Recht kompakt Ghana

In West-Afrika gehört die Republik Ghana unter anderem neben Côte d'Ivoire und Nigeria zu den interessanten Märkten. Wer dort investieren möchte, sollte sich im Vorfeld auch über das geltende Recht informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick. 

Rechtsrat vor Ort ist und bleibt aber unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden.

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der ghanaischen Investitionsbehörde, des Ghana Investment Promotion Centre (GIPC).

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Ghana ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

• Afrikanische Union (African Union - AU)
• Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten / AKP-Gruppe (Englisch: Organisation of African, Caribbean and Pacific States - OACPS; Französisch: L’Organisation des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique - OCACP)  
• Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States - ECOWAS / Communauté Économique des États de l'Afrique de l´Ouest - CEDEAO);
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO)
• African Continental Free Trade Area Agreement (AfCFTA); Ghana hat das AfCFTA am 7. Mai 2018 ratifiziert; das AfCFTA ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency - MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectuel Property Organization - WIPO)
• Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization - ARIPO).

Gesetze und Rechtsquellen

Das Rechtssystem der Republik Ghana basiert auf dem Common Law System. Artikel 11 der Verfassung vermittelt einen Überblick über das im Land geltende Recht (The Laws of Ghana). Dieses besteht aus:

• der Verfassung,
• den Gesetzen des ghanaischen Parlaments,
• den Verordnungen, die von Behörden oder anderen Befugten erlassen wurden,
• dem geschriebenen und ungeschriebenen Recht, das vor Inkrafttreten der Verfassung galt,
• den Rechtsgrundsätzen des Common Law und den Grundsätzen des Equity.

Gesetzestexte der Republik Ghana stehen im Internet unter anderem unter nachfolgenden Links zur Verfügung:

• Parliament of Ghana
• Ghana Legal
• Laws Ghana
• Ghana Legal Information Institute
• Ghana Investment Promotion Centre
• Lexadin – The World Law Guide: Ghana

Das Visum kann auf der Webseite der Botschaft der Republik Ghana in Berlin online beantragt werden. Im Anschluss sind die Antragsunterlagen inklusive des Reisepasses per Post oder persönlich der ghanaischen Botschaft zu senden beziehungsweise zu übergeben. Die Bearbeitungsdauer beträgt regelmäßig zehn beziehungsweise bei einem Express-Visum drei Arbeitstage. Die Aufenthaltsdauer in Ghana ist zurzeit auf 60 Tage beschränkt. Verlängerungen erfordern die rechtzeitige Beantragung beim Ghana Immigration Service.

Einreisebestimmungen können sich, auch aufgrund aktueller Ereignisse, kurzfristig ändern oder eingeschränkt werden. Aktuelle Informationen zur Einreise nach Ghana sind auf der Webseite des Auswärtigen Amtes abrufbar. Dort finden sich auch die derzeit geltenden Reise- und Sicherheitshinweise. 

Detailinformationen erhalten Sie bei der Botschaft der Republik Ghana in Berlin oder direkt beim Ghana Immigration Service in Accra.

Das ghanaische Vertragsrecht ist unter anderem im Contracts Act 1960 geregelt. Was einen Vertrag ausmacht, ergibt sich allerdings aus dem Common Law. Danach sind Voraussetzungen für einen wirksamen Vertragsabschluss, dass ein Angebot (offer), eine Annahme (acceptance) und eine Gegenleistung vorliegen, die einen Wert hat. Außerdem müssen beide Vertragsparteien geschäftsfähig sein und die Absicht haben, ein Rechtsverhältnis zu begründen. Ein Vertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden, auch mündlich geschlossene Verträge können rechtswirksam sein, sind aber im Streitfall schwieriger zu beweisen. Verstößt ein Vertrag gegen ein Gesetz oder die öffentliche Ordnung, ist er in der Regel rechtswidrig und nicht durchsetzbar. Außerdem können Verträge nicht erfüllbar werden.

Höhere Gewalt-Klauseln

Falls ein Vertrag aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen nicht erfüllt werden kann, sind möglicherweise die Regeln zur höheren Gewalt anwendbar. Die meisten Verträge in Ghana enthalten eine höhere Gewalt-Klausel, auch force majeure-Klausel genannt. Als Orientierungsbeispiel für die Formulierung einer höheren Gewalt-Klausel dient die Musterklausel der Internationalen Handelskammer (ICC Force Majeure Clause 2020), deren Geltung vertraglich vereinbart werden kann. Die Formulierung einer höheren Gewalt-Klausel kann aber auch von der ICC-Klausel abweichen.

Bei sehr allgemein gehaltenen Klauseln kann es passieren, dass konkrete Ereignisse höherer Gewalt, im englischsprachigen Raum auch acts of god genannt, nicht in den Anwendungsbereich der Klausel fallen. Daher sollte eine höhere Gewalt-Klausel möglichst detailliert formuliert werden und beispielsweise auch Ereignisse ausgelöst durch die Regierung (acts of government) sowie Epidemien und Pandemien nennen.

