Klimagesetze: Rechtsunsicherheiten bleiben bestehen

Die indonesische Regierung hat am 13. September mit der Präsidialverordnung 122/2022 die lang erwartete Reform für die Erneuerbaren in der Stromerzeugung beschlossen. Sie ersetzt die Verordnung 50/2017, die bisher den Rahmen vorgab und zu keinem substanziellen Ausbau von nachhaltigen Erzeugungsformen geführt hatte. Die neue Verordnung verändert unter anderem das Vergütungssystem sowie die Ausschreibungsregeln. Dennoch fehlt Investoren weiterhin ein verlässlicher Rahmen, vor allem strikte Local-Content-Bestimmungen sowie eine generelle Rechtsunsicherheit behindern die Entwicklung des Sektors.

Wichtigster Regulierer für erneuerbare Energien ist das Energieministerium mit den untergeordneten Generaldirektoraten für Erneuerbare Energien und Energieeinsparung (EBTKE) sowie Elektrizität (GATRIK). Grundlage aller Regulierungen ist die nationale Energiepolitik (KEN), die 2014 vom Nationalen Energierat (DEN) aufgestellt wurde. Sie legt die übergeordneten Ziele im Energiesektor fest - einschließlich der Zielsetzungen für erneuerbare Energien. Als Pläne zur Umsetzung von KEN dienen RUEN, ein Langzeitstrategieplan für den Energiesektor, und RUKN, ein jährlich aktualisierter Zehnjahresplan, der sich mit dem Stromsektor befasst. Der jährlich ausgestellte Businessplan des staatlichen Stromversorgers PLN (RUPTL) wird auf Basis des RUKN erstellt.

Gesetzlicher Meilenstein im Energiebereich war das Gesetz Nr. 30/2009 (Energiegesetz) und einige der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen, unter anderem die Regulierungen Nr. 14/2012 zu Geschäftsaktivitäten im Bereich der Stromversorgung und Nr. 50/2017 zur Nutzung erneuerbarer Energieressourcen für die Stromproduktion, einschließlich der letzten Anpassung Nr. 4/2020.

Indonesien bietet generell wenig Rechtssicherheit. Viele Gesetze haben in der Praxis nur empfehlenden Charakter und werden, wenn sie in der Realität unerwünschte Konsequenzen haben, schnell wieder kassiert. Bisweilen auch mit rückwirkender Gültigkeit.