Das Handbuch zum EU-Mercosur-Abkommen

Allgemeine Regeln und Zielsetzung

Das Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) andererseits ist ein völkerrechtlich verbindliches Handelsinstrument. Seine grundlegenden Zielsetzungen sind in der Präambel ausdrücklich festgelegt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien dauerhaft zu konsolidieren, zu liberalisieren und zu diversifizieren. Diese Formulierung hat erhebliche rechtliche Bedeutung, da sie den normativen Rahmen für sämtliche materiellen Bestimmungen des Abkommens vorgibt.

Das Abkommen basiert auf den bestehenden Rechten und Pflichten der Vertragsparteien innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Damit wird klargestellt, dass die Bestimmungen des EU-Mercosur-Abkommens nicht isoliert stehen, sondern in die multilaterale Handelsordnung eingebettet sind. Die WTO-Regeln bilden somit die rechtliche Grundlage und Auslegungsbasis zahlreicher Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Marktöffnung, Nichtdiskriminierung und Transparenz.

Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien im Abkommen zur Förderung eines transparenten, gerechten und nichtdiskriminierenden internationalen Handelssystems. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass wirtschaftliche Liberalisierung mit nachhaltiger Entwicklung, sozialem Fortschritt, Umweltschutz sowie internationalen Arbeitsstandards vereinbar sein muss.

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch die Schaffung eines berechenbaren Rechtsrahmens. Diese Vorhersehbarkeit ist für Unternehmen von erheblicher praktischer Bedeutung, da sie Rechts- und Investitionssicherheit schafft. Besonders hervorgehoben wird die Berücksichtigung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), denen der Zugang zu transatlantischen Märkten erleichtert werden soll.

Von besonderer juristischer Relevanz ist außerdem die ausdrückliche Anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede sowohl zwischen den Vertragsparteien als auch innerhalb dieser. Das Abkommen erkennt damit strukturelle Entwicklungsunterschiede an und schafft eine Grundlage für differenzierte Liberalisierungsmaßnahmen.

Vorläufige Anwendung des Abkommens und Interimscharakter

Das EU-Mercosur-Abkommen umfasst zwei separate Rechtsinstrumente: das Partnerschaftsabkommen und das Interimshandelsabkommen.

Das Partnerschaftsabkommen stellt den langfristigen, vollständigen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen beiden Blöcken dar und umfasst neben Handelsfragen auch politische Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und institutionelle Kooperation. Dieses bedarf einer vollständigen Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedstaaten sowie durch alle beteiligten Mercosur-Staaten.

Aktuell steht das Interimshandelsabkommen im Mittelpunkt. Es umfasst ausschließlich jene handelspolitischen Bereiche, die in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Es dient dazu, die bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bereits vor dem endgültigen Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens zu stärken. Ende März teilte die EU-Kommission mit, dass das Interimshandelsabkommen ab dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet werden kann, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen auf beiden Seiten bereits erfüllt waren.

Wenn in diesem Handbuch vom EU-Mercosur-Abkommen die Rede ist, ist damit ausschließlich das Interimsabkommen gemeint.

Hinweis: Sobald das vollständige Partnerschaftsabkommen in Kraft tritt, wird das Interimsabkommen ersetzt und verliert seine rechtliche Anwendbarkeit.

Bedeutung für Unternehmen

Für Unternehmen gilt das EU-Mercosur-Abkommen ab sofort. Es schafft einen neuen Rechtsrahmen, der die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken neu regelt. Kurz gesagt: Das Abkommen reduziert Bürokratie und Kosten und vereinfacht die Verfahren für den Handel mit Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Blöcken. Unternehmen aus dem Mercosur und der Europäischen Union werden wettbewerbsfähiger sein und besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in den teilnehmenden Ländern erhalten, was für Branchen wie Infrastruktur und Technologie sehr wichtig ist.

Was ist der Mercosur?

