Belarus: Coronavirus und Verträge
Die Vertragsparteien sollten eine Vertragsanpassung in Erwägung ziehen. Staatliche Maßnahmen können im Einzelfall als Force-Majeure-Umstände anerkannt werden.
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Die Vertragsparteien sollten eine Vertragsanpassung in Erwägung ziehen. Staatliche Maßnahmen können im Einzelfall als Force-Majeure-Umstände anerkannt werden.
Vertragsparteien sollten eine Vertragsanpassung in Betracht ziehen. Force-Majeure-Umstände können im Einzelfall zur Befreiung von Haftung für Nicht- oder Spätleistung führen.
Vertragsparteien sollten eine Vertragsanpassung in Betracht ziehen. Die IHK Armeniens kann Force-Majeure-Zertifikate ausstellen.
Vertragliche Bestimmungen gehen vor. Das ukrainische Recht regelt Fälle höherer Gewalt. Die IHK der Ukraine kann Force-Majeure-Zertifikate ausstellen.
Das Oberste Gericht Kasachstans hat am 6. Mai 2020 Erläuterungen zu den Auswirkungen des am 15. März 2020 verhängten Notstandes auf Verträge erlassen.
Vertragsparteien sollten eine einvernehmliche Vertragsanpassung in Betracht ziehen. Das usbekische Recht enthält Vorschriften zu Fällen höherer Gewalt.
Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Die Gewährleistungsrechte (garancija), die dem Empfänger von Leistungen zustehen, ergeben sich für mangelhafte Leistungen bei Kaufverträgen aus den Artikeln 423 – 429 und bei Werkverträgen aus den Artikeln 608 – 611 des kroatischen Schuldrechtsgesetzes (Zakon o obveznim odnosima). Das kroatische Vertragsrecht sieht dabei eine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstörung vor, die sich auf alle Arten von Dienstleistungen erstreckt.
Das Dokument enthält neben Musterklauseln in englischer Sprache auch eine deutschsprachige Kommentierung.
Das Vertragsmuster kann für Exporte und Importe beweglicher Wirtschaftsgüter Verwendung finden. Nebst maßgebender englischer Fassung ist eine deutsche Arbeitsübersetzung enthalten.