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Special | Estland | EU-Förderung

Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik

Estland will die europäischen Fördergelder vor allem für den grünen Übergang einsetzen. Darüber hinaus soll die Forschungsintensität der heimischen Unternehmen ausgebaut werden. 

Von Niklas Becker | Helsinki

Die Europäische Kommission und Estland haben im Juli 2022 das sogenannte Partnership Agreement für die EU-Fonds 2021-2027 unterzeichnet. Das Abkommen ist Bedingung dafür, dass Estland die europäischen Fördergelder abrufen kann. In dem Vertrag wird zudem festgelegt, wofür das baltische Land diese Mittel nutzen wird. Grundlage für die Ausrichtung waren die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Estland sowie die Regierungsvision Estonia 2035

Folgende Ziele sollen mit den EU-Fördermitteln erreicht werden:
  1. Ein intelligenteres Estland
  2. Ein grüneres Estland
  3. Ein besser vernetztes Estland
  4. Ein sozialeres Estland
  5. Ein bürgernäheres Estland
  6. Eine gerechte Transformation

Fokus auf die grüne Transformation

In der Förderperiode 2021-2027 erhält Estland im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik insgesamt 3,37 Milliarden Euro. Sie setzen sich aus Geldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) zusammen. Den größten Anteil der europäischen Kohäsionsmittel will Estland für den grünen Übergang bereitstellen.

Estlands Regierung plant etwa 780 Millionen Euro für die Unterstützung der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen ein. Diese Gelder sollen zudem erneuerbare Energien sowie die Energieeffizienz im Land fördern und die Verwendung recycelter Materialien bewerben. Für rund 520 Millionen Euro soll die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert werden. Zudem will Estland in die Fertigstellung des Straßennetzes investieren. 

Kooperation zwischen Firmen und Forschungseinrichtungen soll ausgebaut werden

Neben dem grünen Übergang legt Estland im Partnership Agreement großen Wert auf den Ausbau der Forschung und Entwicklung im Land. So sollen 740 Millionen Euro unter anderem für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen eingesetzt werden. Ein Teil dieser Mittel soll zudem speziell in kleine und mittlere estnische Firmen investiert werden, um so deren Produktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.  

Das estnische Finanzministerium übernimmt die Planung für den Einsatz der EU-Fördergelder. Das staatliche Shared-Service-Center (Riigi Tugiteenuste Keskus; RTK) stellt auf seiner Internetseite eine Reihe von Informationen über die Ausrichtung der Förderperiode 2021-2027 bereit. Unter anderem bietet es Übersichten über die mit EU-Mitteln geförderten Projekte. Mitte August 2022 stand jedoch noch keine Übersicht der Projekte für die neue Förderperiode bereit. 

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