Der Mercosur (Mercado Común del Sur) ist der bedeutendste Wirtschaftsraum in Lateinamerika. Eines seiner Hauptmerkmale ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften. Er wurde durch den Vertrag von Asunción am 26. März 1991 gegründet. Der Vorsitz im Rat für den Gemeinsamen Markt, dem höchsten Gremium des Mercosur, wird von den Mitgliedsländern abwechselnd für einen Zeitraum von sechs Monaten geführt. Sein Hauptsitz befindet sich in Montevideo, Uruguay.
Obwohl Bolivien seit 2024 Vollmitglied des Mercosur ist, definiert das Abkommen den Begriff „Mercosur“ (im Sinne des Abkommens) ausschließlich als Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Hintergrund ist, dass Bolivien sich noch im Prozess der formellen Integration in den Block befindet.

Zum Thema:

• Interimshandelsabkommen: Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur
• GTAI-Publikation: EU-Mercosur-Abkommen in Südamerika angenommen
• GTAI-Webinar (Aufzeichnung): Diversifizierung: Lateinamerika - (Mehr) Europa (Januar 2026)
• GTAI-Publikation: Handelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Umfassender Zollabbau mit Übergangsfristen

Mit dem Abkommen werden rund 90 Prozent der Einfuhrzölle auf EU‑Waren - etwa Maschinen, chemische Produkte, Pharmazeutika sowie Bekleidung und Schuhe - schrittweise abgebaut. Für besonders sensible Produkte wie Kraftfahrzeuge gelten längere Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren. Im Gegenzug baut die EU die Zölle auf rund 90 Prozent der aus dem Mercosur eingeführten Waren schrittweise ab. 

Welche Waren konkret vom Zollabbau erfasst sind, ergibt sich aus den entsprechenden Anlagen des Anhangs 2-A. Anlage 2-A-1 enthält den Zollabbaustufenplan der EU-Zölle für Ursprungswaren aus dem Mercosur, formuliert anhand der Kombinierten Nomenklatur 2013 (KN 2013). Anlage 2-A-2 legt den Abbaustufenplan der Mercosur-Zölle auf EU-Ursprungswaren fest und orientiert sich an der Gemeinsamen Nomenklatur des Mercosur (NCM).  

Die Vertragsparteien bauen ihre Zölle gemäß dem in Anhang 2‑A festgelegten Zollabbauplan ab. Die Abbaustufen ("staging categories") im Zollabbauplan geben an, in welchem Zeitraum ein bestimmter Zoll reduziert oder beseitigt wird. Jede Ware ist einer solchen Kategorie zugeordnet, aus der hervorgeht, in wie vielen Schritten der Zoll sinkt und ab welchem Jahr die Ware zollfrei wird. Das "Jahr 0" umfasst den Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis zum 31. Dezember 2026. "Jahr 1" bezeichnet den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027. Jeder weitere Abbauschritt tritt jeweils zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft.  

Gemäß dem Zollabbauzeitplan fallen die Zölle auf Ursprungswaren der Abbaustufe "0" sofort weg, sodass diese Waren ab dem 1. Mai 2026 zollfrei eingeführt werden können. Für Ursprungswaren der Abbaustufe "4" erfolgt der Zollabbau in fünf gleichen jährlichen Schritten; sie sind daher ab dem 1. Januar des "Jahres 4" vollständig zollfrei. Entsprechend verläuft der Abbau auch für die weiteren Abbaustufen. 

Die nachstehende Tabelle veranschaulicht, wie sich die Zölle für ausgewählte EU‑Produkte in den Mercosur im Zeitverlauf reduzieren. Ausgehend von den unterschiedlichen Basiszollsätzen der vier Mercosur‑Länder wird dargestellt, wie die im Abkommen festgelegten Zollabbauplan zu den jeweiligen effektiven Zollsätzen führen. Die Prozentwerte im Zeitverlauf beziehen sich auf den Abbau des jeweiligen Basiszolls. Der effektive Zollsatz ergibt sich, indem der Basiszoll um den entsprechenden Abbauprozentsatz reduziert wird. Daraus ergeben sich am Beispiel Whiskey, der in Brasilien eingeführt wird, folgende effektive Zollsätze: im Jahr "0" 16 Prozent, im Jahr "1" 12 Prozent, im Jahr "2" 8 Prozent, im Jahr "3" 4 Prozent und im Jahr "4" 0 Prozent 