Eine höhere Gewalt-Klausel ist darüber hinaus nur dann anwendbar, wenn es zwischen dem Ereignis höherer Gewalt und der Nichterfüllung des Vertrages einen kausalen Zusammenhang gibt. Die Nichterfüllung muss somit unmittelbar auf die Beeinträchtigungen, die durch das höhere Gewalt-Ereignis ausgelöst werden, zurückzuführen sein. Zudem muss die Nichterfüllung ausschließlich durch das höhere Gewalt-Ereignis ausgelöst werden, es darf kein weiterer Grund hinzukommen, weswegen die Vertragserfüllung unmöglich wird.

Gemäß der ICC-Musterklausel ist die leistungspflichtige Partei verpflichtet, der anderen Partei mitzuteilen, dass die Leistung unmöglich geworden ist. Der Vertrag kann für eine solche Mitteilung eine Frist vorsehen.

Rechtsfolgen bei höherer Gewalt

Liegen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer vertraglichen höhere Gewalt-Klausel vor, so folgt daraus regelmäßig, dass die Parteien von ihren vertraglichen Pflichten befreit werden und nicht verpflichtet sind, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug zu leisten. Wenn die Beeinträchtigung nur vorübergehend besteht, dann gilt laut der ICC-Musterklausel die Leistungsbefreiung nur für die Dauer der Beeinträchtigung. Sobald das beeinträchtigende Ereignis wegfällt, hat die sich auf die Klausel berufende Partei die andere Partei hierüber zu informieren.

In einigen Fällen macht die Erfüllung des Vertrags nach Wegfall der Beeinträchtigung keinen Sinn mehr. Für einen solchen Fall sieht die ICC-Klausel vor, dass beide Parteien innerhalb einer angemessenen Frist kündigen können.

Verträge ohne höhere Gewalt-Klausel

Womöglich wurde bei Vertragsschluss keine höhere Gewalt-Klausel vereinbart. In diesem Fall gilt die aus dem angelsächsischen Rechtssystem bekannte richterliche Rechtsdoktrin der frustration of contract.

Voraussetzung dafür ist, dass sich nach Vertragsschluss Umstände ergeben, die eine Erfüllung der vertraglichen Pflichten dauerhaft unmöglich machen oder den Charakter des Vertrags grundlegend ändern. Das heißt, der Vertrag unter den neuen Umständen unterscheidet sich radikal von dem ursprünglich vereinbarten Vertrag. Die Umstände, die zur Nichterfüllung führen, sollten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Vertragsparteien liegen und für diese bei Vertragsschluss unbekannt und unvorhersehbar gewesen sein.

Wichtig zu wissen ist, dass Gerichte die Doktrin der frustration eng auslegen. Bloße Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung oder finanzielle Verluste beim Leistungserbringer sind nicht ausreichend. Auch Verzögerungen bei der Erfüllung sind für eine frustration nicht ausreichend.

Die Rechtsfolge der frustration ist im ghanaischen Recht im Contracts Act, 1960 geregelt. Danach werden die Vertragsparteien von ihren vertraglichen Pflichten befreit, sofern sich eine Partei erfolgreich auf die Doktrin der frustration beruft. Das heißt im Einzelnen, dass bereits gezahlte Geldbeträge erstattet werden müssen und noch offene Geldbeträge nicht mehr zu zahlen sind. Außerdem können Aufwendungen, die von einer Vertragspartei vor der Leistungsbefreiung in Erwartung der Erfüllung getätigt wurden, zurückgefordert oder von zurückzuzahlenden Geldbeträgen einbehalten werden.

Die gesetzlichen Regelungen sehen darüber hinaus vor, dass Vertragsteile, die bereits vor der Befreiung von den vertraglichen Pflichten teilweise oder gänzlich erfüllt wurden, vom Gericht als unabhängige Verträge zu betrachten sind. Diese Vertragsteile bleiben somit auch nach Auflösung des Hauptvertrages bestehen.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Das Übereinkommen zum UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist daher für das Land nicht in Kraft getreten. Eine CISG-Statustabelle ist auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) abrufbar.

Nichtsdestotrotz ist es möglich, dass auf einen Vertrag mit einem ghanaischen Geschäftspartner das UN-Kaufrecht anwendbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Prüfung des anwendbaren Rechts ergibt, dass deutsches Recht gilt und das UN-Kaufrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Weitere Informationen finden Sie auch in dem GTAI-Rechtsbericht Rechtliche Aspekte bei Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland sowie im GTAI-Zollbericht Internationale Regeln für internationale Sachverhalte.

Dem UNCITRAL-Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf vom 14. Juni 1974 (UNCITRAL-Convention on the Limitation Period in the International Sale of Goods; in geänderter Fassung 1980) ist Ghana dagegen beigetreten. Das Übereinkommen ist am 1. August 1988 für Ghana in Kraft getreten. Deutschland ist nicht Vertragsstaat dieses Übereinkommens (siehe Statustabelle).

