Bankenkrise in Paraguay: Devisenrecht und Investitionsschutz

Am 6. November 2026 enthob der paraguayische Senat Präsident Santiago Peña im Rahmen eines politischen Amtsenthebungsverfahrens (Juicio político) gemäß Artikel 225 der Verfassung (Constitución de la República del Paraguay) seines Amtes. Vorausgegangen waren sein Rücktritt und Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ueno Bank. Die Ereignisse werfen Fragen zum Bankensystem, internationalen Kapitalverkehr und Schutz deutscher Investoren auf. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Aspekte des paraguayischen Devisenrechts.

Devisenfreiheit und internationaler Kapitalverkehr

Die paraguayische Rechtsordnung sieht grundsätzlich einen freien Devisen- und Kapitalverkehr vor. Artikel 6 des Investitionsgesetzes Nr. 117/1991 (Ley de Inversiones - LI) gewährleistet die freie Ein- und Ausfuhr von Kapital sowie die Überweisung von Dividenden, Zinsen, Provisionen, Lizenzgebühren für Technologietransfer und sonstigen Zahlungen ins Ausland, vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Steuern.

Artikel 47 des Gesetzes über die Zentralbank Nr. 489/1995 (Ley de Banco Central del Paraguay – LBCP) bestimmt, dass Devisengeschäfte auf dem freien Devisenmarkt abgewickelt werden können, dass grundsätzlich jedermann Devisengeschäfte tätigen darf und dass der Wechselkurs von den Parteien entsprechend Angebot und Nachfrage frei vereinbart wird. Artikel 51 erkennt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit von auf Fremdwährungen lautenden Verbindlichkeiten an.

Damit gewährleistet die Gesetzgebung grundsätzlich die Konvertierung und den internationalen Transfer von Kapital, unbeschadet gesetzlich vorgesehener Kontrollen bestimmter Transaktionen.

Zuständigkeiten der paraguayischen Zentralbank

Am 2. November 2026 ordnete die paraguayische Zentralbank (BCP) die Einleitung eines Abwicklungsverfahrens für die Ueno Bank an, nachdem festgestellt worden war, dass deren Solvabilitätskennziffer auf weniger als 50 Prozent des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Dabei handelt es sich um ein besonderes Verfahren zur geordneten Abwicklung eines Kreditinstituts, das zur Liquidation der verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten führen kann. Gemäß Artikel 14 des Gesetzes Nr. 2.334/2003 wurden die Passivgeschäfte der Bank ausgesetzt, wodurch der Zugriff der Kunden auf ihre Einlagen eingeschränkt wurde.

Das Gesetz Nr. 2.334/2003 (Ley de De Garantía de Depósitos - LGD) sieht eine Einlagensicherung von bis zu 75 gesetzlichen monatlichen Mindestlöhnen je Einleger – unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt – und Kreditinstitut vor, vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen.

Für die devisenrechtliche Einordnung ist entscheidend, dass die Einschränkung des Zugriffs auf Bankeinlagen keine allgemeine Beschränkung des internationalen Kapital- oder Devisenverkehrs darstellt. Gemäß Artikel 3 des Gesetzes Nr. 489/1995 (durch Gesetz Nr. 6.104/2018 geändert) ist die BCP für die Wahrung der Währungsstabilität und die Stabilität des Finanzsystems zuständig. Ihre Befugnisse zur Regulierung und Überwachung des Devisenmarktes ergeben sich insbesondere aus den Artikeln 19 und 47 bis 50.

Devisenbeschränkungen in finanziellen Krisensituationen

Die Devisenfreiheit gilt nicht uneingeschränkt. In Ausnahmefällen können Beschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs angeordnet werden (Artikel 47 und 50 des LBCP). Allgemeine Devisenbeschränkungen bedürfen jedoch einer eigenen Rechtsgrundlage. Davon zu unterscheiden sind Maßnahmen zur Abwicklung einer Bank. Sie können den Zugriff auf Bankeinlagen beschränken, ohne den Devisen- oder Kapitalverkehr Paraguays insgesamt einzuschränken. Auch Maßnahmen bei systemischen Risiken führen daher nicht automatisch zu allgemeinen Devisenkontrollen (Artikel 29 und 30 des LGD).

Rechtlicher Schutz deutscher Investoren

Das wichtigste Schutzinstrument ist der deutsch-paraguayische Investitionsschutzvertrag (BIT) vom 11. August 1993, der in Paraguay durch das Gesetz Nr. 612/1995 (Ley que aprueba el Tratado) genehmigt wurde.

Der BIT gewährleistet deutschen Investoren insbesondere:

1. Faire und gerechte Behandlung sowie Schutz vor willkürlichen oder diskriminierenden Maßnahmen (Art. 2)
2. Inländerbehandlung und Meistbegünstigung (Art. 3)
3. Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung (Art. 4)
4. Freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen (Art. 5 und 7)
5. Anwendung günstigerer Schutzbestimmungen des nationalen oder internationalen Rechts (Art. 8)
6. Rechtsschutz bei Investitionsstreitigkeiten, einschließlich nationaler Gerichte und internationaler Schiedsverfahren (Art. 11)

Ergänzend stellt das paraguayische Investitionsgesetz Nr. 117/1991 ausländische Investoren grundsätzlich inländischen Investoren gleich und schützt ihr Eigentum (Art. 2 und 5 LI).

Auch in einer Bankenkrise bleiben diese Schutzgarantien bestehen. Finanz- oder devisenrechtliche Maßnahmen müssen sowohl mit paraguayischem Recht als auch mit dem BIT vereinbar sein. Ob eine konkrete Maßnahme gegen Investorenrechte verstößt, hängt jedoch von ihrer Rechtsgrundlage und ihren tatsächlichen Auswirkungen ab.

Zum Thema:

• Paraguayische Zentralbank (Banco Central del Paraguay – BCP)