Anhand der Zolltarifnummer können Unternehmen in der Datenbank Access2Markets die im EU-Mercosur-Abkommens geltenden Einfuhrzölle einsehen. Wichtig dabei: Ausgangspunkt bei der Zollsenkung ist der Basiszollsatz. Liegt er über der MFN‑Zollsatz, beginnt der Zollabbau erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Basiszollsatz – laut Abbaustufen im Abkommen – auf das Niveau des MFN‑Zolls gesunken ist. Bis dahin bleibt der niedrigere MFN‑Zoll anwendbar. Für Waren, die nicht vom Abkommen erfasst sind, gelten weiterhin die im Zolltarif des jeweiligen Mercosur-Landes festgelegten Zollsätze. 

Die EU eröffnet Kontingente 

Darüber hinaus legt Anhang 2-A des Abkommens fest, dass der Zollabbau für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Mercosur-Staaten im Rahmen von Zollkontingenten erfolgt. Hierzu hat die EU-Kommission am 21. April 2026 die  Durchführungsverordnung (EU) 2026/888  im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Kontingente gelten für Säuglingsnahrung, Rum und Biodiesel. Die Durchführungsverordnung regelt die Anwendung und Verwaltung der Kontingente. Der Anhang der Verordnung gibt einen Überblick über die betroffenen Waren, die Kontingentsmengen und die Zollpräferenz. 

Die Mercosur-Staaten können die Kontingentsmengen untereinander aufteilen. Eine Neuaufteilung im letzten Quartal eines Kontingentsjahres ist möglich, sofern zugeteilte Mengen bis zum Ende des achten Monats nicht vollständig ausgeschöpft sind. 

EU-Agrarwaren bleiben geschützt 

Wenn Agrarimporte aus dem Mercosur einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen, kann die EU wirksam Schutzmaßnahmen ergreifen. Eine Maßnahme kann zum Beispiel die Aussetzung der weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware gemäß Anhang 2-A (Stufenplan für den Zollabbau) mit dem betroffenen Land, sein. Die EU-Kommission überwacht die Einfuhren identifizierter sensibler Produkte kontinuierlich und berichtet dem Parlament und dem Rat mindestens alle sechs Monate über Marktentwicklungen sowie etwaige Risiken oder Schädigungen für EU-Hersteller. Untersuchungen werden von der Kommission auf Antrag eines EU-Mitgliedstaats eingeleitet, sobald ausreichende Beweise vorliegen. Bei sensiblen Produkten kann dies unverzüglich erfolgen. 

Die Schutzvorkehrungen für landwirtschaftliche Produkte stehen nicht im Abkommen selbst, sondern werden durch eine separate EU-Verordnung 2026/687 umgesetzt, die die bilateralen Schutzklauseln in Kapitel 8 des Abkommens operationalisiert.  

Zum Thema:

• Text des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im EU-Amtsblatt
• GTAI-Webinar: Das EU-Mercosur-Abkommen verstehen

Von Andrea González Alvarez | Bonn

Ursprungsregeln

Damit eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen dieses Abkommens in Betracht kommt, muss das Produkt die in Kapitel 3 festgelegten Ursprungskriterien erfüllen. Als Ursprungswaren im Sinne des Artikels 3.2 gelten Waren,  

• die in der EU oder im Mercosur vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,
• die in der EU oder im Mercosur ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft - also vollständig aus Ursprungswaren- hergestellt wurden sowie
• Waren, die in der EU oder im Mercosur unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Anforderungen des Anhangs 3-B (produktspezifische Ursprungsregeln) erfüllen.  

Das Abkommen sieht zudem bilaterale Kumulierung vor. Sie ermöglicht, dass Vormaterialien aus der EU im Mercosur so behandelt werden, als hätten sie dort ihren Ursprung - und umgekehrt. Dies gilt jedoch nur, wenn die betreffenden Materialien einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die über die in Artikel 3.6 genannten Behandlungen (nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) hinausgeht.  

