Zollbericht Kongo, Demokratische Republik Zolltarif, Einfuhrzoll
Zölle und weitere Einfuhrabgaben
Bei der Einfuhr von Waren in das kongolesische Zollgebiet werden in der Regel Einfuhrabgaben wie Zoll, Einfuhrumsatzsteuer oder Verbrauchsteuern erhoben.
21.03.2023
Von Andrea Mack | Bonn
Zolltarif und Zollwert
Die DR Kongo gehört zwar mehreren regionalen Wirtschaftsgemeinschaften wie EAC, SADC und COMESA an, gewährt jedoch Einfuhren aus Mitgliedstaaten bislang nicht die in den Handelsabkommen vereinbarten Zollpräferenzen.
Der kongolesische Zolltarif basiert auf der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS 2022). Er gliedert sich in drei Wertzollsätze in Höhe von 5, 10 und 20 Prozent:
Einfuhrzollsatz | Warenbeschreibung |
|---|---|
5% | Rohstoffe und Investitionsgüter; Betriebsmittel für Landwirtschaft und Viehzucht; Teile und Komponenten, die für die Montage unter der CKD-Regelung (completely knocked down) bestimmt sind; pharmazeutische Inputs; automatische Datenverarbeitungsmaschinen; Milch und andere Zubereitungen zur Ernährung von Kindern |
10% | Teile und Bausätze, die für die Montage unter der MKD-Regelung (medium knocked down) bestimmt sind; Grundnahrungsmittel; Ersatzteile und Zubehör; industrielle Vorleistungen |
20% | sonstige Fertigwaren |
Quellen: Agence Nationale pour la Promotion des Investissements, WTO Trade Policy Review 2016
Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Zolls ist der Zollwert. Im Rahmen eines Kaufgeschäftes ist dies grundsätzlich der Transaktionswert, d.h. der zwischen unabhängigem Käufer und Verkäufer tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis auf der Basis cif (cost, insurance and freight) Einfuhrzollstelle in der DR Kongo.
Die Einfuhrabgaben können in der Access2Markets Datenbank der EU-Kommission recherchiert werden.
Außertarifliche Zollbefreiungen
Außertarifliche Zollbefreiungen sind in Artikel 339 des kongolesischen Zollgesetzes zusammengefasst. Die Gewährung dieser Zollbefreiung ist in der Regel vom Verwendungszweck einer Ware abhängig.
Dazu gehören zum Beispiel Warenmuster und Proben ohne Handelswert, Lieferungen an diplomatische Vertretungen, Spenden an anerkannte Hilfsorganisationen, Bildungs- und Forschungsmaterialien, im Rahmen von Kooperationsprojekten oder zu Testzwecken eingeführte Waren, Postwertzeichen, Steuermarken, Zentralbanknoten, Münzen und persönliche Geschenke, ausgenommen Alkoholika und Tabakwaren.
Die Generaldirektion Zoll und Verbrauchsteuern DGDA (Direction Générale des Douanes et Accises) hat auf ihrer Internetseite eine Liste der verwendungsbezogenen Zoll- und Steuerbefreiungen eingestellt.
Einfuhrumsatzsteuer
Bei Lieferungen im Inland und der Einfuhr von Waren in die DR Kongo fällt eine Mehrwertsteuer (Taxe sur la Valeur Ajoutée - TVA) an. Zuständige Behörde für die Mehrwertsteuer ist die Generaldirektion Steuern DGI (Direction Générale des Impôts). Der reguläre Steuersatz beträgt 16 Prozent. Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr ist der Zollwert zuzüglich sämtlicher Einfuhrabgaben außer der Einfuhrumsatzsteuer selbst.
Mit dem Finanzgesetz 2022 wurde ein reduzierter Steuersatz von 8 Prozent festgelegt für bestimmte Agrarprodukte wie Fleisch, gesalzenen Fisch, geschälten Braunreis, Jodsalz sowie auf Streichhölzer und Haushaltsseife. Die Regierung setzt zudem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Güter des Grundbedarfs wie Milchpulver für Säuglingsnahrung und Desinfektionsmittel aus.
Bestimmte Waren sind von der Mehrwertsteuer befreit wie Fischerboote und Fischernetze, mit Insektiziden imprägnierte Moskitonetze, landwirtschaftliche Betriebsmittel, pharmazeutische Produkte und medizinisches Material. Viele der (außertariflich) zollbefreiten Waren sind auch von der Mehrwertsteuer befreit.
Ein Nullsteuersatz gilt für Waren, die aus der DR Kongo ausgeführt werden.
Verbrauchsteuern
Die kongolesische Regierung erhebt Verbrauchsteuern (droits d’accises) auf die Herstellung und die Einfuhr bestimmter Waren. Zu den verbrauchsteuerpflichtigen Waren gehören Alkohol, alkoholfreie und alkoholhaltige Getränke, Tabakwaren, Mineralölerzeugnisse, Kosmetika, Reinigungsmittel, Reifen und andere Waren aus Kautschuk, Kunststoffartikel und Kraftfahrzeuge. Bemessungsgrundlage bei Einfuhren ist der verzollte Warenwert. Die produktspezifischen Verbrauchsteuersätze sind in Artikel 28 des Verbrauchsteuergesetzes Loi n° 18-002 portant Code des accises vom 13. März 2018 aufgelistet. Sie liegen zwischen 5 und 80 Prozent. Eine aktualisierte Fassung mit den in Finanzgesetzen erlassenen Änderungen liegt nicht vor. Der Verbrauchsteuersatz für Kraftfahrzeuge wurde zum Beispiel 2022 von 5 auf 10 Prozent erhöht.
Bestimmte Tabakprodukte werden zusätzlich zur Verbrauchsteuer mit einer speziellen Verbrauchsteuer (droit d’accises spécial) in Höhe von 20 Prozent belastet.
Abgabe zur Förderung der Industrie
Auf Einfuhren wird eine Abgabe zur Förderung der Industrie (Taxe de Promotion de l’Industrie à l’Importation) in Höhe von 2 Prozent des verzollten Warenwerts erhoben.
Von der Abgabe befreit sind industrielle Vorleistungen, Investitionsgüter, Versorgungsgüter und importierte Rohstoffe, die von der lokalen Industrie ausschließlich zu Produktionszwecken eingeführt werden.
Steuerähnliche Abgaben
Zudem können bei der Wareneinfuhr zahlreiche steuerähnliche Abgaben wie Lizenzgebühren anfallen. Im Oktober 2022 stellte die kongolesische Regierung einen Plan zur Rationalisierung dieses parafiskalischen Steuersystems vor. Nach einer Bestandsaufnahme der von vielen Behörden erhobenen Gebühren soll mit technischer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds eine erste Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden wie die Abschaffung und die Zusammenlegung verschiedener steuerähnlicher Abgaben. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Handel zu erleichtern und das Geschäftsklima in der DR Kongo zu verbessern.
