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Kasachstan: Gewerblicher Rechtschutz
Der gewerbliche Rechtsschutz ist in Kasachstan weitestgehend gesetzlich geregelt. Es kennt alle relevanten Schutzrechte wie Patente, Marken und Designs. (Stand: 16.01.2026)
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Das Ministerium der Justiz ist zuständig für die Fragen rund um den Schutz von geistigem Eigentum. Die Anmeldung, Überwachung und Durchsetzung von geistigen Schutzrechten erfolgt über das kasachische Patentamt. Relevante Rechtsquellen sind:
Relevante Rechtsquellen zum Schutz geistigen Eigentums:
- Gesetz Nr. 427-I vom 16. Juli 1999 Patentgesetz der Republik Kasachstan (Patentnyy zakon Respubliki Kazakhstan);
- Gesetz Nr. 6-I vom 10. Juni 1996 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Ob avtorskom prave i smezhnykh pravakh);
- Gesetz Nr.-456-I vom 26. Juli 1999 über Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und Herkunftsbezeichnungen (O tovarnykh znakakh, znakakh obsluzhivaniya i naimenovaniyakh mest proiskhozhdeniya tovarov);
- Gesetz Nr.- 217-II vom 29. Juni 2001 zum rechtlichen Schutz von Topologien integrierter Schaltung (O pravovoy okhrane topologiy integral'nykh mikroskhem);
- Gesetz Nr. 422-I vom 13. Juli 1999 zum Schutz von Selektionsleistungen (Ob okhrane selektsionnykh dostizheniy).
Internationale Übereinkommen
Darüber hinaus ist Kasachstan mehreren internationalen Übereinkommen zum Schutz der geistigen Rechte beigetreten und ist Vertragspartei, darunter:
- des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO; Informationsseite Kasachstan) seit 1991,
- des Pariser Verbundübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums seit 1991,
- des Madrider Übereinkommens über die Internationale Registrierung von Warenzeichen und des Vertrags über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens seit 1991;
- Berner Übereinkunft über Urheberrecht für Werke der Literatur und Kunst seit 1999.
Seit 2015 ist Kasachstan Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und des TRIPS-Abkommens, welches die handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte regelt. Als Mitglied des Eurasischen Verbundes (EAWU) ist Kasachstan entsprechenden Übereinkommen, wie dem eurasischen Patentübereinkommen aus dem Jahr 1994, beigetreten.
Registrierung und Schutz des geistigen Eigentums
Die Registrierung eines Schutzrechts in Kasachstan sollte so frühzeitig wie möglich erfolgen, damit umfangreicher Schutz erlangt werden kann. Die Registrierung erfolgt, unabhängig vom Schutzrecht, beim Nationalen Institut für Geistiges Eigentum (Qazpatent). Der allgemeine Begriff des geistigen Eigentums ist in Art. 125 des kasachischen Zivilgesetzbuches geregelt.
"Darunter wird ausschließliches Recht einer privaten oder juristischen Person an den Ergebnissen einer geistigen, schöpferischen Tätigkeit oder ähnlichen Mitteln zur Individualisierung an erbrachten Werken oder Dienstleistungen einer juristischen Person (Handelsname, Warenzeichen, Dienstleistungsmarke) verstanden."
Die Nutzung von geistigem Eigentum darf von Dritten nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vorgenommen werden.
Gegenstände des geistigen Eigentums sind:
- Urheberrecht,
- verwandte Schutzrechte,
- Markenrecht,
- das Recht auf die Verwendung des Herkunftsortes von Waren und das Patenrecht.
Die Schutzdauer des geistigen Rechts hängt von der Art des Schutzrechtes ab. So können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar, für 20 Jahre geschützt werden. In bestimmten Fällen können Schutzrechte verlängert werden.
Schutzrecht | Schutzdauer | Anmeldung |
|---|---|---|
Urheberrecht | Lebenszeit des Urhebers + 70 Jahre | Entsteht automatisch, keine Registrierung erforderlich, allerdings empfohlen |
Marke (Trademark) | 10 Jahre, unbegrenzt verlängerbar in 10-Jahres-Schritten | Anmeldung bei Qazpatent; Prüfung ca. 8–10 Monate, Fast-Track möglich |
Patent (Erfindung) | 20 Jahre; Verlängerung um max. 5 Jahre für bestimmte Produkte | Anmeldung bei Qazpatent; erfordert technische Prüfung |
Gebrauchsmuster | 5 Jahre, verlängerbar um 3 Jahre | Anmeldung bei Qazpatent; weniger strenge Anforderungen |
Industriedesign | 10 Jahre, verlängerbar um 5 Jahre | Anmeldung bei Qazpatent; Prüfung auf Neuheit und Originalität |
Geografische Angaben | Unbegrenzt für Registrierung; Nutzungslizenzen 10 Jahre | Anmeldung bei Qazpatent; Prüfung innerhalb von 3 Monaten |
Mit dem Gesetz Nr. 233-VII vom 24. November 2025 stärkt Kasachstan den Schutz geistiger Eigentumsrechte und führt eine Reihe neuer Maßnahmen ein. Die Änderungen sehen eine Möglichkeit der beschleunigten Registrierung von Marken vor. Bisher dauert das Anmeldverfahren etwa sieben Monate. Ab dem 24. Januar 2026 wird es möglich, Markenrechte in einem beschleunigten Verfahren, das heißt drei Monate ab dem Tag der Antragstellung, gegen eine zusätzliche Gebühr zu registrieren. Die Erhebung des Widerspruch gegen die Registrierung wurde von einem Monat auf zwei Monate verlängert. Ab Januar 2026 sollen zudem ungeplante Kontrollen durch Justizbehörden auf Wunsch von Autor:innen und Rechtsinhabern durchgeführt werden.
Register der geistigen Rechte
Das Komitee für staatliche Einnahmen führt ein staatliches Zollregister (Tamozhennyy reestr obektov intellektualnoy sobstvennosti - ТРОИС) für Objekte des geistigen Eigentums. In diesem Register werden Marken, Urheberrechte, verwandte Schutzreche und andere IP-Objekte eingetragen, um sie an der Zollgrenze zu schützen. Die Eintragung ist nicht automatisch mit der nationalen Registrierung eines Rechts bei Qazpatent verbunden. Das heißt Schutzrechte müssen separat in das Zollregister eingetragen werden. Die Antragstellung erfolgt über die digitale Plattform Keden.