Eine allgemeine Toleranz nach Artikel 3.5 (1) a) erlaubt außerdem, die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Anforderungen des Anhangs 3‑B nicht erfüllen, sofern ihr Gesamtwert zehn Prozent des Ab‑Werk‑Preises nicht überschreitet. Für Produkte der Kapitel 50 bis 63 des HS nämlich Textilien gelten gemäß Artikel 3.5 (1) b) besonderen Toleranzen.   

Eine weitere Voraussetzung für den Ursprungserwerb ist die direkte Beförderung. Die Waren müssen unmittelbar zwischen den Vertragsparteien transportiert werden; eine Durchfuhr durch Drittländer ist nur zulässig, wenn die Waren durchgehend unter zollamtlicher Überwachung stehen.  

Welche Ursprungsregeln im Rahmen des Abkommens im Einzelfall gelten, hängt vom jeweiligen Produkt ab. Über die Informationsdatenbank WuP-Online und das Tool ROSA können Unternehmen anhand der Zolltarifnummer die produktspezifischen Ursprungsregeln ermitteln und prüfen, ob ein Produkt die Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung erfüllt. 

Präferenznachweise

Ursprungserzeugnisse der EU können bei der Einfuhr in den MERCOSUR – und umgekehrt Ursprungserzeugnisse des MERCOSUR bei der Einfuhr in die EU – zollbegünstigt eingeführt werden, wenn ein entsprechender Präferenznachweis in Form einer Ursprungserklärung vorgelegt wird. Für Warensendungen bis zu 6.000 Euro kann die Erklärung von jedem Ausführer ausgestellt werden; bei Sendungen über 6.000 Euro ist eine Registrierung als REX‑Ausführer erforderlich.  

Die Ursprungserklärung wird gemäß dem in Anhang 3-C vorgeschriebenen Wortlaut auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelsdokument abgegeben:  

Der Ausführer (Nummer des Ausführers also REX-Nummer, ggf. nichts eintragen) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren (Europäische Union oder Mercosur) sind.  

(Ort und Datum)  

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  

Die Angaben zu Ort und Datum dürfen entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners. 

Ursprungserklärungen sind zwölf Monate gültig.   

 Anerkennung eines Ursprungszeugnisses in der EU 

Gemäß Anhang 3‑D erkennt die EU während einer Übergangszeit bei der Einfuhr von Ursprungswaren aus dem Mercosur als Erklärung zum Ursprung auch ein Ursprungszeugnis als Präferenznachweis an. Diese Regelung gilt für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab dem 1. Mai 2026 und kann durch Notifikation eines MERCOSUR-Staates an die EU um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 

Eine Vorlage für das Ursprungszeugnis findet sich in der Bekanntmachung der EU-Kommission vom 17. April 2026.  

Zum Thema:

• Text des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im EU-Amtsblatt
• GTAI-Webinar: Das EU-Mercosur-Abkommen verstehen

Von Andrea González Alvarez | Bonn

Um den Warenverkehr zu erleichtern, haben sich die Vertragsparteien in Kapitel 5 des Abkommens darauf verständigt, unnötige technische Handelshemmnisse abzubauen. Zu diesem Zweck sollen sie gemeinsam handelserleichternde Initiativen entwickeln, fördern und gegebenenfalls umsetzen. Die EU und der Mercosur sollen sicherstellen, dass ihre technischen Vorschriften auf internationalen Referenzen beruhen und fordern ihre Normungsorganisationen dazu auf, internationale Standards als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden.  

Eine gegenseitige Anerkennung von Produktvorschriften ist nicht vorgesehen. Beide Seiten behalten ihre eigenen Vorschriften bei. Importierte Waren müssen daher weiterhin die Anforderungen des jeweiligen Zielmarktes erfüllen, um den Marktzugang zu erhalten. Auch eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist im Abkommen nicht vorgesehen. Anhang 5-A ermöglicht lediglich in bestimmten Sektoren die gegenseitige Anerkennung von Prüfberichten. 

Des Weiteren verpflichten sich die Vertragsparteien in Artikel 2.7, bestehende nichtautomatische Ein- und Ausfuhrlizenzverfahren abzuschaffen und künftig keine neuen einzuführen. 