Nach dem Sale of Goods Act, 1962 (ACT 137) wird bei einem Warenkauf zwar grundsätzlich keine stillschweigende Vereinbarung über die Qualität der Ware getroffen. Allerdings muss diese mängelfrei (free from defects) sein und ggf. dem Zweck entsprechen, den der Käufer zumindest stillschweigend geäußert hat.

Bei einer wesentlichen oder unwesentlichen Vertragsverletzung (breach of condition or warranty) kann der Käufer Schadensersatz geltend machen oder den Kaufpreis mindern. Der Schaden ist in dem Umfang zu ersetzen, den der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise als wahrscheinliche Folge der Vertragsverletzung erwarten konnte.

Bei Nichtlieferung kann der Käufer grundsätzlich Schadensersatz verlangen. Ein Gericht kann allerdings in seinem Urteil den Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages (specific performance) verpflichten. Um eine Nichtlieferung handelt es sich, wenn der Verkäufer sich weigert, die Ware wie vereinbart zu liefern oder der Käufer die Annahme der Ware rechtmäßigerweise verweigert.

Vorschriften zur Verjährung finden sich im Limitation Act, 1972. Vertragliche Ansprüche verjähren danach innerhalb von sechs Jahren.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Daneben spielen beim Vertriebsrecht auch Gerichtsentscheidungen eine große Rolle, wobei für die Auslegung des Rechts nicht nur Entscheidungen von ghanaischen Gerichten, sondern auch von Gerichten anderer Common Law-Länder herangezogen werden können. Danach ist es insbesondere möglich, einen Handelsvertretervertrag (commercial agency agreement) zu vereinbaren. Das ghanaische Recht kennt vor allem den special agent, dessen Handlungsbefugnisse sich auf die Ausführung einer bestimmten, vertraglich vereinbarten Handlung beschränken. Der general agent hingegen kann alle Tätigkeiten durchführen, die üblicherweise zu dem ihm anvertrauten Geschäft gehören. Der universal agent hat die umfangreichsten Befugnisse. Er darf alle Handlungen ausführen, die der Auftraggeber vornehmen würde. 

Ein Handelsvertreter wird in der Regel durch einen Vertrag beauftragt, wobei ein schriftlicher Vertrag nicht zwingend vorliegen muss. Bei der inhaltlichen Gestaltung eines solchen Vertrages sind die vertraglichen Grundsätze des Contracts Act, 1960 sowie die Common Law-Grundsätze heranzuziehen. Die Vergütung des Handelsvertreters, Aufwendungsersatzansprüche und Kündigungsfristen sind grundsätzlich im Handelsvertretervertrag festzulegen. Ein Handelsvertretervertrag sollte daher möglichst detailliert und sorgfältig ausgearbeitet werden. In bestimmten Situationen können die Gerichte über das Vorliegen einer Vergütung, eines Aufwendungsersatzanspruches oder einer Kündigungsfrist entscheiden.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Rechtsgrundlage für Investitionen in Ghana ist unter anderem der Investment Promotion Centre Act, 2013 (Act 865). Daneben sind auch der Free Zone Act, 1995 (Act 504), der Petroleum (Exploration and Production) Act, 2016 (Act 919) und der Minerals and Mining Act, 2006 (Act 703) für Investoren relevant. Weitere Informationen sind abrufbar auf der Webseite der ghanaischen Investitionsbehörde Ghana Investment Promotion Centre (GIPC).

Investitionsbeschränkungen

Ausländische Investoren können in den meisten Bereichen investieren. Zu den Sektoren, die ausschließlich Ghanaern vorbehalten sind, gehören der Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen auf einem Markt, an einem Stand oder im Rahmen eines Kleingewerbes, der Betrieb von Taxi- und Autovermietungsdiensten mit einer Flotte von weniger als 25 Fahrzeugen, der Druck von Rubbelkarten für Telekommunikationsdienste, die Herstellung von grundlegenden Schreibwaren, der Einzelhandel mit pharmazeutischen Produkten, die Herstellung, Lieferung und der Handel mit Wasser in Beuteln, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich sowie der Betrieb von Schönheits- und Friseursalons. 

In den für ausländische Investoren zugänglichen Bereichen besteht eine Mindestinvestitionssumme von 500.000 US-Dollar, wenn sich ein Unternehmen vollständig in ausländischem Besitz befindet, oder 200.000 US-Dollar bei Joint Ventures mit einem ghanaischen Partner. Bei Handelsunternehmen, die importierte Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen und sich ganz oder teilweise in ausländischem Besitz befinden, muss die Investitionssumme mindestens eine Million US-Dollar betragen und das Unternehmen ist verpflichtet, mindestens 20 qualifizierte ghanaische Arbeitskräfte einzustellen. Lediglich bei Portfolioinvestitionen und Unternehmen, die ausschließlich im Exporthandel tätig sind, gibt es keine Mindestinvestitionssumme.

Darüber hinaus sind Unternehmen bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte an bestimmte Quoten gebunden. Im Erdölsektor gelten besondere zwingende Anforderungen an die lokale Beteiligung.

