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Special Belarus Wege aus der Coronakrise

Politische Krise stellt Corona in den Schatten

Hohe Exportzuwächse stützen die belarussische Wirtschaft 2021. Die politische Krise und die Sanktionen, die 2022 in Kraft treten werden, trüben jedoch den Ausblick.

Von Fabian Nemitz


  • Konjunktur und wichtigste Branchen

    Die Wirtschaft profitiert 2021 von der hohen Auslandsnachfrage. Sanktionen und eine schwache Inlandsnachfrage sorgen jedoch für trübe Perspektiven. (Stand: 4. November 2021)

    Die belarussische Wirtschaft ist in den ersten drei Quartalen 2021 real um 2,7 Prozent gewachsen, meldet das Statistikamt Belstat. Wichtigste Stütze des Wachstums ist die Auslandsnachfrage. Die Warenexporte sind im genannten Zeitraum nominal um 36,1 Prozent auf rund 28,1 Milliarden US-Dollar (US$) gestiegen. Die Warenimporte legten nominal um 28,5 Prozent auf knapp 29,7 Milliarden US$ zu.

    Belarus profitiert von der Erholung der Wirtschaft in wichtigen Abnehmerländern und höheren Preisen für Exportgüter wie Düngemittel, Treibstoffe und Holzwaren. Die Abwertung des Belarus-Rubel (BYN) wirkte sich günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit aus. In den kommenden Monaten rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut BEROC aber mit einer Abkühlung. Für das Gesamtjahr 2021 erwarten die Analysten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 1,7 bis 2,4 Prozent. Dennoch zeigt sich die Wirtschaft 2021 deutlich robuster als ursprünglich erwartet.

    Sanktionen und politische Krise trüben weiteren Ausblick

    Die im Juni 2021 verabschiedeten Sanktionen der Europäischen Union (EU) sowie die im August 2021 verhängten Restriktionen der USA und weiterer westlicher Länder haben bisher noch keine durchschlagende Wirkung auf die Konjunktur. Dies dürfte sich aber ändern, sobald die Sanktionen gegen die Petrochemie und den Kalisektor im Jahr 2022 tatsächlich in Kraft gesetzt werden. Laut Angaben von BEROC betreffen die Sanktionen rund 10 bis 13,5 Prozent der belarussischen Exporte. Die gesamten Verluste könnten sich auf bis zu 10 Prozent des BIP belaufen.

    Die politische Krise in Belarus dauert an. Die Regierung zeigt keine Bereitschaft zu einem Dialog. Die Proteste haben seit Ende 2020 deutlich nachgelassen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund massiver Einschüchterung, Gewalt und drakonischer Strafen.

    Die Beziehungen zum Westen befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Die EU bereitet die Einführung weiterer Sanktionen vor, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Frühjahr 2021 anhaltenden Migrationskrise. Die Nachbarländer Lettland, Litauen und Polen beschuldigen dabei Belarus der gezielten Einschleusung von Migranten.

    Mehr denn je ist Belarus auf die Unterstützung Russlands angewiesen. Im September 2021 einigten sich die Regierungen beider Länder auf einen Fahrplan für eine engere wirtschaftliche Integration im Rahmen des Unionsstaates. Russland gehe es darum, "möglichst viele institutionelle Mechanismen zu schaffen, mit denen es Einfluss auf Belarus ausüben und es in seinem politischen und wirtschaftlichen Orbit halten kann", erläutert der Politikwissenschaftler Andrej Kasakewitsch.

    Inlandsnachfrage entwickelt sich schwach

    Die jüngste Geschäftsklimaumfrage der Nationalbank deutet auf eine Abkühlung der Konjunktur hin. Die Binnennachfrage zeigt sich weiter schwach. Die Einzelhandelsumsätze stiegen in den ersten drei Quartalen 2021 im Vorjahresvergleich real nur um 0,7 Prozent. Die Bruttoanlageinvestitionen gingen im genannten Zeitraum real um 8,1 Prozent zurück. Die politische Krise sorgt für eine große Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern. Risiken birgt der Anstieg der Inflation.