Unveränderte EU‑Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit 

Die Regelungen zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) sind in Kapitel 6 des Abkommens verankert. Beide Vertragsparteien behalten ihre jeweiligen SPS‑Vorschriften bei, haben sich jedoch verpflichtet sicherzustellen, dass daraus keine ungerechtfertigten Handelshemmnisse entstehen. Die EU‑Lebensmittelsicherheitsstandards bleiben durch das Abkommen unverändert. Tiere, Pflanzen und Lebensmittel aus dem Mercosur müssen daher weiterhin den hohen EU-Sicherheitsstandards entsprechen.  

 Zum Thema:

• Text des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im EU-Amtsblatt
• GTAI-Webinar: Das EU-Mercosur-Abkommen verstehen

Von Andrea González Alvarez | Bonn

Das Abkommen und das WTO-System (GATS)

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen der EU und dem MERCOSUR folgt den Grundsätzen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services - GATS) der WTO. Dies bedeutet Regeln, die auf Nichtdiskriminierung, Transparenz und spezifischen Verpflichtungen basieren. Das EU-Mercosur-Abkommen bewahrt den Vertragsparteien jedoch das Recht, entsprechend den strategischen Zielen jedes Landes in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Sicherheit neue Regeln zu diesem Thema zu erlassen.

Arten der Dienstleistungserbringung

Das EU-Mercosur-Abkommen gliedert den Handel mit Dienstleistungen in vier Hauptformen beziehungsweise Modi (GATS-Modell):

1. Grenzüberschreitende Erbringung: Leistungserbringung ohne physische Präsenz (zum Beispiel digitale Dienstleistungen).
2. Nutzung im Ausland: Die Dienstleistung wird im Land des Dienstleisters erbracht, beispielsweise an einem Kunden, der ins Ausland reist und dort eine Dienstleistung empfängt .
3. Kommerzielle Präsenz: Das Unternehmen eröffnet vor Ort eine Niederlassung oder Tochtergesellschaft.
4. Präsenz natürlicher Personen:  Der Dienstleister reist ins Ausland und erbringt die Dienstleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates.

Die Gewährung des Marktzugangs unterscheidet sich in diesen vier Arten und richtet sich nach den spezifischen Verpflichtungen, die jedes Land eingegangen ist, welche in den Anhängen des Abkommens ausdrücklich aufgeführt sind.

Marktzugang

Im Allgemeinen garantiert das EU-Mercosur-Abkommen den Zugang zu den Märkten beider Blöcke, sofern die Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken erbracht werden - das heißt, es gilt nicht für öffentliche Dienstleistungen. In den liberalisierten Sektoren verbietet das Abkommen bestimmte Beschränkungen, wie zum Beispiel: Begrenzung der Beteiligung von ausländischem Kapital oder der Anzahl ausländischer Unternehmen, die in einem bestimmten Sektor tätig sein dürfen.

Beispiele für Beschränkungen

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels ist jedoch nicht vollständig. Sie wird durch die Regelungen begrenzt, die in den nationalen Listen in Anhang 10-E des Abkommens enthalten sind. Dabei handelt es sich um klare Beschränkungen des Marktzugangs in bestimmten Sektoren. Einschlägige Beispiele sind:

Kommerzielle Präsenz auf fremdem Territorium

Das Abkommen sieht vor, dass EU-Unternehmen das Recht haben, im Mercosur (und umgekehrt) wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben, auch durch Niederlassung im Hoheitsgebiet eines der Länder der beiden Blöcke. Dieses Element ist für Unternehmen von zentraler Bedeutung und erleichtert die physische Präsenz, wie die Gründung von Tochtergesellschaften, Büros und Joint Ventures. Das Abkommen enthält kein spezielles Kapitel über Investitionen. Diese werden durch die allgemeinen Regeln für die kommerzielle Präsenz (Niederlassung) geregelt.

Elektronische Verträge

Das EU-Mercosur-Abkommen enthält Bestimmungen, die die digitale Erbringung von Dienstleistungen erleichtern und die Nutzung elektronischer Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen mit Verbraucherschutz und vertraglicher Vorhersehbarkeit verbinden. Das Abkommen legt ausdrücklich fest, dass die Rechtssysteme der EU- und Mercosur-Länder Hindernisse für die Nutzung elektronischer Verträge beseitigen müssen. 

