Gewerblicher Rechtsschutz in den Niederlanden

Patente werden in den Niederlanden gemäß Art. 36 Abs. 6 ROW nur noch mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben. Patentfähig sind Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und auf einem gewerblichen Gebiet angewandt werden können, Art. 2 ROW. Die Patentbeschreibungen können auch in englischer Sprache abgegeben werden, allerdings muss der Schlussantrag der Patentanmeldung weiterhin in niederländischer Sprache erfolgen. Weiterführende Informationen zur Patentanmeldung in den Niederlanden hält das Niederländische Patentamt (Octrooicentrum Nederland) online bereit. Dort findet sich auch eine Übersicht über die Gebühren. Zusätzliche Informationen bietet auch die Benelux Patent Plattform.

Als Rechtsgrundlage für Marken und Designs gilt in den Niederlanden - wie auch in Belgien und Luxemburg - das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Benelux-verdrag inzake de intellectuele eigendom). Informationen hierzu können abgerufen werden auf der Seite des Benelux-Amtes für geistiges Eigentum (Benelux-Bureau voor de Intellectuele Eigendom – BOIP). Die Laufzeiten für Marken betragen gemäß Art. 2.9 des Übereinkommens zehn Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit), für Geschmacksmuster gemäß Art. 3.14 fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit auf maximal 25 Jahre). Je nach Schutzrecht werden unterschiedliche Gebühren fällig.

Ein Kostenrechner zum Schutz des geistigen Eigentums ist online verfügbar.

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