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Bonn (GTAI) - Die russische Föderation beantragte am 5. Juli 2019 eine WTO-Streitbeilegung mit den Vereinigten Staaten über die weitere Anwendung der Antidumpingmaßnahmen, die von den USA auf Qualitätsstahl aus Russland eingeführt wurden.
Der Antrag der russischen Föderation wurde den WTO-Mitgliedern am 9. Juli 2019 übermittelt.
Ein solcher Antrag gibt den streitenden Parteien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung durch eine Entscheidung...

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 13. Mai 2019 auf seiner Internetseite weitere Schutzzölle von bis zu 25 Prozent gegenüber Waren mit Ursprung in China mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 300 Milliarden US Dollar vorgeschlagen und eine Liste möglicherweise betroffener Produkte veröffentlicht. Hintergrund ist die laufende Untersuchung der USA zu unfairen Handelspraktiken Chinas in Bezug auf Technologietransfer und geistiges Eigentum (Section 301 investigation).

Bonn (GTAI) – Die US-Handelskommission (International Trade Kommission – ITC) hat am 18. April 2019 einen Bericht zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des am 30. November 2018 unterzeichneten NAFTA-Nachfolgeabkommens United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) veröffentlicht. Der Bericht ist Bestandteil des derzeit im Kongress laufenden Verhandlungs- und Abschlussverfahrens zum USMCA (Trade Promotion Authority).
Entscheidende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft würden danach u.a. die im...

Bonn (GTAI) – Am 11. April 2019 bestätigte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO), dass die von den USA gewährten Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen.
Die Europäische Kommission hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, die mit höheren Zollsätzen belegt werden könnten: Produktliste
Wirtschaftsbeteiligte können sich an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Die Teilnahme ist bis zum...

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im seit 2004 andauernden Streit zwischen den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus einen entscheidenden Schritt getan. Im US-Gesetzblatt vom 12. April 2019 hat er eine vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die die USA wegen nach wie vor gezahlter Subventionen der EU und der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien Schutzzölle erheben könnten. Er beruft...

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im Gesetzblatt vom 25. März 2019 Ausnahmen von den am 6. Juli 2018 verhängten Schutzzöllen von 25 Prozent auf Produkte mit Ursprung in China im Wert von 34 Milliarden US Dollar angekündigt (s. Meldung vom 4. Juli 2018). Es handelt sich um 33 Produkte der Kapitel 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs. Die Ankündigung mit einer Liste der zehnstelligen US-Unterpositionen und Warenbeschreibungen der betroffenen Produkte finden Sie hier. Die...

Bonn (GTAI) - Im Vorfeld möglicher Gespräche mit dem Vereinigten Königreich hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Ende Februar 2019 analog zu den Verhandlungszielen der USA mit der EU eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Hintergrund ist der bevorstehende Austritt des Landes aus der Europäischen Union.
Aus Sicht der USA würde der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU neue Möglichkeiten der...

Bonn (GTAI) - Im Vorfeld der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Anfang Januar 2019 eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele der USA veröffentlicht.
Eines der vorrangigen US-Verhandlungsziele beim Warenhandel mit der EU ist eine Verbesserung der US-Handelsbilanz. Ferner haben die USA neben Industriegütern den Bereich der landwirtschaftlichen Waren explizit mit in die Zielvorgaben zu den Verhandlungen für den Warenhandel...

Bonn (GTAI) – Die Handelsgespräche sollen zum einen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und zum anderen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen zur Verringerung nicht-tarifärer Handelshemmnisse geführt werden.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit den Vereinigten Staaten Mitte Januar 2019 vorgelegt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter
Ziel der...

Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte hat für Produkte mit Ursprung in China, auf die seit dem 23. August 2018 zusätzliche Zölle von 25 Prozent erhoben werden (Importwert 16 Milliarden Dollar), Details zum Antragsverfahren auf Ausnahmen veröffentlicht. Anträge sind bis zum 18. Dezember 2018 zu stellen. Wird eine Ausnahme gewährt, so gilt die Entscheidung rückwirkend zum 23. August 2018 für ein Jahr nach Veröffentlichung im Gesetzblatt. (BS)