Philippinen: Öffentliche Aufträge

Zentrale Rechtsgrundlage ist Republic Act No. 12009 vom 20. Juli 2024, der New Government Procurement Act. Das Gesetz reformiert das frühere Beschaffungssystem und stellt insbesondere Transparenz, Wettbewerb, Effizienz, Verhältnismäßigkeit, Rechenschaftspflicht, Nachhaltigkeit, Professionalisierung und „value for money“ in den Mittelpunkt.

Arten der öffentlichen Aufträge

Der New Government Procurement Act erfasst grundsätzlich die Beschaffung durch staatliche Stellen einschließlich nationaler Behörden, staatlicher Hochschulen, staatseigener beziehungsweise staatlich kontrollierter Unternehmen, Government Financial Institutions und Local Government Units.

Das Gesetz sieht unterschiedliche Beschaffungsmethoden vor. Die Wahl des Verfahrens richtet sich insbesondere nach Beschaffungsgegenstand, Marktbedingungen, Auftragswert und den besonderen Umständen des Beschaffungsvorhabens.

Daneben ist der Tatak Pinoy (Proudly Filipino) Act, Republic Act No. 11981, zu berücksichtigen, der im Rahmen der gesetzlichen Beschaffungsregeln die Förderung philippinischer Produkte und Dienstleistungen vorsieht.

Internationale Ausschreibungen

Ausländische Anbieter können sich grundsätzlich an öffentlichen Beschaffungsverfahren beteiligen, soweit die Voraussetzungen des New Government Procurement Act, seiner Durchführungsregeln sowie sektorspezifischer Gesetze erfüllt sind. Nationalitäts- und Beteiligungsbeschränkungen können sich insbesondere aus der Verfassung und Spezialgesetzen ergeben.

Für Public-Private-Partnership-Projekte gilt daneben der PPP Code of the Philippines (Republic Act No. 11966).

Elektronische Beschaffung

Die Reform stärkt ausdrücklich digitale Beschaffungsverfahren. Das Philippine Government Electronic Procurement System (PhilGEPS) bleibt das zentrale elektronische Instrument für Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Beschaffungsinformationen.

Dieser Inhalt gehört zu