Zum Thema:

• Text des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im EU-Amtsblatt
• GTAI-Webinar: Das EU-Mercosur-Abkommen verstehen 

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Ziele und Wettbewerbsbedingungen

Kapitel 12 schafft einen rechtlichen Rahmen, der den Marktzugang für Unternehmen durch öffentliche Auftragsvergabe ermöglicht. Das bedeutet Rechtssicherheit bei der Teilnahme an Ausschreibungen öffentlicher Einrichtungen in den Mercosur-Ländern. Dies ist ein beispielloser Grad an Marktoffenheit in der Region. Es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert, die auf den folgenden Grundsätzen beruhen:

• Nicht-Diskriminierung zwischen inländischen und ausländischen Anbietern
• Transparenz in den Verwaltungsverfahren
• Rechtliche Vorhersehbarkeit für alle Unternehmen.

Bestimmungen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

Tatsächlicher Anwendungsbereich

Der tatsächliche Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Mercosur ist begrenzt - das heißt, er ist an die im Abkommen festgelegten Kriterien gebunden. Nur ausdrücklich aufgeführte öffentliche Einrichtungen unterliegen den Regeln des EU-Mercosur-Abkommens. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um zentrale Verwaltungsstellen (zum Beispiel die Präsidentschaft und die Ministerien) und in einigen Fällen um untergeordnete Stellen.

Außerdem gilt das Abkommen nur für Aufträge ab einem bestimmten Mindestbetrag (Schwellenwert). Das bedeutet, dass Aufträge mit geringerem Wert von der offenen Vertragsregelung mit den Mercosur-Ländern ausgeschlossen bleiben. Es ist zu prüfen, ob die Auftragsart - Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen - in den entsprechenden Listen enthalten ist. Für deutsche Unternehmen ist die rechtliche Auslegung dieser Elemente der Schlüssel, um echte Chancen für den Zugang zu den südamerikanischen Märkten zu erkennen.

Beschaffungsverfahren

Beschaffungsverfahren sollen objektiv und unparteiisch durchgeführt werden. Die technischen und finanziellen Anforderungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen und dürfen keine indirekten Hindernisse für die Teilnahme ausländischer Unternehmen darstellen. Darüber hinaus sieht das Abkommen administrative Überprüfungsmechanismen vor. Diese Mechanismen ermöglichen es den Unternehmen, Entscheidungen anzufechten, was einen wichtigen Fortschritt in Bezug auf den Rechtsschutz darstellt.

Einschlägige rechtliche Garantien

Das Abkommen schränkt protektionistische Praktiken ein. Insbesondere schränkt es die Verwendung von Anforderungen an den lokalen Inhalt und andere Gegenleistungen ein, die eine ausländische Beteiligung in den Mercosur-Ländern bedingen (Art. 12.1 und Art. 12.6). Außerdem schreibt es die elektronische Veröffentlichung von Ausschreibungen und deren weite Verbreitung vor (Anhänge: 12-G für Argentinien; 12-H für Brasilien; 12-I für Paraguay und 12-J für Uruguay).

Vergleichender Überblick über das öffentliche Auftragswesen nach Ländern

Die Mercosur-Länder bewahren sich in kritischen Sektoren wie dem Gesundheits- und Sozialwesen, dem Energiesektor und bestimmten wesentlichen öffentlichen Tätigkeiten einen Regelungsspielraum. Trotz eines gemeinsamen Rahmens sind die Märkte für öffentliche Aufträge im Mercosur nach wie vor heterogen. Es gibt rechtliche Unterschiede, die sich auf den Grad der Marktoffenheit auswirken. Im Folgenden findet sich eine Übersicht über die geltenden Regeln für den Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in den vier Ländern:

Ein Blick auf die Anhänge und Anlagen zeigt, dass das EU-Mercosur-Abkommen die Möglichkeiten für die öffentliche Beschaffung in den Mercosur-Ländern nicht einheitlich eröffnet. Im Allgemeinen sind die größten Möglichkeiten in den folgenden Bereichen rechtlich verankert: Infrastruktur, Technologie, Ausrüstung und Ingenieurwesen.

