Rahmenbedingungen

Bereits seit September 2024 erheben die USA Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf Elektroautoimporte; seit 4. Februar 2025 gelten weitere Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Importprodukte aus China. Hinzu kommt ein Importverbot für Automotive-Software aus China und Russland für Automodelle ab 2027 und für Automotive-Hardware ab 2030. Dies kommt einem Exportverbot für chinesische Smart Cars und Elektroautos gleich. Prinzipiell können davon auch deutsche Autobauer mit Kooperationen und/oder Produktion in China betroffen sein. Auch die EU hat seit November 2024 mit der Umsetzung zusätzlicher herstellerspezifischer Ausgleichszölle auf Elektroauto-Importe aus China zwischen 17 und 35,5 Prozent begonnen. Informationen zu Zollangelegenheiten enthält die Seite des chinesischen Zollamts. Hier finden sich auch Zollerhöhungen im Zusammenhang mit dem Handels- und Technologiekonflikt zwischen China und den USA.

China erhöht Exportkontrolle

Dabei setzt China zunehmend auf eine Vervollständigung seiner Exportkontrolle. China beschränkt immer mehr Verbindungen und Produkte aus seltenen Erden sowie strategisch wichtige Technologien wie beispielsweise zur Verarbeitung seltener Erden oder zur Batterieherstellung für den Export. In der Folge müssen Exportlizenzen eingeholt werden, was zum Beispiel im Bereich Permanentmagneten zeitweise für einige deutsche Hersteller von Motoren und Maschinen zu geschäftsbedrohlichen Engpässen geführt hat. Der Kreis der von der Exportkontrolle betroffenen Produkte und Technologien wird beständig angepasst und erweitert. Bereits am 9. September 2025 veröffentlichte das chinesische Wirtschaftsministerium Dokument 61 zu Exportkontrollen auf im Ausland verwendete seltene Erden und Dokument 62 zu Exportkontrollen für Technologien im Zusammenhang mit seltenen Erden. 

Gleichzeitig hat der Staatsrat am 7. und 13. April 2026 zwei Verordnungen erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Dabei handelt es sich um die Vorschriften zur Sicherheit der Industrie- und Lieferketten (Dekret Nr. 834) und die Vorschriften zur Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit durch ausländische Staaten (Dekret Nr. 835). Die neuen Regelungen können dazu führen, dass ausländische Unternehmen zwischen westliche Sanktionen und chinesisches Recht geraten und sich die rechtlichen Risiken globaler Lieferketten mit chinesischem Input deutlich erhöhen.

Gerade die Automobilbranche mit ihren globalen Lieferketten ist hier in besonderer Weise betroffen. Gegebenenfalls ist die rechtliche Konformität von Prozessen zur Datenerfassung in China zu prüfen (Dekret 834) und es müssen bestehende Verträge mit Sanktionsklauseln überprüft werden (Dekret 835). Ebenfalls könnten deutsche Autobauer und Kfz-Zulieferer von den seit 1. Juli 2026 geltenden neuen Kontrollmaßnahmen für Auslandsinvestitionen (Dekret 837) betroffen sein, wenn ihre Niederlassung in China in Drittmärkte investieren möchte. Alle drei in kurzer Zeit vom Staatsrat erlassenen Dekrete machen deutlich, dass die geopolitisch implizierten Risiken in den Wirtschaftsbeziehungen mit China steigen.

CCC-Zertifizierung und nationale Standards werden erweitert

Generell sieht China erhebliche Standardisierungstätigkeiten für die Automobilindustrie in den kommenden Jahren in den Bereichen Sicherheit und Qualität, bei NEV-Sicherheit, Energieeffizienz sowie CO2-Management vor. Auch für den Bereich Intelligent Connected Vehicle (ICV) sind zahlreiche Standards bereits erlassen oder in Vorbereitung. In Kooperation mit anderen Ministerien und Behörden hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) die Guidelines for Developing the National Standards System for Lithium Battery Industry (2024 Edition) erlassen. Demnach sollen allein in diesem Bereich bis 2026 über 100 nationale sowie Industriestandards entwickelt werden sowie eine Beteiligung bei der Entwicklung von zehn internationalen Standards stattfinden. 

Mehr Regelungen für KI und Datenschutz

Unternehmen sollten ebenfalls aufmerksam die rechtliche Lage für Datenschutz, vor allem Cross-Border-Datentransfer sowie auch Bestimmungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) verfolgen. Die gültige Rechtslage wird kontinuierlich ergänzt und durch Umsetzungsrichtlinien präzisiert. Im Januar 2024 veröffentlichte das MIIT einen Richtlinienentwurf zur Standardisierung der KI-Industrie. Allein bis 2026 sind demnach mindestens 50 landesweite und industriespezifische KI-Standards geplant. Auch Anwendungen in der Automobilindustrie dürften betroffen sein. 

Produktionsnormen werden laufend veröffentlicht

Das China Quality Certification Centre veröffentlicht die für die Branche gültigen Produktionsnormen. Darüber hinaus ist für viele Kfz-Teile eine Zertifizierung mit dem China Compulsory Certificate (CCC) erforderlich. Eine Liste findet sich beim China Certification Centre for Automotive Products. So können ab 1. August 2026 Produkte des Segments Electric Vehicle Supply Equipment (EVSE) weder inländisch verkauft noch importiert werden, wenn sie keine CCC-Zertifizierung aufweisen. Zugrunde liegen die nationalen Standards für Electric Vehicle Conductive Charging System Safety Requirements (GB 39752-2024) sowie Electric Vehicle Supply Equipment Performance Requirements (GB 44263-2024). 

Die CCC-Zertifizierung für parallel importierte Fahrzeuge ist vollständig und wird angewendet. Ebenfalls findet im Automobilsektor die Grüne-Produkt-Zertifizierung statt.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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