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  • 03.06.2019 Zollmeldung Ukraine Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ukraine: Antidumpingzoll bezüglich Einfuhren von Zement

    Bonn (GTAI) - Die Kommission für den internationalen Handel der Ukraine beschließt die Einführung eines Antidumpingzolls bezüglich der Einfuhr von Zement in Höhe von 114,95 %.
    Dabei geht es insbesondere um Zementklinker mit der Zolltarifnummer 2523 1000 00 und Portlandzement mit der Zolltarifnummer 2523 2900 00 aus der Russischen Föderation, der Republik Belarus und der Republik Moldau.
    Die Entscheidung tritt am 28.Juni 2019 in Kraft und soll für alle russischen Hersteller der genannten Waren für...

  • 03.06.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ausfuhrverbot bezüglich Kraftstoff aus Russland in die Ukraine

    Bonn (GTAI) - Am 1. Juni 2019 trat ein Verbot über die Lieferung von Erdölprodukten aus Russland in die Ukraine in Kraft.
    Ab sofort kann die Ukraine nur auf Grundlage separater Genehmigungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel mit den Produkten des Brennstoff- und Energiekomplexes versorgt werden.
    Eine Genehmigung ist insbesondere für die Lieferungen von Benzin, Dieselkraftstoff, Propan, Butan und anderen verflüssigten Gasen erforderlich.
    Genehmigungen und Mengen der...

  • 11.06.2019 Zollmeldung Iran Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Iran und Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen Freihandelszone

    Bonn (GTAI) - Während des Astana Economic Forums am 17.Mai vergangenen Jahres haben die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Iran ein Abkommen zur Schaffung einer Freihandelszone geschlossen.
    Nun hat das iranische Parlament das auf drei Jahre befristete Interimsabkommen ratifiziert.
    Das Abkommen sieht die Bildung einer Freihandelszone für ein begrenztes Warensortiment zwischen den beiden Parteien vor. Einfuhrzölle für die entsprechenden Waren sollen gesenkt oder zurückgesetzt werden. Das...

  • 14.06.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Neue Entscheidungen in der Eurasischen Wirtschaftsunion

    Bonn (GTAI) – Der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission beschäftigte sich bei seinem Treffen am 11. Juni 2019 mit aktuellen Themen aus den Bereichen Außenhandel, Zusammenarbeit im Zollwesen, Agro-Industrie, technische Vorschriften, Arzneimittel und Wirtschaftsdigitalisierung.
    Künftig soll die Entwicklung und zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft des Obstanbaus gefördert werden. Dabei geht es insbesondere um den Austausch genetischer Ressourcen, die Entwicklung digitaler...

  • 17.06.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Neue Produktkennzeichnung in Russland

    Bonn (GTAI) – Russland plant mit der neuen GOST-Norm „Farbmarkierung von Lebensmitteln“ eine neue Art der Produktkennzeichnung für Lebensmittel: Die sogenannte Lebensmittelampel soll eingeführt werden.
    Der Pressedienst des Ministeriums für Handel und Industrie berichtet, dass die Bundesforschungsanstalt für Ernährung, Biotechnologie und Lebensmittelsicherheit FIC Nutrition and Biotechnology ihm zu diesem Zweck bereits eine endgültige Fassung des entsprechenden Dokuments vorgelegt habe. Die Zustimmung...

  • 19.06.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Russland: Pilotprojekt zur Reifenetikettierung startet am 20. Juni 2019

    Bonn (GTAI) – Mit dem Regierungserlass Nr. 753 vom 11. Juni 2019 genehmigte die russische Regierung das Pilotprojekt zur Reifenetikettierung. Reifen sollen mit einem digitalen Code gekennzeichnet werden und damit rückverfolgbar sein.
    Betreiber des Projektes ist die Tochtergesellschaft des „Zentrums für die Entwicklung perspektivreicher Technologien“, welches zur Implementierung des einheitlichen nationalen Systems Честный ЗНАК (ehrliches Zeichen) geschaffen wurde.
    Die Pilotprojektphase soll bis zum 30.

  • 25.06.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Russische Regierung verlängert Lebensmittelembargo bis Ende 2020

    Bonn (GTAI) – Die russische Regierung veröffentlicht auf ihrem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen ein von Präsident Putin unterzeichnetes Dekret zur Verlängerung des Lebensmittelembargos. Die Verlängerung gilt bis Ende 2020 und ist die Reaktion auf die Verlängerung westlicher Sanktionen gegen Russland.
    Das Einfuhrverbot für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus der Europäischen Union, den USA, Kanada, Australien und Norwegen führte Putin im...

  • 04.07.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Russland startet Experiment zur Rückverfolgbarkeit von importierten Waren

    Bonn (GTAI) - Mit dem Beschluss N 807 vom 25. Juni 2019 beschließt die russische Regierung ein Experiment zu starten, bei dem nach Russland importierte Waren für den Inlandsverbrauch rückverfolgt werden sollen.
    Das Finanzministerium, der föderale Zolldienst und der föderale Steuerdienst Russlands wurden von den befugten Exekutivorganen bestimmt, die Durchführung des Experiments sicherzustellen.
    Das Experiment startete am 1. Juli 2019 und soll bis zum 31. Dezember 2019 laufen.
    Der russische...

  • 11.07.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Russland eröffnet WTO-Streit gegen US-Dumpingzölle auf Stahl

    Bonn (GTAI) - Die russische Föderation beantragte am 5. Juli 2019 eine WTO-Streitbeilegung mit den Vereinigten Staaten über die weitere Anwendung der Antidumpingmaßnahmen, die von den USA auf Qualitätsstahl aus Russland eingeführt wurden.
    Der Antrag der russischen Föderation wurde den WTO-Mitgliedern am 9. Juli 2019 übermittelt.
    Ein solcher Antrag gibt den streitenden Parteien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung durch eine Entscheidung...

  • 22.07.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Transit sanktionierter Waren durch Russland wird zulässig mit GLONASS-Siegeln

    Bonn (GTAI) – Die Einfuhrverbote der russischen Regierung machten bis jetzt auch Transitbeförderungen durch das russische Territorium unmöglich. Dies soll durch ein neues Dekret, welches am 1.Juli 2019 in Kraft trat, nun zulässig sein.
    Voraussetzung hierfür ist die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit durch ein Transit-Transport-Tracking-System. Hierfür soll der Transport elektronisch versiegelt werden auf der Grundlage der GLONASS-Technologie. Die elektronischen Siegel erlauben eine...

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