Laut der ghanaischen Verfassung können Ausländer keine Eigentumsrechte an Grundstücken erwerben. Sie dürfen hingegen lediglich Pachtrechte mit einer maximalen Dauer von 50 Jahren erlangen.

Investitionsanreize

Nach dem Investment Centre Promotion Act, 2013 gewährt die ghanaische Regierung spezifische Anreizpakete für identifizierte, strategische oder umfangreiche Investitionen. Zu den prioritären Sektoren gehören unter anderem die Verarbeitung von Agrarerzeugnissen, Mineraliengewinnung, Bergbau, Produktion, Landwirtschaft, Tourismus, Informations- und Kommunikationstechnologie, Infrastruktur, Energie, Strom und Erdöl. Je nach Höhe der Investitionssumme wird eine höhere Quote für die Einstellung von ausländischen Arbeitskräften möglich. Während bei einer Investitionssumme von 50.000 bis 250.000 US-Dollar nur eine ausländische Arbeitskraft eingestellt werden darf, ist bei einer Summe bis 500.000 US-Dollar die Einstellung von zwei, bei einer Summe bis 700.000 US-Dollar drei und darüber vier ausländischen Arbeitskräften möglich.

Investitionsanreize werden darüber hinaus in den Freihandelszonen (Free Zones) gewährt. So sind Investoren unter anderem für die ersten zehn Jahre ab Tätigkeitsaufnahme von der Körperschaftsteuer befreit. Danach gilt für Exporttätigkeiten ein reduzierter Körperschaftsteuersatz. Zudem sind Dividenden von der Quellensteuer befreit und die bedingungslose Rückführung von Dividenden, Nettogewinnen, auch aus dem Verkauf des Unternehmens, Zahlungen zur Bedienung von ausländischen Krediten sowie Gebühren und Kosten hinsichtlich Technologietransfer-Vereinbarungen wird garantiert. Außerdem dürfen Fremdwährungskonten bei ghanaischen Banken geführt werden.

Investitionsschutzabkommen

Der bilaterale Investitionsschutz- und -fördervertrag vom 24. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist am 23. November 1998 in Kraft getreten und abrufbar auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Investitionsstreitigkeiten

Ghana ist zudem seit 1966 Vertragsstaat der Konvention zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Convention on the Settlement of Investment Disputes - ICSID-Konvention) vom 18. März 1965, in Kraft getreten am 14. Oktober 1966, abrufbar auf der Webseite des International Centre for Settlement of Investment Disputes.

Investitionsgarantien

Bei einem Investitionsvorhaben in Ghana können außerdem die Investitionsgarantien des Bundes hilfreich sein. Durch diese können sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor politisch bedingten Forderungsausfällen absichern. Weitere Informationen stehen auf der Webseite des AGA-Portals (AuslandsGeschäftsAbsicherung) der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen des ghanaischen Gesellschaftsrechts sind neben dem Companies Act 2019 (ACT 992) der Incorporated Private Partnerships Act 1962 (ACT 152) sowie der Registration of Business Names Act 1962 (ACT 151), jeweils in aktualisierter Fassung.

Gesellschaftsformen

Mögliche Rechtsformen sind nach dem Companies Act 2019 die Company limited by shares, die Company limited by guarantee, die Unlimited company und die External company. Alle vier Gesellschaftsformen können als Private company oder als Public company gegründet werden. Auch die Gründung eines Partnership oder einer Economic interest grouping ist möglich.

Eine Private limited company, die mit einer deutschen GmbH verglichen werden kann, besteht aus mindestens einem und maximal 50 Gesellschaftern. Die Haftung der Gesellschafter ist bei dieser Gesellschaftsform auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Gesellschaft ist verpflichtet, den Zusatz Limited (LTD) zu führen. Das Mindestkapital beträgt 500 Ghana-Cedi, wovon mindestens 100 Ghana-Cedi aus Geldwerten bestehen müssen. Bei ausländischer Beteiligung gelten höhere Mindestkapitalanforderungen.

Eine Public limited company, die der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar ist, hat mindestens einen Gesellschafter. Eine Obergrenze ist für die Anzahl der Gesellschafter nicht vorgesehen. Auch bei der Public limited company ist die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Sie ist verpflichtet, den Zusatz Public limited company (PLC) zu führen. Das Mindestkapital beträgt 2.000 Ghana-Cedi, wovon mindestens 500 Ghana-Cedi in Geldwerten einzubringen sind. Darüber hinaus gibt es gegebenenfalls sektorspezifische Regelungen zum Mindestkapital. 

Eine External company ist eine Gesellschaft, die in einem anderen Land gegründet wurde und in Ghana einen sogenannten Established place of business unterhält. Gemäß Section 329 des Companies Act 2019 ist ein Established place of business ein “branch, management, share, transfer, or registration office, factory, mine, or other fixed place of business, but does not include an agency unless the agent has, and habitually exercises, a general authority to negotiate and conclude contracts on behalf of the body corporate or maintains a stock of merchandise belonging to that body corporate from which he regularly fills orders on its behalf”. Die External company ist verpflichtet, sich innerhalb von einem Monat ab Gründung ihres Geschäftssitzes beim Registrar General anzumelden.