    Vierte Coronawelle erreicht Plateau

    Im Herbst 2021 durchlebt Belarus die vierte Coronawelle mit neuen Rekordwerten bei den Neuinfektionen. Aktuell scheint aber ein Plateau erreicht. Bislang sind erst rund 23 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

    Entwicklung in wichtigen Branchen

    IT-Branche

    Nach dem harten Vorgehen staatlicher Stellen gegen die Demonstranten im Sommer 2020 drohte die IT-Branche früh mit einer Abwanderung. Inzwischen haben einige Firmen und viele Fachkräfte diesen Schritt getan. Dennoch setzt der Sektor den Aufwärtstrend fort. Im den ersten drei Quartalen 2021 wuchs der Ausstoß im IKT-Sektor real um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte von Computerdienstleistungen legten in den ersten acht Monaten 2021 nominal um 24,1 Prozent auf rund 1,9 Milliarden US$ zu. Positive Zahlen berichtet auch das Herz der belarussischen IT-Branche, der Hi-Tech Park. Die Zahl der Residenten steigt.

    Nahrungsmittelindustrie

    Die Nahrungsmittelindustrie konnte ihre Produktion in den ersten acht Monaten 2021 im Vergleich zur Vorjahresperiode real um 2,3 Prozent steigern. Die Branchenexporte stiegen in den ersten sieben Monaten 2021 nominal um 6,9 Prozent auf 2,7 Milliarden US$. Die weiteren Aussichten hängen stark vom wichtigen russischen Absatzmarkt ab, der zunehmend auf Lokalisierung setzt. Daneben bemüht sich Belarus um die Erschließung von Märkten in Asien. Die schlechtere Ernte 2021 könnte die Branche 2022 beeinträchtigen.

    Chemieindustrie

    Die Chemieindustrie mit den Schwerpunktsparten Ölprodukte und Düngemittel ist ein wichtiger Devisenbringer der Republik Belarus. Das im Juni 2021 verabschiedete vierte Sanktionspaket der EU umfasst Restiktionen gegen den Import von Kalidünger und Ölprodukten aus Belarus. Bestehende Verträge sind nicht betroffen. Ab 2022 dürften die Sanktionen die belarussische Wirtschaft jedoch stark belasten. Litauen erwägt ein Transportverbot für belarussische Düngemittel. Belstat veröffentlicht keine Zahlen mehr zur Petrochemie und Düngemittelindustrie.

    Belaruskali nahm Ende August 2021 die Lagerstätte Petrikow in Betrieb. China hat die Auszahlung einer Kredittranche zur Erschließung einer Kalilagerstätte von Slavkaliy gestoppt, meldet die Zeitung Nasha Niva. Hintergrund sind die Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Michail Guzerijew.

    Maschinenbau

    Die Maschinenbauer profitieren 2021 von der Erholung der Auslandsnachfrage. In den ersten acht Monaten 2021 stieg der Output im Maschinenbau im Vorjahresvergleich real um 18,3 Prozent. Die Exporte von Investitionsgütern wuchsen in den ersten sieben Monaten 2021 nominal um 36,9 Prozent. Die EU verhängte Senktionen gegen den Lkw-Bauer MAZ und den Hersteller von Großmuldenkippern BelAZ. Westliche Zulieferer haben ihre Zusammenarbeit mit den Unternehmen eingestellt.

    Von Fabian Nemitz | Kiew

  • Einschränkungen im Personen- und Warenverkehr

    Einschränkungen bestehen bei der Ein- und Ausreise über die Landgrenzen sowie im Flugverkehr. Der Güterverkehr per Bahn und Straße ist nicht betroffen. (Stand: 2. November 2021)

    Seit dem 3. Oktober 2021 stuft das Robert-Koch-Institut Belarus als Covid-19-Hochrisikogebiet ein. Das Auswärtige Amt warnt vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Land.

    Die Einreise für Ausländer ist über den internationalen Flughafen Minsk weiterhin ohne Einschränkungen möglich. Westliche Sanktionen erschweren jedoch die Anreise.

    Einschränkungen des Flugverkehrs

    Der Europäische Rat hat Fluggesellschaften aufgefordert, den belarussischen Luftraum zu meiden. Belarussische Maschinen dürfen nicht mehr in der Europäischen Union landen. Infolgedessen kommt es zu Einschränkungen im Flugverkehr mit Belarus. Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und kontaktieren Sie ihre Fluggesellschaft vor Reiseantritt. Flugverbindungen bestehen gegebenenfalls über Drittländer, darunter die Türkei und Russland.

