Gute und schlechte Nachrichten für die israelische Wirtschaft

Der Krieg im Gaza-Streifen ist eine starke Belastung für die israelische Wirtschaft. In vielen Betrieben fehlen die Mitarbeiter. Doch in den kommenden Wochen will die Armee einen Teil ihrer Reservisten wieder ins Zivilleben entlassen. Das gilt jedenfalls, wenn es keine unerwartete Wende im Kriegsverlauf gibt. 

Zu Beginn des Krieges waren 360.000 Soldaten und Soldatinnen der Reserve einberufen worden. Bei vielen von ihnen handelte es sich um Beschäftigte von Unternehmen, deren Tätigkeit unter ihrer Abwesenheit gelitten hat. Daher ist ihre Rückkehr ins Arbeitsleben eine gute Nachricht für die Wirtschaft.

Schwächung der Judikative gestoppt

Eine weitere positive Nachricht ist das Urteil des Obersten Gerichts zu der umstrittenen Justizreform. Am 1. Januar 2024 erklärte das Gericht ein Gesetz für nichtig, mit dem selbst extrem unverhältnismäßige Entscheidungen der Regierung der gerichtlichen Kontrolle entzogen werden sollten. Dieser gesetzgeberische Akt war zugleich als Einstieg in eine noch umfassendere Schwächung der Judikative gedacht.

Die Regierungspläne hatten nicht zuletzt das Vertrauen inländischer Unternehmen und ausländischer Investoren in die ökonomischen Rahmenbedingungen Israels geschwächt. Führende Experten warnten vor anhaltenden Wirtschaftsschäden durch die Reform.  

Die Regierungskoalition hat das Urteil des Obersten Gerichts scharf kritisiert. Eine Neuaufnahme des gesetzgeberischen Verfahrens scheint jedoch unwahrscheinlich.

Höhere Kriegsschäden für die Wirtschaft 

Gleichzeitig aber schätzt die Zentralbank (Bank of Israel) die Kriegsfolgen für die Wirtschaft noch negativer ein als Ende November 2023. In ihrer am 1. Januar 2024 veröffentlichten Prognose sagt sie bei den Investitionen für 2024 einen Rückgang um 3 Prozent statt des zuvor erwarteten leichten Zuwachses vorher. Das gilt auch für die Importe, für die ein Rückgang von 4 Prozent prognostiziert wird. Die Wachstumsprognose für die Exporte wurde von 1,5 auf 0,5 Prozent reduziert.

Für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) rechnet die Zentralbank unverändert mit einem realen Anstieg um 2 Prozent. Das liegt vor allem an einer viel kräftigeren Zunahme des öffentlichen Verbrauchs, als ihn die Bank noch im November vorhergesagt hatte. Grund dieser Änderung ist der hohe Bedarf an Haushaltsmitteln zur Beseitigung der Kriegsschäden.

Nur beim Privatverbrauch ist die Zentralbank für 2024 etwas optimistischer geworden. Auch für 2025 sind die Analysten zuversichtlich. Sie erwarten starke Zuwächse sowohl beim BIP, der Ausfuhr und den Investitionen als auch beim Konsum und der Einfuhr.