Israel erleichtert Einfuhr US-amerikanischer Produkte

Das israelische Parlament hat im Juli 2026 ein Gesetz zur Übernahme bestimmter US-amerikanischer technischer Produktvorschriften ins israelische Normengesetz verabschiedet. Zu diesen gehören insbesondere Sicherheitsvorschriften, Kennzeichnungsvorschriften und Prüfverfahren. Die neue Regelung soll im Januar 2027 in Kraft treten.

Produktvorschriften US-amerikanischer Bundesbehörden anerkannt

Das Gesetz schafft einen neuen Einfuhrpfad für eine Reihe US-amerikanischer Produkte, ohne dass diese die einschlägigen israelischen Normen erfüllen müssen. Vielmehr können diese durch die für die jeweilige Warengruppe geltenden Vorschriften der zuständigen US-Bundesbehörden ersetzt werden. Zu diesen Vorschriften gehören unter anderem Sicherheits-, Kennzeichnungs-, Prüf- oder Stoffvorschriften der Consumer Product Safety Commission (CPSC).

Der neue Rechtsrahmen gilt nur für in den USA hergestellte Produkte. Produkte, die außerhalb der USA hergestellt wurden, fallen nicht unter den neuen Einfuhrpfad. Dies gilt auch dann, wenn sie in den USA rechtmäßig verkauft werden.

Das Gesetz soll in Stufen umgesetzt werden. Im Januar 2027 tritt die Übernahme der US-amerikanischen Vorschriften für drei Warenkategorien in Kraft. Eine davon sind Kinder- und Säuglingsprodukte, unter anderem Spielzeuge, Kinderbetten einschließlich Klapp-, Etagen- und Hochbetten, Wiegen, Laufgitter, Matratzen und Kinderwagen. Eine weitere Warengruppe sind Reinigungsmittel und gefährliche Stoffe, die für Verbraucher bestimmt sind und im Einzelhandel verkauft werden. In der dritten Kategorie sind verschiedene Verbraucherprodukte wie Fahrräder, Fahrradhelme, textile Bodenbeläge sowie Matratzen und Matratzenauflagen enthalten.

Welche Produkte in den nächsten Erweiterungsstufen erfasst werden, wurde im Gesetz nicht festgelegt. Dies soll im Rahmen künftiger Erweiterungsrunden geschehen. Damit schafft das Gesetz in seinem gegenwärtigen Umfang einen rechtlichen Rahmen für eine schrittweise Ausweitung der Anerkennung amerikanischer Produktvorschriften. 

Erhebliche Unterschiede zur Übernahme von EU-Direktiven

Offiziell handelt es sich bei dem Gesetz um eine Novellierung des israelischen Normengesetzes (Standards Law). Im allgemeinen Sprachgebrauch – auch seitens der Regierung – wird es jedoch als „Was gut für die USA ist, ist gut auch für Israel“ bezeichnet. Der Name spielt auf das im August 2024 verabschiedete Gesetz „Was gut für Europa ist, ist gut auch für Israel“ an. Mit diesem wurden 44 EU-Direktiven ins israelische Normengesetz übernommen, was eine erhebliche Einfuhrerleichterung bedeutete.

Allerdings unterscheiden sich die beiden Gesetze voneinander. Das Europa-Modell gilt für Produkte, die unabhängig vom Ursprungsland in der EU verkauft werden dürfen. Das USA-Modell gilt dagegen nur für in den USA hergestellte und dort zugelassene Produkte. Damit fällt das neue Gesetz im Vergleich zur Reform „Was gut für Europa ist, ist gut auch für Israel“ deutlich enger aus.

Der räumliche Anwendungsbereich des Europa-Modells ist erheblich größer. Es erfasst Hersteller aus zahlreichen Drittstaaten, deren Produkte bereits nach europäischem Recht in Verkehr gebracht werden dürfen. Hierzu zählen auch US-amerikanische Hersteller, deren Produkte bereits für den europäischen Markt zugelassen sind. Daher umfasst das Europa-Modell einen weitaus größeren Wirtschaftsraum als sein auf die USA bezogener „Namensvetter“.

Verstärkter Wettbewerb zu erwarten

Dennoch kann die neue Reform den Wettbewerb auf dem israelischen Markt verändern. Künftig können nämlich auch US-Produkte nach Israel eingeführt werden, deren Hersteller ihre Produkte bislang nicht nach den Vorschriften des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr bringen dürfen. 

Dies kann beispielsweise Baby- und Kinderprodukte oder Haushaltswaren betreffen, die ausschließlich für den US-Markt entwickelt wurden. Für europäische, darunter auch deutsche, Anbieter kann sich dadurch der Kreis der Wettbewerber auf dem israelischen Markt vergrößern. Durch spätere Ausweitungen der auf die Vereinigten Staaten bezogenen Reform dürfte sich dieser Effekt weiter verstärken.