    Schließung der Landgrenzen für die Einreise von Ausländern

    Die Einreise auf dem Landweg ist derzeit nicht möglich. Für eine Reihe von Personengruppen gelten nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausnahmen. Dies betrifft:

    • Ausländer, die Ehegatten, Eltern oder Kinder von belarussischen Staatsangehörigen sind,
    • Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Arbeitsnachweis,
    • Ausländer, die aufgrund einer schweren Krankheit oder des Todes einer nahestehenden Person einreisen wollen,
    • Ausländer mit Diplomaten- oder Dienstpässen und Mitglieder offizieller Delegationen,
    • Personen, die im internationalen Güterverkehr beschäftigt sind,
    • Bürger der Russischen Föderation, die im Transitverkehr in ihren Heimatstaat reisen.

    Von Personen, die auf dem Landweg einreisen, wird ein Nachweis des Aufenthaltszwecks in Belarus verlangt, der in russischer oder belarussischer Übersetzung mit notarieller Beglaubigung vorzulegen ist.

    Die im Juli 2021 angekündigte Schließung der Landgrenze zur Ukraine wurde bislang nicht offiziell umgesetzt.

    Ausreisesperre für Belarussen und Ausländer

    Es gilt eine Ausreisesperre für belarussische Staatsangehörige sowie für Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis in Belarus für alle Grenzübergänge auf dem Landweg, nicht aber für den Flugverkehr.

    Nähere Informationen, auch zu Ausnahmefällen, können der Seite des belarussischen Grenzschutzes entnommen werden.

    Nachweis von PCR-Test und Selbstisolation für Einreisende aus Risikoländern

    Deutschland ist nach Informationen des belarussischen Gesundheitsministeriums als Risikogebiet eingestuft. Für Einreisende aus Deutschland gilt trotz Vorlage eines negativen PCR-Tests eine siebentägige Isolationspflicht. Bei Vorlage eines Covid-19-Impfzertifikats (Ausstellungsdatum frühestens ein Monat und nicht älter als 12 Monate vor Einreisedatum) entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen PCR-Tests sowie zur Selbstisolation. Das Impfzertifikat ist in Papierform auf Belarussisch, Russisch und/oder Englisch vorzulegen und muss Namen, Vornamen und das Datum der letzten Impfung enthalten. Personen, die zum Zwecke einer Covid-19-Impfung nach Belarus einreisen, sind ebenfalls von der Selbstisolation befreit.

    Ausländer ab einem Alter von sechs Jahren, die weder über ein Covid-19-Impfzertifikat verfügen noch einen befristeten oder ständigen Wohnsitz in Belarus haben, müssen bei Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Über das negative Testergebnis muss das Original eines medizinischen Attests (in russischer, belarussischer oder englischer Sprache) vorgelegt werden. Aus dem Befund müssen Name, Vorname und Vatersname (sofern vorhanden) hervorgehen. Das Attest kann auch der Ausdruck eines elektronischen Testergebnisses sein, muss aber Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde beinhalten. Die belarussischen Grenzbehörden können bei Nichtvorliegen des negativen Testergebnisses die Einreise verweigern. Ein nachträglicher Test (zum Beispiel am Flughafen Minsk) ist nicht vorgesehen.

    Aktuelle Informationen zu Einreisebeschränkungen

    Nur wenige Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19

    Belarus hat nur wenige Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 ergriffen. Vor dem Hintergrund der vierten Pandemiewelle hatte das Gesundheitsministerium am 9. Oktober 2021 die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht verkündet. Nach Kritik von Präsident Aljaksandr Lukaschenka am 19. Oktober 2021 wurde diese Maßnahme jedoch wieder zurückgenommen.

    Das Gesundheitsministerium empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Hierzu zählen - wenn möglich - die Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice und die Einführung flexibler Arbeitszeiten. Besprechungen sollten mithilfe von Video- und Audiokonferenzen abgehalten werden. Weitere Empfehlungen umfassen die Einhaltung von Hygieneregeln und die Einhaltung von Abstand im sozialen Umfeld.