Registrierung

Für die Gründung einer Gesellschaft ist zunächst eine Reservierung eines Firmennamens beim Handelsregister (Registrar General) erforderlich. Anschließend ist die Gesellschaft beim Handelsregister unter Angabe des Firmennamens, der Adresse, der Kontaktdaten und der Art der Geschäftstätigkeit zu registrieren. Weitere Angaben sind zu den Gesellschaftern, Geschäftsführern, wirtschaftlichen Eigentümern, Wirtschaftsprüfern, des Company secretary sowie der Höhe des Gesellschaftsvermögens zu machen. Auch eine Erklärung darüber, dass die Haftung der Gesellschafter beschränkt ist, ist erforderlich. Nach erfolgreicher Registrierung stellt das Handelsregister eine Gründungsurkunde (certificate of incorporation) aus.

Eine Gesellschaft kann zusätzlich beim Handelsregister eine Satzung (constitution) einreichen, in der unter anderem der Gesellschaftsname, Angaben zu den Geschäftsführern sowie eine Erklärung über die Beschränkung der Kompetenzen der Geschäftsführer enthalten sind. Im Falle einer registrierten Satzung ist die Gesellschaft an die Bestimmungen in der Satzung gebunden. Es ist auch möglich, eine Gesellschaft ohne Satzung zu gründen und später eine Satzung registrieren zu lassen. Dazu muss die Satzung zusammen mit einem Gesellschafterbeschluss beim Handelsregister eingereicht werden.

Das ghanaische Insolvenzrecht ist im Corporate Insolvency and Restructuring Act, 2020, im Companies Act, 2019 und im Insolvency Act, 2006 geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Verfahren: die obligatorische Liquidation durch ein Gericht, die bei insolventen Gesellschaften angewendet wird, und die private oder freiwillige Liquidation, die nur solventen Unternehmen zur Verfügung steht. Bei letzterer geht es weniger um eine Insolvenz als um eine Auflösung der Gesellschaft. Im Folgenden soll nur auf die gerichtliche, verpflichtende Liquidation eingegangen werden.

Zuständig für die gerichtliche Liquidation ist in Ghana der High Court.

Verpflichtende Liquidation

Das Insolvenzverfahren beginnt in Ghana in der Regel durch eine Petition eines Gesellschafters oder Gläubigers an das zuständige Gericht oder das Handelsregister. Ein Verfahren kann außerdem durch einen Sonderbeschluss der Gesellschaft oder durch die Umwandlung einer freiwilligen Liquidation beginnen, wenn festgestellt wird, dass die Gesellschaft ihre Schulden nicht begleichen kann. Nach Eröffnung des Verfahrens kann ein Insolvenzverwalter (liquidator) ernannt werden. Mit dessen Ernennung verlieren die Geschäftsführer der Gesellschaft ihre Befugnisse. Diese gehen auf den Insolvenzverwalter über.

Der Insolvenzverwalter führt die Geschäfte der Gesellschaft während des Liquidationsverfahrens weiter, verkauft Eigentum und Vermögenswerte der Gesellschaft und verteilt die Erlöse an die Gläubiger. Er vertritt darüber hinaus die Gesellschaft in Gerichtsverfahren und prüft Insolvenzforderungen. Im Laufe des Verfahrens finden mehrere Gläubigerversammlungen statt, die erste nicht später als sechs Wochen nach Erlass des gerichtlichen Eröffnungsbeschlusses (winding-up order) sowie anschließend jeweils eine Versammlung am Ende jeden Jahres während der Dauer des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren endet in Ghana durch einen Beschluss des High Court, wenn dieses überzeugt ist, dass das gesamte Vermögen der Gesellschaft veräußert und ordnungsgemäß an die Gläubiger verteilt wurde. Die Gesellschaft wird mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung im ghanaischen Gesetzblatt aufgelöst.

Restrukturierungsverfahren

Ein umfassendes Restrukturierungsverfahren (business rescue) wurde erst mit dem im Mai 2020 in Kraft getretenen Corporate Insolvency and Restructuring Act, 2020 eingeführt. Durch das Restrukturierungsverfahren werden die Rechte der Gläubiger vorübergehend eingefroren, während das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmen einen Restrukturierungsplan erarbeitet. Letzterer wird zwischen der Gesellschaft und ihren Gläubigern abgeschlossen und von einem Insolvenzverwalter (insolvency practitioner) umgesetzt. 

An die Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens schließt eine sogenannte convening period an. Die erste Gläubigerversammlung findet spätestens sieben Tage nach Ende der convening period statt. Auf dieser Versammlung entscheiden die Gläubiger unter anderem darüber, ob das Restrukturierungsverfahren weitergeführt oder die Liquidation eingeleitet wird.

