gemerkt
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Vertragsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018) Für den Abschluss von Verträgen ist in erster Linie das slowenische Obligationengesetzbuch (Obligacijski zakonik) maßgebend. Ein Sonderrecht für den Vertragsschluss unter Kaufleuten gibt es prinzipiell in Slowenien nicht; gleichwohl sind in Artikel 13 des Obligationengesetzbuchs Regelungen zu den sogenannten Handelsverträgen (Gospodarske pogodbe) vorhanden (weitere Sonderregeln hierzu in den Artikeln 304, 417 und 1019). Die slowenische...
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018) Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und slowenischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht in Slowenien Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung. Das durch die Verordnung (...
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018) Bestimmte Berufsgruppen werden in Slowenien von Gesetzes wegen verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Slowenische Rechtsanwälte müssen sich über die Rechtsanwaltskammer gegen beruflich verursachte Schäden versichert. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in Artikel 9 des slowenischen Rechtsanwaltsgesetzes ( Bar Act of Slovenia ) . Auch Immobilienmakler trifft in Slowenien die Pflicht, sich gegen beruflich...
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Gewährleistungsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Das slowenische Recht sieht eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vor.
Die Gewährleistungsansprüche sind dabei gerichtet auf:
Nacherfüllungsanspruch
Preisminderung
Rücktritt
Schadensersatz.
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018) -
16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Eilverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018) Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Slowenien legt das dortige Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (Zakon o izvršbi in zavarovanju) . Entscheidend sind dort die Kapitel über die vorläufigen Maßnahmen ( Predhodne odrebe , Artikel 256-265) sowie die zeitigen oder einstweiligen Maßnahmen ( Začasne odrebe , Artikel 266-278). Bei der letztgenannten liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor, die gesichert werden müsste. Auch für...
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Insolvenzrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen in die unangenehme Situation gelangen, dass der slowenische Dienstleister, der für ihn einen Auftrag ausführt, insolvent wird.
Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf.--gegebenenfalls auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein.
Vor diesem Hintergrund wird ein kurzer Überblick über das... -
16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
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16.04.2018 Portal 21 SlowenienSeite merken Seite gemerkt
Slowenien - Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018) Slowenien ist Vertragsstaat in folgenden internationalen Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz: Europäisches Patentübereinkommens ( EPÜ ) Weltorganisation für geistiges Eigentum ( WIPO ) Welturheberrechtsabkommen (WUA). Slowenien gehört darüber hinaus allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsquellen zum gewerblichen...
