Brasiliens Importeure nutzen "Ex-tarifario" Regime in 2023 weiter

• "Ex-tarifário" Regime ermöglicht Zollerleichterungen
• Mercosur-Mitgliedstaaten entscheiden über Tarifänderungen
• Mercosur hat für "Ex-tarifário" Regime entschieden
• Übersicht aller Produkte veröffentlicht

Die Kammer für Außenhandel (Câmara de Comércio Exterior) hat das "Ex-tarifario" Regime mit den Resolutionen 322 (für Kapitalgüter) sowie 323 (für IT-Produkte) bis Ende 2025 verlängert. Zollsenkungen auf null Prozent gelten damit für zahlreiche Produkte des brasilianischen Zolltarifs zum Beispiel aus dem Bereich Maschinen, Apparate und Geräte (Kapitel 84, 85, und 90) seit dem 1. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2025. 

Zuletzt hat die Kammer für Außenhandel mit den Resolutionen GECEX 475 und 476 vom 10. Mai 2023 weitere Zollerleichterungen für Kapitalgüter und IT-Produkte vorgenommen. Mit der Resolution GECEX 500 vom 21. Juli 2023 wurden einige Produkte aus dem Regime herausgenommen.  

Die regulären Zölle für diese Produkte betragen beispielsweise 16 und 11,2 Prozent. 

"Ex-tarifário" Regime ermöglicht Zollerleichterungen

Für Kapitalgüter und IT-Produkte, die in Brasilien nicht oder nicht konkurrenzfähig hergestellt werden können, gewährt die Kammer für Außenhandel im Rahmen des Regimes regelmäßig Zollerleichterungen und passt diese jeweils der aktuellen wirtschaftlichen Lage an. Im brasilianischen Zolltarif erscheinen sie als "Ex"-Tarifpositionen" ("Ex-tarifários") nach der jeweils zugehörigen Unterposition. Derzeit sind die Einfuhrzölle für viele von "Ex-tarifário" betroffene Produkte auf null gesenkt. Damit will das Ministerium für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen (Ministério de Estado do Desenvolvimento, Indústria, Comércio e Serviços) technologische Innovationen fördern.

Mercosur-Mitgliedstaaten entscheiden über Tarifänderungen 

Brasilien wendet den gemeinsamen Zolltarif des Mercosur an. Jede Tarifänderung ist daher Entscheidung aller Mercosur-Staaten. Bis Dezember 2021 galt für Importeure noch die Entscheidung Mercosur/CMC/DEC.Nr. 25/15 des Mercosur-Rates zu Kapitalgütern und IT-Produkten. Danach konnte Brasilien nur bis zum 31. Dezember 2021 von dem gemeinsamen Zolltarif des Mercosur abweichende Zölle bis zu null Prozent für diese Produkte erheben.

Im letzten Quartal 2021 war daher zunächst unklar gewesen, ob Brasilien das "Ex-tarifário" Regime im Jahr 2022 fortführen würde. Brasilien hatte sich im Mercosur für eine Verlängerung des Regimes eingesetzt.  Die Entscheidung musste von den übrigen Mercosur-Staaten mitgetragen werden.

Mercosur hat für "Ex-tarifário" Regime entschieden

Mit Entscheidung Mercosur/CMC/DEC. Nr. 08/21 vom 13. Dezember 2021 räumte der Mercosur-Rat Brasilien schließlich die Möglichkeit ein, weiterhin längstens bis zum 31. Dezember 2028 einen von dem gemeinsamen Zolltarif des Mercosur abweichenden Zollsatz für Kapitalgüter und IT-Produkte anzuwenden. Auch Zollbefreiungen sind damit nun weiterhin möglich. Diese Möglichkeit besteht auch für die übrigen Mercosur-Mitgliedstaaten Argentinien, Paraguay und Uruguay, jedoch zum Teil mit anderen Fristen.

Die Mitgliedstaaten mussten die Entscheidung bis zum 31. Dezember 2021 in innerstaatliches Recht umsetzen. Brasilien tat dies mit Resolution GECEX Nr. 289 vom 21. Dezember 2021. Die Resolution trat am 22. Dezember 2021 in Kraft. Eine Regelung zur Verlängerung bereits bestehender Zollsenkungen über den 31. Dezember hinaus bis zum 30. April 2022 traf die Kammer für Außenhandel mit Resolution Nr. 291. 

Übersicht aller Produkte veröffentlicht

Die Kammer für Außenhandel passt den Kreis der von "Ex-tarifário" betroffenen Produkte regelmäßig an. Das Ministerium für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen veröffentlicht dazu in bestimmten Abständen eine aktualisierte Übersicht aller Produkte, für die das Regime gilt.

Anträge auf Zollsenkungen müssen brasilianische Unternehmen oder Verbände an das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Handel richten. Mit der Resolution GECEX 512 vom 16. August 2023 wurden die Kriterien eingeschränkt. Zollsenkungen gelten nicht mehr für Gebrauchtwaren und für Konsumgüter. Anträge auf Zollsenkungen für gebrauchte Waren oder IT-Verbrauchsgüter weist das Ministerium seit dem 18. August 2023 zurück.