Visumpflicht für Geschäftsreisen nach China zeitweise ausgesetzt
Beginnend ab dem 1. Dezember 2023 werden unter anderem deutsche Staatsangehörige für kurze Reisen nach China kein Visum benötigen. Diese Befreiung soll ein Jahr gelten.
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Beginnend ab dem 1. Dezember 2023 werden unter anderem deutsche Staatsangehörige für kurze Reisen nach China kein Visum benötigen. Diese Befreiung soll ein Jahr gelten.
Ausländische Arbeitskräfte in China können bei der Einkommensteuer noch weitere vier Jahre bestimmte Befreiungen wählen. Auch beim Jahresbonus bleiben Vergünstigungen bestehen.
Seit 15. August 2023 sind in China die "Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services" bezüglich des Angebots generativer KI-Dienste in Kraft.
Bereits im März 2023 trat die Volksrepublik China dem "Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" bei.
Ab 1. Juni 2023 gelten in China beim grenzüberschreitenden Datentransfer auf Standardvertragsbasis neue Implementierungsbestimmungen.
Am 1. April 2023 tritt das chinesische "Gesetz zum Schutz des Gelben Flusses" in Kraft. Es ist das zweite Gesetz, das China unlängst zum Schutz eines Stromes erlassen hat.
Das chinesische Patentamt CNIPA hat einen Änderungsentwurf zum Markengesetz zur Kommentierung veröffentlicht. Damit soll das Markensystem in China weiter verbessert werden.
Das Ende Oktober 2019 in China verabschiedete Kryptografiegesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Es stellt insbesondere Regelungen zur kommerziellen Kryptografie auf.
Bezüglich der Zertifizierung der Verarbeitung persönlicher Daten hat China Implementierungsvorschriften erlassen. Sie beschreiben insbesondere das Zertifizierungsverfahren.
China hat sein "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von Frauen" überarbeitet. Die Gesetzesänderungen gelten ab 1. Januar 2023 und betreffen auch Arbeitgeberpflichten.