Zum Thema:

• Text des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im EU-Amtsblatt
• GTAI-Webinar: Das EU-Mercosur-Abkommen verstehen

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das TRIPS-Abkommen als zentraler normativer Bezugspunkt

Das EU-Mercosur-Abkommen nimmt das TRIPS-Abkommen der WTO (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ausdrücklich als zentralen normativen Bezugspunkt auf und bekräftigt damit die Verpflichtung der Vertragsparteien, multilaterale Mindeststandards zum Schutz des geistigen Eigentums einzuhalten (Art. 1.4 Buchstabe j und Art. 13.1). Kapitel 13 des Abkommens ist äußerst detailliert und schafft einen Rechtsrahmen, der für technologie- und innovationsintensive Unternehmen von besonderer Bedeutung ist.

Marken, Patente und Urheberrechte

Der Schutz von Marken, Patenten und Urheberrechten ist eine der klassischen Säulen des Rechts des geistigen Eigentums. Das EU-Mercosur-Abkommen stärkt die Rechtssicherheit für europäische Rechteinhaber, indem es Standards für die Eintragung und Anerkennung von Rechten sowie den Schutz vor missbräuchlicher Nutzung festigt.

Im Falle von Marken stärkt das Abkommen den Schutz vor Fälschungen, unlauterem Wettbewerb und der missbräuchlichen Verwendung von Kennzeichen. Dies ist besonders relevant für Branchen, in denen der geschäftliche Ruf und die Unternehmensidentität zentrale Vermögenswerte darstellen, wie beispielsweise die Automobil-, Pharma- und Maschinenbauindustrie. Was Patente betrifft, ist die Bedeutung des Rechtsschutzes für deutsche Hightech-Unternehmen von besonderer Tragweite. Und das Urheberrecht betrifft beispielsweise Entwickler:innen von Projekten, kreativen Inhalten und Software.

Geografische Angaben

Dieses Thema wurde bis zur Endphase der Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen stark diskutiert. Die gegenseitige Anerkennung geografischer Angaben zwischen den Vertragsparteien stellt eine bedeutende Errungenschaft des Abkommens dar.

Rechtsbegriff

Geografische Angaben werden als Produkte definiert, deren Qualität, Ansehen oder Eigenschaften wesentlich mit einer bestimmten geografischen Herkunft verbunden sind. Es handelt sich um einen besonders wichtigen Mechanismus für Lebensmittel, Getränke, Weine und regionale Produkte mit hoher Wertschöpfung.

Rechtlicher Geltungsbereich

Im Rahmen des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die in den Anhängen ausdrücklich aufgeführten geografischen Angaben an und schützen diese. In Bezug auf diese sind ausdrücklich verboten: missbräuchliche kommerzielle Nutzung, irreführende Anspielungen, Nachahmung, die Eintragung konkurrierender Produkte sowie alle Praktiken, die Verbraucher täuschen könnten.

Beispiele für geografische Angaben

Das Abkommen schützt 357 geografische Angaben der Europäischen Union (Anhang 13-B) und etwa 284 geografische Angaben des Mercosur (Anhang 13-B, 13-C und 13-D), wie folgt:
 

Der Schutz der geografischen Angaben stärkt Wettbewerbsvorteile auf den südamerikanischen Märkten, indem er die kommerzielle Verbreitung (ohne zeitliche Begrenzung) der nun geschützten Bezeichnungen verhindert. So ist im Abkommen beispielsweise ausdrücklich vorgesehen, dass der Begriff „Münchener Bier“ zur Vermarktung ähnlicher Produkte in Brasilien nur für die nächsten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens verwendet werden darf. Für deutsche Unternehmen ist dies besonders relevant für Produkte mit starker territorialer und rufbezogener Identität.

Zum Thema:

• Text des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im EU-Amtsblatt
• GTAI-Webinar: Das EU-Mercosur-Abkommen verstehen

Von Dr. Julio Pereira | Berlin