Northern Ireland Protocol Bill passiert das britische Unterhaus
Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
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Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
Nachdem das materielle Einwanderungsrecht geändert wurde, folgt nun das Verfahrensrechtliche. Es wird digital – das gilt auch für die bald erforderliche Einreiseerlaubnis.
Ab 1. Oktober 2022 müssen Einfuhren über CDS angemeldet werden. Die vollständige Umstellung soll bis März 2023 abgeschlossen sein. Das bisherige System CHIEF wird eingestellt.
Zum 31. Dezember 2023 soll der Sonderstatus des beibehaltenen EU-Rechts enden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. September 2022 in das Unterhaus eingebracht.
Im so genannten „Mini Budget“ hatte die britische Regierung Abgabensenkungen angekündigt, von denen einige wieder zurückgenommen werden müssen. Andere bleiben jedoch in Kraft.
Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Vereinigtes Königreich bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Sind englische Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den im Vereinigten Königreich geltenden Regelungen.
Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Formelles Staatsoberhaupt ist der König.
Seit dem 1. Januar 2021 richten sich Einreise und Aufenthalt im Vereinigten Königreich nicht mehr nach europäischen Regelungen.
Mit dem Ende der Übergangsphase endete die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine neue Zollgrenze.