Missachtung der Koalitionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen

(Vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 6 LkSG)

Kurzbeschreibung: Koalitionsfreiheit umfasst das Recht von Arbeitnehmern, sich frei zu Gewerkschaften zusammenschließen zu dürfen. Koalitionsfreiheit umfasst zudem in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht des Beschäftigtenortes das Recht von Gewerkschaften sich zu betätigen, was ein Streikrecht und ein Recht auf Kollektivverhandlungen beinhaltet.

Gesetzliche Grundlagen 

Ghana ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) und hat acht von zehn Kernübereinkommen ratifiziert. Dazu gehören die hier relevanten Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (ILO-Übereinkommen Nr. 87) sowie über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (ILO-Übereinkommen Nr. 98). Informationen zu Mitgliedschaften in internationalen Abkommen sind in der Datenbank NORMLEX (Information System on International Labour Standards) der ILO verfügbar: Ratifications by country.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit ist in der ghanaischen Verfassung verankert. Der Labour Act (2003 Act 651) setzt zudem die Bestimmungen der ILO-Übereinkommen um. Das Gesetz regelt sowohl das Individual- als auch das Kollektivarbeitsrecht. Es enthält Bestimmungen zur Bildung von Gewerkschaften, zu Arbeitgeberverbänden und Tarifverträgen sowie zum Streikrecht (Sec. 79ff. Labour Act). Informationen zu einschlägigen nationalen Policies und zum anwendbaren nationalen Recht sind in der Datenbank NATLEX (Database on national labour, social security and related human rights legislation) der ILO verfügbar: Browse by country.

Weiterführende Informationen zu Definition und rechtlichen Instrumenten bezüglich Vereinigungsfreiheit bietet der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte.

Risiken

Ghana belegt nach dem Global Rights Index 2023 vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), der jährlich die relevanten Rahmenbedingungen zur Respektierung kollektiver Arbeitnehmerrechte durch das jeweilige Land bewertet, das Rating 2 (1 bis 5+). Dies bedeutet, dass es zu wiederholten Rechtsverletzungen kommt. Trotzdem schneidet Ghana im afrikanischen Vergleich gut ab und wird ähnlich eingeschätzt wie zum Beispiel Spanien (2) oder Frankreich (2).

Gewerkschaften haben in Ghana eine relativ lange Tradition und einigen politischen Einfluss. Die ersten Gewerkschaften wurden Anfang des 20. Jahrhunderts, der erste Gewerkschaftsverband Ghana Trades Union Congress (GTUC) 1945 gegründet. Organisiert hatten sich damals bereits 14 Gewerkschaften mit über 6.000 Mitgliedern. Mittlerweile sind rund 350.000 Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert, die dem GTUC angehören. Neben dem GTUC gibt es die Ghana Federation of Labour (GFL) als weiteren Gewerkschaftsverband mit rund 50.000 Mitgliedern. Die Union of Informal Workers’ Associations (UNIWA) ist ein Dachverband, unter dem sich Angehörige von Vereinigungen des informellen Sektors organisiert haben. Die UNIWA ist angeschlossenes Mitglied (afiliate) des GTUC.

Gewerkschaften verhandeln die Tarifverträge, organisieren Streiks und sind zudem bei der National Tripartite Commission vertreten, die den gesetzlichen Mindestlohn festlegt und die Regierung in Beschäftigungs- und Arbeitsmarktfragen berät.

Trotz des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Vereinigungsfreiheit sowie des Tarifverhandlungs- und Streikrechts ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Verletzungen von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerechten gekommen. So wurden Angestellte, die ihr Streikrecht ausübten entlassen oder ausgesperrt und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Zudem kam es zu Aussperrungen von Beschäftigten, die eine Gewerkschaft gründen beziehungsweise sich einer anschließen wollten.

Präventions- und Abhilfemaßnahmen

Die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Ghana bietet für lokale Zulieferer in bestimmten Branchen Schulungen zum neuen Gesetz an. Informationen zu den Angeboten der Delegation zum LkSG sind unter dem Supply Chain Due Diligence Project verfügbar.

Das Freedom of Association Committee (Ausschuss für Vereinigungsfreiheit) überprüft gesondert Verstöße gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen. Weiterführende Informationen zu Präventions- und Abhilfemaßnahmen hinsichtlich des Verbots der Missachtung der Koalitionsfreiheit können über den Praxislotsen Wirtschaft & Menschenrechte unter Vereinigungsfreiheit im Sorgfaltsprozess adressieren eingesehen werden.

Dieser Inhalt gehört zu