    Von Fabian Nemitz | Kiew

  • Konjunktur- und Hilfsprogramme

    Belarus hat nur wenige Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise ergriffen. Hilfe erhalten vor allem Staatsfirmen. (Stand: 20. September 2021)

    Die belarussische Regierung hat erst spät Schritte zur Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung in der Coronakrise unternommen. Das Volumen der Hilfen ist beschränkt. Gründe hierfür liegen in den knappen finanziellen Ressourcen des Staates und der geringen Unterstützung durch internationale Geber.

    Laut einem Artikel der russischen Zeitung RBC bezifferte sich der Umfang der staatlichen Unterstützung für die Bevölkerung 2020 auf 1,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das ist deutlich weniger als in den anderen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), darunter Kasachstan (9 Prozent) und Russland (6,5 Prozent). Schwerpunkte der Unterstützung lagen auf der Ausweitung der finanziellen Unterstützung für das Gesundheitswesen und mehr Hilfen für staatliche Unternehmen.

    Internationale Geldgeber halten sich zurück

    Hoffnungen auf umfangreiche Kredite ausländischer Geber haben sich zerschlagen. Das Verhältnis der Regierung zum Westen ist stark zerrüttet. Ursprünglich wollte die Regierung Finanzmittel im Umfang von bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar (US$) für den Kampf gegen die Auswirkungen von Covid-19 gewinnen.

    Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

    Grundlage des ersten Maßnahmenpakets zur Stützung der Wirtschaft war der Präsidialerlass Nr. 143 vom 24. April 2020. Er sieht Begünstigungen für eine Reihe von Branchen vor, die von der Coronakrise besonders stark getroffen sind. Hierzu zählen der Passagier- und Flugverkehr, die Gastronomie und Hotellerie, der Einzelhandel sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie.

    Die Unternehmen können Begünstigungen wie Zahlungsaufschübe, Steuererleichterungen sowie Miet- und Leasingferien erhalten. Eine deutschsprachige Zusammenfassung des Pakets bietet die Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus. Die Entscheidung über die Gewährung von Hilfen erfolgt auf lokaler Ebene. Vertreter der Wirtschaft, allen voran kleiner und mittlerer Unternehmen, haben den Umfang der Hilfen als unzureichend kritisiert.

    Das zweite Maßnahmenpaket beruht auf den Präsidialerlassen Nr. 178 und Nr. 179 vom 28. Mai 2020. Sie legen fest, dass Unternehmen und Bereiche der Wirtschaft, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Gelder beantragen können, um die Löhne ihrer Beschäftigten bis auf das Niveau des Mindestlohns aufzustocken. Seit 1. Januar 2021 liegt dieser bei 400 Belarus-Rubel (BYN), umgerechnet rund 150 US$. Zuschussberechtigt sind Firmen, die ihre Produktion aufgrund der Coronavirus-Pandemie stoppen oder die Arbeitszeit reduzieren mussten. Wegen der Unterbrechung von Lieferketten kam es im Frühjahr 2020 teilweise zu Produktionsstopps. Aktuell ist dieses Thema aber nicht relevant.

    Überblick über Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung

    Sektor

    Getroffene Maßnahmen

    Steuern und Wirtschaft

    Zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor, einschließlich Gehaltszuschüsse

    Zusatzzahlungen und Lohnzuschüsse (bis zum Mindestlohnniveau) im Falle zwangsweiser Teilzeit erlaubt

    Preisregulierung von bestimmten Gütern (essentielle Güter wie Grundnahrungsmittel, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken)

    Steuerzahlung in Raten möglich

    Sechsmonatige Stundung von Mietzahlung für staatseigene Grundstücke

    Automatische Verlängerung von Zertifikaten für sechs Monate

    Geldpolitik

    Senkung des Leitzinses von 8,75 auf 7,75 Prozent

    Wechselkursinterventionen, um der Abwertung des Belarus-Rubel entgegenzuwirken

    Abschwächung einiger prudentieller Anforderungen (zum Beispiel Indikatoren für Kreditrisiko)

    Handlungsempfehlungen für Banken in Bezug auf Kreditstundungen usw.