Rechte von ausländischen Gläubigern

In Ghana gibt es kein Insolvenzregister. Bestimmte Schritte eines Insolvenzverfahrens werden im ghanaischen Companies Bulletin beim Handelsregister veröffentlicht. 

Ausländische Gläubiger haben in ghanaische Insolvenzverfahren die gleichen Rechte wie ghanaische Gläubiger. Sie können ihre Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter anmelden, indem sie diesem Angaben und Nachweise über die Forderungshöhe und Fälligkeit übermitteln. Der Insolvenzverwalter prüft sodann die Angaben und Nachweise und benachrichtigt anschließend den Gläubiger über die Zulassung der Forderung. Die für die Forderungsanmeldung geltende Frist wird durch den Insolvenzverwalter festgelegt und im ghanaischen Companies Bulletin beim Handelsregister verkündet.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Rechtsgrundlage der ghanaischen Körperschaft- und Einkommensteuer ist der Income Tax Act 2015 (ACT 896) in seiner aktuellen Fassung. Die Umsatzsteuer ist im Value Added Tax Act 2013 (ACT 870) in seiner aktuellen Fassung geregelt. Die Änderungen durch die jährlich erlassenen Finanzgesetze sind abrufbar auf der Webseite der ghanaischen Finanzbehörde (Ghana Revenue Authority - GRA).

Körperschaftsteuer

Der allgemeine Körperschaftsteuersatz (standard corporate income tax) beträgt in Ghana zurzeit 25 Prozent. Für bestimmte Wirtschaftszweige bestehen davon abweichende Steuersätze. In den Freihandelszonen (Free Zones) wird grundsätzlich eine zehnjährige Steuerbefreiung (tax holiday) gewährt. Danach kommt ein reduzierter Steuersatz zur Anwendung.

Einkommensteuer

Ghana folgt bei der Einkommensteuer dem Welteinkommensprinzip. Wer in Ghana ansässig ist, muss somit sein weltweites Einkommen versteuern. Wer nicht ansässig ist, muss lediglich sein in Ghana erwirtschaftetes Einkommen versteuern. Eine Person gilt nach ghanaischem Recht dann als steuerlich ansässig, wenn sie ghanaischer Staatsbürger ist und nicht das gesamte Veranlagungsjahr ihren Wohnsitz außerhalb Ghanas hatte, sie sich während eines 12-monatigen Zeitraumes mindestens 183 Tage in Ghana aufgehalten hat, ein ins Ausland entsandter Angestellter oder Beamter der ghanaischen Regierung ist oder einen Wohnsitz in Ghana hat und sich weniger als 365 zusammenhängende Tage außerhalb Ghanas aufgehalten hat.

Der Einkommensteuersatz für lokale natürliche Personen (resident individuals) folgt einer progressiven Staffelung:

Einkommen von ausländischen Arbeitnehmern (non-resident individuals) wird pauschal mit 25 Prozent besteuert.

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer beträgt derzeit 15 Prozent. Hinzu kommt der 2,5-prozentige National Health Insurance Levy (NHIL) sowie der 2,5-prozentige Ghana Education Trust Fund Levy (GETF), die auf die Warenlieferung, die Erbringung von Dienstleistungen und die Einfuhr von Waren anfallen. Seit Mai 2021 erhebt die ghanaische Regierung darüber hinaus den Covid-19 Health Recovery Levy in Höhe von einem Prozent auf alle Warenlieferungen und die Erbringung von Dienstleistungen. Für registrierte Händler (retailers and wholesalers) fällt ein pauschaler Umsatzsteuersatz in Höhe von 3 Prozent an.

Für Waren und Dienstleistungen, die für den Export bestimmt sind oder im Rahmen einer im Ausland durchgeführten Tätigkeit erworben werden, fällt in der Regel ein reduzierter Umsatzsteuersatz in Höhe von 0 Prozent an. Einige Waren und Dienstleistungen sind darüber hinaus von der Umsatzsteuer befreit. Dazu gehören unter anderem Tierprodukte, Pestizide, bestimmte Lebensmittel, Fischereiausrüstung, Wasser- und Stromversorgung, Druckerzeugnisse, Dienstleistungen im Bildungswesen oder im medizinischen Bereich sowie Maschinen für den Einsatz im Bergbau, der Landwirtschaft, in Erdölbetrieben, im Gartenbau, bei Eisenbahnen oder Straßenbahnen. Die vollständige Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Waren und Dienstleistungen ist abrufbar in der First Schedule im Anhang des Value Added Tax Act 2013.

Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 200.000 Ghana-Cedi über einen Zeitraum von 12 Monaten sind verpflichtet, sich bei der Ghana Revenue Authority (GRA) steuerlich zu registrieren.

