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18.06.2018 Portal 21 KroatienSeite merken Seite gemerkt
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18.06.2018 Portal 21 Kroatien Gewährleistung, SchadensersatzSeite merken Seite gemerkt
Gewährleistungsrechte
Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Die Gewährleistungsrechte (garancija), die dem Empfänger von Leistungen zustehen, ergeben sich für mangelhafte Leistungen bei Kaufverträgen aus den Artikeln 423 – 429 und bei Werkverträgen aus den Artikeln 608 – 611 des kroatischen Schuldrechtsgesetzes (Zakon o obveznim odnosima). Das kroatische Vertragsrecht sieht dabei eine verschuldensunabhängige Haftung des Leistungserbringers bei Leistungsstörung vor, die sich auf alle Arten von Dienstleistungen erstreckt. -
18.06.2018 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
VR China - Freihandelsabkommen mit Hongkong (CEPA)
Bonn (GTAI) - Zum 1.7.2018 gewährt die VR China vier weiteren Produkten mit Ursprung in Hongkong Zollfreiheit. Es handelt sich um haltbar gemachte Ananas, Vitaminpräparate, Titanpulver und Hydraulikmotoren. Ab dem 1.7. 2018 können somit Waren aus 1.901 Zolltarifpositionen mit Ursprung Hongkong zollfrei in die VR China eingeführt werden (konsolidierte Liste mit Ursprungsregeln).
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18.06.2018 Zollmeldung Australien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
EU / Australien – Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
Bonn (GTAI) – Die EU und Australien haben den offiziellen Beginn von Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen bekannt gegeben. Die erste Verhandlungsrunde wird vom 02. bis 6.Juli 2018 in Brüssel stattfinden.
Quelle: Presseerklärung der EU-Kommission vom 18.6.2018 -
18.06.2018 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
VR China – Dritte Runde von Sonderzöllen auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA
Bonn (GTAI) – Die VR China hat am 16.6.2018 weitere Sonderzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA angekündigt. Betroffen sind insbesondere Pkw und landwirtschaftliche Waren, darunter Fleisch von Rindern, Schweinen und Geflügel, Fisch und andere Meerestiere, Milch und Milchprodukte, zahlreiche Gemüse, Nüsse und Früchte, Weizen, Mais und Reis sowie die entsprechenden Müllereierzeugnisse, Sojabohnen und Futtermittel, Lebensmittelzubereitungen, Fruchtsäfte, Ethanol, Tabak und Tabakwaren und...
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18.06.2018 Portal 21 KroatienSeite merken Seite gemerkt
Gewerblicher Rechtsschutz
Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Kroatien ist in einer Reihe von Gesetzen geregelt. Hierzu zählen:
das Gesetz über Geschmacksmuster (Zakon o industrijskom dizajnu): Dieses Gesetz beinhaltet die Voraussetzungen für den Erwerb von auf Geschmacksmuster bezogenen Schutzrechten, wie auch Regelungen zu deren Umfang und Dauer.
Artikel 2 des kroatischen Geschmacksmustergesetzes enthält dabei die Definitionen der für das Gesetz wichtigsten Begriffe.
- Muster wird... -
18.06.2018 Portal 21 KroatienSeite merken Seite gemerkt
Pflichtversicherung
Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Zahlreiche Dienstleistungstätigkeiten in Kroatien unterliegen der Voraussetzung zum Abschluss einer Pflichtversicherung.
Hierzu zählen die Berufshaftpflichtversicherungen beispielsweise für:
Bauingenieure (inženjer građevinarstva) – Artikel 19 des Berufsgesetzes der Bauingenieure (Kodeks Strukovne Etike Ovlaštenih Inženjera Građevinarstva);
Architekten (arhitekta) – Artikel 10 der Architektenkammersatzung (Statut Hrvatske Komore... -
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Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand 16.9.2013)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und kroatischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleisten bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zu Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum 1.1.2009... -
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Internationales Privatrecht
Germany Trade & Invest (Stand 18.6.2018)
Bei Abschluss eines Vertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem kroatischen Dienstleister ist im Streitfall nämlich zu ermitteln, ob kroatisches oder deutsches...
