Spezielles IP-Rechtsmittelgericht in Indien abgeschafft
Indien hat einige besondere Instanzen, vor allem im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, aufgelöst. Deren Aufgaben werden auf andere bestehende Spruchkörper übertragen.
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Am 1. Juni 2021 sind die im letzten Jahr verabschiedeten Änderungen des Patent- sowie des Urheberrechtsgesetzes in China in Kraft getreten. Strafschadensersatz wurde eingeführt.
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Brasiliens Oberstes Bundesgericht erklärt Regelung zur Verlängerung der Laufzeit der vom brasilianischen Patentamt erteilten Patente für verfassungswidrig.
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