Für Waren und Dienstleistungen, die durch ein nicht ansässiges Unternehmen erbracht werden, ist der Importeur beziehungsweise der Empfänger der Dienstleistung verpflichtet, die Umsatzsteuer zu zahlen. Es gilt somit eine Art Reverse-Charge-Verfahren. Eine Ausnahme gilt allerdings für Telekommunikationsdienstleistungen und den elektronischen Handel (electronic commerce). Hier sind nicht ansässige Unternehmen verpflichtet, sich steuerlich zu registrieren, sobald sie steuerpflichtige Umsätze generieren. Die Registrierungsschwelle wurde im Jahr 2022 abgeschafft.

Doppelbesteuerungsabkommen

Das Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn (BGBl. 2006 II S. 1018) ist am 14. Dezember 2007 in Kraft getreten.

In Ghana gelten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes unter anderem der Patents Act, 2003 (ACT 657), der Trade Marks Act, 2004 (ACT 664), der Copyright Act, 2005 (ACT 690), der Geographical Indications Act, 2003 (ACT 659) und der Industrial Designs Act, 2003 (ACT 660).

Patente

Nach dem Patents Act, 2003 können Patente in Ghana registriert werden, wenn eine Erfindung neu ist, eine schöpferische Leistung erbracht wurde und die Erfindung gewerblich anwendbar ist. Ein Patent kann nur durch den Erfinder angemeldet werden. Das Patent ist ab dem Zeitpunkt der Anmeldung 20 Jahre gültig. Für die Dauer des Patents fällt eine jährliche Gebühr an.

Marken

Marken sind eintragungsfähig, wenn es sich um Zeichen oder Zeichenkombinationen handelt, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen in unverwechselbarer Weise darzustellen. Die Zeichen oder Zeichenkombinationen können aus Wörtern, Personennamen, Buchstaben, Zahlen oder Bildelementen bestehen. Nicht eintragungsfähig sind Handelsnamen, Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder mit Marken anderer Eigentümer verwechselt werden können. Außerdem darf die Marke nicht geeignet sein, die Öffentlichkeit aufgrund der geografischen Herkunft oder der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen irrezuführen. Sie darf einem Wappen, einer Flagge, einem Emblem, einem Namen, einer Abkürzung, den Initialen des Namens oder einem amtlichen Zeichen von einem Staat oder einer internationalen Organisation oder bereits bekannten Marken nicht zu ähnlich sein. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab der Anmeldung und kann um jeweils 10 Jahre verlängert werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen, insbesondere über die Anmeldung von Patenten und Warenzeichen, sind auf der Webseite des ghanaischen Handelsregisters (Registrar General) unter Services verfügbar.

Ghana ist außerdem Mitglied der Afrikanischen regionalen Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization - ARIPO) und hat das Harare Protocol on Patents and Industrial Designs unterzeichnet. In diesen Bereichen können sich Unternehmen an die ARIPO wenden und beispielsweise Patente anmelden.

Weitere Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in Ghana sind abrufbar auf der Webseite der World Intellectual Property Organization (WIPO). Dort finden sich auch Angaben zu Kontaktstellen im Land (Industrial Property Office/Copyright Office).

In der ghanaischen Verfassung ist unter anderem geregelt, dass der Staat geeignete Maßnahmen ergreifen soll, um die Umwelt für künftige Generationen zu erhalten. Außerdem ist dort geregelt, dass jeder Bürger zum Umweltschutz verpflichtet ist.

Neben der Verfassung finden sich Regelungen zum Umweltschutz vor allem im Environmental Protection Agency Act 1994 (ACT 490). Danach ist für den Umweltschutz die Environmental Protection Agency (EPA) zuständig. Sie berät unter anderem die ghanaische Regierung bei Umweltfragen und gibt Empfehlungen heraus. Darüber hinaus kann sie Umweltgenehmigungen und Bescheide zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung erlassen oder Untersuchungen in Umweltfragen einleiten. Sie kann auch Umweltschutzabgaben erheben oder die Einhaltung von Umweltverträglichkeitsprüfungen kontrollieren.

Gemäß Section 12 des Environmental Protection Agency Act, 1994 kann die EPA ein Unternehmen jederzeit auffordern, eine Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb einer festgelegten Frist vorzulegen, wenn Tätigkeiten des Unternehmens nach Ansicht der EPA nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben oder haben können. Die EPA kann andere Behörden auffordern, Genehmigungen nicht zu erteilen, bis eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt wurde. Wenn eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit vorliegt, kann die EPA dem verantwortlichen Unternehmen Auflagen erteilen und Maßnahmen anordnen. Im schlimmsten Fall kann das Unternehmen aufgefordert werden, seine Tätigkeiten unverzüglich einzustellen.

Gemäß Sec. 16 ff. Environmental Protection Agency Act, 1994 wird ferner der National Environment Fund eingerichtet. Mit den Geldern des Fonds sollen unter anderem Aufklärungskampagnen oder die Forschung zu Umweltthemen unterstützt werden. Außerdem sollen Umweltthemen weiterentwickelt und das dafür notwendige Personal eingestellt werden können.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Anerkennung und Vollstreckung

Ein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen existiert zwischen Deutschland und Ghana nicht. Rechtsgrundlage der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ghana ist insbesondere das Foreign Judgments and Maintenance Orders (Reciprocal Enforcement) Instrument 1993. Im Anhang dieses Gesetzes sind Länder aufgezählt, deren Urteile in Ghana anerkannt werden. Deutschland ist nicht dabei. Zu beachten sind darüber hinaus der Courts Act, 1993 (ACT 459) und die High Court (Civil Procedure) Rules, 2004. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Dies ist im Verhältnis zu Deutschland (siehe dazu auch § 328 der deutschen ZPO) grundsätzlich nicht der Fall.

