Rechtsbericht | Chile | Investitionsrecht
Chile verspricht Investoren bis zu 20 Jahre Rechtssicherheit
Die Megareform schützt Großinvestitionen vor steuerlichen Änderungen und sieht Garantien gegen Diskriminierung sowie Mediation und Schiedsverfahren vor.
29.10.2026
Die chilenische Megareform schafft einen neuen Schutzmechanismus für Großinvestitionen. Durch einen Vertrag mit dem Staat können sich in- und ausländische Investoren bestimmte steuerliche und regulatorische Rahmenbedingungen für bis zu 20 Jahre sichern. Die Regelung richtet sich an Projekte ab 50 Millionen US-Dollar, insbesondere in den Bereichen Bergbau, Energie, Industrie und Infrastruktur. Im Gegenzug müssen die Unternehmen Transparenzpflichten und Verschuldungsgrenzen einhalten sowie eine zusätzliche Steuerbelastung in Kauf nehmen.
Wie funktioniert der neue Investitionsvertrag?
Artikel 26 des Gesetzes Nr. 21.850/2026 (Ley para la Reconstrucción Nacional y el Desarrollo Económico y Social) führt ein freiwilliges System zur steuerlichen Stabilität (invariabilidad tributaria) ein. Es soll langfristige Investitionen vor bestimmten Gesetzesänderungen schützen. Der Vertrag wird mit dem chilenischen Finanzministerium unter Beteiligung der staatlichen Investitionsförderungsagentur InvestChile geschlossen. Unternehmen, die das System nicht nutzen, unterliegen weiterhin den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Teilnahmeberechtigt sind ausländische und inländische Investoren mit Projekten im Wert von mindestens 50 Millionen US-Dollar in den Bereichen Bergbau, Industrie, Forstwirtschaft, Energie, Infrastruktur, Telekommunikation, Forschung, Technologie sowie medizinische und wissenschaftliche Tätigkeiten. Bei der Berechnung der Mindestinvestition werden sowohl Eigenkapitaleinlagen als auch tatsächlich für das Projekt eingesetzte Fremdmittel berücksichtigt. Auch chilenische Tochtergesellschaften deutscher Konzerne können unmittelbar an dem System teilnehmen.
Wie lange ist die Investition geschützt?
Die Dauer der Stabilitätsgarantie richtet sich nach der Höhe der Investition:
| Investitionsvolumen | Dauer der Stabilitätsgarantie |
|---|---|
| 50 bis unter 100 Millionen US-Dollar | 10 Jahre |
| 100 bis unter 350 Millionen US-Dollar | 15 Jahre |
| Ab 350 Millionen US-Dollar | 20 Jahre |
Die Frist beginnt, sobald das Projekt seine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und Umsätze erzielt, nicht unbedingt bereits mit der Vertragsunterzeichnung.
Für die Durchführung der Investition stehen bei Bergbauprojekten bis zu zehn Jahre und in den übrigen Sektoren bis zu fünf Jahre zur Verfügung.
Welche Garantien bietet der Vertrag?
Die wichtigste Garantie besteht darin, dass die bei Vertragsunterzeichnung geltenden steuerlichen Bedingungen für die Einkommensbesteuerung grundsätzlich erhalten bleiben. Der Schutz umfasst die effektive Steuerbelastung der Investition und kann auch bestimmte Vorschriften über Abschreibungen, Verlustverrechnung und die Buchführung in Fremdwährung einschließen.
Der Vertrag sichert zudem während der Durchführung der Investition die geltenden Mehrwertsteuer- und Zollregelungen für die Einfuhr von Investitionsgütern. Exportorientierte Projekte können zusätzlichen Schutz hinsichtlich der Vorschriften über die Exportfreiheit erhalten. Für den Bergbau sind besondere Garantien vorgesehen. Sie betreffen die Bergbauabgabe (royalty minero), die Einführung neuer sektorspezifischer Steuern und die Berechnung bestimmter Abgaben für Explorationsrechte.
Die Stabilitätsgarantie ersetzt jedoch keine behördliche Projektgenehmigung. Umweltgenehmigungen, sektorspezifische Zulassungen und andere behördliche Anforderungen bleiben weiterhin erforderlich.
Wie werden Investoren vor Diskriminierung geschützt?
Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Investitionen bei vergleichbaren Voraussetzungen nicht schlechter behandelt werden dürfen als inländische Investitionen. Dies gilt insbesondere für den ungerechtfertigten Ausschluss von gesetzlichen Vergünstigungen, Förderprogrammen oder Sonderregelungen, die chilenischen Unternehmen offenstehen.
Stellt ein Investor eine diskriminierende Behandlung fest, kann er innerhalb eines Jahres beim Finanzministerium (Ministerio de Hacienda) deren Beseitigung beantragen. Das Ministerium muss innerhalb von 60 Arbeitstagen entscheiden. Wird die Angelegenheit auf Verwaltungsebene nicht geklärt, kann der Investor den Rechtsweg beschreiten.
Wie werden Streitigkeiten mit dem Staat beigelegt?
Streitigkeiten über die Auslegung, Durchführung oder Gültigkeit des Investitionsvertrags müssen zunächst einem Mediationsverfahren unter Beteiligung von InvestChile unterzogen werden. Kommt keine Einigung zustande, kann der Investor ein Schiedsverfahren nach den vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgesehenen Bedingungen verlangen.
Das Schiedsverfahren ist allerdings auf vertragliche Streitigkeiten beschränkt. Entscheidungen der Steuerbehörden über Steuerprüfungen und die Festsetzung oder Erhebung von Steuern unterliegen weiterhin den dafür vorgesehenen Verfahren und zuständigen Gerichten.
Was kostet die Teilnahme?
Die rechtliche Stabilität ist nicht kostenlos. Das Gesetz sieht einen Zuschlag von 1,5 Prozent auf den für die geschützten Einkünfte geltenden Körperschaftsteuersatz vor. Darüber hinaus müssen Investoren bestimmte Anforderungen erfüllen:
- Verschuldung: Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen dürfen das steuerliche Eigenkapital höchstens um das Dreifache übersteigen.
- Transparenz: Regelmäßige Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse und gesellschaftsrechtlicher Informationen bei der chilenischen Finanzmarktaufsicht.
- Buchführung: Gesonderte steuerliche Buchführung für die geschützte Investition.
- Umstrukturierungen: Meldung bestimmter gesellschaftsrechtlicher Änderungen an die zuständigen Behörden.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten können die vertraglichen Garantien entfallen.
Investoren können auch auf die Sonderregelung verzichten und zum allgemeinen Rechtssystem zurückkehren. Diese Entscheidung ist jedoch endgültig. Bei Projekten mit mehreren Investoren kann der Verzicht eines Beteiligten auch die Rechte der übrigen Investoren beeinträchtigen, abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen.
Zum Thema:
Die Megareform wurde im Rahmen der Strategie Chiles zur Marktdiversifizierung verabschiedet – ein Thema, das im GTAI-Webinar Diversifizierung: Lateinamerika - Der Fall China behandelt wurde. Die Aufzeichnung des Webinars steht hier zur Verfügung:
