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Klimagesetze: Emissionsminderungsziele sind erstmalig kodifiziert
Die australische Regierung bringt wichtige Klimagesetze durch das Parlament. Auch auf Ebene der Bundesstaaten wird eine Klimagesetzgebung erlassen.
04.09.2023
Von Heiko Stumpf | Sydney
Mit dem im September 2022 verabschiedeten "Climate Change Act" werden die australischen Klimaschutzziele zum ersten Mal auf Gesetzesrang erhoben. Die Vorschriften des Climate Change Act kodifizieren sowohl das Reduktionsziel von Treibhausgas von 43 Prozent bis 2030, als auch das allgemeine Klimaneutralitätsziel bis 2050.
In den Jahren zuvor handelte es sich bei den australischen Klimaschutzplänen lediglich um politische Strategiepapiere ohne rechtliche Bindungswirkung. Auch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen wurden nicht in nationales Recht übertragen und sind damit nicht verbindlich. Nach der australischen Verfassung müssen internationale Abkommen ratifiziert werden, bevor sie nationale Bindungswirkung entfalten.
Mit dem "Safeguard Mechanism Amendment Act" gelang der Regierung im März 2023 ein weiterer Erfolg. Die Vorschriften enthalten verbindliche Emissionsminderungsziele für Industriebetriebe mit einem Treibhausgasausstoß von mehr als 100.000 Tonnen pro Jahr.
Der Verabschiedung des Safeguard Mechanism Amendment Act gingen lange und schwierige Verhandlungen voraus. Zwar verfügt die amtierende Labour-Regierung über eine Stimmenmehrheit im Unterhaus, dem sogenannten "House of Representatives". Für die Verabschiedung von Gesetzen ist jedoch die Zustimmung des Senats erforderlich.
Im Senat ist die Regierung auf eine Unterstützung durch unabhängige Abgeordnete oder durch die Partei der Grünen angewiesen. Die Grünen fordern deutlich größere Anstrengungen für den Klimaschutz und wollen nach dem eigenen Programm bis 2030 einen Emissionsrückgang von 75 Prozent gegenüber dem Wert von 2005 erreichen. Durch die Gewährung von Zugeständnissen konnte die Regierung bislang jedoch bei allen Klimagesetzen die Zustimmung der Grünen gewinnen.
Ein gemischtes Bild ergibt sich auf Ebene der Bundesstaaten. Hier haben immerhin vier Staaten ihre Klimaschutzpläne auch in Gesetzesform gegossen. Dabei handelt es sich um Victoria, South Australia, Tasmanien und das Australian Capital Territory (Gebiet der Hauptstadt Canberra). Nach einem im März erfolgten Regierungswechsel will auch New South Wales ein Klimagesetz auf den Weg bringen.