Gerichtssystem

Das ghanaische Gerichtssystem ist unter anderem in Sec. 125 ff. der ghanaischen Verfassung geregelt. Danach besteht das Gerichtssystem im Wesentlichen aus den Superior Courts und den Lower Courts. Der Supreme Court ist das höchste Gericht und die letzte Rechtsmittelinstanz. Alle anderen Gerichte sind an die Entscheidungen des Supreme Court gebunden. Er ist zuständig für Rechtsmittel gegen Urteile des Court of Appeal sowie für Verfassungsfragen. Der Court of Appeal ist unter anderem für Rechtsmittel gegen Urteile des High Court zuständig. Der High Court wiederum ist grundsätzlich für alle Streitigkeiten zuständig. Einige Streitigkeiten sind allerdings ausdrücklich den Lower Courts zugewiesen. 

Darüber hinaus sind die Commercial Courts dem High Court zugeordnet. Sie entscheiden über wirtschaftliche Streitigkeiten, beispielsweise bei Unternehmensgründungen, steuerlichen Streitigkeiten oder Insolvenz- und Restrukturierungsfragen. Die Lower Courts bestehen aus Circuit Courts, District Courts, Juvenile Courts und traditionellen Gerichten. Für wirtschaftliche Fragen sind lediglich die ersten beiden relevant. Zur Zuständigkeit der Circuit Courts in Zivilsachen gehören unter anderem zivilrechtliche Ansprüche bis zu einem Streitwert von 50.000 Ghana-Cedi oder Streitigkeiten in Bezug auf das Eigentum oder den Besitz eines Grundstücks. Die District Courts sind hingegen unter anderem für zivilrechtliche Ansprüche oder Streitigkeiten in Bezug auf das Eigentum oder den Besitz eines Grundstücks bis zu einem Streitwert von 20.000 Ghana-Cedi zuständig.

Schiedsgerichtsbarkeit

Das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist für Ghana am 8. Juli 1968 in Kraft getreten. Informationen zum Übereinkommen finden sich auf der Webseite der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) (dort ist außerdem eine Statustabelle abrufbar). 

Für ghanaische Schiedsverfahren gilt unter anderem der Alternative Dispute Resolution Act, 2010. Dieser ist auf alle Streitigkeiten anwendbar, die im nationalen oder öffentlichen Interesse stehen, die Umwelt oder die Durchsetzung und Auslegung der Verfassung betreffen sowie jede andere Streitigkeit, die nach dem Gesetz nicht durch eine alternative Streitbeilegungsmethode geregelt werden kann. Das Gesetz macht außerdem Vorgaben zur Form einer Schiedsklausel sowie zum Beginn und dem Ablauf eines Schiedsverfahrens. Es sieht ferner Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von internationalen Schiedssprüchen vor. Danach müssen fünf Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Schiedsspruch wurde von einer kompetenten Schiedsinstitution erlassen,
2. es besteht eine Vereinbarung über die Gegenseitigkeit,
3. der Schiedsspruch ist im Einklang mit den internationalen Übereinkommen ergangen,
4. das Original des Schiedsspruchs und die Schiedsvereinbarung wurden vorgelegt und
5. es ist kein Rechtsmittel anhängig.

Anwälte vor Ort

Auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Accra steht eine Liste von im Land tätigen Anwälten zum Abruf bereit, die auch Informationen zum ghanaischen Gerichtssystem und zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen in Ghana enthält.

• Bei der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2024 nimmt das Land bei der Ausfuhr Rang 102 und bei der Einfuhr Rang 96 ein.
• Wirtschaftsnetzwerk Afrika - Beratungs- und Unterstützungsangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 
• Africa Business Guide
• Auslandshandelskammer Ghana
• Compact with Africa – Länderinformationen Ghana
• Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft
• Germany Trade & Invest – Länderseite Ghana
• Länderinformation des Auswärtigen Amtes - Ghana
• Deutsche Botschaft in Accra
• Botschaft von Ghana in Deutschland
• Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Länderinformationen Ghana
• Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh (DEG)
• Merkblatt Warnung vor Internetbetrug bei Wirtschaftsbeziehungen, abrufbar auf der Webseite der Deutschen Botschaft in Accra
• AGA-Portal - AuslandsGeschäftsAbsicherung der Bundesrepublik Deutschland
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Mulitlateral Investment Guarantee Agency - MIGA)
• Bank of Ghana
• Ghana National Chamber of Commerce
• Republic of Ghana – Ministry of Justice and Attorney-General’s Department

Hinweis: Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar.