Die Vor- und Nachteile des Protektionismus
Protektionismus ist im Vormarsch: Länder nutzen den Protektionismus, um eigene Interessen durchzusetzen und sich zu schützen. Aber wie wirkt sich das international aus?
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
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29.11.2023 Zollbericht Welt EinfuhrverboteSeite merken Seite gemerkt
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29.11.2023 Zollbericht Welt WTOSeite merken Seite gemerkt
Handelspolitische Maßnahmen im Lichte der WTO
Der Handelsstreit mit den USA steht im Zentrum der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen. Das WTO-Recht formuliert jedoch handelspolitische Maßnahmen und Gegenmaßnahmen.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen AufträgeSeite merken Seite gemerkt
Welche Vergabeverfahren sind im GPA vorgesehen?
Das GPA kennt verschiedene Arten von Vergabeverfahren: offene und beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Vergaben. Sie entsprechen im Grundsatz den unionsrechtlichen Vergabearten.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen AufträgeSeite merken Seite gemerkt
Gilt das GPA für alle WTO-Mitglieder?
Nein, denn das GPA ist ein internationales plurilaterales Abkommen. Das bedeutet, es bindet nur diejenigen WTO-Mitglieder, die es unterzeichnet haben. Rechte und Pflichten aus dem Abkommen werden also nur im Verhältnis derjenigen Staaten begründet, die auch Partei des GPA sind. Dies ist ein wichtiger Unterschied gegenüber den WTO-Übereinkommen GATT, GATS und TRIPS, denn diese multilateralen Verträge sind für alle WTO-Mitglieder verbindlich.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO WTOSeite merken Seite gemerkt
Sind alle TRIPS-Vorgaben auf die WTO-Mitglieder gleich anwendbar?
Das TRIPS sieht unter anderem Übergangszeiträume vor, in denen es zwar bereits in Kraft getreten ist, aber in bestimmten Ländern noch nicht voll zur Anwendung kommt. Während die ursprünglichen Fristen für Entwicklungs- und Schwellenländer lange abgelaufen sind, räumte man den von den Vereinten Nationen als "am wenigsten entwickelte Länder" eingestuften WTO-Mitgliedern die Möglichkeit eines längeren Zeitraumes ein. Dieser läuft noch bis zum 1. Juli 2034.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Internationale VerträgeSeite merken Seite gemerkt
Wer wacht über die Einhaltung des TRIPS?
Diese Aufgabe kommt dem sogenannten "Rat für TRIPS" zu. Dieser "Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" hat gemäß Art. 68 TRIPS die Wirkungsweise des TRIPS und insbesondere die Erfüllung der hieraus erwachsenden Verpflichtungen durch die WTO-Mitglieder zu überwachen. Er dient außerdem als Diskussionsforum für diese, hält regelmäßige Treffen ab und unterstützt bei der Streitbeilegung.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Welche Vorgaben macht das TRIPS hinsichtlich Patenten?
Das TRIPS enthält für alle WTO-Mitglieder verbindliche Mindestvorgaben. Die konkrete Ausgestaltung des Schutzumfangs etc. in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung überlässt es aber den einzelnen Gesetzgebern. Regelungen in Bezug auf Patente sind in Art. 27 bis 34 TRIPS zu finden. Wer ein Patent innehat, hat bestimmte ausschließliche Rechte zur Nutzung und (wirtschaftlichen) Verwertung.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Was ist die "dritte Säule" der WTO?
Neben GATT und GATS bildet das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights - TRIPS) die dritte Säule der WTO. Intension dieses Abkommens ist die weltweite Annäherung und Stärkung des Schutzes sowie der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Internationale VerträgeSeite merken Seite gemerkt
Woraus ergibt sich, welche Dienstleistung man wo erbringen darf?
Das steht in den so genannten GATS-Schedules, den Listen, die jedes WTO-Mitglied in Genf einreicht. Dort steht, welche Dienstleistung in welchem Land unter welchen Voraussetzungen erbracht werden darf. Um das Verständnis dieser Listen zu erleichtern, hat GTAI Informationsmaterial herausgebracht.
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31.10.2023 Rechtsmeldung WTO Internationale VerträgeSeite merken Seite gemerkt
Beeinflussen WTO und GATS auch das Recht der einzelnen Mitglieder?
Absolut. So verpflichten sich zum Beispiel derzeit 70 Mitgliedsstaaten dazu, ihre nationalen Regeln für ausländische Dienstleister zu verbessern. Sie wollen für mehr Transparenz sorgen und ihre Verwaltungsverfahren vereinfachen und digitalisieren. Die Verpflichtung geht man auf WTO-Ebene ein, aber die Umsetzung muss im nationalen Recht erfolgen.
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