    Generelle Empfehlung, Dividendenausschüttung auszusetzen

    Verlängerung der Laufzeit der Refinanzierungskredite für Banken seitens der Nationalbank

    Quelle: German Economic Team (Wirtschaftsausblick Belarus Februar 2021), Pressemeldungen

    Finanzhilfen für Staatsfirmen

    Im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets stellt die Regierung Gelder für Staatsunternehmen bereit, die wegen der Coronavirus-Pandemie in eine schwierige Lage geraten sind. Ausgeweitet wurde hierzu das Volumen der Staatsgarantien und der sogenannten Direktivkredite, in deren Rahmen staatliche Banken vergünstigte Kredite an Staatsunternehmen vergeben. Im Juni 2020 erhöhte die Regierung den Grenzwert für letztere von 0,74 Milliarden auf 1,26 Milliarden BYN (rund 527 Millionen US$). Ursprünglich sollte diese Praxis 2020 ganz entfallen.

    In der Vergangenheit spielten die Direktivkredite eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Investitionsprojekten der Staatskonzerne. Sie erreichten in der ersten Hälfte der 2010er Jahre einen Umfang von 4 bis 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet der Internationale Währungsfonds (IWF). Häufig waren die Vorhaben nicht von wirtschaftlichem Erfolg gekrönt und führten zu einer hohen Schuldenlast der Firmen.

    Aufgrund von Covid-19 und der politischen Krise verschlechterte sich die finanzielle Situation vieler Firmen. In der Verordnung des Ministerrats Nr. 143 vom 12. März 2021 beschloss die Regierung Hilfen für eine Reihe von Unternehmen aus der Holz- und Papierindustrie. Hilfszusagen erhielt Anfang 2021 auch das schwer verschuldete Metallwerk BMZ.

    Aufgrund der zusätzlichen Staatsausgaben für den Kampf gegen Covid-19 und die Unterstützung insbesondere von Staatsunternehmen weitete das Finanzministerium das für 2021 geplante Budgetdefizit laut Presseberichten auf 5,6 Milliarden BYN (rund 2,1 Milliarden US$) aus. Dies entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP. Zuvor hatte das Ressort noch mit einem Minus von 4 Milliarden BYN gerechnet.

    Höhere Inflation zwingt Notenbank zu Leitzinsanhebung

    Zum 1. Juli 2020 senkte die Nationalbank den Leitzins von 8 Prozent auf 7,75 Prozent, wenige Tage nach der Aufforderung Lukaschenkas, die Nationalbank solle mehr zur Unterstützung der Wirtschaft beitragen. Aufgrund der zwischenzeitlich gestiegenen Inflation hob die Nationalbank den Leitzins in den vergangenen Monaten wiederholt an, zuletzt am 21. Juli 2021 auf 9,25 Prozent. Die Verbraucherpreise lagen im August 2021 rund 9,8 Prozent über dem Vorjahresmonat. Zugleich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Medikamente eingeführt und zuletzt bis Ende 2021 verlängert.

    Schritte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

    Belarus verhängte in der Coronakrise keinen Lockdown und nur wenige Einschränkungen. Gleichwohl wurde Belarus als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft von den Verwerfungen der Weltwirtschaft stark getroffen. Dies zeigt der Rückgang der Warenexporte um 17,8 Prozent im Jahr 2020. Für einen längerfristig nachhaltigen Weg aus der politischen Krise fehlt der Regierung der Wille zu einem Dialog. Im Vordergrund steht der Machterhalt. Visionen zur Entwicklung des Landes und Strukturreformen stehen nicht auf der Agenda. Für großangelegte Investitionsprogramme fehlen die finanziellen Mittel. Im Jahr 2021 profitiert Belarus aber von der Erholung der Nachfrage auf wichtigen Abnehmermärkten, allen voran in Russland.

    Niedrige Impfquote im europäischen Vergleich

    Belarus hat im Februar 2021 eine Impfkampagne, die vier Etappen umfasst, gestartet. Mit Stand vom 17. September 2021 waren rund 1,5 Millionen Personen voilständig geimpft. Das entspricht knapp 16 Prozent der Gesamtbevölkerung.

    Von Fabian Nemitz | Kiew

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